ASK!
I. Artikel
Umstrittenes Urteil des Weltbankschiedsgerichts gegen Kolumbien
Am 10. September 2021 wurde ein Urteil des Internationalen Zentrums für die Lösung von Investitionsstreitigkeiten ICSID im Streitfall zwischen der kanadischen Bergbaufirma Eco Oro und Kolumbien bekannt. Kolumbianische und internationale Organisationen kritisieren dieses Urteil über das Bergbauprojekt im Páramo Santurbán aus drei Gründen: Es ist erstens inkonsistent und zeigt ein mangelndes Verständnis der sozialen und biologischen Komplexität des Falles; es ist zweitens das Resultat eines Systems von Schiedsverfahren, das ungerecht ist, in wesentlichen Teilen geheim abläuft und zu willkürlichen Entscheidungen der berufenen Richter führt und es erhöht drittens das Risiko für andere Schiedsverfahren, die beim ICSID gegen Kolumbien hängig sind.
(Von Stephan Suhner)
https://www.askonline.ch/allgemein/umstrittenes-urteil-des-weltbankschiedsgerichts-gegen-kolumbien
Reintegration – aber mit Sicherheit?
Im Punkt 3 des Friedensabkommens geht es um vier Themen, die sich allesamt dem Ziel widmen, den Konflikt zwischen der ehemaligen FARC Guerilla und der kolumbianischen Regierung endgültig zu beenden. Dazu zählen der definitive Waffenstillstand und die Waffenabgabe, die soziopolitische Reintegration ins zivile Leben der ehemaligen FARC Kämpfer*innen, die Sicherheitsgarantien sowie ein integraler Plan zur Entschärfung aller Antipersonenminen.
(Von Lisa Alvarado)
https://www.askonline.ch/themen/frieden/reintegration-aber-mit-sicherheit
Die Unsicherheiten über die Zukunft des Kohlesektors werden auf dem Rücken der Arbeiter und der Gemeinschaften ausgetragen
Der Kohlesektor des Cesar ist nach wie vor mit grossen Unsicherheiten belastet, was auch weiterhin zusätzliche Unsicherheiten für die Gemeinschaften und die Arbeiter bedeutet. Das praktisch zahlungsunfähige Unternehmen Colombian Natural Ressources (CNR) wird durch den kolumbianischen Investitionsfonds Key Industries übernommen und soll den Bergbaubetrieb nach Monaten des Stillstandes wieder aufnehmen. Am 5. September 2021 wurde zudem bekannt, dass die nationale Bergbaubehörde schlussendlich die Rückgabe von drei der fünf Bergbautitel von Prodeco akzeptiert hat. Was das genau für die noch bestehenden Verpflichtungen Prodecos bedeutet, ist nicht restlos klar.
(Von Stephan Suhner)
II. Apropos
Militarisierung der Grenzregion zu Venezuela:
Mitte Oktober hat das kolumbianische Militär in der Grenzregion zu Venezuela ein Kommando mit 14’000 Soldaten eingerichtet. Laut dem Verteidigungsministerium mit dem Ziel, die Sicherheit in der Grenzregion zu gewährleisten, nachdem Venezuela den Grenzübergang in Táchira nach einer mehr als zwei Jahre dauernden Schliessung (wegen COVID-19) wieder geöffnet hat. Mit dem Hashtag #YoProtejoMiPaís will das Verteidigungsministerium einerseits eine «biologisch sichere» Grenze schaffen sowie auch das ELN, FARC-Dissidenzen und den Clan del Golfo bekämpfen, die in dieser Region aktiv sind und laut Verteidigungsminister Diego Molano teilweise von Venezuela aus agieren. Im gleichen Zeitraum prangert der vernezolanische Vertreter im UNO Sicherheitsrat ein mutmassliches Komplott der USA und Kolumbien unter «falscher Flagge» an, wonach die kolumbianische Regierung versuche, Venezuela in ihren internen Konflikt hineinzuziehen. Auch Maduro verstärkt seine Truppenpräsenz an der Grenze zu Kolumbien nach Zusammenstössen mit kolumbianischen «irregulären bewaffneten Gruppen».
