Solidaritätserklärung zum Friedensprozess vom Seminar in Warburg

Warburg, 10. 12.2017

«Ein Jahr nach dem Friedensvertrag – wie geht es weiter?»
Solidaritätserklärung zum Friedensprozess in Kolumbien
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Teilnehmer_innen des Seminars «Ein Jahr nach dem Friedensvertrag – Ist der Frieden in Kolumbien spürbar?», veranstaltet von deutschen Menschenrechtsorganisationen in Warburg / Deutschland vom 8. bis 10. Dezember 2017, erklären:
Ein Jahr nach dem Abschluss des Friedensvertrags und nach einer Analyse der Fortschritte und Herausforderungen, unterstreichen wir die Bedeutung des Abkommens und drücken unsere entschiedene Unterstützung dafür aus, den zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC am 24. November 2016 in Bogotá unterschriebenen Vertrag zu erfüllen und umzusetzen.
Wir sind besorgt über die Verzögerung bei der Umsetzung des Vertrags, wodurch Misstrauen und Skepsis in der kolumbianischen Gesellschaft begünstigt, die Polarisierung zwischen den verschiedenen Akteuren vertieft und die Umsetzung des Vereinbarten noch mehr erschwert werden können.
Wir sind der Überzeugung, dass die im Prozess der Gesetzgebung im kolumbianischen Kongress vorgenommenen Veränderungen, von denen einige bereits vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurden, im Widerspruch stehen zum ursprünglichen Vertrag. Dies ist der Fall beim Ausschluss von Zivilpersonen – diese werden als „Dritte“ bezeichnet – aus der Zuständigkeit der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) oder bei der veränderten Definition der Vorgesetztenverantwortung für Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte. Wir sind darüber hinaus sehr besorgt über die vom Kongress eingeführten Ausschlusskriterien für die Ausübung des Richteramtes bei der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, da sie die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger_innen stigmatisieren.
Wir weisen darauf hin, dass sich das Fehlen einer Regelung und Umsetzung so bedeutender Themen des Vertrags wie der Integralen Landreform, der Erweiterung der Garantien für die Bürgerbeteiligung sowie von Maßnahmen für die umfassende Entschädigung der Opfer negativ auswirken kann. Dies sind zentrale Elemente, um die strukturellen Veränderungen zu ermöglichen, die für eine Erreichung des Friedens im Land notwendig sind.
Die wachsende Zahl der Morde an Menschenrechtsverteidiger_innen und das Fehlen wirksamer Maßnahmen sowie von Sicherheitsgarantien seitens des kolumbianischen Staates, um diesen Angriffen entgegenzutreten, stellen eine alarmierende Situation dar, welche die Möglichkeiten für die Umsetzung des Abkommens ernsthaft in Frage stellt.
Unter Berücksichtigung des bisher Gesagten und überzeugt von der Bedeutung der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, bekunden wir, die Teilnehmer_innen des Seminars, unsere Solidarität mit dem Friedensprozess und unser Engagement für alle, die in Kolumbien für die Umsetzung des Friedensvertrags arbeiten.
Wir rufen daher alle Beteiligten auf, unverzüglich die notwendigen und hinreichenden Bedingungen zu schaffen, die eine vollständige Umsetzung des Abkommens sicherstellen. Wir werden weiterhin die Umsetzung des Abkommens beobachten, dabei sind die Rechte der Opfer unser Bezugsrahmen.
Unterzeichnet in Warburg von Personen, die sich für den Frieden und die Menschenrechte in Kolumbien engagieren.
Brief zum Download:
171210 Warburg- Erklärung deutsch
171210Warburg- Erklärung der TeilnehmerInnen con firmas esp_doc