Über die Umsetzung des Urteils T-614 des Verfassungsgerichtes, das Cerrejón auffordert, die Umweltbelastung in Provincial drastisch zu senken, ist ein neuer Konflikt entbrannt. Während Cerrejón verlauten lässt, man habe ein Grundsatzübereinkommen mit der Gemeinschaft abschliessen können, bezichtigen die KlägerInnen und die traditionellen Autoritäten von Provincial Cerrejón der plumpen Lüge.
Weshalb freiwillige Menschenrechtsinstrumente für Konzerne nicht genügen und es die KVI braucht
Glencores Tochterunternehmen Prodeco sagt, sie würden Menschenrechtsinstrumente anwenden und hätten die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Menschenrechte analysiert. Trotzdem warten die betroffenen Anspruchsgruppen seit Jahren auf Antworten und geeignete Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umwelt- und Menschenrechtslage bei den Kohlenminen führen würden. Prodeco hat bis heute nicht nachvollziehbar über die Menschenrechtspolitik kommuniziert. Derweil kommt es im Umfeld von Prodecos Bergbauprojekten zu weiteren Risiken und zu tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen. Zu erwähnen sind die Zerstörung der Lebensgrundlage der indigenen Yukpa, die fehlende Konsultation dieser Indigenen und schwerwiegende Verzögerungen im Umsiedlungsprozess von El Hatillo.
Umsiedlung von El Hatillo unterbrochen – Rechtsverletzungen und Hungerkrise drohen
Am 23. Oktober 2020, morgens um 7 Uhr startete die Gemeinschaft von El Hatillo eine Protestaktion gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung, in dem sie die Zugslinie blockierten. Im November 2018, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder.
Die Minga Indígena im Zentrum breiter Proteste – Duque kneift
Gut 600 km haben Indigene, Afrokolumbianerinnen und Kleinbauern zurückgelegt, um in Bogotá mit Präsident Duque über ihre inakzeptable Situation zu sprechen. In Caloto, Cauca ist die Minga Indígena gestartet, hat zuerst einen Zwischenhalt in Cali eingelegt und ist dann bis in die Hauptstadt gefahren unter dem Motto: Kommt der Präsident nicht zu uns, fahren wir zu ihm. Unterwegs haben sich auch Afrokolumbianerinnen und Kleinbauernorganisationen der Minga angeschlossen, sodass es keine reine Minga Indígena mehr ist, definitiv aber eine Minga für das Leben und den Frieden.
Entwaldung in Kolumbiens Nationalparks nach Unterzeichnung des Friedensabkommens
Die wissenschaftliche Zeitschrift Nature publizierte einen Artikel zum Einfluss von bewaffneten Konflikten und im Falle Kolumbiens dem Friedensprozess auf die Abholzung von Primärwald, die nach 2016 teilweise drastisch zugenommen hat. Während der Artikel einige spannende Aspekte im Zusammenhang mit Umweltschutz und Frieden aufzeigt, sieht die ask! besonders eine Aussage auch kritisch.
Die verfassungswidrige Situation in der Guajira hält an
Das Verfassungsgericht Kolumbiens hatte mit dem Urteil T-302 von 2017 anerkannt, dass die humanitäre Lage in der Guajira verfassungswidrig ist. Die Unterernährung und hohe Kindersterblichkeit gefährde den Fortbestand der indigenen Wayúu wegen Nahrungs- und Wassermangel und fehlenden Möglichkeiten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Mit dem Urteil wurden die nationale Regierung und 25 weitere Behörden aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der die generelle und systematische Verletzung der Grundrechte auf Wasser, Nahrung und Partizipation zu überwinden hilft. Heute, 22 Monate später, gibt es immer noch keinen Aktionsplan. Die tragische Folge davon sind 63 weitere verstorbene Wayúu-Kinder seit der Veröffentlichung des Urteils T-302 im Februar 2017 bis heute. Die Zivilgesellschaftliche Beobachtungsgruppe (Veeduria Ciudadana) für die Umsetzung des Urteils T-302 von 2017 hat deshalb im Oktober 2020 einen ausführlichen Bericht veröffentlicht und Empfehlungen gemacht.
Proteste in El Hatillo wegen Verzögerungen bei der Umsiedlung
Seit heute Morgen im 7 Uhr protestiert die Gemeinschaft El Hatillo gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung. Im November 20918, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder. So hatte die Gemeinschaft schon am 14. November 2019 eine Protestaktion gemacht und die Zugslinie blockiert. Nun gibt es weitere Verzögerungen und nicht erfüllte Punkte.
