Innenansichten eines Friedensprozesses

Am 27. März organisierte die ask! einen Austausch mit der Kolumbianerin Maria Jimena Duzán in Bern. Duzán ist eine der herausragenden Journalistinnen Kolumbiens und hat vor kurzem ein Buch über den ehemaligen Präsidenten Santos und den Friedensprozess[1] publiziert. Aufgrund ihrer breiten journalistischen Erfahrung konnte sie uns ein äusserst differenziertes Bild über die aktuelle Lage in Kolumbien vermitteln. Duzán blickt auf über dreissig Jahre Erfahrung als Journalistin zurück, und verglichen mit früheren Friedensprozessen oder Gewalterfahrungen der 1980er und 1990er Jahre scheint ihr die aktuelle Situation daher weniger schwarz als viele glauben. Es gibt laut Duzán auch durchaus Grund für Hoffnung.

Fort- und Rückschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens

Im Rahmen der internationalen Überprüfung der Umsetzung des Friedensabkommens erstellen die beiden Organisationen CINEP (Centro de Investigación y Educación Popular) und CERAC (Centro de Recursos para el Analisis de Conflictos) in regelmässigen Abständen einen Bericht über Fortschritte und Herausforderungen der Umsetzung. Der im Februar 2019 präsentierte Bericht umfasst dabei die Berichtsperiode von November 2018 bis und mit Januar 2019.

Cerrejón sorgt für Schlagzeilen: Nichtigkeitsklage der Gemeinschaften, Persilschein durch Bettercoal und ein übermütiger neuer Präsident

Cerrejón hat seit Ende Oktober 2018 einen neuen Präsidenten, Guillermo Fonseca. Dieser tat sich vor allem mit markigen Sprüchen gegenüber der Presse hervor: Cerrejón werde von störrischen Gemeinschaften, geldgierigen Anwälten und Gerichten, die juristische Spiele treiben, in seiner Entwicklung behindert. Dies schade der Entwicklung des ganzen Landes und könne dazu führen, dass Cerrejón über Tausend Arbeiter entlassen müsse. Solche Aussagen sind, abgesehen von ihrer Fragwürdigkeit, sehr gefährlich, setzen sie doch Kritiker des Cerrejón vielfältigen Gefahren aus. Viele Führungspersonen der Gemeinschaften haben bereits zuvor massive Drohungen erhalten, und die Zermürbung und Perspektivenlosigkeit in den Gemeinschaften rund um Cerrejón erreicht neue Höchststände. Gleichzeitig veröffentlicht die Initiative Bettercoal der europäischen Energieunternehmen erstmals zusammenfassende Prüfberichte über die Kohlenminen von Prodeco und Cerrejón, die den Minenbetrieben weitgehende Erfüllung des Bettercoal Code attestieren. Am vergangenen Freitag haben von Cerrejón betroffene Gemeinschaften und unterstützende NGO beim Staatsrat eine Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón eingereicht.

Pressefreiheit unter Druck

2018 haben die Angriffe auf JournalistInnen und damit auf die Pressefreiheit in Kolumbien zugenommen. Die kolumbianischen Institutionen nehmen ihre Verantwortung für die Meinungs- und Pressefreiheit nur ungenügend wahr, weiterhin ungenügend ist ebenfalls die Strafverfolgung von Gewalt gegen JournalistInnen. Mit der Meinungs- und Pressefreiheit sind grundlegende Pfeiler der Demokratie in Kolumbien weiterhin unter Druck.

Fortschritte und Herausforderungen der Geschlechterpolitik

Mitte Januar 2019 präsentierten die NGO CINEP und CERAC ihren zweiten Bericht über die Umsetzung des geschlechtsspezifischen Fokus (enfoque de genero) des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. Der Bericht analysiert die Berücksichtigung der Genderperspektive bei der Umsetzung des Friedensabkommens in der Zeit von Juni bis November 2018.

Wie geht es dem Frieden?

Von Fabian Dreher Halbjährlich berichtet die Stiftung Frieden und Versöhnung (Pares) über die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. So auch zwei Jahre nach dem Beginn der Umsetzung. Um es mit dem Vorwort des ehemaligen...

Gewaltsames Verschwindenlassen: Menschen und Schicksale

Verschwindenlassen ist eine Form der staatlichen Willkür, bei der staatliche oder quasi-staatliche Organe Menschen in ihre Gewalt bringen und dem Schutz des Gesetzes längere Zeit entziehen. Es ist im Völkerrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sanktioniert und gilt als eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem ist das gewaltsame Verschwindenlassen in bewaffneten Konflikt Kolumbiens weit verbreitet. Über 80‘000 Menschen wurden in Kolumbien zwischen 1958 und 2017 Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen.

Partizipatives Monitoring der Menschenrechtsverletzungen und der Implementierung des Friedensabkommens

Unterstützt von der holländischen Friedensorganisation PAX machen Gemeinschaften aus 17 Ortschaften im Meta und im Norden des Cauca ein partizipatives Monitoring über Menschenrechtsverletzungen und Risiken für den Aufbau von Frieden in ihren Territorien. Es ist eine Gruppe von KleinbäuerInnen und indigenen Führungsleuten in 16 Weilern in La Macarena, Meta, und von fünf Resguardos im Norden des Cauca, die die lokalen Auswirkungen der Implementierung des Friedensabkommens registrieren.

Territoriale Dynamik des bewaffneten Konflikts

Das deutsch-kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ, eine Kooperation von fünf deutschen und fünf kolumbianischen Universitäten, begleitet den Friedensprozess in Kolumbien aus akademischer Sicht. Im Oktober 2018 publizierte das Institut ein Arbeitspapier über die territoriale Dynamik des bewaffneten Konflikts vor und nach dem Friedensabkommen von 2016 in der südlichen Pazifikregion, insbesondere in der Gemeinde Tumaco, die wir hier nachzeichnen wollen.

Pausenloser Krieg im Catatumbo

Die Regierung von Präsident Iván Duque hat beschlossen, zusätzliche Truppen in die Region Catatumbo im Departement Norte de Santander zu senden, obwohl bereits 12’000 Soldaten und 4000 Polizisten in der Region stationiert sind. Zivilgesellschaftliche Organisationen zeigen sich über den Schritt besorgt. Haben doch vergangene Erhöhungen der militärischen Präsenz nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Im Gegenteil erreichte die Gewalt jeweils nach einer Aufstockung der staatlichen Sicherheitskräfte neue Spitzenwerte.