Die Herausforderungen im Menschenrechtsbereich sind im Jahr 2021 für Kolumbien enorm. Die eine ist es, die Ermordung von MenschenrechtsverteidigerInnen, sozialen Führungspersonen, FriedensaktivistInnen und ehemaligen KämpferInnen zu verhindern. Die Kolumbianische Juristenkommission hat vom 1. Januar bis 7. Dezember dieses Jahres 293 Morde an Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen registriert, das heisst im Durchschnitt fast eine Person pro Tag.
Warum Freiwilligkeit bei menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht nicht genügt
„Mein Mann bewirtschaftete einen Bauernhof, wir lebten dort mit unseren 6 Kindern, dem Bruder meines Mannes und mehreren seiner Söhne. Um halb fünf Uhr morgens am 8. September 2000 traf eine Gruppe bewaffneter Männer auf dem Bauernhof ein. Die Männer waren bereits bei der Arbeit und mit dem Melken beschäftigt. Die bewaffneten Männer versammelten alle Männer auf dem Bauernhof und ermordeten sie. An diesem Tag verlor ich meinen Mann und zwei Söhne. Mein Schwager und drei seiner Söhne wurden ebenfalls getötet.“
Vier Jahre seit der Unterzeichnung des kolumbianischen Friedensabkommens: Verschlechterung der humanitären Situation und Stagnierung des Umsetzungsprozesses
Am 24. November jährt sich die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC im Teatro Colón in Bogotá zum vierten Mal. Die Unterzeichnung sollte einen 52 Jahre dauernden Konflikt beenden, der mehr als 8 Millionen Opfer hinterlassen hat. Das Abkommen war das Resultat einer vierjährigen Diskussion und beinhaltet Massnahmen um die strukturellen Ursachen des Konfliktes zu lösen und somit seine Wiederholung zu verhindern. Nach den ersten vier Jahren der Umsetzung ziehen wir eine Bilanz.
Weshalb freiwillige Menschenrechtsinstrumente für Konzerne nicht genügen und es die KVI braucht
Glencores Tochterunternehmen Prodeco sagt, sie würden Menschenrechtsinstrumente anwenden und hätten die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Menschenrechte analysiert. Trotzdem warten die betroffenen Anspruchsgruppen seit Jahren auf Antworten und geeignete Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umwelt- und Menschenrechtslage bei den Kohlenminen führen würden. Prodeco hat bis heute nicht nachvollziehbar über die Menschenrechtspolitik kommuniziert. Derweil kommt es im Umfeld von Prodecos Bergbauprojekten zu weiteren Risiken und zu tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen. Zu erwähnen sind die Zerstörung der Lebensgrundlage der indigenen Yukpa, die fehlende Konsultation dieser Indigenen und schwerwiegende Verzögerungen im Umsiedlungsprozess von El Hatillo.
Umsiedlung von El Hatillo unterbrochen – Rechtsverletzungen und Hungerkrise drohen
Am 23. Oktober 2020, morgens um 7 Uhr startete die Gemeinschaft von El Hatillo eine Protestaktion gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung, in dem sie die Zugslinie blockierten. Im November 2018, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder.
Die Minga Indígena im Zentrum breiter Proteste – Duque kneift
Gut 600 km haben Indigene, Afrokolumbianerinnen und Kleinbauern zurückgelegt, um in Bogotá mit Präsident Duque über ihre inakzeptable Situation zu sprechen. In Caloto, Cauca ist die Minga Indígena gestartet, hat zuerst einen Zwischenhalt in Cali eingelegt und ist dann bis in die Hauptstadt gefahren unter dem Motto: Kommt der Präsident nicht zu uns, fahren wir zu ihm. Unterwegs haben sich auch Afrokolumbianerinnen und Kleinbauernorganisationen der Minga angeschlossen, sodass es keine reine Minga Indígena mehr ist, definitiv aber eine Minga für das Leben und den Frieden.
Entwaldung in Kolumbiens Nationalparks nach Unterzeichnung des Friedensabkommens
Die wissenschaftliche Zeitschrift Nature publizierte einen Artikel zum Einfluss von bewaffneten Konflikten und im Falle Kolumbiens dem Friedensprozess auf die Abholzung von Primärwald, die nach 2016 teilweise drastisch zugenommen hat. Während der Artikel einige spannende Aspekte im Zusammenhang mit Umweltschutz und Frieden aufzeigt, sieht die ask! besonders eine Aussage auch kritisch.
