I. Artikel
Wichtige Schritte auf dem Weg der Wahrheit
Beim Punkt 5 des Friedensabkommens geht es um die Opfer des Konflikts und wie diese gerecht entschädigt werden können. Dabei geht es vor allem um Wahrheit, aber auch um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sowie um die Garantie der Nicht-Wiederholung. Dazu wurde ein Gerüst (SIVJRNR) von drei Entitäten entwickelt, welche in diesem Artikel näher beleuchtet werden sollen. Der Fokus liegt dabei, wie auch in den anderen Artikeln dieser Serie, auf dem aktuellen Stand der Umsetzung.
(Von Lisa Alvarado)
https://www.askonline.ch/allgemein/wichtige-schritte-auf-dem-weg-der-wahrheit
Interview mit Yolvi Lena Padilla Sepúlveda und Edisantiago Gutiérrez von der Wahrheitskommision
Die Wahrheitskommission (Comisión para el Esclarecimiento de la Verdad, la Convivencia y la No Repetición – CEV) ist Teil des integralen Systems der Übergangsjustiz, das vom Friedensabkommen mit den FARC geschaffen wurde. Ihre Aufgabe ist es, Zeugenaussagen von Konfliktbetroffenen, aber auch von bewaffneten Akteuren des Konfliktes und von Experten zu sammeln und mit diesen Informationen einen Bericht zu verfassen. Um mehr darüber zu erfahren, wie die CEV konkret arbeitet und was die Herausforderungen sind, haben wir Yolvi Lena Padilla und Edisantiago Gutiérrez, die für die CEV arbeiten, Ende letzten Jahres interviewt.
(Von Carla Ruta)
Gemeinschaft von Cañaverales blockiert Kohletagebau der türkischen Yildirim Holding in der Guajira
Das türkische Unternehmen Best Coal Company (BCC), das zur Yildirim Holding gehört, plant im Weiler Cañaverales in der Gemeinde San Juan del Cesar eine Kohlemine im Tagebau auf 350 Hektaren. Die Gemeinschaft, angeführt vom afrokolumbianischen Gemeinschaftsrat Los Negros de Cañaverales stemmt sich seit 2009 gegen den Abbau von 12 Millionen Tonnen Kohle, da dabei eine Forstreserve und die Landwirtschaft beeinträchtigt würden. Es wird zudem vermutet, dass hinter dem relativ kleinen Projekt in Cañaverales ein neues Megaprojekt für Kohleförderung steckt. Das Megaprojekt würde zwei Tagebau- und eine Untertagmine sowie eine neue Eisenbahnlinie zum Hafen in Dibulla umfassen.
(Von Stephan Suhner)
Verfassungsgericht stoppt Besprühungen aus der Luft mit Glyphosat
Das Verfassungsgericht hat am 19. Januar 2022 der Drogenbekämpfung mittels Sprühflügen mit Glyphosat einen Riegel geschoben, in dem es die Verfügung des Amtes für Umweltlizenzen ANLA für nichtig erklärte, mit dem das ANLA den Umweltmanagementplan der Nationalpolizei für die Sprühflüge bewilligte. Das Verfassungsgericht urteilte über Klagen, wonach die Entscheidung des ANLA ihr Recht auf Partizipation verletzt habe, da der Plan nur anlässlich einer virtuellen Anhörung präsentiert wurde und so viele Betroffene mangels Internetverbindung nicht teilnehmen konnten. Das Urteil des Verfassungsgerichtes verbietet Glyphosat-Sprühflüge, bis ein effektiver Prozess der vorgängigen Konsultation und der freien und informierten Zustimmung stattgefunden habe.
