7. Oktober 2013/ Pressemitteilung des ecchr: Kolumbiens Botschafter in Österreich tritt nach Einreichung eines Dossiers des ECCHR über Kriegsverbrechervorwürfe ab. Am 19. August 2013 hatte das ECCHR dem österreichischen Außenministerium ein Dossier über General Freddy Padilla de León vorgelegt und dieses vergangene Woche publik gemacht. Die kolumbianische Staatskanzlei ließ daraufhin wissen, dass er vor einem Monat, also wenige Wochen nach Einreichung des ECCHR-Dossiers, sein Rücktrittsersuchen eingereicht habe und sein Amt nunmehr im November 2013 niederlegen werde.
Padilla bekleidete bis 2010 die höchsten militärischen Posten in den kolumbianischen Streitkräften. In seine Amtszeit fallen zahlreiche durch das Militär begangene außerge-richtliche Hinrichtungen (sog. falsos positivos), für die er als Oberbefehlshaber strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist. Er ist seit 2010 als Botschafter Kolumbiens in Österreich und weiteren Staaten sowie beim Büro der Vereinten Nationen in Wien akkreditiert.
Österreichs Außenministerium prüft seit Erhalt des Dossiers eingehend die erhobenen Vorwürfe sowie mögliche diplomatische Schritte. Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, erklärt: „Staaten haben die Verpflichtung, Vorwürfen von Völkerstraftaten ernsthaft nachzugehen, auch bei der Akkreditierung von Diplomaten. In dieser Hinsicht ist das Ver-halten des österreichischen Außenministeriums vorbildlich, das nicht nur intern die Vorwürfe prüft, sondern sie zudem an die Justizbehörden weitergeleitet hat.“ Allerdings bleibt offen, ob dies nicht schon bei der Akkreditierung Padillas ernsthafter hätte geprüft werden müssen.
Das ECCHR ruft alle europäischen Staaten sowie die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofes dazu auf, die Einleitung von Ermittlungsverfahren und den Erlass eines Haftbefehles bereits jetzt für den Fall zu prüfen, dass General Padilla sich nach Wegfall seines Diplomatenstatus weiterhin in Europa aufhalten sollte. „An erster Stelle ist sicherlich die kolumbianische Justiz dazu verpflichtet, schwere Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und strafzuverfolgen, und sollte dies angesichts der zahlreichen Indizien in Vorbereitung auf General Padillas Rückkehr nach Kolumbien ernsthaft prüfen“, fordert Wolfgang Kaleck.
Kontakt: ECCHR, Wolfgang Kaleck, info(a) ecchr.eu, +49 (0)30 4004 8590
Weitere Informationen sowie das Dossier sind hier abrufbar unter:
