Ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende zu. Das Coronavirus hat zu schweren sozialen Problemen in Kolumbien geführt. Während der Ausgangsperre haben paramilitärische und kriminelle Gruppierungen MenschenrechtsaktivistInnen und soziale Führungspersonen in ihren Häusern ermordet. Das Jahr geht mit viel Gewalt zu Ende: auch im Dezember kam es zu mehreren Massakern und Morden. Die Herausforderungen für 2021 sind im Bereich Frieden und Menschenrechte enorm, wie Gustavo Gallón in einem Meinungsartikel ausführt. Zudem setzt die Regierung alles daran, so rasch wie möglich wieder die Sprühflüge mit Glyphosat zur Bekämpfung der Koka aufnehmen zu können. Es gibt aber auch immer wieder kleine Hoffnungsschimmer, wie z.B. erfolgreiche Landrückgaben oder der Aufruf der kolumbianischen Kirche zur Umsetzung der Agrarreform. Ebenso sind die drei der Unterstützung des ELN beschuldigten Kleinbauernführer (siehe Apropos) wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden, die Verfahren laufen aber weiter. In diesem Sinne wünschen wir all unseren LeserInnen alles Gute im neuen Jahr. Wir werden auch nächstes Jahr dran bleiben und hoffen, wir können vermehrt positive Nachrichten übermitteln.
I. Artikel
Menschenrechte 2021
Meinungsbeitrag von Gustavo Gallón, Direktor der Kolumbianischen Juristenkommission
Die Herausforderungen im Menschenrechtsbereich sind im Jahr 2021 für Kolumbien enorm. Die eine ist es, die Ermordung von MenschenrechtsverteidigerInnen, sozialen Führungspersonen, FriedensaktivistInnen und ehemaligen KämpferInnen zu verhindern. Die Kolumbianische Juristenkommission hat vom 1. Januar bis 7. Dezember dieses Jahres 293 Morde an Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen registriert, das heisst im Durchschnitt fast eine Person pro Tag.
(Übersetzt von Stephan Suhner)
https://www.askonline.ch/allgemein/menschenrechte-2021
Drogenbekämpfung: Wiederaufnahme der Sprühflüge mit Glyphosat weiterhin umstritten
Im Dezember 2019 hat die kolumbianische Regierung das Dekret zur Wiederaufnahme der Sprühflüge mit Glyphosat veröffentlicht. Dieses und der Umweltmanagementplan müssen in öffentlichen Anhörungen mit der betroffenen Bevölkerung debattiert werden. Diese Anhörung war wegen Covid19 drei Mal verschoben worden, weil virtuell die Teilnahme der Bevölkerung nicht garantiert werden konnte. Am 19. Dezember 2020 wurde die Anhörung trotz massiver Kritik der sozialen Bewegungen durchgeführt, mit fragwürdigem Ergebnis.
(Von Stephan Suhner)
Vom Versuch, der Abholzung Einhalt zu gebieten
Gibt es Hoffnung für Kolumbiens Wälder? Die Untersuchungsbehörden gehen gegen untätige Politiker und Beamte vor und die Regierung präsentiert einen Plan, wie sie zu Netto Null Abholzung 2030 gelangen will.
(Von Stephan Suhner)
https://www.askonline.ch/allgemein/vom-versuch-der-abholzung-einhalt-zu-gebieten
Streik bei Cerrejón nach 91 Tagen beigelegt, Zukunft der Kohlemine bleibt aber ungewiss
In der Nacht vom 30. November 2020 haben Sintracarbón und Cerrejón nach 91 Tagen Streik einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterzeichnet. Damit geht der längste Streik in der Geschichte von Cerrejón zu Ende. Dank dem entschlossenen Widerstand und internationaler Unterstützung ist es der Gewerkschaft gelungen, die bisherigen Vorteile zu halten. Fast gleichzeitig kündigten die drei Shareholder von Cerrejón, Glencore, BHP und Anglo American an, bis 2023 ihre Anteile an Cerrejón verkaufen zu wollen.
