Autor: kolko, Forum Umwelt und Entwicklung, FDCL, Powershift u. weitere NRO

Deutschland und die Europäische Union pflegen zu Kolumbien politische Beziehungen, zu denen im Falle der EU ein Menschenrechtsdialog gehört, und vielfältige Wirtschaftsbeziehungen.
Deutschland und die EU importieren z.B. Palmöl, Kaffee, Kakao und Steinkohle aus Kolumbien. Auch Gold aus Kolumbien gelangt in die EU, wenngleich hier die Lieferketten schwer nachvollziehbar sind.
Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen den Friedensprozess in Kolumbien finanziell und politisch. Die EU unterstützt den Friedensprozess in Kolumbien über einen Fonds. Seitens der Bundesregierung werden insbesondere auch die Institutionen der Übergangsjustiz, also die Wahrheitskommission, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden sowie die Sucheinheit für Verschwundene unterstützt. Mittels der Entwicklungshilfe werden Projekte zur Umsetzung des Friedensvertrags gefördert. Die Unterstützung für den Friedensprozess aus Deutschland wird politisch breit über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen.
Als Teil der Unterstützung Deutschlands ist auch das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ zu sehen. Über CAPAZ unterstützt die Bundesregierung außerdem die deutsche Unterstützungsgruppe für die Wahrheitskommission in Kolumbien. Diese hat u.a. durch das Sammeln von Aussagen von Zeug*innen und Opfern von in Deutschland lebenden Betroffenen zur Arbeit der Wahrheitskommission beigetragen. www.comisionverdadcol-eu.org/de
Zur Förderung der Handelsbeziehungen wurde 2011 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru vereinbart, dem inzwischen auch Ecuador beigetreten ist. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, Kolumbien und Peru haben das Abkommen kritisiert, u.a. weil die Klausel des Abkommens zu Demokratie und Menschenrechten keinen Umsetzungsmechanismus für den Fall vorsieht, dass demokratische Rechte und Menschenrechte verletzt werden. Auch die Kapitel zu Arbeitsrecht, ILO-Normen und Umweltschutz sehen keine sehr effektiven Mechanismen bei Verstößen vor.
Autor: kolko, Forum Umwelt und Entwicklung, FDCL, Powershift u. weitere NRO
(Berlin, 19.04.2013) Trotz Ablehnung der Opposition im Bundestag: SPD und Grüne wollen das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru im Bundesrat passieren lassen. Das zeichnet sich nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates am gestrigen Donnerstag ab.
Ein breites Bündnis aus kirchlichen Hilfswerken, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen appelliert an Sie:
Stimmen Sie dem Gesetz zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru nicht zu!
Aktuell wird das Begleitgesetz zum Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme in Peru und Kolumbien verschärfen wird …
Wir sind der Ansicht, dass die EU gemäß ihrer Grundprinzipien über den Respekt für die universell anerkannten Menschenrechte wachen sollte und deshalb auch dafür eintreten, dass Wirtschaftsinteressen nicht die vorherrschenden Interessen in den Beziehungen der EU zu Drittländern sind. Uns beunruhigt das Stillschweigen der EU gegenüber den unzähligen Menschenrechtsverletzungen
In Colombia the human rights situation continues to be dramatic, there have been no significant or structural improvements and on the contrary various human rights indicators continue to increase. Below, we offer just some examples which reflect this serious situation …