Seit Ende April 2018 sitzen zwei afrokolumbianische Führungspersonen im Gefängnis, die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Drogenhandel und Zwangsrekrutierungen vor und hält sie für Mitglieder des ELN. Stellungnahmen voller Vorurteile des Staatsanwalts sowie ständige Verzögerungen weisen jedoch auf ein Justizmanöver zur Kriminalisierung ihres sozialen Engagements hin. Die ask! konnte die beiden engagierten und kämpferischen Frauen Ende August im Gefängnis besuchen.
Wenn nur noch die Flucht bleibt: KolumbianerInnen im Exil
Wer im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Kolumbien von gewaltsam Vertriebenen spricht, meint oft nur die über 7,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Nur selten werden die zeitweise über 500‘000 Personen erwähnt, die auf Grund der Gewalt das Staatsgebiet Kolumbiens verlassen haben. Ein Bericht des nationalen Zentrums für die historische Erinnerung (CNMH) arbeitet deren Geschichte nun auf.
Stand der Umsetzung des Friedensabkommens (Dezember 2016 bis Mai 2018)
Der zweite Bericht des KROC-Instituts zeigt auf, dass inzwischen 21 Prozent der Bestimmungen des Friedensvertrags zwischen Regierung und FARC vollständig umgesetzt wurden. Weitere 40 Prozent wurden zumindest in Angriff genommen. Anlass zur Sorge besteht jedoch da die übrigen 39 Prozent der Bestimmungen tiefgreifende strukturelle und institutionelle Reformen bedingen, die politisch nicht unumstritten sind. Die Umsetzung des Friedensvertrags ist jedoch langfristig angelegt, entsprechend kann erst in 15 bis 20 Jahren ein definitives Fazit gezogen werden.
Politische Unsicherheit unter Präsident Duque
Seit dem 7. August ist der neue Präsident Iván Duque im Amt. Seine politische Verortung ist klar, sein Regierungskabinett auf den ersten Blick einigermassen ausgewogen. Die politische Opposition hat sich konstituiert während sein Ziehvater Álvaro Uribe in Problemen mit der Justiz versinkt. Die Zivilgesellschaft hofft, dass der Friedensprozess weitergeführt wird und wird die neue Regierung an ihren Taten messen.
Viele offene Fragen um das Wasserkraftprojekt Hidroituango
Rund drei Monaten sind seit der Katastrophe beim Staudammprojekt Hidroituango vergangen. Dank der trockenen Jahreszeit konnte die akute Gefahrensituation überwunden werden, viele Probleme bestehen aber weiter. So gibt es weiterhin Erdrutsche und Instabilität im Fels und es besteht die Gefahr, dass die Verstopfung in einem der beiden Umleitungstunnel sich spontan löst und zu neuen Überschwemmungen führt. Auch ist noch nicht klar, wie schwer die Schäden im überfluteten Maschinenhaus sind. Trotzdem geben sich die Stadtwerke Medellín EPM optimistisch, dass das Stauwerk fertig gestellt und Anfang 2019 den Betrieb aufnehmen kann. Ríos Vivos kämpft dagegen und die Gewalt in der Region hat weiterhin ein erschreckendes Ausmass.
Samen der Hoffnung – Semillas de Esperanza
Zehn Schweizer NGOs unterstützen gemeinsam mit dem EDA in der kolumbianischen Karibikregion das Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“. Ziel des Programms ist die Verankerung eines gerechten und nachhaltigen Friedens in der kolumbianischen Gesellschaft. Auf Grund der politischen Konjunktur sowie in der täglichen Arbeit mit Basisgemeinschaften stossen die beiden vom Friedensförderungsprogramm unterstützten Organisationen immer wieder auf Schwierigkeiten, die sie in ihrer Arbeit herausfordern und nach kreativen Lösungen verlangen.
Ermordung von drei Arbeitern bei Nestlé Kolumbien: Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen fordern Nestlé auf, für die Sicherheit der ArbeiterInnen zu sorgen
In Kolumbien sind innerhalb von zehn Tagen drei Arbeiter von Nestlé ermordet worden – während laufender Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Sinaltrainal und dem Unternehmen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Nichtregierungsorganisationen sind entsetzt und...
Die Bedeutung von OIDHACO in einer vernetzten Welt
OIDHACO (Oficina International de los Derechos Humanos Acción Colombia) wurde als Netzwerk 1993 auf Initiative von HEKS Schweiz ins Leben gerufen um europaweit die Kräfte der Organisationen und Kirchen zu bündeln, die zu den Menschenrechten in Kolumbien arbeiten. 2009 wurde das Netzwerk in eine NGO überführt, der sich weitere Organisationen und Plattformen anschlossen.