(Von Stephan Suhner)
II. Apropos
Humanitäre Krise in Arauca:
Seit Anfang Januar gibt es im Departement Arauca immer wieder bewaffnete Konfrontationen zwischen dem ELN und FARC-Dissidenzen. Der Hintergrund dafür scheint zu sein, dass zwei FARC-Dissidenzen (10. Und 28. Front) in jüngster Zeit in der Region an Macht gewonnen haben, was für Konfrontationen mit dem bisher vorherrschenden ELN sorgt. Verschiedene soziale Organisationen machen seit Wochen aufmerksam auf die schlimme Situation und verlangen humanitäre Hilfe; Präsident Duque hat stattdessen militärische Verstärkung geschickt. Die lokale Bevölkerung ist damit überhaupt nicht einverstanden. Ihre Erfahrungen zeigen, dass die Regierung mehr Interesse daran hat, die verschiedenen Bergbau- und Ölförderungsprojekte militärisch zu unterstützen als die lokale Bevölkerung. Zudem ist die Region als Grenzgebiet zu Venezuela von geostrategischer Wichtigkeit. Während Politiker Schuldzuweisungen hin und her schieben (Rodrigo Londoño beschuldigte Duque aufgrund seiner mangelnden Umsetzung des Friedensabkommens, Duque hingegen beschuldigt Venezuela, bewaffneten Gruppen Unterschlupf zu bieten) sind mittlerweile fast 30 Personen getötet worden und Tausende auf der Flucht. Die ask hat dazu ein Communique der internationalen NGO Koordination Espacio de Cooperación para la Paz mitgetragen und das EDA gebeten, sich ebenfalls für die Verbesserung der humanitären Lage einzusetzen.
https://www.askonline.ch/wp-content/uploads/2022/01/25012022-Comunicado-Arauca-ENGL.doc.pdf
https://amerika21.de/2022/01/256297/kolumbien-kaempfe-eln-farc-dissidenten
https://www.contagioradio.com/defendamos-la-paz-arauca-proceso-de-paz-eln-acuerdo-humanitario/
https://www.contagioradio.com/guerra-arauca-23-muertos-3000-desplazados/
Nationale Kontaktpunkte der Schweiz, Australien und von Grossbritannien akzeptieren Eingaben gegen Glencore, BHP Billiton und Anglo American
Bei den am 19. Januar 2021 bei den Nationalen Kontaktpunkten der OECD in Australien, England und der Schweiz eingereichten „Klagen“ gegen Glencore, Anglo American und BHP Billiton ist nach fast einem Jahr eine erste wichtige Hürde genommen worden. Am 10. Januar 2022 haben diese Nationalen Kontaktpunkte beschlossen, die Behandlung der Klagen an die Hand zu nehmen und veröffentlich je ihr Initial Assessment. Das heisst nicht, dass die NKPs die in den Klagen erhobenen Anschuldigungen akzeptieren oder eine Verletzung der OECD Leitsätze festgestellt hätten, aber dass die Eingaben hinreichend begründet sind, um diese materiell zu prüfen und ein Mediationsverfahren anzubieten. Höchstwahrscheinlich wird der Schweizer Kontaktpunkt dabei den Lead haben. Eingereicht wurde die Klage vom irischen Global Legal Action Network GLAN, in Allianz mit kolumbianischen NGOs wie das Volksbildungsinstitut CINEP und das Anwaltskollektiv CAJAR. Weitere europäische NGO wie ABColombia, Christian Aid Irland und die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! unterstützen die Eingabe ebenfalls.
Webseite des Nationalen Kontaktpunkts der Schweiz mit dem Initial Assessment der Eingabe gegen Glencore: https://www.seco.admin.ch/seco/en/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/nachhaltigkeit_unternehmen/nkp/Statements_zu_konkreten_Faellen.html
Webseite von GLAN mit Informationen zur Eingabe und zu Cerrejón: https://www.glanlaw.org/cerrejon-coal
Medienartikel aus Kolumbien: https://www.infobae.com/america/colombia/2022/01/27/la-ocde-acepta-las-quejas-contra-multinacionales-duenas-de-el-cerrejon/
Gefangennahme von Otoniel weniger wichtig als von der Regierung besagt:
Im Oktober 2021 wurde laut der kolumbianischen Polizei der Kopf der paramilitärischen Gruppe ‘Clan del Golfo’ im Departement Urabá gefasst, was laut Präsident Duque mit der Zerschlagung der Gruppe gleichzustellen war. Daraufhin publizierte der ‘Clan del Golfo’ ein Communiqué worin angekündigt wurde, dass sie ihre «politischen, sozialen und militärischen Aktivitäten» als Folge der Gefangennahme von Otoniel nur verstärken würden und dass es in ihrer Organisation «nicht nur einen Kopf gebe», wie dies von der Regierung dargestellt wurde. Mittlerweile befindet sich alias Otoniel im Gefängnis und wartet auf seine Auslieferung in die USA, die für gewisse rechtsorientierte Politiker nicht schnell genug gehen kann. Er hat allerdings bereits einige Aussagen vor der JEP zum Fall 04 (Urabá) gemacht. Laut Otoniel hat er sich selber der Polizei ausgeliefert und sucht ausserdem den Frieden mit der Regierung. Wie verschiedene Personen bestätigen, hat der Clan del Golfo seit den Friedensverhandlungen mit der FARC ebenfalls mit einem Friedensvertrag mit der Regierung geliebäugelt. Es gab mehrere Versuche während der Regierungszeit von Santos, und es wurde sogar, ganz zum Schluss seiner Amtszeit, ein Gesetz ausgearbeitet, das den Mitgliedern des ‘Clan del Golfo’ erlauben sollte, mit milderen Strafen ins zivile Leben zurückzukehren. Allerdings wurde es in letzter Minute stark verwässert und als dann Duque Präsident wurde, hatte dieser kein Interesse an Verhandlungen.