https://venezuelanalysis.com/news/15349
Festnahme von Jimmy Moreno:
Ende September wurde Jimmy Moreno, Sprecher der Plattform Congreso de los Pueblos und Mitglied des Nationalen Streikkomitees, in Popayán verhaftet. Bereits in den Tagen zuvor hatte er Drohungen erhalten. Moreno ist eine weitere Person in einer Kette von verhafteten Menschenrechtsverteidigern, die unter fadenscheinigen Argumenten verhaftet und dann nach langgezogenen juristischen Prozessen und teilweise Jahren im Gefängnis aufgrund fehlender Beweise wieder freigelassen werden. Dies wird als Einschüchterungsstrategie des Staates verstanden, dem kritische Beobachter ein Dorn im Auge sind. Es ist ein Beispiel für die systematische Kriminalisierung von oppositionellen Bewegungen in Kolumbien, welcher mit dem Punkt 2 des Friedensabkommens entgegengewirkt werden sollte.
Etwa eine Woche nach seiner Festnahme haben in mehreren Städten Kolumbiens Demonstrationen vor Gerichtsgebäuden stattgefunden, die die Freilassung von Jimmy Moreno verlangen. Verwandte sowie Mitglieder anderer Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt, dass das Gerichtsverfahren nicht gerecht und mit allen Verfahrensgarantien durchgeführt werden wird.
Paramilitärische Gewalt bei den Awá:
Mit dem Spendenbrief im Mai dieses Jahres haben wir auf die Situation der Awá im Süden Kolumbiens aufmerksam gemacht. Seit vielen Jahren kämpfen sie gegen die Gewalt in ihrem Territorium. Anfang Oktober ist Jhon Alberto Pascal, Mitglied der Awá-Gemeinschaft in Gran Sábalo, auf eine Landmine getreten, die explodiert ist und ihn sofort getötet hat. Er war zusammen mit Familienangehörigen auf dem Weg zu einem nahegelegenen Markt. Am gleichen Tag drang eine schwerbewaffnete Gruppe in das Haus einer Awá-Familie ein und bedrohte sie. Gleichzeitig erhielt die Direktorin des Awá-Bildungszentrums eine telefonische Todesdrohung. Unipa, eine Organisation der Awá, wendet sich wieder direkt an Präsident Duque, um auf ihre desolate Sicherheitslage und die Bedrohung durch paramilitärische Gruppen aufmerksam zu machen. Auch Indepaz erklärt, dass das Awá-Gebiet von Antipersonenminen durchsetzt ist, da die Region von verschiedenen paramilitärischen Gruppen stark umkämpft ist. Pascal ist nicht der erste, der durch eine solche Mine ums Leben gekommen ist. Die ask! ersucht die kolumbianischen behörden deshalb um Schutzmassnahmen und bemüht sich mit anderen NGOs um einen Feldbesuch verschiedener Botschaften, um den Awá Sichtbarkeit zu verleihen.
UN-Verhandlungen zu globaler Konzernverantwortung: die Schweiz weigert sich nachwievor Mitzureden
Vom 25. bis zum 29. Oktober 2021 fand in Genf die 7. Verhandlungsrunde zu einem UNO Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte statt. Zahlreiche Staaten haben die Bedeutung eines solchen Abkommens erkannt und verhandeln aktiv mit. Die Schweiz jedoch nicht. Obwohl sich eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für die Konzernverantwortungsinitiative und damit für einen verbindlichen Schutz von Menschenrechten und Umwelt aussprach, weigert sich der Bundesrat nachwievor der Schweizer Delegation in Genf ein Verhandlungsauftrag zu erteilen. Dies obschon der Bundesrat die KVI mit dem Argument ablehnte, keinen «Alleingang» machen zu wollen und statt dessen international gleiche Rahmenbedingungen für alle Konzerne anzustreben. Es ist aber nur mit einem Verhandlungsmandat des Bundesrats, dass die Schweizer Delegation mitverhandeln und zu einem guten Abkommen beitragen kann. Es gäbe für die Schweiz nichts zu verlieren, nur zu gewinnen, und sie könnte ihrem Ruf als Verteidigerin der Menschenrechte gerecht werden. Die Haltung des Bundesrates ist unverständlich und beschämend. Die Zivilgesellschaft, inklusive Schweizer NGOs – unteranderem die ask! – waren in Genf aktiv dabei und verfassten auch eine Medienmitteilung zur Haltung der Schweiz.