Ciénaga de la Zapatosa erhält Ramsar Schutzstatus
Die Ciénaga de la Zapatosa wurde im April 2018 zum Ramsar Schutzgebiet erklärt. 123‘624 Hektaren werden so im Departement Cesar geschützt. Insgesamt umfassen die Ramsar Schutzgebiete Kolumbiens 1‘169‘849 Hektaren. Die Cienaga de la Zapatosa umfasst die Gemeinden Chimichagua, Curumaní, Tamalameque im Cesar und El Banco im Departement Magdalena. Es handelt sich um das zehnte Ramsar Schutzgebiet Kolumbiens. Umweltminister Murillo betonte, die Regierung Santos nehme den Schutz strategischer Ökosysteme ernst. Das Ziel für 2018 sei es, zwölf Ramsar Schutzgebiete ausgewiesen und damit 2 Millionen Hektaren Feuchtgebiete geschützt zu haben.Die Ciénaga de la Zapatosa ist das grösste Süsswasserfeuchtgebiet Kolumbiens, mit einer Ausdehnung von 30-40‘000 Hektaren in der Trockenzeit und 70‘000 Hektaren in der Regenzeit.
Staatliches Gewaltmonopol und Demokratie in Kolumbien
Alle fünf Jahre führt der UN-Menschenrechtsrat die allgemeine periodische Überprüfung (auf Spanisch „Examen Periódico Universal“, kurz EPU) der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten durch. Nach 2013 wird aktuell Kolumbien wieder begutachtet, der abschliessende Bericht mit allen Empfehlungen an Kolumbien wird voraussichtlich am 10 Mai 2018 publiziert. Bereits im März 2018 hat das Büro des Repräsentanten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte seinen kritischen Bericht veröffentlicht.
Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtes zum Schutz des Amazonaswaldes
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verfassungsgerichts anerkennt die Amazonasregion und die Natur als solches als Rechtssubjekt, das durch den Staat geschützt werden muss. Dieses Urteil nimmt auch Bezug auf ein Urteil von 2017 über den Schutz des Flusses Atrato, in dem die Natur als Anspruchsberechtigte auf Schutz, Bewahrung und Wiederherstellung durch den Staat eingestuft wird. Das Urteil enthält mehrere konkrete Verpflichtungen für staatliche Institutionen, um der grassierenden Abholzung entgegenzuwirken.
Die Sonderjustiz für den Frieden nimmt Fahrt auf
Im Rahmen des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den FARC wurde vereinbart, dass eine Sonderjustiz, die Jurisdicción Especial para la Paz (JEP), die im bewaffneten Konflikt begangenen Verbrechen beurteilen soll. Im Gegenzug für ein vollständiges Geständnis sollen TäterInnen erleichterte Strafen erhalten. Damit besteht für die TäterInnen ein Anreiz, vor der JEP die volle Wahrheit auszusagen. Für die Opfer eröffnet dies die Möglichkeit, die Wahrheit über die an ihnen oder ihren Angehörigen begangenen Verbrechen zu erfahren und eine Wiedergutmachung zu erwirken.
Die aktuelle Lage der Menschenrechte in Kolumbien
Alle fünf Jahre beurteilt der UN-Menschenrechtsrat die Lage der Menschenrechte und deren Entwicklung in den Mitgliedsstaaten. Im April 2018 steht dabei Kolumbien im Rampenlicht. Der aktuelle Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zeigt dabei deutlich das Versagen des kolumbianischen Staates, die Menschenrechte aller BürgerInnen zu garantieren. Auch die kolumbianische Zivilgesellschaft und die Schweiz formulieren Empfehlungen an Kolumbien. Die Schweizer Kolumbien Plattform legt dabei den Schwerpunkt auf den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen sowie die politische Partizipation der Bevölkerung.
Umstrittener Wahlkampf der Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común
Am 11. März 2018 wählt Kolumbien ein neues Parlament. Unter den KandidatInnen für das Abgeordnetenhaus und den Senat befinden sich dieses Mal auch Mitglieder der politischen Partei FARC, die vor einem Jahr noch Mitglied einer aktiven Guerillaorganisation waren. Ihre Kandidaturen stossen heute nicht bei allen auf Gegenliebe. Auf Grund von Gewalt und Drohungen mussten die FARC im Februar sogar ihren Wahlkampf für beinahe zwei Wochen aussetzen.
Bewaffneter Streik und Haftbefehle
Im Februar 2018 erlitten die Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und dem ELN erneut Rückschläge. Nach Anschlägen des ELN und Gegenschlägen der staatlichen Sicherheitskräfte reagierten beide Seiten mit Eskalation: das ELN rief einen bewaffneten Streik aus und die Regierung antwortete mit Haftbefehlen für die Führungsspitze des ELN.