Im März 2018 wählt Kolumbien einen neuen Kongress, im Mai und Juni eineN neueN PräsidentIn. Die Ausgangslage ist so offen wie selten zuvor, der Wahlkampf verspricht spannend zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass die kolumbianische Bevölkerung sich an der Urne für eine Fortsetzung des Friedensprozesses einsetzt.
Verhandlungsstrategie von Regierung und ELN
Die Verhandlungen zwischen Regierung und ELN gleichen einer Achterbahn. Nach grossen Fortschritten am Verhandlungstisch kommt oft ein Rückschlag, sei es durch einen Angriff der staatlichen Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung, sei es durch einen Anschlag des ELN auf Infrastrukturanlagen. Der Abschluss eines Friedensabkommens vor den Präsidentschaftswahlen dürfte schwierig werden, aber beide Verhandlungsparteien zeigen sich weiterhin optimistisch.
Kolumbiens grösster Páramo: durch Tourismus und Erdölförderung bedroht
Der grösste Páramo Kolumbiens, der Sumapaz, liegt nur etwa eine Autostunde von Bogotá entfernt. Aber noch vor wenigen Jahren kam kaum einE EinwohnerIn von Bogotá auf die Idee, am Wochenende in den Sumapaz zu fahren, da die Region wegen des internen bewaffneten Konflikts als gefährlich galt. Mit dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und den FARC hat sich dies geändert, täglich fahren Busse voll mit Touristen in den Páramo, bis zu 1500 Personen pro Tag. Dieser touristische Boom könnte als einer der Vorteile des Konfliktendes gesehen werden, doch entstehen auch neue Probleme. So gibt es noch kaum touristische Infrastruktur, und die meisten Touristen haben kein Umweltbewusstsein und richten grossen Schaden an. So lassen sie den Abfall überall liegen, jagen und fischen ohne Erlaubnis, betreten und befahren die sensible Vegetation und reissen sogar Frailejones aus.
Waffenstillstand und Menschenrechte
Der Waffenstillstand zwischen Regierung und ELN hat zwar zu einem Rückgang der Gewalt geführt, aber nur für die bewaffneten Akteure. Die Zivilgesellschaft in Kolumbien ist weiterhin der Gewalt ausgesetzt, soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen geraten immer stärker unter Druck. Der Staat macht dabei mit Gewaltexzessen gegen Protestierende keine gute Figur.
Umstrittene Sonderjustiz für den Frieden
Einige wichtige Hürden hat die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) im November 2017 genommen, weitere stehen noch an, bis das Gesetz in Kraft treten kann. Das Gesetz sowie die Änderungen von Verfassungsgericht und Senat werden von allen Seiten kritisiert. Während die Zivilgesellschaft befürchtet, dass viele TäterInnen sich der JEP entziehen werden und schlussendlich straffrei davon kommen, blockiert die rechte Opposition aus politischen Gründen die Verabschiedung des Rahmengesetzes im Parlament.
Fast Track oder Zeitlupe: Stand der Umsetzung des Friedensabkommens
Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen FARC und Regierung verläuft schleppend. Bis heute wurden gerade 18 Prozent der zur Umsetzung notwendigen Gesetze verabschiedet. Im kolumbianischen Kongress kommt es immer wieder zu Manövern, um die Umsetzung zu verzögern oder verwässern. Während dessen kommen die FARC mit kleinen Verzögerungen ihren Verpflichtungen bis heute vorbildlich nach.
Paramilitarismus unter Druck
Wie im Friedensvertrag mit den FARC ausgehandelt, hat der Kongress ein Verbot paramilitärischer Gruppen in die kolumbianische Verfassung aufgenommen. Militärisch und juristisch sind die Paramilitärs aktuell unter Druck, bauen aber ihre Macht in den von den FARC aufgegebenen Regionen mit Gewalt aus. Hoffnung gibt jedoch ein Angebot des Clan del Golfo (auch bekannt als AGC oder Clan Úsuga), sich der kolumbianischen Justiz zu unterwerfen.