https://www.elespectador.com/judicial/alias-otoniel-si-hablo-en-la-jep-y-esto-fue-lo-que-dijo/
Neues Umweltgesetz für Kolumbien:
Kurz vor Weihnachten letzten Jahres hat Ivan Duque ein Umweltgesetz erlassen, das von ihm selbst hochgelobt und von Experten als ambitiös und notwendig bezeichnet wird. Es geht darum, als Land bis 2050 CO2-neutral zu werden. Massnahmen dazu sind unter anderem, dass bis 2030 mindestens eine Million Hektaren «ökologisch restauriert» werden, 600’000 elektrische Fahrzeuge im Umlauf sind, 10% der häuslichen Abwässer wiederverwendet werden und mindestens 30% der Land- und Meerfläche unter Schutzstatus stehen. Gerade der letzte Punkt kann durchaus kritisch betrachtet werden, da es umstritten ist, ob die Trennung von Mensch und Natur, wie es in Reservaten und Nationalpärken häufig der Fall ist, tatsächlich zielführend für eine nachhaltige Entwicklung ist. Ausserdem soll der Klimawandel sowohl in der Grundschule wie auch in der Erwachsenenbildung auf dem Lehrplan stehen. Experten sind vorsichtig positiv, da das im Gesetz Geforderte zwar sehr ambitiös ist, aber auch notwendig. Der Erfolg wird grösstenteils in den Händen der nächsten zwei Regierungen liegen. Was Experten positiv sehen ist, dass es als Gesetz verankert ist, was die Regierung zwingt, zu handeln, egal wer an die Macht kommt. Ob Kolumbien mit seiner Geschichte sich dann auch an die Regeln hält, ist eine andere Frage.
https://www.ambitojuridico.com/noticias/general/esta-es-la-ley-de-accion-climatica
SOS: Weitere Indigene in Kolumbien ermordet
Der Staat muss effektive Schutzmaßnahmen für die bedrohten Gemeinden ergreifen
Die pax christi Kommission „Solidarität Eine Welt“ und „Kolko-Menschenrechte für Kolumbien“ trauern um drei weitere Indigene aus dem Volk der Nasa, die zu unseren Partnerorganisationen gehören und fordern effektive Schutzmaßnahmen für die bedrohten Gemeinden.
Die Getöteten waren Mitglieder des indigenen Autonomiegebietes „Las Delicias“ im Norden der Cauca Region und Mitglieder der Indigenen Garde. Die indigene Garde dient dem Schutz der Gemeinden und ihres Territoriums sowie ihrer gewaltfreien Weltanschauung in Harmonie mit der Natur. Sie stellt sich gemeinsam gewaltfrei bewaffneten Akteuren entgegen, wenn diese in ihr Territorium eindringen. Am 15. Januar 2022 wurden Guillermo Chicame Ipia und Breiner David Cucuñame dabei ermordet, letzterer ein 14-jähriger Umweltschützer und Hüter der Mutter Erde.