Communiqué des UNO-Sonderberichterstatters zu Provincial sorgt für Spannungen
Das Communiqué des UNO Sonderberichterstatters für Umwelt und Menschenrechte hat dem Kampf der Gemeinschaft für eine saubere Umwelt Auftrieb gegeben. Es hat aber bei der Regierung, beim Unternehmen Cerrejón und bei einem Teil der Gemeinschaft auch wütende Reaktionen ausgelöst. es wird über Einmischung in die indigene Autonomie geklagt und darüber, dass die UNO nie nach Provincial gekommen sei und das Statement vorschnell und ohne ausreichende Belege erlassen habe.
Mit frischem Wind in eine grüne Zukunft?
2031 sollen laut Plan 60 Windparks in der Guajira 7 Gigawatt Strom produzieren. Bis 2050 sollen dann mittels Nutzungsoptimierung 16 Gigawatt angestrebt werden. Das entspricht der Produktionskapazität von zwei Wasserkraftwerken von der Grösse von Hidroituango. Ein gigantisches Projekt, das laut Berechnungen von Indepaz die Strombedürfnisse aller grossen Städte sowie aller grossen Industriebetriebe des Landes decken würde. Nur wissen von diesem Ausmass weder die Kolumbianer im Allgemeinen, noch die indigenen Gemeinschaften in der Guajíra, die Besitzer des Territoriums sind.
Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie
Am 9. September 2020 veröffentlichten die drei Menschenrechtsplattformen Koordination Kolumbien – Europa – USA CCEEU, die Alianza und die Plattform für Demokratie und Entwicklung (Plataforma DESC), die gemeinsam über 500 soziale und Menschenrechtsorganisationen repräsentieren, den Bericht über das zweite Regierungsjahr von Duque. Der Bericht heisst El desgobierno del aprendiz – autoritarismo, guerra y pandemia (Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie). In sieben Kapiteln wird auf die Menschenrechtslage, die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die soziale Situation angesichts von COVID19 eingegangen.
UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte verlangt Unterbruch der Bergbauoperationen von Cerrejón
Cerrejón muss einen Teil des Betriebes suspendieren, weil der Kohleabbau der Umwelt und der Gesundheit der Wayúu schweren Schaden zufügt und sie während der COVID19 Pandemie noch verletzlicher macht, wie der UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte am 25. September in Genf sagte.
Harte Verhandlungen und Streik bei Cerrejón
Cerrejón steht schwierigen Zeiten gegenüber: die tiefen Kohlepreise sind wegen der Corona-Pandemie weiter gesunken, die Mine musste vorübergehend aus Gründen des Gesundheitsschutzes schliessen und verschiedene Gerichtsverfahren schränken den Kohleabbau ein. Cerrejón will deshalb Massnahmen ergreifen, um die Rentabilität des Geschäftes zu retten, und geht dabei voll gegen die Interessen der Arbeitnehmenden und der Gewerkschaft. Bei Verhandlungen zur Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages konnten sich die Gewerkschaft Sintracarbón und Cerrejón nicht einigen, weshalb die Mine seit dem 31. August 2020 bestreikt wird.
Uribe und der Hausarrest
Am 3. August 2020 hat der Oberste Gerichtshof in Kolumbien eine historische Entscheidung getroffen. Alvaro Uribe, Ex-Präsident und Vorsitzender der Partei Centro Democrático, wird unter Hausarrest gestellt. Grund dafür: Das Gericht sieht die Gefahr, dass Uribe zukünftige Untersuchungen manipulieren könnte. Damit wird mit dem grössten Mythos gebrochen, den seine Anhänger um ihn herum geschaffen haben: Seine Überlegenheit gegenüber Institutionen und der Justiz, und die Sicherheit, dass seine Worte unbestreitbar und seine Taten jeder Strafe überlegen sind.
Der indigene Besuch aus dem leidgebeutelten Cauca, Kolumbien
Von Regula Erazo Am 20.Februar 2020 kam Guillermo Tenorio, genannt El Mayor, in Frankfurt an. Eine langjährige Freundin seiner Familie hatte die Reise nach Europa organisiert. Die Vorbereitungszeit war anstrengend für beide. El Mayor hatte noch nie die Landesgrenze...
Kolumbiens Bergbaubehörde lehnt Suspension des Kohleabbaus durch Prodeco ab
Am 20. August hat die Nationale Bergbaubehörde ANM das Gesuch von Prodeco, den Kohleabbau auf unbestimmte Zeit aussetzen zu dürfen, abgelehnt. Prodeco begründete das Gesuch mit den schwerwiegenden Folgen der COVID19 Pandemie, dem Fall der Kohlepreise und Problemen mit der öffentlichen Ordnung. Die Nationale Bergbaubehörde kommt nun zum Schluss, dass keine Gründe für die Suspension der Mine vorliegen.