Kein Frieden für MenschenrechtsverteidigerInnen
Dank dem Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC nimmt die Gewalt in Kolumbien im ersten Halbjahr 2017 deutlich ab. Davon ausgenommen ist leider die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Während die Drohungen leicht abnehmen, haben vor allem die Morde an Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte deutlich zugenommen.
Bodenverteilung: steigende Ungleichheit in Kolumbien
Die hohe Ungleichheit der Landverteilung ist eine der wichtigsten Ursachen der bewaffneten Konflikte in Kolumbien. OXFAM analysiert in einem Bericht die Zunahme der Landkonzentration zwischen 1960 und 2014 und zeigt auf, dass sich die Situation zunehmend verschärft. Eine Lösung der Landfrage rückt damit in immer weitere Ferne.
Das Attentat vom Einkaufszentrum Andino in Bogotá: Anschlag gegen den Frieden oder Falso positivo juridico?
Am Samstagnachmittag, 17. Juni 2017, ereignete sich auf einer Damentoilette des schicken Einkaufszentrums Andino im Norden Bogotas ein Sprengstoffanschlag, der drei Todesopfer und mehrere Verletzte forderte. Am Sonntag 18. Juni 2017 versprach Präsident Santos eine schnelle Aufklärung, es gebe drei konkrete Spuren.
Ein zögerlicher Frieden unter dunklen Wolken
Während die FARC ihren Teil der Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag zielgerichtet umsetzen, zeichnet sich die Regierung Kolumbiens bisher durch eine Politik der kleinen Schritte aus. Von den Verhandlungen zwischen ELN und Regierung sind positive Signale zu vernehmen. Verschiedenen Quellen zufolge steht ein Waffenstillstand kurz bevor. Dem stehen jedoch die unterschiedlichen Absichten und Ziele der Verhandlungspartner entgegen. Und über dem gesamten Friedensprozess schwebt die Präsidentschaftswahl 2018 mit dem drohenden Erfolg eines dem Frieden abgeneigten Kandidaten.
Höhenflüge und Tiefpunkte des Friedensprozesses
Der ehemalige Präsident Uribe und seine Partei versuchen weiterhin, den Friedensprozess wo nur möglich zu behindern. Die Regierung ist jedoch trotz einem Urteil des Verfassungsgerichts zuversichtlich, die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC schaffen zu können. Während die FARC sich bereits ein neues, demokratisches Image geben und ihre politische Zukunft vorbereiten, steckt die ELN in langwierigen Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung fest. Die grösste Gefahr für den Frieden geht weiterhin von den erstarkenden Paramilitärs aus.
Friedensprozess unter Beschuss
Öffentlich stellt sich die kolumbianische Regierung hinter das Friedensabkommen mit den FARC und verhandelt auch mit der ELN über einen Friedensvertrag. Die Umsetzung des Friedensabkommens wird jedoch verzögert und verschleppt, die Verhandlungen mit der ELN kommen kaum voran. Zudem setzen der ehemalige Präsident Álvaro Uribe und sein Umfeld sich offen gegen den Friedensprozess ein. Ein Scheitern jedoch würde die Kluft in der kolumbianischen Gesellschaft weiter aufreissen.
Sonderjustiz für den Frieden: ein Gesetz mit Mängeln
Im März verabschiedete der kolumbianische Kongress nach langen Debatten das Gesetz für die Sonderjustiz für den Frieden. Verschiedene Änderungen, die der Kongress eigenmächtig vorgenommen hat, entsprechen weder dem Friedensabkommen noch den Anliegen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Konflikts. Die Behebung der Mängel des verabschiedeten Gesetzes erhöht die Chancen für einen nachhaltigen Frieden in Kolumbien.
Unsichere Perspektiven für den Friedensprozess
Der vorliegende Artikel basiert auf den Eindrücken einer Kolumbienreise im März und auf verschiedenen Gesprächen mit MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen. Die Eindrücke sind dabei recht widersprüchlich.