Erklärung zum Friedensprozess in Kolumbien
Besorgnis über die Fortsetzung der Kampfhandlungen und über unklare Beteiligungsmöglichkeiten für zivile Akteure
16.11.2012 Die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) haben sich nach monatelangen Geheimverhandlungen auf eine Verhandlungsagenda zur Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen den beiden Parteien geeinigt. Hilfswerke, Menschenrechtsorganisationen und Solidaritätsgruppen, die in der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien zusammenarbeiten, begrüßen diesen Schritt, äußern aber gleichzeitig Sorge über fortgesetzte Kampfhandlungen und die unklaren Beteiligungsmöglichkeiten für ihre Partnerorganisationen an dem Prozess.
Mit der Offenlegung der Geheimverhandlungen zwischen kolumbianischer Regierung und FARC wurde ein hoffnungsvoller Schritt in Richtung einer Friedenslösung im längsten bewaffneten Konflikt der westlichen Hemisphäre gemacht. Nach den vielen Ankündigungen von Präsident Santos, er habe „den Schlüssel zum Frieden in der Tasche“ war die Tatsache keine Überraschung mehr. Allerdings überraschte die Klarheit der Verhandlungsagenda: Sie umfasst nicht nur die technischen Rahmenbedingungen eines Waffenstillstands und die Entwaffnung der Kämpfer/innen, sondern auch eine Reihe von politischen Themen.
Der Eintritt in die zweite Phase der Verhandlungen ab dem 15. November in Havanna, Kuba, in denen die fünf Themen – ländliche Entwicklung, politische Beteiligung, bewaffneter Konflikt, illegale Drogen, Opfer – konkret behandelt werden sollen, erfüllt weite Bereiche der kolumbianischen Gesellschaft mit großer Hoffnung. Tatsächlich wäre ein Friedensschluss zwischen Regierung und FARC ein großer Schritt nach vorne. Zu begrüßen ist auch die Klarheit beider Seiten, dass ein Abkommen zwischen den Verhandlungsparteien nicht das Ende, sondern lediglich der Anfang eines wirklichen Friedensprozesses sein kann, der die Beteiligung weiterer Akteure einbezieht.
Dabei ist zu bedauern, dass die Parteien sich nicht auf eine Feuerpause einigen konnten, denn es ist zu befürchten, dass beide während der Gespräche versuchen werden, ihre Verhandlungsposition zu stärken indem sie militärische Stärke beweisen. Dies wird, der bisherigen Logik dieses Konfliktes
folgend, auf Kosten der Zivilbevölkerung gehen. Deshalb appellieren die unterzeichnenden Organisationen an die Verhandlungsparteien, entweder einen beidseitigen Waffenstillstand zu vereinbaren oder jeweils unilateral die Kampfhandlungen einzustellen und das humanitäre Völkerrecht zu achten.
Ebenso ist es erstrebenswert, dass die zweite Guerillagruppe ELN (Ejército de Liberación Nacional – Nationales Befreiungsheer) sich den Verhandlungen anschließt und dies von Regierung und FARC-Guerilla ermöglicht wird. Eine gemeinsame Erklärung der Guerillagruppen vom September gibt eine Grundlage dafür.
Die Zivilgesellschaft insgesamt und das Spektrum der Partnerorganisationen der deutschen Hilfswerke, Menschenrechtsorganisationen und Solidaritätsgruppen begrüßen den Verhandlungsprozess grundsätzlich und verfolgen ihn mit großem Interesse. Ihre Positionierung zu spezifischen Aspekten steht jedoch noch aus. Die Vielfalt der gesellschaftlichen Stimmen sollte in den Prozess einfließen. Noch ist kein klarer Mechanismus zu erkennen, wie dies geschehen soll. Neben den regionalen Foren, die vom kolumbianischen Parlament geplant sind, werden sicher noch andere Mechanismen notwendig sein, um Positionen aus der organisierten Zivilgesellschaft einzubringen. Die Verhandlungsparteien repräsentieren nicht die Stimme der gesamten Gesellschaft in einem Land, das von regionaler, ethnischer und sozialer Diversität geprägt ist, sodass es einer intensiven Konsultation mit den Vertreter/innen dieser gesellschaftlichen Gruppen bedarf. Beide Seiten sollten dabei die Unabhängigkeit der sozialen Prozesse achten.