Die verfassungswidrige Situation in der Guajira hält an
Das Verfassungsgericht Kolumbiens hatte mit dem Urteil T-302 von 2017 anerkannt, dass die humanitäre Lage in der Guajira verfassungswidrig ist. Die Unterernährung und hohe Kindersterblichkeit gefährde den Fortbestand der indigenen Wayúu wegen Nahrungs- und Wassermangel und fehlenden Möglichkeiten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Mit dem Urteil wurden die nationale Regierung und 25 weitere Behörden aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der die generelle und systematische Verletzung der Grundrechte auf Wasser, Nahrung und Partizipation zu überwinden hilft. Heute, 22 Monate später, gibt es immer noch keinen Aktionsplan. Die tragische Folge davon sind 63 weitere verstorbene Wayúu-Kinder seit der Veröffentlichung des Urteils T-302 im Februar 2017 bis heute. Die Zivilgesellschaftliche Beobachtungsgruppe (Veeduria Ciudadana) für die Umsetzung des Urteils T-302 von 2017 hat deshalb im Oktober 2020 einen ausführlichen Bericht veröffentlicht und Empfehlungen gemacht.
Proteste in El Hatillo wegen Verzögerungen bei der Umsiedlung
Seit heute Morgen im 7 Uhr protestiert die Gemeinschaft El Hatillo gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung. Im November 20918, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder. So hatte die Gemeinschaft schon am 14. November 2019 eine Protestaktion gemacht und die Zugslinie blockiert. Nun gibt es weitere Verzögerungen und nicht erfüllte Punkte.
Communiqué des UNO-Sonderberichterstatters zu Provincial sorgt für Spannungen
Das Communiqué des UNO Sonderberichterstatters für Umwelt und Menschenrechte hat dem Kampf der Gemeinschaft für eine saubere Umwelt Auftrieb gegeben. Es hat aber bei der Regierung, beim Unternehmen Cerrejón und bei einem Teil der Gemeinschaft auch wütende Reaktionen ausgelöst. es wird über Einmischung in die indigene Autonomie geklagt und darüber, dass die UNO nie nach Provincial gekommen sei und das Statement vorschnell und ohne ausreichende Belege erlassen habe.
Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie
Am 9. September 2020 veröffentlichten die drei Menschenrechtsplattformen Koordination Kolumbien – Europa – USA CCEEU, die Alianza und die Plattform für Demokratie und Entwicklung (Plataforma DESC), die gemeinsam über 500 soziale und Menschenrechtsorganisationen repräsentieren, den Bericht über das zweite Regierungsjahr von Duque. Der Bericht heisst El desgobierno del aprendiz – autoritarismo, guerra y pandemia (Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie). In sieben Kapiteln wird auf die Menschenrechtslage, die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die soziale Situation angesichts von COVID19 eingegangen.
UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte verlangt Unterbruch der Bergbauoperationen von Cerrejón
Cerrejón muss einen Teil des Betriebes suspendieren, weil der Kohleabbau der Umwelt und der Gesundheit der Wayúu schweren Schaden zufügt und sie während der COVID19 Pandemie noch verletzlicher macht, wie der UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte am 25. September in Genf sagte.
Uribe und der Hausarrest
Am 3. August 2020 hat der Oberste Gerichtshof in Kolumbien eine historische Entscheidung getroffen. Alvaro Uribe, Ex-Präsident und Vorsitzender der Partei Centro Democrático, wird unter Hausarrest gestellt. Grund dafür: Das Gericht sieht die Gefahr, dass Uribe zukünftige Untersuchungen manipulieren könnte. Damit wird mit dem grössten Mythos gebrochen, den seine Anhänger um ihn herum geschaffen haben: Seine Überlegenheit gegenüber Institutionen und der Justiz, und die Sicherheit, dass seine Worte unbestreitbar und seine Taten jeder Strafe überlegen sind.
Offener Brief der sechs Autoritäten der Yukpa an den Generalstaatsanwalt Kolumbiens
Am 10. August 2020 gelangten die Gouverneure und Gouverneurinnen der sechs Cabildos vom Volk der Yukpa mit einem offenen Brief an verschiedene Behörden, so an den Generalstaatsanwalt, an den Direktor des Rechnungshofes, an den Procurador, an den Ombudsmann für Menschenrechte, an das Verfassungsgericht sowie an die OAS und die UNO und an ausgewählte Medien. Im offenen Brief forderten sie die Behörden, insbesondere den Generalstaatsanwalt, auf, Wort zu halten und forderten verschiedene Schutzmassnahmen und die Umsetzung der Urteile zu ihren Gunsten. Der offene Brief zitiert verschiedene Zeitungsartikel und Beweismittel.
Dreifache Krise für Prodeco: Corona, fallende Preise und Gerichtsurteile
Prodeco hat Anfang Juli 2020 der Nationalen Bergbaubehörde (Agencia Nacional Minera ANM) ein Gesuch unterbreitet, um die Aktivitäten in den Minen Calenturitas und La Jagua für unbestimmte Zeit suspendieren zu können. Das Gesuch stützt sich auf Artikel 54 des Bergbaugesetzes. Die Bergbaubehörde ANM analysiert dieses Gesuch aktuell und liess verlauten, dass die kolumbianische Regierung die strategischen Bergbauprojekte weiterhin darin begleiten wolle, damit sie Motor für regionale Chancen und für die Reaktivierung seien. Das Hauptproblem für Prodeco liegt darin, dass die Ethnie der Yukpas einen Rechtsstreit über ihr angestammtes Territorium für sich entscheiden konnte.