(Von Stephan Suhner)
II. Apropos
Der Landrechtskämpfer Enrique Petro wird erneut von Paramilitärs bedroht
Enrique Petro, soziale Führungsperson und Kämpfer für die Landrückgabe im Cuvaradó, wurde am 16. Dezember von Paramilitärs der Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) bedroht. An jenem Tag kamen drei Personen der AGC in die Biodiversitätszone El Paraíso, im Besitz von Enrique Petro im kollektiven Territorium des Curvaradó. Die Männer kündigten an, zwei Stück Vieh aus dem Besitz von Petro mitzunehmen. Es handelt sich dabei um verschiedene Formen der territorialen Kontrolle wie Drohungen und sexuelle Übergriffe, wobei die staatlichen Sicherheitskräfte Komplizen sind, das Handeln der AGC tolerieren oder wegschauen. Das Ziel ist es, den Weg freizumachen für die Ausbeutung von Rohstoffen in den kollektiven Territorien. Enrique Petro wurde schon verschiedene Male mit dem Tod bedroht und musste das Territorium immer wieder verlassen. Wir von der ask! haben Enrique Petro 2006 kennen gelernt, als wir die erste Rückkehr von vertriebenen Afrokolumbianern in den Curvaradó begleiteten. Schon damals waren wir vom Mut und dem Beharrungsvermögen von Enrique tief beeindruckt.
Kleine Fortschritte bei der Landrückgabe
Zum ersten Mal erhalten ehemalige Kämpfer der FARC ein Grundstück zugesprochen, das einem Drogenhändler enteignet wurde. Das gut 400 Hektaren grosse Gut liegt in Palermo (Huila) und wird es 300 ehemaligen KämpferInnen ermöglichen, landwirtschaftliche Projekte kollektiv und individuell umzusetzen. Bisher gab es im Huila keinen Wiedereingliederungsraum für ehemalige FARC-KämpferInnen. Am 18. Dezember haben auch neun Familien aus dem Weiler California in Turbo (Urabá) endlich die Landtitel erhalten, die sie als rechtmässige Besitzer ihres Landes ausweisen, zwanzig Jahre nach ihrer gewaltsamen Vertreibung. In den Landraub waren der AUC-Kommandant Raul Emilio Hasbun und der Unternehmer Felipe Echeverry verwickelt.
Massaker, Morde und juristische Verfolgung ohne Ende
Die Gewalt und die juristische Verfolgung gegen soziale Führungsperson geht auch Ende Jahr unvermindert weiter. Mitte Dezember wurden die drei Mitglieder des Congreso de los Pueblos Teófilo Acuña, Robert Daza und Adelso Gallo verhaftet. Sie werden von der Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt, das ELN zu unterstützen. Für den Congreso de los Pueblos und die politische Opposition ist es ein weiteres Beispiel der Kriminalisierung der Kleinbauernführer und der Verfolgung der sozialen Bewegungen. Schon 249 Mitglieder des Congreso wurden missbräuchlich angeklagt. Teofilo Acuña war Präsident der Kleinschürfervereinigung des Südens von Bolivar und Mitglied des Dialogtisches mit der Regierung sowie Sprecher der Coordinadora Nacional Agraria (CNA) und der Cumbre Agraria, Étnica y Popular. Adelso Gallo aus Arauca ist Mitglied der Kleibauernvereinigung ASONALCA und auch Sprecher des CNA und der Cumbre Agaria sowie des Congreso. Robort Daza ist Mitglied des Comité de Integración del Macizo Colombiano (CIMA) und des CNA und arbeitet im Team von Senator Alberto Castilla.
