Die neue Regierung von Gustavo Petro hat in den ersten knapp zwei Monaten schon einige Pflöcke eingeschlagen. Auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden – paz total nennt es Petro – kam es zu Sondierungsgesprächen mit dem ELN auf Kuba, zu ersten Kontaktaufnahmen mit FARC-Dissidenzen und kriminellen Banden und zu Vorschlägen für eine neue Drogenpolitik.
Ende Juni hat die Wahrheitskommission ihren Schlussbericht veröffentlicht, in dem sie die Resultate ihrer über dreijährigen Arbeit der Wahrheitssuche zusammenträgt. Wie Francisco de Roux, Präsident der Kommission an der Veröffentlichungsveranstaltung sagte, ist ihr Schlussbericht der Beginn eines Gesprächs ohne Angst über die Nation, die Kolumbien ist. Nur mit der Wahrheit über das Geschehene können Wunden heilen und an eine friedliche Zukunft gedacht werden. Unterdessen geht die Zusammenarbeit zwischen Glencore und ihren Tochterfirmen und den vom Bergbau betroffenen Gemeinschaften weiterhin sehr zäh voran. Tochterfirma Prodeco tut sich mit der Kommunikation zu ihrem Rückzugsplan aus ihrer Mine im Cesar weiterhin schwer. In der Guajira sind die Gemeinschaften, die wegen der Cerrejónmine umgesiedelt wurden, mit der mangelhaften Umsetzung der Umsiedlungspläne zunehmend unzufrieden.
Im Newsletter dieses Monates geht es natürlich unter anderem um die Wahlen vom 19. Juni. Das Wahlergebnis mit Gustavo Petro als erstem linkem Präsidenten Kolumbiens ist historisch! Unser Artikel dazu bietet eine erste Einschätzung sowohl der ask! wie auch eines kolumbianischen Experten dazu – vorsichtiger Optimismus ist wohl das Schlagwort. Zudem schauen wir einmal mehr auf den Handel mit kolumbianischem Konfliktgold, einerseits mit einem Artikel über den Verfahrensstand bezüglich des Goldexporteurs CIJ Gutierrez, andererseits in einem Interview mit Carlos Morales von der Sozialbewegung CAHUCOPANA. Ausserdem wurde diesen Monat auch ein weiterer Bericht der kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen zu den vier Jahren der Regierung Duque veröffentlicht und natürlich der lang ersehnte Bericht der Wahrheitskommission. Durchaus ein bewegter Monat also.
Kolumbien hat für den Wandel gewählt! Die Mehrheit der Wähler*innen haben eindeutig genug von der traditionellen politischen Elite, die zum allerersten Mal nicht in die zweite Runde kommt. Obwohl die jetzt noch zur Verfügung stehenden Kandidaten immer noch zwei sehr unterschiedliche Zukunftsszenarien versprechen, stehen sie beide in Opposition zur traditionellen politischen Elite. Welchen weiteren Weg Kolumbien wählt wird sich am 19. Juni im zweiten Wahlgang herausstellen. Im Vorfeld der Wahlen gab es wie üblich einige Unregelmässigkeiten, wie Wahlbeobachter*innen, die unter nicht belegten Gründen an der Grenze abgewiesen wurden, und die Suspendierung des Bürgermeisters in Medellín, aber auch Drohungen und teilweise Angriffe gegen Kandidaten. Dazu kam ein bewaffneter Streik des Golfclans aufgrund der Auslieferung ihres höchsten Anführers alias Otoniel in die USA. Diese und weitere Themen wie die humanitäre Situation im Chocó und Verursacher der Abholzung in Kolumbien sind diesen Monat Thema unseres Newsletters.
Diesen Monat findet ihr in unserem Newsletter eine Mischung aus positiven und negativen Nachrichten. Einerseits stehen wieder einmal oder weiterhin die Interessen globaler, mächtiger Akteure im Zentrum; ein anderer Artikel diskutiert nationale Machtaspekte und deren Auswirkungen in den Medien. Andererseits haben ehemalige Militärangehörige an von der JEP organisierten Veranstaltungen Kriegsverbrechen öffentlich zugegeben und das Fracking Pilotprojekt in Puerto Wilches ist bis auf Weiteres suspendiert. Auch die Arbeit der Wahrheitskommission trägt Früchte und wächst auch in der Schweiz. Obwohl also die Machtverteilung häufig ungerecht ist und immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen führt, kann Widerstand von unten durchaus auch erfolgreich sein.
Im letzten Monat ist Einiges passiert in Kolumbien. Am 13. März waren Parlamentswahlen und es wurde vorgewählt, welche Präsidentschaftskandidat*innen Ende Mai antreten dürfen. Die Resultate sind keine grossen Überraschungen, aber durchaus bemerkenswert. Zum Beispiel hat Francia Marquez als Vertreterin der ‘Niemande’ die Chance, Vizepräsidentin zu werden. Ebenso wurden zum ersten Mal 16 Friedenssitze für das Parlament gewählt, die für Opfer des Konflikts reserviert sind. Sehr hoffnungsfrohe Neugkeiten, die natürlich nicht ohne Schatten auf die Bühne traten. Und trotzdem sollte das ihren transformativen Charakter nicht abschwächen. Betrachtet man die neusten Berichte von internationalen Organismen, braucht Kolumbien mehr denn je einen Wandel in eine neue Richtung.