Ende Oktober 2018 waren Samuel Arregoces, Gemeinschaftsführer aus Tabaco, und Jenny Ortiz von der NGO CINEP in der Schweiz auf einer Lobby- und Vortragsreise. Sie schilderten dem Schweizer Publikum eindrücklich, wie Cerrejón das für die Gemeinschaften verfügbare Wasser verknappt und Wasser und Luft verschmutzt und die Lebensgrundlagen der Gemeinschaften zerstört. Anlässlich des Besuches entstand das folgende Video.
Novartis gegen Kolumbien
In Kolumbien hat der hohe Preis des Medikamentes gegen Blutkrebs, Glivec, zu einer untragbaren finanziellen Belastung des Gesundheitswesens geführt. Die kolumbianische Regierung hat deshalb 2015 beschlossen, das Medikamente als von öffentlichem Interesse zu erklären und die Monopolstellung des Pharmagiganten Novartis zu beenden, damit der Wettbewerb durch Generikahersteller zu einem Preisrückgang führt. Novartis wollte jedoch nicht auf diese reichlich sprudelnde Gewinnquelle verzichten und drohte damit, Kolumbien vor einem Internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Obwohl der Preis für Glivec schlussendlich gesenkt werden konnte, getraute sich Kolumbien jedoch nicht, das Monopol von Novartis in Frage zu stellen. Die Einschüchterungskampagne des Unternehmens verhinderte so einen Präzedenzfall, der andere Länder dazu hätte animieren können, ebenfalls gegen die überrissenen Preise von Novartis vorzugehen.
So steht es um den Friedensprozess: die Versäumnisse der Agrarreform
Das Medienerzeugnis Colombia2020 wird in mehreren Sonderausgaben sämtliche sechs Punkte des Friedensabkommens auf dessen Umsetzung hin untersuchen. Am 13. April wurde die Analyse des ersten Punktes, der integralen Agrarreform, veröffentlicht. Am meisten Fortschritte gab es in diesem Punkt bei der Umsetzung der Entwicklungspläne mit territorialem Fokus (PDET). Die Übergabe von Land an Kleinbauern, die Schaffung einer effizienten Agrarjustiz sowie der Genderfokus gehören zu den grössten Pendenzen.
Glencore gegen Kolumbien – ein süss-saures Urteil
Obwohl ein internationales Schiedsgericht den kolumbianischen Staat dazu verurteilte, eine Millionensumme an Glencore zu bezahlen, ist es ein für Kolumbien günstiges Resultat. Warum?
Rohstoffsektor und Agrobusiness nutzen die Pandemie, um ethnische und Umweltrechte zu beschränken
Covid-19 und die Folgen für die Wirtschaft treiben teilweise komische Blüten. Gefährdete und umstrittene Rechte kommen nun noch weiter unter Druck. Einerseits hat die Regierung willkürliche und z.T. verfassungswidrige Bestimmungen erlassen, v.a. aber solche die auch in Widerspruch zu internationalen Konventionen treten. Andererseits sind Wirtschafts- und Branchenverbände sowie einige Think Tanks ebenfalls mit Forderungen und Ideen an die Öffentlichkeit getreten.
Trotz Pandemie: Morde und Drohungen gegen KleinbauernführerInnen und gewaltsame Kokaausrottung
Während indigene Gemeinschaften unter Gefechten leiden und weder Nahrungsmittel noch Medizinalpflanzen beschaffen können, werden in verschiedenen Landesgegenden soziale Führungspersonen bedroht und ermordet. Und in Mitten der Pandemie geht auch die gewaltsame Ausrottung der Koka weiter.
Erneute Konflikte um die Präsenz von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Nationalparks
Kleinbauern aus den Gemeinden La Macarena (Meta), San Vicente del Caguán, El Doncello und Cartagena del Chairá (Caquetá) protestierten in den Hauptorten und verlangen die Präsenz der Regierung, um Lösungen für die Grundbesitzproblematik auszuhandeln. 1200 Bauern versammelten sich in der Region San Juan de Lozada im Dreieck zwischen Meta, Caquetá und Guaviare und drohten mit einem Zivilstreik, wenn die Regierung nicht bis zum 16. März einen Dialog mit ihnen starte. Hintergrund des Konfliktes ist die Anordnung der Regierung, dass Tausende von Personen aus den Nationalparks rausgehen müssen, wo sie teilweise seit 50 Jahren leben und ihre Fincas aufgebaut haben.
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf eine verletzliche Region wie die Guajira
Die Guajira ist schlecht auf das Corona-Virus vorbereitet. Es gibt keine vorausschauende Planung der lokalen und regionalen Behörden, das Gesundheitssystem ist dem Problem in keiner Weise gewachsen. Es gibt auch Probleme mit der öffentlichen Ordnung, Raubüberfälle und Diebstähle. Die Bevölkerung muss die resolute Ausgangsperre befolgen, hat aber kein oder zu wenig Wasser, keine ausreichende Lebensmittelversorgung und keine adäquate Gesundheitsversorgung. Zudem sind die Massnahmen der Regierung nicht ethnisch angepasst. Im Zentrum der Debatte stehen auch Cerrejón und die Frage nach dem richtigen Umgang des Unternehmens mit der Pandemie.
