Die Regierung von Präsident Iván Duque hat beschlossen, zusätzliche Truppen in die Region Catatumbo im Departement Norte de Santander zu senden, obwohl bereits 12’000 Soldaten und 4000 Polizisten in der Region stationiert sind. Zivilgesellschaftliche Organisationen zeigen sich über den Schritt besorgt. Haben doch vergangene Erhöhungen der militärischen Präsenz nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Im Gegenteil erreichte die Gewalt jeweils nach einer Aufstockung der staatlichen Sicherheitskräfte neue Spitzenwerte.
Unschuldig hinter Gittern: zu Besuch bei politischen Gefangenen in Kolumbien
Seit Ende April 2018 sitzen zwei afrokolumbianische Führungspersonen im Gefängnis, die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Drogenhandel und Zwangsrekrutierungen vor und hält sie für Mitglieder des ELN. Stellungnahmen voller Vorurteile des Staatsanwalts sowie ständige Verzögerungen weisen jedoch auf ein Justizmanöver zur Kriminalisierung ihres sozialen Engagements hin. Die ask! konnte die beiden engagierten und kämpferischen Frauen Ende August im Gefängnis besuchen.
Stand der Umsetzung des Friedensabkommens (Dezember 2016 bis Mai 2018)
Der zweite Bericht des KROC-Instituts zeigt auf, dass inzwischen 21 Prozent der Bestimmungen des Friedensvertrags zwischen Regierung und FARC vollständig umgesetzt wurden. Weitere 40 Prozent wurden zumindest in Angriff genommen. Anlass zur Sorge besteht jedoch da die übrigen 39 Prozent der Bestimmungen tiefgreifende strukturelle und institutionelle Reformen bedingen, die politisch nicht unumstritten sind. Die Umsetzung des Friedensvertrags ist jedoch langfristig angelegt, entsprechend kann erst in 15 bis 20 Jahren ein definitives Fazit gezogen werden.
Politische Unsicherheit unter Präsident Duque
Seit dem 7. August ist der neue Präsident Iván Duque im Amt. Seine politische Verortung ist klar, sein Regierungskabinett auf den ersten Blick einigermassen ausgewogen. Die politische Opposition hat sich konstituiert während sein Ziehvater Álvaro Uribe in Problemen mit der Justiz versinkt. Die Zivilgesellschaft hofft, dass der Friedensprozess weitergeführt wird und wird die neue Regierung an ihren Taten messen.
Samen der Hoffnung – Semillas de Esperanza
Zehn Schweizer NGOs unterstützen gemeinsam mit dem EDA in der kolumbianischen Karibikregion das Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“. Ziel des Programms ist die Verankerung eines gerechten und nachhaltigen Friedens in der kolumbianischen Gesellschaft. Auf Grund der politischen Konjunktur sowie in der täglichen Arbeit mit Basisgemeinschaften stossen die beiden vom Friedensförderungsprogramm unterstützten Organisationen immer wieder auf Schwierigkeiten, die sie in ihrer Arbeit herausfordern und nach kreativen Lösungen verlangen.
Die Sonderjustiz für den Frieden nimmt Fahrt auf
Im Rahmen des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den FARC wurde vereinbart, dass eine Sonderjustiz, die Jurisdicción Especial para la Paz (JEP), die im bewaffneten Konflikt begangenen Verbrechen beurteilen soll. Im Gegenzug für ein vollständiges Geständnis sollen TäterInnen erleichterte Strafen erhalten. Damit besteht für die TäterInnen ein Anreiz, vor der JEP die volle Wahrheit auszusagen. Für die Opfer eröffnet dies die Möglichkeit, die Wahrheit über die an ihnen oder ihren Angehörigen begangenen Verbrechen zu erfahren und eine Wiedergutmachung zu erwirken.
Umstrittener Wahlkampf der Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común
Am 11. März 2018 wählt Kolumbien ein neues Parlament. Unter den KandidatInnen für das Abgeordnetenhaus und den Senat befinden sich dieses Mal auch Mitglieder der politischen Partei FARC, die vor einem Jahr noch Mitglied einer aktiven Guerillaorganisation waren. Ihre Kandidaturen stossen heute nicht bei allen auf Gegenliebe. Auf Grund von Gewalt und Drohungen mussten die FARC im Februar sogar ihren Wahlkampf für beinahe zwei Wochen aussetzen.
