Unsichere Perspektiven für den Frieden-Monatsbericht Kolumbien-aktuell No. 568

(Von Stephan Suhner/ASK!)
Der vorliegende Monatsbericht basiert auf den Eindrücken einer Kolumbienreise im März und auf verschiedenen Gesprächen mit MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen. Die Eindrücke sind dabei recht widersprüchlich. Da fällt einerseits die hohe Zahl an Touristen im Vergleich noch zu vor drei Jahren auf und ein spürbar erhöhtes Sicherheitsempfinden, sowie der wirtschaftliche Fortschritt, der sich unter anderem in einem enormen Bauboom beispielsweise in Medellín und in Rionegro – dem zweiten Stock Medellíns – und einer grossen Anzahl deutscher Luxus-SUVs manifestiert. Andererseits lasten die Unsicherheiten über die Implementierung des Friedensabkommens mit den FARC und die Zukunft der Verhandlungen mit dem ELN sowie die paramilitärische Gewalt schwer auf den Gesprächspartnern. Die Zukunft des Friedensprozesses ist auch stark abhängig von den Präsidentschaftswahlen, der Wahlkampf für 2018 hat schon begonnen.
Für viele Beobachter ist klar, dass die Rechte mit der Ablehnung des Plebiszits über das Abkommen von Havanna vergangenen Oktober auf dem Vormarsch ist und die Regierung Santos das Friedensabkommen zu wenig verteidigt. Besorgt hielt ein Gesprächspartner fest, dass die Regierung das Abkommen von Havanna jetzt schon nicht einhalte, wo die FARC die Waffen noch nicht abgegeben hätten. Sie fragte sich, was passieren wird wenn die FARC die Waffen einmal abgegeben haben. Für Luis Guillermo Pérez vom CAJAR ist die Regierungspolitik beim Thema Frieden voller Widersprüche, die notwendigen Investitionen wurden nicht geplant, was sich bei den Konzentrationszonen der FARC am offensichtlichsten manifestiert, aber auch bei den ungenügenden finanziellen und personellen Ressourcen für die Übergangsjustiz.
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