Am 27. Februar 2020 waren zwei Vertreter der kolumbianischen Menschenrechtsplattformen, Ana Maria von der Kolumbianischen Juristenkommission und Jairo, Bauernführer aus Antioquia und Delegierter der CCEEU, in Bern zu Besuch. Die beiden waren anlässlich der UNO-Menschenrechtssession in Genf in die Schweiz gekommen. Sie beklagen insbesondere eine unvollständige Implementierung des Friedensabkommens und eine militaristische Schutzpolitik. In Regionen wie dem Bajo Cauca hat das für die Zivilbevölkerung gravierende Folgen.
Unbequeme Wahrheiten in den neusten UNO-Berichten zu Kolumbien
Von Lisa Alvarado Im Februar wurden gleich zwei wichtige Berichte der UNO zu Kolumbien veröffentlicht: Der Bericht des Sonderberichterstatters für MenschenrechtsverteidigerInnen Michel Forst sowie der Jahresbericht 2019 des Hochkommissariats für Menschenrechte...
Indigene Territorien werden als Opfer vor der JEP anerkannt
Von Lisa Alvarado Die kolumbianische Juristenkommission (CCJ) erstellt regelmässig einen Newsletter als Beobachter der JEP [1]. Der Newsletter No. 8 handelt von der Anerkennung von indigenen Territorien als Opfer bei der JEP. Dazu wurden die Akten 079 vom 12. November...
Politischer Kontext 2019
Das neue Jahr hat zwar schon lange begonnen, aber ein Rückblick auf das letzte lohnt sich dennoch. Dieser Artikel stellt in dem Sinne einen Überblick über das politische Jahr 2019 in Kolumbien dar, welches geprägt war von der Umsetzung des Friedensvertrages sowie der Offenlegung der Strategie der Regierung Duque. Damit in Verbindung standen diverse Proteste sowie leider weiterhin Gewalt an sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen.
Besorgniserregende Zwischenfälle gefährden die Sicherheit der Menschenrechtsverteidigerinnen von COLEMAD und von deren Familienangehörigen
Die Menschenrechtsorganisation COLEMAD – Colectivo de Mujeres al Derecho – hat am 19. Februar 2020 verschiedene Drohungen und Unregelmässigkeiten, die die Sicherheit der Mitarbeiterinnen der Organisation beeinträchtigen, denunziert. Unter anderem gab es einen Entführungsversuch und verschiedene verdächtige Telefonanrufe und gefälschte E-mails, mit denen COLEMAD zu erfundenen Konferenzen eingeladen und dazu Informationen über Mitarbeiterinnen von COLEMAD erfragt wurde. COLEMAD ist Partnerorganisation des Multitrack-Friedensförderungsprograms „Semillas de Esperanza“ des EDA und 10 Schweizer Hilfswerken und setzt sich insbesondere für das Recht von Frauen auf Zugang zu Land und für die Opferrechte von Landfrauen ein.
Streit um die richtige Strategie gegen die Kokapflanzungen: freiwillige Substitution oder Chemiekeule aus der Luft?
Angesichts der nach wie vor hohen Zahlen an Kokapflanzungen wird in Kolumbien weiterhin sehr heftig diskutiert, was der richtige Weg ist, das “Drogenproblem” zu lösen. Die Regierung und einige Experten sehen die Wiederaufnahme der Besprühungen aus der Luft als “Silver bullet”, um dem Problem Herr zu werden, andere denken, das Substitutionsprogramm des Friedensabkommens sollte endlich massiver umgesetzt werden.
Droht Bojayá nach 17 Jahren eine erneute humanitäre Tragödie?
17 Jahre nach der Tragödie von Bojayá, wo fast hundert Personen bei Kämpfen zwischen den FARC und Paramilitärs umkamen, besteht der paramilitärische Terror weiter und dehnt sich sogar wieder in weitere Gemeinden und kollektive Territorien des Chocó und des Mittleren und Unteren Atrato-Flusses aus. Paradoxerweise geschieht dies inmitten eines angekündigten einseitigen Waffenstillstandes der Autodefensas Gaitanistas de Colombia AGC, von dem die lokale Bevölkerung nichts spürt.