Derweil kommt es zu weiteren Massakern, v.a. in Antioquia. Am 13. Dezember kam es zu einem bewaffneten Angriff in Cuturú, Caucasia, wo drei Personen ums Leben kamen und fünf verletzt wurden. Schon am 11. Dezember wurden 4 Männer in El Bagre ermordet. In Antioquia gab es 2020 gemäss Indepaz 19 Massaker mit 72 Toten, in ganz Kolumbien 86 Massaker mit 365 Toten. Das UNO Hochkommissariat für Menschenrechte registriert 66 Massaker mit 255 Toten, da die Überprüfung durch die UNO mehr Zeit beansprucht. Die Hochkommissarin Michelle Bachelet verurteilte diese Gewalt und forderte die kolumbianische Regierung auf, mehr zum Schutz der Menschen zu unternehmen und die Nachfolgegruppen der Paramilitärs zu bekämpfen. In Yolombolo wurde die 25-jährige Elizabeth Betancur ermordet. Sie war Ausbildnerin beim Nationalen Netzwerk der Gemeindefrauen. Gemäss Zahlen von Indepaz sind dieses Jahr schon 291 soziale Führungspersonen und MenschenrechtsaktivistInnen ermordet worden. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens wurden mindestens 131 Frauen in sozialen Führungsfunktionen ermordet.
https://www.contagioradio.com/lideresa-social-y-7-personas-mas-son-masacradas-en-antioquia/
http://www.indepaz.org.co/informe-de-masacres-en-colombia-durante-el-2020/
https://news.un.org/es/story/2020/12/1485602
Übersetzung eines Interviews mit Roberto Daza aus Verdad abierta: https://www.askonline.ch/allgemein/soziale-fuehrungspersonen-erneut-unter-beschuss
Ex-Generalstaatsanwalt Nestor Humberto Martinez wird nicht Botschafter in Spanien
Die Kritik in Kolumbien, in Spanien und international zeigte Wirkung: Der Ex-Generalstaatsanwalt Martínez wird nicht Botschafter in Spanien. Präsident Duque sah davon ab, bevor eine Ablehnung aus Spanien gekommen wäre und vermied dadurch diplomatische Peinlichkeiten. Martinez wird nun als Berater in Kommission zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Verbrechens eingesetzt. Da Martinez für viele selber kriminell ist, ist auch dieser Einsatz in der Verbrechensbekämpfung sehr umstritten. Nebst seiner äusserst problematischen Rolle im Fall Santrich und im Kampf gegen die Übergangsjustiz JEP wird Martinez Korruption im Odebrecht-Skandal und eine allfällige Mitschuld an Tod zweier Zeugen gegen ihn vorgeworfen. Er hat deshalb den Spitznahmen Dr. Cyanid erhalten. Neuer Botschafter in Spanien wird Luis Guillermo Plata, ehemaliger Handelsminister und Covid19-Krisenmanager.
Dafür wird eine weitere umstrittene Person neue kolumbianische UNO-Botschafterin in Genf: die Ex-Innenministerin Alicia Arango. Arango erlangte zum Beipiel mit der Aussage, dass mehr Leute bei Handydiebstahl sterben würden als soziale Führungspersonen ums Leben kämen, zweifelhafte Berühmtheit. Arango ist eine überzeugte Uribistin und war schon 2012-13 UNO Botschafterin, und hat damals Kolumbien von der Kritik der Internationalen Arbeitsorganisation ILO befreit. Wie wird sie wohl mit der Kritik des UNO Hochkommissariats für Menschenrechte an den vielen Morden und Massakern umgehen? Der Tonfall Kolumbiens gegenüber der UNO war jedenfalls schon in den letzten Monaten nicht sehr freundlich.
