2017 war ein schwarzes Jahr für MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien. Während die Gewalt generell in der Gesellschaft abnahm, wurden deutlich mehr MenschenrechtsverteidigerInnen bedroht und ermordet. Dem kolumbianischen Staat gelingt es weiterhin nicht, für ihre Sicherheit zu garantieren.
Bericht: Verbreitung und Aktivitäten der Paramilitärs im Jahr 2016
Zum zwölften Mal in Folge publiziert die kolumbianische NGO Indepaz ihren Bericht über die paramilitärischen Gruppierungen in Kolumbien. Die Resultate lassen auch 2016 keine Entwarnung zu. Die Paramilitärs sind weiterhin im ganzen Land aktiv. Zur Kontrolle grosser Gebiete des Landes stehen ihnen bedeutende finanzielle Mittel aus dem Drogenanbau und -handel sowie dem illegalen Abbau von Rohstoffen zur Verfügung.
Schritt für Schritt in Richtung Frieden
Während das Friedensabkommen der Regierung mit den FARC seit dem 1. Januar 2017 schrittweise umgesetzt wird, stehen die Verhandlungen der Regierungsdelegation mit der ELN noch vor grossen Hindernissen. Der Druck auf die Konfliktparteien ist gross, droht doch ein Wahlerfolg des Uribismus 2018 das Fenster für Friedensabkommen wieder zu verschliessen.
Friedensverhandlungen Kolumbien-ELN: Friedensverhandlungen mit Fragezeichen
Regierung und ELN haben sich auf den Beginn offizieller Friedensverhandlungen geeinigt. Friede jedoch ist mehr als nur die Abwesenheit bewaffneter Auseinandersetzungen. Die sozialen Ursachen der Konflikte werden jedoch weiterhin nur zögerlich angegangen.
Friedensabkommen Kolumbien-FARC: Frieden auf wackligen Füssen
Mit der Zustimmung des kolumbianischen Kongresses hat das Friedensabkommen mit den FARC eine erste Hürde genommen. Die Umsetzung birgt jedoch eine Menge Gefahren, stehen doch mächtige Interessen in Politik und Wirtschaft dem Friedensabkommen ablehnend gegenüber.
Die Umsetzung des Friedensabkommens hat begonnen
Am 1. Dezember hat in Kolumbien die Zeit nach den Friedensverhandlungen begonnen. Der Vertrag ist an diesem Tag in Kraft getreten. Nun geht es an die Umsetzung. An erster Stelle steht dabei momentan die Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen Aufständischen. Das Gelingen dieser Aufgabe wird den Erfolg des Friedensvertrages massgebend beeinflussen.
Bis wir sie finden!
60‘630 KolumbianerInnen sind in den letzten 45 Jahren gewaltsam zum Verschwinden gebracht worden. Mindestens. Das sind doppelt so viele Menschen wie in den Diktaturen von Argentinien, Chile und Uruguay zusammen. Es sind drei Menschen täglich, die nicht nach Hause zurückgekehrt sind. Und es führt zu Tausenden von Familien, die jeden Morgen mit dem Bewusstsein erwachen, dass ein geliebtes Familienmitglied fehlt und sie nicht wissen, was mit ihm geschehen ist.
Das neue Friedensabkommen – ein Rückschritt für die kleinbäuerliche Landwirtschaft
Am 24. November 2016 wurde das neue Friedensabkommen in einem protokollarischen Akt von Präsident Santos und dem Oberkommandierenden der FARC, Rodrigo Londoño alias Timochenko, feierlich unterzeichnet. In gut dreiwöchigen intensiven Verhandlungen wurde über die rund 400 Änderungsvorschläge der Gegner des ersten Abkommens beraten. Viele Punkte wurden aufgenommen, Präsident Santos stellte aber auch schnell klar, welche Themen und Vorschläge nicht verhandelbar waren.
Ungewissheit nach dem Plebiszit
Nach dem Nein der kolumbianischen Stimmbevölkerung zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und den FARC herrscht über das weitere Vorgehen Ungewissheit. Von rechts-konservativer Seite werden kaum umsetzbare Änderungsvorschläge am Vertragswerk angebracht. Gleichzeitig fordern Tausende Menschen auf der Strasse die sofortige Umsetzung der Abkommen. Der Verhandlungstisch selber versucht Optimismus zu signalisieren und tritt mit diversen Sektoren in Dialog.
Die Kriegsopfer haben dem Friedensvertrag zugestimmt
Am 2. Oktober haben 50,2% des kolumbianischen Stimmvolkes das Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Farc abgelehnt. Die Art und Weise, wie das Abkommen die FARC-AnhängerInnen bestraft und ins politische Geschehen eingebunden hätte, war zum Stolperstein geworden. Aber gerade jene KolumbianerInnen, welche am meisten vom Krieg betroffen sind, hätten das Abkommen akzeptiert.
Erfreuliche Einigung zwischen Regierung und FARC
Am 24. August haben sich die kolumbianische Regierung und die FARC auf ein Friedensabkommen geeinigt, vier Tage danach die definitive Waffenruhe ausgerufen. Ende September soll das Abkommen unterzeichnet werden. Menschenrechtsorganisationen aus Kolumbien und aller Welt begrüssen diese Schritte, betonen aber auch, dass diverse weitere Herausforderungen anstehen.
Offener Brief zu Kolumbienreise von Bundespräsident Schneider Ammann
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Aus aktuellem Anlass Ihrer Reise nach Kolumbien möchten wir Ihnen folgende Anregungen mitgeben. Kolumbien ist ein Schwerpunktland der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, mit einer langjährigen Präsenz vieler NGOs und...
Streit zwischen Novartis und Kolumbien über Zwangslizenz für Krebsmedikament eskaliert
Seit eineinhalb Jahren schwelt ein Konflikt zwischen kolumbianischen Gesundheitsorganisationen, dem kolumbianischen Staat und Novartis, rund um die Frage einer Zwangslizenz für das Krebsmedikament Glivec. In den vergangenen zwei Monaten ist nun Bewegung in die Geschichte gekommen, nachdem der kolumbianische Gesundheitsminister Gaviria angekündigt hatte, den Wirkstoff Imatinib als von öffentlichem Interesse zu erklären. Diese Massnahme ist aber auch in Kolumbien nicht unumstritten und hat v.a. massive Drohungen aus den USA zur Folge.
Goldexportfirma mit Schweizer Bezug im Zentrum eines Geldwäschereiskandals
Am Dienstag 20. Januar 2015 wurde der CEO des kolumbianischen Goldhandelsunternehmens GOLDEX, John Uber Hernández, von der Polizei in einem Linienbus in Montenegro, Quindío, zusammen mit seiner Ehefrau verhaftet. Hernandez und der Goldhandelsfirma C.I. Firma Goldex werden vorgeworfen, in einen Geldwäscheskandal von 970 Mio. USD verwickelt zu sein, in den auch Drogenhändler involviert sind.
Mord an Nestlé-Arbeiter Romero in Kolumbien: Beschwerde gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die Schweizer Justiz hat sich geweigert, die Rolle des Konzerns Nestlé bei der Ermordung des Arbeiters und kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero aufzuklären. Deswegen hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) für Romeros Witwe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Das ECCHR beruft sich auf das Recht auf Leben (Artikel 2) und das Recht auf eine wirksame Beschwerde (Artikel 13) aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.