Punktuelle Fortschritte, kaum strukturelle Verbesserungen: Die Menschenrechtsbilanz der seit August 2022 amtierenden Regierung Petro fällt gemischt aus. Dies zeigt ein neues Aide-Mémoire zu Kolumbien, das Mitglieder der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK) anlässlich eines Gespräch des Forum Menschenrechte mit Außenministerin Annalena Baerbock am 27. August 2024 vorgelegt haben. Die Organisationen analysieren darin wesentliche Menschenrechts-Herausforderungen in Kolumbien und formulieren konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung. Das Aide-Mémoire wurde Außenministerin Baerbock zusammen mit rund 80 weiteren Länder- und Themen-spezifischen Aide-Mémoires übergeben.
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DEUTSCHE/ EU-POLITIK
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DEUTSCHE/ EU-POLITIK
Deutschland und die Europäische Union pflegen zu Kolumbien politische Beziehungen, zu denen im Falle der EU ein Menschenrechtsdialog gehört, und vielfältige Wirtschaftsbeziehungen.
Deutschland und die EU importieren z.B. Palmöl, Kaffee, Kakao und Steinkohle aus Kolumbien. Auch Gold aus Kolumbien gelangt in die EU, wenngleich hier die Lieferketten schwer nachvollziehbar sind.
Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen den Friedensprozess in Kolumbien finanziell und politisch. Die EU unterstützt den Friedensprozess in Kolumbien über einen Fonds. Seitens der Bundesregierung werden insbesondere auch die Institutionen der Übergangsjustiz, also die Wahrheitskommission, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden sowie die Sucheinheit für Verschwundene unterstützt. Mittels der Entwicklungshilfe werden Projekte zur Umsetzung des Friedensvertrags gefördert. Die Unterstützung für den Friedensprozess aus Deutschland wird politisch breit über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen.
Als Teil der Unterstützung Deutschlands ist auch das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ zu sehen. Über CAPAZ unterstützt die Bundesregierung außerdem die deutsche Unterstützungsgruppe für die Wahrheitskommission in Kolumbien. Diese hat u.a. durch das Sammeln von Aussagen von Zeug*innen und Opfern von in Deutschland lebenden Betroffenen zur Arbeit der Wahrheitskommission beigetragen. www.comisionverdadcol-eu.org/de
Zur Förderung der Handelsbeziehungen wurde 2011 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru vereinbart, dem inzwischen auch Ecuador beigetreten ist. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, Kolumbien und Peru haben das Abkommen kritisiert, u.a. weil die Klausel des Abkommens zu Demokratie und Menschenrechten keinen Umsetzungsmechanismus für den Fall vorsieht, dass demokratische Rechte und Menschenrechte verletzt werden. Auch die Kapitel zu Arbeitsrecht, ILO-Normen und Umweltschutz sehen keine sehr effektiven Mechanismen bei Verstößen vor.
Polizei- und Militär-Reformen in Kolumbien – Briefing der MRKK
Polizei und Militär in Kolumbien sind bis heute für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Wirkliche Reformen des Sicherheitssektors haben bisherige Regierungen vermieden. Seit 2021 führt die Bundesregierung zwei Kooperationen mit Polizei und Militär in Kolumbien durch. Die Projekte müssen strikt an verbindliche menschenrechtliche Vorgaben geknüpft werden. Dafür formuliert ein Briefing der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK) klare und konkrete Anforderungen.
IAN Dossier Menschenrechte 2024- Aktuelle Lage in 16 Länder
Das International Advocacy Network (IAN) stellt ein Dossier zur aktuellen Menschenrechtssituation im Jahr 2024 in 16 Ländern vor, darunter auch Kolumbien (verfasst von kolko e.V.).
IAN-DOSSIER ZU Menschenrechte in 17 lÄNDERN
Wir, die Mitglieder des Bündnisses Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), setzen uns seit vielen Jahren in enger Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ein. Dabei machen wir auf die jeweiligen länderspezifischenMenschenrechtsprobleme aufmerksam und entwickeln daraus Handlungs empfehlungen für politische Entscheidungsträger*innen in Deutschland, auf EU- und UN-Ebene.
European organizations alert over violence and attacks in the context of upcoming elections
Oidhaco and the signatory organisations below wish to
express our serious concerns about the deterioration of the security situation in Colombian regions, and the increase in attacks against social leaders and political candidates in the preelectoral period.
Dossier: Deutsche Unternehmen und der Hidroituango-Staudamm. verletzungen der Menschenrechte an Kolumbiens größtem Staudamm. Unternehmen verstoßen gegen die sorgfaltspflichten.
Die Flutkatastrophe am Hidroituango-Staudamm im Frühjahr 2018 hat Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden an Kolumbiens größter Baustelle international in den Fokus gerückt. Dabei sind Straftaten im Zusammenhang mit dem Großprojekt bereits seit Jahren öffentlich bekannt und umfassend dokumentiert. Betroffene und Menschenrechtsverteidiger*innen, die Widerstand gegen das Projekt leisten und sich für ihre Rechte einsetzen, werden bedroht und ermordet. Deutsche Unternehmen hielt das nicht davon ab, Hidroituango mit Krediten, Rückversicherungen, Elektronik und Hydraulik zu versorgen.