Aufruf der Kirche für Agrarreform und gegen Sprühflüge mit Glyphosat
Monseñor Luis José Rueda, Erzbischof von Bogotá unterstreicht die Wichtigkeit der integralen Agrarreform und der landwirtschaftlichen Entwicklung im Kampf gegen die Gewalt. Von Massnahmen wie Sprühflügen mit Glyphosat sollte man Abstand nehmen, da diese negative Effekte auf die Gesundheit der Gemeinschaften und auf legale Pflanzung und die Natur hätten. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Sprühflüge keine sozial nachhaltigen Veränderungen in den Drogengebieten schaffen würden. Monseñor Rueda lehnt auch die Sichtweise der Regierung und insbesondere des Verteidigungsministers Carlos Holmes und des Ombudsmannes für Menschenrechte, Carlos Camargo ab, wonach die Gewalt nur dem Drogenhandel geschuldet sei. Für Monseñor Rueda ist der Tod sozialer Führungspersonen die tragische Konsequenz eines Zusammenflusses von ethischer Korruption, sozialer Gleichgültigkeit und einer hasserfüllten Politik. Angesichts der steigenden Anzahl ermordeter Führungsleute gebe es in den Regionen einen Hilferuf nach sozialer Versöhnung, weshalb die Kirche zu einem humanitären Pakt für das Leben und die Lösung der Konflikte im Dialog aufruft.
https://www.contagioradio.com/promover-reforma-rural-integral-mensaje-iglesia-gobierno/
III. Tipps und Hinweise
Manifest und Video zur Umsiedlung von El Hatillo
Der Umsiedlungsprozess von El Hatillo ist wegen der Zahlungsunfähigkeit eines der Unternehmen unterbrochen. Die Bewohner beklagen die Untätigkeit der staatlichen Behörden und der Unternehmen. Einmal mehr herrscht in El Hatillo eine humanitäre Notlage. Mit einem Manifest und einem kurzen Video versuchen wir gemeinsam mit PAS und der Fundación Chasquis die Aufmerksamkeit der Behörden für die Bewohner von El Hatillo zu gewinnen.
https://www.pas.org.co/solidaridad-comunidades-mineria
https://fundachasquis.org/novedades/
Das Volksbildungsinstitut CINEP gibt verschiedene lesenswerte Zeitschriften heraus: im Dezember wurde die hundertste Ausgabe der Zeitschrift Cien días veröffentlicht. Die Zeitschrift Nocheyniebla Nr. 61 widmete sich den Folgen von 40 Jahren Kohleabbau in der Guajira. Ebenfalls sehr empfehlenswert ist die Zeitschrift Controversia.
https://www.revistaciendiascinep.com/home/category/ediciones/100/
https://revistacontroversia.com/index.php?journal=controversia&page=issue&op=archive
IV. Lesenswerte Artikel
Dokumentarfilm über den Friedensaufbau im Cauca: https://www.elespectador.com/noticias/cultura/el-documental-bajo-fuego-narra-los-esfuerzos-de-construccion-de-paz-de-los-campesinos-del-cauca/
Interview mit dem neuen Präsidenten der Übergangsjustiz JEP: https://elpais.com/internacional/2020-12-15/eduardo-cifuentes-el-acuerdo-de-paz-trasciende-a-los-gobernantes-de-turno.html?ssm=TW_CC
Paramilitärische Gewalt gegen afrokolumbianische Gemeinden: https://www.elespectador.com/colombia2020/justicia/verdad/el-estado-entregaba-las-listas-para-senalar-a-las-comunidades-negras-mancuso/
Situación de las personas defensoras, líderes y lideresas del pueblo afrocolombiano. https://www.coljuristas.org/nuestro_quehacer/item.php?id=430
Der Ex-Präsident und der ehemalige Vizepräsident von Drummond werden wegen ihren Beziehungen zu Paramilitärs angezeigt: https://www.eltiempo.com/justicia/delitos/fiscalia-acusa-a-dos-exdirectivos-de-la-drummond-por-nexos-con-paramilitares-555228
Protestbewegung im Visier des neuen Anti-Terror-Dekrets? https://amerika21.de/2020/12/246477/anti-terror-dekret-gegen-protesten-kolum?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
Redaktion: Stephan Suhner