Bewaffneter Streik und Haftbefehle
Im Februar 2018 erlitten die Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und dem ELN erneut Rückschläge. Nach Anschlägen des ELN und Gegenschlägen der staatlichen Sicherheitskräfte reagierten beide Seiten mit Eskalation: das ELN rief einen bewaffneten Streik aus und die Regierung antwortete mit Haftbefehlen für die Führungsspitze des ELN.
Wahlen in Kolumbien 2018
Im März 2018 wählt Kolumbien einen neuen Kongress, im Mai und Juni eineN neueN PräsidentIn. Die Ausgangslage ist so offen wie selten zuvor, der Wahlkampf verspricht spannend zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass die kolumbianische Bevölkerung sich an der Urne für eine Fortsetzung des Friedensprozesses einsetzt.
Verhandlungsstrategie von Regierung und ELN
Die Verhandlungen zwischen Regierung und ELN gleichen einer Achterbahn. Nach grossen Fortschritten am Verhandlungstisch kommt oft ein Rückschlag, sei es durch einen Angriff der staatlichen Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung, sei es durch einen Anschlag des ELN auf Infrastrukturanlagen. Der Abschluss eines Friedensabkommens vor den Präsidentschaftswahlen dürfte schwierig werden, aber beide Verhandlungsparteien zeigen sich weiterhin optimistisch.
Waffenstillstand und Menschenrechte
Der Waffenstillstand zwischen Regierung und ELN hat zwar zu einem Rückgang der Gewalt geführt, aber nur für die bewaffneten Akteure. Die Zivilgesellschaft in Kolumbien ist weiterhin der Gewalt ausgesetzt, soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen geraten immer stärker unter Druck. Der Staat macht dabei mit Gewaltexzessen gegen Protestierende keine gute Figur.
Umstrittene Sonderjustiz für den Frieden
Einige wichtige Hürden hat die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) im November 2017 genommen, weitere stehen noch an, bis das Gesetz in Kraft treten kann. Das Gesetz sowie die Änderungen von Verfassungsgericht und Senat werden von allen Seiten kritisiert. Während die Zivilgesellschaft befürchtet, dass viele TäterInnen sich der JEP entziehen werden und schlussendlich straffrei davon kommen, blockiert die rechte Opposition aus politischen Gründen die Verabschiedung des Rahmengesetzes im Parlament.
Fast Track oder Zeitlupe: Stand der Umsetzung des Friedensabkommens
Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen FARC und Regierung verläuft schleppend. Bis heute wurden gerade 18 Prozent der zur Umsetzung notwendigen Gesetze verabschiedet. Im kolumbianischen Kongress kommt es immer wieder zu Manövern, um die Umsetzung zu verzögern oder verwässern. Während dessen kommen die FARC mit kleinen Verzögerungen ihren Verpflichtungen bis heute vorbildlich nach.
Paramilitarismus unter Druck
Wie im Friedensvertrag mit den FARC ausgehandelt, hat der Kongress ein Verbot paramilitärischer Gruppen in die kolumbianische Verfassung aufgenommen. Militärisch und juristisch sind die Paramilitärs aktuell unter Druck, bauen aber ihre Macht in den von den FARC aufgegebenen Regionen mit Gewalt aus. Hoffnung gibt jedoch ein Angebot des Clan del Golfo (auch bekannt als AGC oder Clan Úsuga), sich der kolumbianischen Justiz zu unterwerfen.
Das Attentat vom Einkaufszentrum Andino in Bogotá: Anschlag gegen den Frieden oder Falso positivo juridico?
Am Samstagnachmittag, 17. Juni 2017, ereignete sich auf einer Damentoilette des schicken Einkaufszentrums Andino im Norden Bogotas ein Sprengstoffanschlag, der drei Todesopfer und mehrere Verletzte forderte. Am Sonntag 18. Juni 2017 versprach Präsident Santos eine schnelle Aufklärung, es gebe drei konkrete Spuren.