MM-zu-7.-Session-und-Passivitaet-CH-def.pdf (fian-ch.org)
OHCHR | WGTransCorp IGWG on TNCs and Human Rights
III. Tipps und Hinweise
Treffen mit VertreterInnen der ehemaligen FARC-EP
Donnerstag 18. November 2021, 19h00-20h30
Online: https://us02web.zoom.us/j/82947063942?pwd=aXY1NnRBRlhlK252ZlZaZDNzbk1CQT09
2021 jährt sich die Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC Guerilla (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) zum fünften Mal. Der Grossteil der ehemaligen FARC-Kämpfer*innen hat die Waffen abgegeben und aus der Guerilla wurde eine legale politische Partei, Comunes. Seit der Unterzeichnung spitzt sich jedoch der bewaffnete Konflikt zwischen verschiedenen bewaffneten Akteuren (Guerrilla-Gruppen, paramilitärische Gruppen, kriminelle Gruppen und staatlichen Sicherheitskräfte) in gewissen Zonen wieder zu. Die Implementierung des Abkommens geht nur schleppend voran, u.a. die Agrarreform und die Unterstützung der Bauern für das Ersetzen der Kokapflanzen durch legale Kulturen. Fortschritte machten hingegen die Übergangsjustiz und die Wahrheitskommission, die zur Aufgabe hat, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Wahrheit über den Konflikt ans Licht zu bringen.
Anlässlich des 5 jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Friedensabkommen lädt die ask! zu einem Austausch mit 3 Vertreter*innen der ehemaligen FARC-EP ein. Themen des Austausches sind der Stand der Umsetzung des Friedenabkommens, die aktuelle Situation in Kolumbien und der Einfluss der Wahlen auf die Umsetzung des Abkommens.
Ablauf des Veranstaltung:
- Einleitung (10 min)
- Rodrigo Londoño, Unterzeichner für die FARC-EP des 2016 Friedensabkommen und Präsident der politischen Partei Comunes (10 min)
- Sandra Ramirez, Senatorin, ehemalige Vizepräsidentin des kolumbianischen Senats (10 min)
- Gabriel Angel, Anwalt der Partei Comunes (10 min)
- Diskussion (50 min)
Spanisch mit deutscher und französischer Übersetzung
Mehr infos unter: www.askonline.ch
5. Aniversario de la Firma del Acuerdo final de Paz – Movilización Ciudadana Internacional – Por la Defensa de la Vida y La Paz, Ginebra, Suiza
– Viernes 19 de Noviembre 2021, 18h30 Acto de inauguración. Universidad de Ginebra, sede Uni Mail, auditorio S150
– Sabado 20 de Noviembre 2021, 09h30 Seminario taller Uni Mail, 15h00 Desfile cultural, salida Rue du Mont Blanc
Mehr Infos in Kürze unter: www.askonline.ch
Demo gegen Landraub und Unterdrückung
In Zürich findet am 13. November 2021 eine internationalistische Demo gegen Landraub und Unterdrückung statt. Besammlung ist 13.30 Uhr Ni una menos Platz (ehemals Helvetiaplatz). Die Demo ist bewilligt.