Margaret Buslay, die Sprecherin der pax christi-Kommission, beklagt: “Die angestammten Autoritäten lösten Alarm aus bei zuständigen staatlichen Stellen. Es wurde ihnen kein Gehör geschenkt und keine Maßnahmen zum Schutz der Gemeinde getroffen”. Zehn Tage später, am 24. Januar 2022 tötete dieselbe bewaffnete Gruppe „Columna Móvil Jaime Martínez“ Albeiro Camayo Güeito in demselben Gebiet als Reaktion auf dieselbe Aufforderung der Gemeinde an die Bewaffneten, sich aus ihrem Gebiet zurückzuziehen. Die indigenen Gemeinschaften wehren sich gegen den Anbau illegaler Anpflanzungen und die Anwesenheit bewaffneter Akteure auf ihrem Gebiet. Die Gemeinde ist weiterhin in Gefahr. Die Familie von Breiner David musste sie aufgrund von Drohungen und der Angst vor Repressalien verlassen.
Albeiro Camayo war bis 2021 Koordinator der Indigenen Garde und begleitete die Mobilisierungen des Nationalen Streiks im letzten Frühjahr. Die in diesem Zusammenhang begangene staatliche Repression und breite Verletzung der Rechte der Demonstrierenden wurde von sozialen Organisationen sowie nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert und angezeigt.
Als Reaktion auf die Ereignisse vom 15. Januar rief das UN- Hochkommissariat für Menschenrechte in Kolumbien dazu auf, das Leben aller Menschen zu respektieren und die Sicherheit der indigenen Behörden und ihrer Gemeinden zu gewährleisten sowie alle Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Verletzungen der Menschenrechte in der Region Nord-Cauca durch Dialog und konzertierte Aktionen zum Schutz und zur Prävention zu verhindern. Wir schließen uns diesem Aufruf an.
Weitere Informationen finden Sich unter den folgenden Links:
https://www.pacozea.com/nino-ambientalista-de-14-anos-es-asesinado-a-tiros-en-colombia
https://nasaacin.org/boletin-dd-hhcolumna-movil-jaime-martinez-asesino-a-albeiro-camayo
https://www.cric-colombia.org/portal/denuncia-publica-a-la-comunidad-nacional-e-internacional-2/
III. Tipps und Hinweise
Buchveröffentlichung: Los enredos de la Paz
Eine breite Reflexion über den Friedensprozess in Kolumbien von Sabine Kurtenbach und Kristina Birke.
Spanisch: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/kolumbien/18212-20210901.pdf
Englisch: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/kolumbien/18213-20210901.pdf
“La lupa” (Die Lupe) ist da!
Die neue und dritte Video-Web-Serie des CAPAZ-Projektes zur Bildungs- und Wissenschaftsdiplomatie stellt Publikationen und Forschungsprojekte von CAPAZ WissenschaftlerInnen vor: Forschung in wenigen Worten!
https://www.youtube.com/watch?v=y9RVkH-ZaFw
IV. Lesenswerte Artikel
– Jahresbericht von Indepaz mit beunruhigenden Zahlen: https://amerika21.de/2022/01/256377/indepaz-jahresbericht-gewalt-kolumbien?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
– Mangelernährung unter Kindern verstärkt während der Pandemie: https://amerika21.de/2022/01/256328/kolumbien-kinder-mangelernaehrung?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
– Inspirierender Artikel über Viterbo und seine innovativen Bewohner: https://www.npla.de/thema/kultur-medien/das-dorf-die-pandemie-und-der-frieden/
– Podcasts zum Thema Konflikt und Frieden: https://www.elespectador.com/colombia-20/paz-y-memoria/podcast-sobre-conflicto-y-paz-para-que-inicie-el-ano-haciendo-memoria/
– Kolumbianische Geschichten von Frauen geschrieben: https://www.elespectador.com/reportajes/las-mujeres-escribimos-la-historia/
– PAS in Cordoba fordert schnellere Zuschreibung von Landtiteln: https://www.elespectador.com/colombia/mas-regiones/comunidades-de-cordoba-pidensaldar-la-deuda-historica/
– Landkonflikt bleibt zentrale Herausforderung für den Frieden in Kolumbien:
https://amerika21.de/analyse/256190/kolumbien-landkonflikt-friedensprozess
Redaktion: Lisa Alvarado