Kakao statt Koka – Resistenz im Cauca
Im Rahmen einer Serie zum Thema Menschenrechte im Kontext des Postkonflikts hat VerdadAbierta eine Reihe von Artikeln veröffentlicht, welche den Alltag und die Lebensrealität von Menschen auf dem Land zeigen. Eine dieser Geschichten wird hier präsentiert. Es geht um Widerstand und Hoffnung, aber auch um Resignation und die komplexe Realität in abgelegenen Gebieten Kolumbiens.
Die Konstruktion des internen Feindes: illegale Abhöraktionen des Militärgeheimdienstes aufgedeckt
Mitte Januar publizierte die Zeitung Semana einen Artikel, in dem sie illegale Abhöraktionen, welche das Militär durchgeführt hatte, ans Licht brachte. Whistleblower des militärischen Geheimdienstes haben enthüllt, dass die Zielpersonen der Spionage Journalisten, Politiker der Opposition und Richter des obersten Gerichtshofes waren
Ungelöste vergangene und aktuelle menschenrechtliche Herausforderungen in der Kohleabbauregion des Cesar
Die Bewältigung vergangener Gewalt während des Höhepunktes des bewaffneten Konfliktes im Cesar und eine mögliche Verstrickung der Bergbauunternehmen darin ist ebenso eine ungelöste Frage wie auch der konsequente Umgang mit aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen. Während Prodeco zögerlich aber stetig auf Opferverbände zugeht, tut sich in Bezug auf Drummonds Verstrickungen einiges in der Übergangsjustiz: der Fall des Viehzüchters und ehemaligen Auftragnehmers des Kohleunternehmens Drummond, Jaime Blanco Maya, wurde von der Übergangsjustiz JEP akzeptiert. Der Halbbruder des ehemaligen Chefs des Rechnungsprüfungshofes Edgardo Maya verpflichtete sich, die angebliche Finanzierung von Drummond an die Paramilitärs zwischen 1993 und 2002 aufzudecken.
Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtes für die Umwelt und Gesundheit in Provincial
Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 16. Dezember 2019 über eine Grundrechtsklage (tutela) der beiden Bewohnerinnen des Reservates Provincial in Barrancas, Mari Luz Uriana und Yasmina Uriana geurteilt und dabei den beiden Klägerinnen Recht gegeben. Die Klage der beiden Indigenen richtete sich gegen das Bergbauunternehmen Cerrejón sowie gegen das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium, die Nationale Behörde für Umweltlizenzen ANLA, die Umweltgebietskörperschaft der Guajira Corpoguajira und die Nationale Bergbauagentur. Die beiden Frauen verlangen den Schutz ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit, eine saubere Umwelt und körperliche Unversehrtheit.
Offizielles Schweigen – 20 Jahre ESMAD
Während den Protesten der letzten Wochen war immer wieder der ESMAD in den Nachrichten wegen übermässiger Anwendung von Gewalt gegenüber den Protestierenden. Doch woher kommt eigentlich diese Organisation? Was ist ihre Geschichte und was steckt hinter den schutzsicheren Westen und schützenden Schilden?
Auf Töpfen für soziale Gerechtigkeit – Beobachtungen vom Nationalstreik
„A parar para avanzar, viva el paro nacional!“, innehalten um weiterzukommen, es lebe der Nationalstreik!“. Diesem Aufruf folgten am 21. November 2019 tausende von Kolumbianerinnen und Kolumbianer. Schon früh morgens durchzogen friedlich protestierende Menschen das städtische Kolumbien von Barranquilla und Cartagena über Bogotá und Medellín nach Cali und Ibagué. Sie gingen auf die Strassen, um für ein gerechtes und funktionierendes Pensions-, Ausbildungs- und Gesundheitssystem, für den Friedensprozess, für die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie gegen die Regierung von Iván Duque zu protestieren.
Konzernlobby gewinnt im Ständerat: Alibi-Gegenvorschlag ohne Wirkung verabschiedet
Der heute im Ständerat angenommene Gegenvorschlag sieht im Wesentlichen eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen vor. Das stellt zur heutigen Situation kaum eine Verschärfung der Unternehmensverantwortung dar.
Zwiespältige Bilanz nach 18 Monaten Implementierung des Friedensabkommens
Anfang Juni 2018 hat die kolumbianische Stiftung für Frieden und Versöhnung PARES einen weiteren Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der ehemaligen FARC – Guerilla herausgegeben. Nach 18 Monaten ist es möglich, differenzierte Schlüsse über den Stand der Umsetzung und die anstehenden Herausforderungen zu ziehen.