Während die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC in einigen Gebieten Kolumbiens zu einem Rückgang der Gewalt geführt hat, ist im Departement Cauca das Gegenteil der Fall. Der bewaffnete soziale Konflikt hat im Cauca 2018 und...
Aktueller Stand der Landrückerstattungen
2011 verpflichtete sich Kolumbien mit dem Gesetz 1448, den Opfern von Zwangsvertreibungen und Landraub im Rahmen des bewaffneten Konflikts ihr Land zurückzugeben. Das Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und läuft somit 2021 aus. Zwölf kolumbianische NGO kritisieren in einem Bericht[1] an die Interamerikanische Menschenrechtskommission die schleppende Umsetzung des Gesetzes und fordern entsprechend eine konsequente Umsetzung und eine Verlängerung des Landrückgabegesetzes.
Aktueller Stand der Landrückerstattungen
2011 verpflichtete sich Kolumbien mit dem Gesetz 1448, den Opfern von Zwangsvertreibungen und Landraub im Rahmen des bewaffneten Konflikts ihr Land zurückzugeben. Das Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und läuft somit 2021 aus. Zwölf kolumbianische NGO kritisieren in einem Bericht an die Interamerikanische Menschenrechtskommission die schleppende Umsetzung des Gesetzes und fordern entsprechend eine konsequente Umsetzung und eine Verlängerung des Landrückgabegesetzes.
Der mühsame Weg zu einer Reklassifizierung und Legalisierung des Kokablattes
Im internationalen Drogenkontrollregime sind nicht nur spezifische psychoaktive Substanzen einer strengen Kontrolle unterworfen, sondern auch ganze Pflanzen oder deren Bestandteile, aus denen Drogen gewonnen werden können, wie das Kokablatt und Schlafmohn. Das Kokablatt wurde einer regelrechten Schmierenkampagne unterworfen und pseudowissenschaftliche Untersuchungen
Erlebnisberichte von Opfern willkürlicher Verhaftungen
Unter dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wurden im Rahmen der Politik der demokratischen Sicherheit viele Kleinbauern willkürlich durch Polizei und Armee verhaftet und juristisch verfolgt. Die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen prägen oft bis heute das Leben der Betroffenen. Mit Erlebnisberichten versuchen sie heute zur Konfliktverarbeitung beizutragen.
Ein Gesetzesprojekt will erneut die Agrarreform zerstören
Am Mittwoch, 5. Juni 2019, haben mehr als 180 Organisationen wegen dem Gesetzesprojekt 003, mit dem das Landreformgesetz Nr. 160 von 1994 abgeändert werden soll, einen Appell an die Regierung und den Kongress gerichtet. Die Forderung ist, dass das Projekt von den Beratungen zurückgezogen werden soll, da es den Zugang zu Land für KleinbäuerInnen nicht garantiert und dem Friedensabkommen zuwider läuft.
Postkonflikt: hartnäckige geschlechtsspezifische Gewalt
Das hartnäckige Fortbestehen geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein Hindernis für den territorialen Frieden in Kolumbien. In den ehemals vom bewaffneten Konflikt betroffenen Gebieten ist die Reduktion von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt ein entscheidender Faktor zur Verankerung des sozialen Friedens.
Massiver Anstieg der Gewalt
2018 ist die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen in Kolumbien erneut massiv angestiegen. Der Jahresbericht der NGO Somos Defensores[1] zeichnet die Ursachen der Gewalt nach und stellt der Regierung von Präsident Iván Duque ein miserables Zeugnis aus.
Wie Korruption die Menschenrechte verletzt
Korruption entzieht der öffentlichen Hand die notwendigen Mittel um ihre Aufgaben wahrzunehmen und verletzt damit die Rechte seiner BürgerInnen. Zudem zersetzt die Korruption das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat und damit in die demokratische Ordnung der Gesellschaft. Zur Bekämpfung der Korruption bedarf es kritischer Medien und einer aufmerksamen Zivilgesellschaft, die korrupte Machenschaften an die Öffentlichkeit bringen und dafür sorgen, dass korrupte Beamte und PolitikerInnen ihre gerechte Strafe erhalten.
Politisches Schmierentheater
Die JEP lehnt in einem Urteil die Auslieferung von Jesús Santrich in die USA ab und ordnet seine sofortige Freilassung an. Daraufhin tritt der Oberste Staatsanwaltschaft im Protest zurück und Präsident Duque redet eine Verfassungskrise herbei. Die sofortige Wiederverhaftung von Santrich nach seiner Freilassung verletzt die Gewaltenteilung und dient der politischen Inszenierung. Ein politisches Schmierentheater einer schwachen Regierung.
Gefahr für die Umwelt durch den Nationalen Entwicklungsplan
Inmitten polemischer Debatten hat der kolumbianische Kongress am 2. Mai 2019 den Nationalen Entwicklungsplan angenommen, der – so viele Befürchtungen – den Extraktivismus verschärfen wird. Unter den 337 Artikeln des Planes gibt es einige, die bei UmweltschützerInnen besonders Sorge hervorrufen, so die Pläne über einen neuen Hafen im Chocó, die Förderung des Frackings und die Erlaubnis, die Entwaldungsquote zu erhöhen, sowie die Senkung der Zahlungen für die Abbaulizenzen für Bergbaufirmen.
Schutzlose MenschenrechtsverteidigerInnen
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Kolumbiens haben Morde und Gewalt an sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen zugenommen. Die Antwort des Staates auf die zunehmende Gewalt ist ungenügend. Mit dem im November 2018 vorgestellten Plan de Acción Oportuna (PAO) ignoriert die Regierung von Präsident Duque die bereits existierenden Mechanismen zur Reduktion von Risiken und ihre gesetzlichen und internationalen Verpflichtungen.
UNO: Menschenrechte 2018 in Kolumbien
Der Jahresbericht des UNHCHR fasst die Menschenrechtslage in Kolumbien zusammen und beschreibt die gegenwärtig grössten Herausforderungen für die Menschenrechte in Kolumbien. Dabei präsentiert der Bericht auch die Arbeit des Büros des UNHCHR in Rahmen der Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der Regierung und den FARC.
Langsame Umsetzung der Friedensabkommen
Ende Februar 2019 publizierte das KROC Institute seinen dritten Zwischenbericht zur Umsetzung der Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. Obwohl der Bericht eine leichte Verlangsamung feststellt, zieht er ein vorsichtig positives Fazit über die Fortschritte bei der Umsetzung.
Gerechtigkeit und die Illusion des Postkonflikts
Im September 2018 nahm die ask! an der Internationalen Juristenkarawane in Kolumbien teil. Im Zentrum standen dabei die Auswirkungen des Friedensprozesses und der Konfliktdynamik auf die Arbeit von MenschenrechtsanwältInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien. Der Bericht der Karawane fasst die aktuellen Herausforderungen der Menschenrechtsarbeit in Kolumbien zusammen.