Historischer Moment: geplante Ankündigung des Waffenstillstand – Vorgehen für Niederlegung der Waffen festgelegt
Berlin, 23. Juni 2016: Deutsche Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sehen die Friedensverhandlungen mit der Ankündigung eines Waffenstillstandes in der letzten entscheidenden Etappe. Mit der Erklärung Nr. 75 vom 22. Juni 2016 stellen die Verhandlungsdelegationen von kolumbianischer Regierung und FARC-Guerilla für den 23. Juni die Verkündigung einer weiteren wichtigen Teilvereinbarung in Aussicht. Enthalten sein soll: die Einigung dazu, wann und wie der Waffenstillstand beginnt, wie die Niederlegung der Waffen durch die FARC-Kombattanten und Kombattantinnen stattfinden soll, wo diese sich zur Demobilisierung sammeln und wie dabei deren Schutz gewährleistet wird.
„Wir begrüßen diesen neuen Verhandlungserfolg und hoffen, dass auch die letzten offenen Punkte bald zwischen Regierung und FARC zum Abschluss gebracht werden können. Ebenso ist es dringlich, dass auch die Verhandlungen mit der zweiten Guerillagruppe ELN nun endlich vorankommen.“, erklärt Alexandra Huck, Kolumbienexpertin von kolko – Menschenrechte für Kolumbien. „Wir sind froh, dass auch der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen sowie die Bekämpfung der Paramilitärs in dieser Vereinbarung behandelt wird. In den letzten zwei Jahren haben Drohungen gegen Menschenrechts- und soziale Aktivisten und Aktivistinnen zugenommen. Für den Aufbau von Frieden insbesondere in den ländlichen Gebieten sind diese Akteure von zentraler Bedeutung.“
Die größte Gefahr für den Frieden geht derzeit nach Ansicht der deutschen Kolumbien-Experten von paramilitärischen Gruppen aus. „Es wird keinen dauerhaften Frieden in Kolumbien geben, wenn nicht gezielt gegen die Paramilitärs und ihre Unterstützer vorgegangen wird“, befürchtet Philipp Lang, Lateinamerika-Referent bei Caritas international. „Die wachsende Präsenz dieser bewaffneten Gruppen“, so Lang, „hat in den vergangenen Monaten in vielen Regionen, aus denen die FARC sich zurückgezogen hat, zu einer deutlichen Verschlechterung der humanitären Lage geführt.“
Viele schwierige Verhandlungspunkte, über die FARC-Guerilla und Regierung sehr unterschiedliche Positionen vertreten, konnten bereits zu Teilvereinbarungen gebracht werden, d.h. die Themen: ländliche Entwicklung, verbesserte politische Partizipationsmöglichkeiten, Umgang mit den Opfern des bewaffneten Konflikts und Transitionsjustiz sowie Umgang mit der Problematik von Drogenanbau und -handel. Diese bereits bekannt gewordenen Teilabkommen enthalten nach Ansicht von deutschen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie ihrer kolumbianischen Partner grundsätzlich wichtige Ansätze für langfristigen Frieden in Kolumbien (s. Factsheet http://bit.ly/28NQ5rE).
„Der Waffenstillstand ist ein unabdingbarer Schritt, damit die Menschen in Kolumbien in Frieden und versöhnt leben können.“ Das sagte die Kolumbienreferentin des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, Monika Lauer Perez. „Beide Seiten haben erkannt: Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Politik ohne Waffen.“
Caritas international, kolko e.V., Adveniat, Misereor und der Diözesanrat Aachen hoffen, dass die Bundesregierung den Friedensprozess weiterhin unterstützt und dabei auch die Einhaltung von internationalen Rechtsstandards und Kohärenz der Regierungspolitik einfordert. Die von der kolumbianischen Regierung gesetzlich verankerten wirtschaftlichen Investitionszonen „ZIDRES“ werden vielfach als im Widerspruch zu Opferrechten und der Teilvereinbarung zu ländlicher Entwicklung von Havanna gesehen.
Nach der heute erwarteten Ankündigung zum Waffenstillstand sind vor Unterzeichnung eines Gesamtabkommens noch weitere Themen zu klären, dazu gehören u.a. wie die Bevölkerung über das Abkommen abstimmen soll, der Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens, die Auswahl der Richter und Richterinnen für das Sondertribunal sowie die Zuweisung per Dekret von Mandaten für Kandidaten und Kandidatinnen der FARC in einer Übergangsphase.
FARC: Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia
ELN: Ejército de Liberación Nacional
Kontakt: Alexandra Huck, kolko e.V., Telefon: 0172 166 0346
Achim Reinke, Caritas international, Telefon: 0761/200-515
PM Waffenstillstand Kolumbien: Deutsche NRO begrüßen die Einigung und hoffen auf baldige Unterzeichnung des Gesamtabkommens
Historischer Moment: geplante Ankündigung des Waffenstillstand – Vorgehen für Niederlegung der Waffen festgelegt Berlin, 23. Juni 2016: Deutsche Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sehen die Friedensverhandlungen mit der Ankündigung eines Waffenstillstandes in der letzten entscheidenden Etappe. Mit der Erklärung Nr. 75 vom 22. Juni 2016 stellen die Verhandlungsdelegationen von kolumbianischer Regierung und FARC-Guerilla für den 23. Juni […]