Im Zentrum jedes Friedensabkommens sollten die Rechte der Opfer stehen. Alle Parteien des bewaffneten Konflikts haben sich schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzungen des Humanitären Völkerrechts zuschulden kommen lassen. Die kolumbianische Gesellschaft wird einen intensiven Prozess der Aufarbeitung benötigen, in dem Wahrheitsfindung, Rechtsprechung, Versöhnung und Vergebung harmonisiert werden. Eine generelle Straflosigkeit darf es nicht geben und die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nicht-Wiederholung der Taten müssen Orientierung für die ein Abkommen sein. Hierzu bedarf es auch einer kritischen Revision des Mitte 2012 verabschiedeten „Rechtsrahmen für den Frieden“ (marco jurídico para la paz).
Auch für die Bundesregierung erwachsen Herausforderungen aus dem Friedensprozess, denn die internationale Unterstützung wird von Bedeutung sein. Den Verhandlungen und den internationalen Garantiestaaten (Norwegen, Kuba, Venezuela und Chile) die volle Unterstützung anzubieten ist eine kurzfristige Aufgabe für alle Nationen, die sich dem Prinzip der Völkerverständigung und der friedlichen Beilegung von Konflikten verpflichtet fühlen. Auf mittlere und lange Sicht sollte eine Unterstützung des Friedensprozesses ausgehend von den Prinzipien der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wahrheitsfindung erfolgen, die der kolumbianischen Gesellschaft hilft, den Weg zu einer nachhaltigen Friedenslösung einzuschlagen. Die organisierte Zivilgesellschaft und Opfergruppen dabei zu unterstützen, ihre Stimmen einzubringen, stellt dabei eine wichtige Aufgabe dar.
Stimmen unserer Partner:
Mons. Rubén Salazar, Vorsitzender kolumbianische Bischofskonferenz und Erzbischof von Bogotá:
„Nur wenige Male im Verlauf der Geschichte von Annäherungen zwischen der Regierung und der Guerilla gab es derart günstige Bedingungen. […] Sicher wird es auch [Probleme] geben, denn es sind sehr schwierige Verhandlungen, nach 50 Jahren eines Krieges auf Leben und Tod, von Verletzungen, Opfern, von Gewalttätigkeit und Übergriffen in vielerlei Hinsicht. All das zu heilen und Bedingungen des Friedens zu schaffen wird nicht einfach, sein, was aber nicht bedeutet, dass es nicht möglich ist. […] Wir werden die im Licht des Evangeliums grundlegenden Werte einbringen, um Zusammenleben, Versöhnung und Vergebung zu erreichen.“
Tageszeitung „El Espectador“, 12. Oktober 2012
Alejandro Angulo S.J., Leiter des Jesuitischen Informationssystems des Bildungszentrums CINEP
“Die Entscheidung von Präsident Santos, mit der FARC über den Frieden zu reden, hat bei vielen Menschen das Interesse an einer Beteiligung an diesem Dialog geweckt. Das ist ein gutes Zeichen, wenn wirklich ein Dialog gesucht wird. Aber dieser Dialog darf nicht nur in Oslo und Havanna stattfinden, sondern er muss in allen Winkeln Kolumbiens erfolgen, deshalb ist es gut, dass sich viele beteiligen möchten.“
Editorial der Website Cinep: Apuntes para la paz en Colombia, 02.11.2012
Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen – MOVICE
“Wir unterstützen die Initiative zur Aufnahme eines Dialogs […] zwischen der FARC-EP und der nationalen Regierung. […] In den letzten 50 Jahren haben die soziale, Menschenrechts-und Opferbewegung mehr als 100.000 außergerichtliche Hinrichtungen, 10.000 Fälle von Folter und etwa sechs Millionen Vertreibungen dokumentiert. Nach Zahlen der Staatsanwaltschaft gibt es mehr als
62.000 Fälle von Verschwindenlassen. Die Verantwortung für diese Fälle liegt zu einem hohen Prozentsatz bei Mitgliedern der staatlichen Sicherheitskräfte und/oder der Politik eines schmutzigen Krieges. Deshalb unterstreichen wir, dass die Opfer staatlicher Verbrechen an jeder Initiative für einen nachhaltigen […] Frieden beteiligt sein müssen.“
Declaración MOVICE: Un Proceso de Paz con Participación de las Víctimas, Bogotá, 09.09.2012
Pedro Santana, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation “Viva la Ciudadanía“:
„[…] die Verhandlungen werden, angesichts der Themen und Probleme, die am Verhandlungstisch aufeinander treffen, nicht einfach sein. […] Man muss den politischen Willen beider Seiten hervorheben, nicht eher vom Verhandlungstisch aufzustehen bis eine Einigung erzielt ist. Dennoch ist eine Vereinbarung nicht in greifbarer Nähe. […] Das Wichtigste ist, dass nun formelle Verhandlungen begonnen haben […].“
Semanario Virtual Viva la Ciudadanía, No. 00325, Woche vom 19.-25.10.2012