Klimastreik in Zug
Sonntag, 14. November 2021, 14 Uhr
Stierenmarktareal, Zug
Die Klimakrise ist hier. Vor allem der globale Süden leidet schon stark unter den Folgen davon. Dies obwohl der globale Süden am wenigsten dazu beigetragen hat. Im Gegenteil, er wurde und wird immer noch zugunsten des Überflusses des globalen Nordens ausgebeutet. Während der globale Norden die Früchte der Umweltzerstörung für sich behält, wird das Land indigener Völker weggenommen, vergiftet und zerstört und die Menschen werden ihrer Menschenrechte beraubt damit der Norden möglichst billig an seine Rohstoffe kommt. Im Zentrum dieser Verbrechen stehen internationale Grosskonzerne. Bloss 100 Konzerne sind für 70 % des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich – zwei davon haben ihren Sitz in Zug. Diese Grosskonzerne müssen gestoppt werden und ein System muss aufgebaut werden, welches ein solches Verhalten nicht fördert. Dafür gehen wir auf die Strasse und dafür werden wir kämpfen!
5 Jahre Friedensvertrag in Kolumbien: Eine Zwischenbilanz
Mittwoch, 24. November 2021, 18:30 – 20:00h Uhr (CET)
Online-Podiumsgespräch mit Simultanübersetzung Deutsch <> Spanisch
Wo steht der kolumbianische Friedensprozess nach 5 Jahren? Worin liegen die Schwierigkeiten in der Umsetzung der Vereinbarungen? Was bedeuten die 2022 anstehenden Präsidentschaftswahlen für den Friedensprozess? Wie kann internationale Unterstützung dazu beitragen, dass die Welle der Gewalt gegen jene Menschen, die in Kolumbien für Menschenrechte, Frieden, soziale Gerechtigkeit und den Schutz von Umwelt und Natur kämpfen, endlich zurückgeht?
Gäste:
Camilo González Posso (Forschungsinstitut für Entwicklung und Frieden – INDEPAZ)
Danelly Estupiñán Valencia (Vertretung der afrokolumbianischen Gemeinden – PCN)
Richterin der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden JEP (tbc)
Vertreterin des Kolumbien-Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte UNHCHR (tbc)
(https://www.kolko.net/termine/23-11-1830-online-veranstaltung-balance-5-jahre-friedensabkommen/)
Räuberrunde trifft Konzernverantwortung
Heitere Fahnen in Wabern, Mittwoch 24.11.2021, 18 Uhr Pizza / 19.30 Uhr Türöffnung / 20 Uhr Input-Referate, Poetry Slam und Diskussion
Wie geht es eigentlich mit der Konzernverantwortung in der Schweiz nun weiter? Und wie steht es um die Entwicklungen in der EU? In der heutigen Räuberrunde erfährst du mehr darüber.
https://www.dieheiterefahne.ch/events/840/24-11-2021/rauberrunde-trifft-konzernverantwortung
ask! – Fest für den Frieden
Samstag 27.11.2021, Villa Bernau, Seftigenstrasse 243, 3084 Wabern (Bern)
Ab 14.00
15.30 – 16.30 Musikworkshop – Gespräch und Musik mit La Perla aus Bogotá
17.30 Dokumentarfilm La voz de la montaña, anschliessend Gespräch mit der Regisseurin
18.30 Kolumbien Quiz
Ab 19.00 kolumbianisches Essen
20.00 Friedenszeremonie
21.00 Konzert: Kandáleko
Ab 22.30 Disco
Durchgehend Snacks und Getränke sowie juego de rana (Froschspiel)
Anmelden unter: https://forms.gle/uz6W8BU9R7nRT9HY7
Mehr Infos unter www.askonline.ch
SAVE THE DATE: Montag 29.11.2021 – Gespräch mit Cesar Santoyo Santos vom Collektivo Orlando Fals Borda zu 5 Jahre Friedensabkommen in Kolumbien, in Zürich
Von 19h00 bis 20h30. Anschliessend Apero
Mehr Informationen in Kürze unter www.askonline.ch
5 ANS DES ACCORDS DE PAIX EN COLOMBIE: Quel chemin parcouru? Quelles perspectives pour demain?
Mardi 30.11.2021, à 18h00 à Pôle Sud, Av.J-J Mercier 3, 1003 Lausanne
Après 50 ans de conflit armé, le 24 novembre 2016, un accord de paix est signé entre le gouvernement colombien et la guérilla des FARC-EP! 5 ans plus tard, l’heure de faire le point sur la situation en Colombie: Quelles avancées dans la mise en œuvre des accords de paix, quels
défis, quelles leçons apprises et perspectives de paix en Colombie?
