Während die FARC ihren Teil der Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag zielgerichtet umsetzen, zeichnet sich die Regierung Kolumbiens bisher durch eine Politik der kleinen Schritte aus. Von den Verhandlungen zwischen ELN und Regierung sind positive Signale zu vernehmen. Verschiedenen Quellen zufolge steht ein Waffenstillstand kurz bevor. Dem stehen jedoch die unterschiedlichen Absichten und Ziele der Verhandlungspartner entgegen. Und über dem gesamten Friedensprozess schwebt die Präsidentschaftswahl 2018 mit dem drohenden Erfolg eines dem Frieden abgeneigten Kandidaten.
Höhenflüge und Tiefpunkte des Friedensprozesses
Der ehemalige Präsident Uribe und seine Partei versuchen weiterhin, den Friedensprozess wo nur möglich zu behindern. Die Regierung ist jedoch trotz einem Urteil des Verfassungsgerichts zuversichtlich, die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC schaffen zu können. Während die FARC sich bereits ein neues, demokratisches Image geben und ihre politische Zukunft vorbereiten, steckt die ELN in langwierigen Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung fest. Die grösste Gefahr für den Frieden geht weiterhin von den erstarkenden Paramilitärs aus.
Friedensprozess unter Beschuss
Öffentlich stellt sich die kolumbianische Regierung hinter das Friedensabkommen mit den FARC und verhandelt auch mit der ELN über einen Friedensvertrag. Die Umsetzung des Friedensabkommens wird jedoch verzögert und verschleppt, die Verhandlungen mit der ELN kommen kaum voran. Zudem setzen der ehemalige Präsident Álvaro Uribe und sein Umfeld sich offen gegen den Friedensprozess ein. Ein Scheitern jedoch würde die Kluft in der kolumbianischen Gesellschaft weiter aufreissen.
Sonderjustiz für den Frieden: ein Gesetz mit Mängeln
Im März verabschiedete der kolumbianische Kongress nach langen Debatten das Gesetz für die Sonderjustiz für den Frieden. Verschiedene Änderungen, die der Kongress eigenmächtig vorgenommen hat, entsprechen weder dem Friedensabkommen noch den Anliegen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Konflikts. Die Behebung der Mängel des verabschiedeten Gesetzes erhöht die Chancen für einen nachhaltigen Frieden in Kolumbien.
Unsichere Perspektiven für den Friedensprozess
Der vorliegende Artikel basiert auf den Eindrücken einer Kolumbienreise im März und auf verschiedenen Gesprächen mit MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen. Die Eindrücke sind dabei recht widersprüchlich.
Schritt für Schritt in Richtung Frieden
Während das Friedensabkommen der Regierung mit den FARC seit dem 1. Januar 2017 schrittweise umgesetzt wird, stehen die Verhandlungen der Regierungsdelegation mit der ELN noch vor grossen Hindernissen. Der Druck auf die Konfliktparteien ist gross, droht doch ein Wahlerfolg des Uribismus 2018 das Fenster für Friedensabkommen wieder zu verschliessen.
Friedensverhandlungen Kolumbien-ELN: Friedensverhandlungen mit Fragezeichen
Regierung und ELN haben sich auf den Beginn offizieller Friedensverhandlungen geeinigt. Friede jedoch ist mehr als nur die Abwesenheit bewaffneter Auseinandersetzungen. Die sozialen Ursachen der Konflikte werden jedoch weiterhin nur zögerlich angegangen.
Friedensabkommen Kolumbien-FARC: Frieden auf wackligen Füssen
Mit der Zustimmung des kolumbianischen Kongresses hat das Friedensabkommen mit den FARC eine erste Hürde genommen. Die Umsetzung birgt jedoch eine Menge Gefahren, stehen doch mächtige Interessen in Politik und Wirtschaft dem Friedensabkommen ablehnend gegenüber.
Die Umsetzung des Friedensabkommens hat begonnen
Am 1. Dezember hat in Kolumbien die Zeit nach den Friedensverhandlungen begonnen. Der Vertrag ist an diesem Tag in Kraft getreten. Nun geht es an die Umsetzung. An erster Stelle steht dabei momentan die Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen Aufständischen. Das Gelingen dieser Aufgabe wird den Erfolg des Friedensvertrages massgebend beeinflussen.
Das neue Friedensabkommen – ein Rückschritt für die kleinbäuerliche Landwirtschaft
Am 24. November 2016 wurde das neue Friedensabkommen in einem protokollarischen Akt von Präsident Santos und dem Oberkommandierenden der FARC, Rodrigo Londoño alias Timochenko, feierlich unterzeichnet. In gut dreiwöchigen intensiven Verhandlungen wurde über die rund 400 Änderungsvorschläge der Gegner des ersten Abkommens beraten. Viele Punkte wurden aufgenommen, Präsident Santos stellte aber auch schnell klar, welche Themen und Vorschläge nicht verhandelbar waren.
Ungewissheit nach dem Plebiszit
Nach dem Nein der kolumbianischen Stimmbevölkerung zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und den FARC herrscht über das weitere Vorgehen Ungewissheit. Von rechts-konservativer Seite werden kaum umsetzbare Änderungsvorschläge am Vertragswerk angebracht. Gleichzeitig fordern Tausende Menschen auf der Strasse die sofortige Umsetzung der Abkommen. Der Verhandlungstisch selber versucht Optimismus zu signalisieren und tritt mit diversen Sektoren in Dialog.
Die Kriegsopfer haben dem Friedensvertrag zugestimmt
Am 2. Oktober haben 50,2% des kolumbianischen Stimmvolkes das Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Farc abgelehnt. Die Art und Weise, wie das Abkommen die FARC-AnhängerInnen bestraft und ins politische Geschehen eingebunden hätte, war zum Stolperstein geworden. Aber gerade jene KolumbianerInnen, welche am meisten vom Krieg betroffen sind, hätten das Abkommen akzeptiert.
Erfreuliche Einigung zwischen Regierung und FARC
Am 24. August haben sich die kolumbianische Regierung und die FARC auf ein Friedensabkommen geeinigt, vier Tage danach die definitive Waffenruhe ausgerufen. Ende September soll das Abkommen unterzeichnet werden. Menschenrechtsorganisationen aus Kolumbien und aller Welt begrüssen diese Schritte, betonen aber auch, dass diverse weitere Herausforderungen anstehen.