Ungelöste vergangene und aktuelle menschenrechtliche Herausforderungen in der Kohleabbauregion des Cesar
Die Bewältigung vergangener Gewalt während des Höhepunktes des bewaffneten Konfliktes im Cesar und eine mögliche Verstrickung der Bergbauunternehmen darin ist ebenso eine ungelöste Frage wie auch der konsequente Umgang mit aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen. Während Prodeco zögerlich aber stetig auf Opferverbände zugeht, tut sich in Bezug auf Drummonds Verstrickungen einiges in der Übergangsjustiz: der Fall des Viehzüchters und ehemaligen Auftragnehmers des Kohleunternehmens Drummond, Jaime Blanco Maya, wurde von der Übergangsjustiz JEP akzeptiert. Der Halbbruder des ehemaligen Chefs des Rechnungsprüfungshofes Edgardo Maya verpflichtete sich, die angebliche Finanzierung von Drummond an die Paramilitärs zwischen 1993 und 2002 aufzudecken.
Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtes für die Umwelt und Gesundheit in Provincial
Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 16. Dezember 2019 über eine Grundrechtsklage (tutela) der beiden Bewohnerinnen des Reservates Provincial in Barrancas, Mari Luz Uriana und Yasmina Uriana geurteilt und dabei den beiden Klägerinnen Recht gegeben. Die Klage der beiden Indigenen richtete sich gegen das Bergbauunternehmen Cerrejón sowie gegen das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium, die Nationale Behörde für Umweltlizenzen ANLA, die Umweltgebietskörperschaft der Guajira Corpoguajira und die Nationale Bergbauagentur. Die beiden Frauen verlangen den Schutz ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit, eine saubere Umwelt und körperliche Unversehrtheit.
Konzernlobby gewinnt im Ständerat: Alibi-Gegenvorschlag ohne Wirkung verabschiedet
Der heute im Ständerat angenommene Gegenvorschlag sieht im Wesentlichen eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen vor. Das stellt zur heutigen Situation kaum eine Verschärfung der Unternehmensverantwortung dar.
Die Umsiedlung von El Hatillo gerät erneut in Probleme
Am 14. November 2019 hat die Gemeinschaft von El Hatillo die Zugslinie von den Kohleminen zu den Verladehäfen blockiert, um gegen die Nichterfüllung des Umsiedlungsaktionsplanes PAR zu protestieren. Der PAR wurde am 29. November 2018 unterzeichnet und sah danach die individuellen Verhandlungen mit den einzelnen Familien vor, um dann die einzelnen Umsiedlungs- und Entschädigungsabkommen zu unterzeichnen.
Massive Umweltbelastung, Gesundheitsprobleme und eine ungewisse Zukunft prägen viele Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón
Im Oktober 2019 war ich erneut zehn Tage in der Guajira und begleitete ein Filmteam. Wir besuchten vor allem das indigene Reservat Provincial sowie die Gemeinschaften El Rocío und Manantialito. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Umweltbelastung durch die Mine und den daraus resultierenden Gesundheitsproblemen. Wir trafen jedoch auch auf andere negative Auswirkungen wie schlechtere Ernten und mangelnder Lebensraum, und auf grosse Unsicherheiten in Bezug auf die Erweiterungspläne der Mine und die Zukunft der Gemeinschaften.
Desinformationskampagne von Cerrejón führt zu massiven Drohungen gegen soziale Führungspersonen
Im Monatsbericht von Februar 2019 haben wir von zunehmenden Spannungen zwischen der Kohlenmine El Cerrejón einerseits und den umliegenden Gemeinschaften und den sozialen Organisationen andererseits berichtet. Seither hat sich die Situation weiter massiv verschärft. Im April und Mai erhielten indigenen Führungspersonen und die Fuerza Mujeres Wayuu mehrfach schwere Todesdrohungen, Pamphlete wurden bei den Häusern der Führungspersonen verstreut und es wurde versucht, gewaltsam in mehrere Häuser einzudringen. Konfliktpunkte zwischen den Gemeinschaften und der Mine sind einerseits die Umleitung des Arroyo Bruno respektive das Verbot, den dortigen Minenabschnitt voranzutreiben, sowie die am 22. Februar 2019 eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón. Ich konnte am 9. und 10. Juli 2019 an einer Begehung des umgeleiteten Flusses Arroyo Bruno sowie an einer öffentlichen Anhörung in Riohacha teilnehmen. Auch im Umfeld dieser öffentlichen Anhörung kam es zu verschiedenen (Todes-)Drohungen.
Schweizer Goldraffinerie Abnehmerin von Gold zweifelhafter Herkunft!
Geldwäscherei, illegale Bereicherung, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Happige Vorwürfe, die die kolumbianische Regierung gegen den Goldlieferanten C.I.J. Gutiérrez erhebt und die zur Verhaftung leitender Angestellter führten. Brisant: die Schweizer Goldraffinerie Argor Heraeus aus Mendrisio hat zwischen 2009 und 2018 jährlich 5 bis 9 Tonnen Gold vom kolumbianischen Händler bezogen. Ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit der Konzernverantwortungsinitiative, über die der Ständerat Ende September ein weiteres Mal befinden wird.