Table-ronde publique:
Ø Introduction: Projection du court-métrage documentaire „La Voz de la Montaña“ (2020), en présence de la réalisatrice Alejandra Cardona.
Ø Puis table-ronde et débat avec les intervenant·e·s:
o César Santoyo Santos, Directeur du Colectivo Sociojurídico Orlando Fals Borda (COFB)
o Laura Florez Castellar, ex-Coopérante de Comundo en Colombie
o Dr. Lisa Ott, Cheffe de programme à Swisspeace, ex-collaboratrice du Haut-Commissariat pour les Droits de l’homme en Colombie
o Table-ronde modérée par Benito Perez, journaliste au Courrier.
Inscriptions obligatoires: comundo.org/fr/PaixColombie
Le documentaire et la table-ronde se tiendront en espagnol et en français.
Mehr Informationen unter www.askonline.ch
IV. Lesenswerte Artikel
– Interview mit einer Sprecherin von Movice zu gewaltsamen Verschwindenlassens: https://www.npla.de/thema/memoria-justicia/wir-wollen-die-wahrheit-wissen/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=npla-newsletter-vom-date-d-date-mtext-date-y_1
– Militär bittet um Verzeihung in Montebello: http://www.ipc.org.co/agenciadeprensa/index.php/derechos-humanos/ejercito-pidio-perdon-a-victimas-de-la-galleta-en-montebello/
– Kinder und Jugendliche in Medellín malen und tanzen auf der Strasse um gegen Stigmatisierung vorzugehen: https://www.youtube.com/watch?v=QUKFzYtJBY4
– Bildartikel zum Impfungsprozess in der Guajira: https://www.washingtonpost.com/world/interactive/2021/colombia-coronavirus-vaccine/?eType=EmailBlastContent&eId=c4ce1c68-3036-4c5c-8fc2-11bcba485cee
– Ausführlicher Bericht über den Anerkennungsakt der JEP für Opfer von ‘falsos positivos’: https://verdadabierta.com/les-pedian-el-cuerpo-cuerpo-con-uniforme-y-con-arma-magistrada-de-la-jep/?eType=EmailBlastContent&eId=c4ce1c68-3036-4c5c-8fc2-11bcba485cee
– Klage gegen Umweltprogramm der UNO (PNUD) wegen Zusammenarbeit mit Ölfirma akzeptiert: https://verdadabierta.com/admiten-denuncia-contra-pnud-colombia-por-alianza-con-empresa-petrolera/?eType=EmailBlastContent&eId=c4ce1c68-3036-4c5c-8fc2-11bcba485cee
– Ein Ex-General und weitere Personen werden zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt wegen Verschwindenlassen von Personen aus dem Justizpalast im Jahr 1985: https://www.elespectador.com/judicial/condenan-a-coronel-r-sanchez-rubiano-por-desaparecidos-del-palacio-de-justicia/
– Interview zu feministischem Selbstschutz während dem Generalstreik: https://amerika21.de/analyse/254990/frauen-kolumbien-selbstschutz?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
– Alias Otoniel (Clan del Golfo) wird gefasst: https://www.nzz.ch/international/kolumbien-feiert-festnahme-des-drogenbosses-otoniel-ld.1652047?ga=1&kid=nl165_2021-10-25&mktcid=nled&mktcval=165_2021–10-26
– Deutschland schliesst fragwürdiges Militärabkommen mit Kolumbien: https://amerika21.de/2021/11/255326/deutschland-kolumbien-militaerabkommen?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
Redaktion: Lisa Alvarado
