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DEUTSCHE/ EU-POLITIK

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DEUTSCHE/ EU-POLITIK

Deutschland und die Europäische Union pflegen zu Kolumbien politische Beziehungen, zu denen im Falle der EU ein Menschenrechtsdialog gehört, und vielfältige Wirtschaftsbeziehungen.

Deutschland und die EU importieren z.B. Palmöl, Kaffee, Kakao und Steinkohle aus Kolumbien. Auch Gold aus Kolumbien gelangt in die EU, wenngleich hier die Lieferketten schwer nachvollziehbar sind.
Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen den Friedensprozess in Kolumbien finanziell und politisch. Die EU unterstützt den Friedensprozess in Kolumbien über einen Fonds. Seitens der Bundesregierung werden insbesondere auch die Institutionen der Übergangsjustiz, also die Wahrheitskommission, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden sowie die Sucheinheit für Verschwundene unterstützt. Mittels der Entwicklungshilfe werden Projekte zur Umsetzung des Friedensvertrags gefördert. Die Unterstützung für den Friedensprozess aus Deutschland wird politisch breit über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen.

Als Teil der Unterstützung Deutschlands ist auch das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ zu sehen. Über CAPAZ unterstützt die Bundesregierung außerdem die deutsche Unterstützungsgruppe für die Wahrheitskommission in Kolumbien. Diese hat u.a. durch das Sammeln von Aussagen von Zeug*innen und Opfern von in Deutschland lebenden Betroffenen zur Arbeit der Wahrheitskommission beigetragen. www.comisionverdadcol-eu.org/de

Zur Förderung der Handelsbeziehungen wurde 2011 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru vereinbart, dem inzwischen auch Ecuador beigetreten ist. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, Kolumbien und Peru haben das Abkommen kritisiert, u.a. weil die Klausel des Abkommens zu Demokratie und Menschenrechten keinen Umsetzungsmechanismus für den Fall vorsieht, dass demokratische Rechte und Menschenrechte verletzt werden. Auch die Kapitel zu Arbeitsrecht, ILO-Normen und Umweltschutz sehen keine sehr effektiven Mechanismen bei Verstößen vor.

Saatgut ist ein globales Thema

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(forum civique / von Katharina Morawietz, Longo maï, Juni 2014) Pies en la tierra ? die Füsse in der Erde, das ist der Standpunkt der kolumbianischen Delegation des Saatgutnetzwerks «Red de Guardianes de Semillas de Vida». Sie haben in mehreren europäischen Ländern...

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Kolumbianischer General Freddy Padilla gibt Botschafterposten in Österreich nach Völkerstraftatvorwürfen auf / von ecchr

7. Oktober 2013/ Pressemitteilung des ecchr: Kolumbiens Botschafter in Österreich tritt nach Einreichung eines Dossiers des ECCHR über Kriegsverbrechervorwürfe ab. Am 19. August 2013 hatte das ECCHR dem österreichischen Außen­ministerium ein Dossier über General Freddy Padilla de León vorgelegt und dieses vergangene Woche publik gemacht. Die kolumbianische Staatskanzlei ließ daraufhin wissen, dass er vor einem Monat, also wenige Wochen nach Einreichung des ECCHR-Dossiers, sein Rücktrittsersuchen eingereicht habe und sein Amt nunmehr im November 2013 niederlegen werde.

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