Der erste Punkt der Agenda des Friedensabkommens: Erarbeitung einer Gesetzesgrundlage für die integrale Agrarreform
02.07.2017 | Von Stephan Suhner
Die Umsetzung verschiedener Elemente des Abkommens zwischen der Regierung von Präsident Santos und den FARC verzögern sich oder werden verwässert. So auch der erste Punkt der Agenda, hin zu einer neuen kolumbianischen Landwirtschaft. Zur Umsetzung dieses Punktes der Agenda muss ein Gesetz zur Durchführung einer Integralen Agrarreform verabschiedet werden, die die Bodenkonzentration beendet, KleinbäuerInnen und ethnische Gemeinschaften als Rechtssubjekte anerkennt und eine Raumplanung einführt, die Landkonzentration und Vertreibungen beendet. Das Hin und Her bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes zeigt exemplarisch die Probleme der Umsetzung des Friedensabkommens auf.
Die Nationale Landagentur (Agencia Nacional de Tierra, ANT) hat im April 2017 einen Gesetzesvorschlag mit Massnahmen zur sozialen Ordnung des Landbesitzes unterbreitet. Obwohl der Vorschlag einige positive Elemente enthielt, überwog die Kritik seitens der Kleinbauernorganisationen. Er bevorzuge diejenigen Personenkreise, die von der Gewalt und der illegalen Landakkumulation profitiert hätten und schwäche die Möglichkeit der Kleinbauern und -bäuerinnen, Zugang zu Land zu erhalten oder dieses zurückerstattet zu bekommen. Dieser Gesetzesvorschlag verändert Kernelemente des Agrarreformgesetzes 160 von 1994 und fördert Elemente die im Gesetz über die Sonderzonen für die soziale und wirtschaftliche ländliche Entwicklung (Zonas de Interés de Desarrollo Rural Económico y Social ZIDRES[1]) ebenfalls enthalten sind. In dem Sinne vertieft er auch die Verschlechterungen, die der erste Punkt der Agenda in den Nachverhandlungen nach dem abgelehnten Plebiszit erfahren hat.[2] Es stellt sich für kritische Beobachter die Frage, ob die Regierung mit diesem Gesetzesprojekt tatsächlich Staatsland für die Verminderung der Besitzkonzentration einsetzen will, oder ob sie eine neue Welle der Vertreibungen und des Landraubes beabsichtigt….
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