Auch dieser Monat war wieder geprägt von Gewalt in Kolumbien. Aggressionen und Anschläge gegen soziale Führungspersonen, Politiker des ganzen Spektrums, ehemalige FARC-KämpferInnen etc. sind leider nicht weniger geworden. Vor diesem Hintergrund ist die Art, wie die Regierung die Verhandlungen um die Erneuerung des UNO Menschenrechtsbüros in Kolumbien führt, umso fraglicher.
Eine Überraschung hingegen stellten die Wahlresultate am Sonntag, 27. Oktober, dar. Während Mitte-Links Parteien deutlich an Boden gewannen, zählten die Mitte-Rechts Parteien, angeführt von der Regierungspartei Centro Democratico, zu den Verlierern. Sicher eines der grössten Highlights war die Wahl von Claudia López als erste Bürgermeisterin in Bogotá. Aber auch in ländlichen Gebieten gab es Siege für die Frauen. So wurde in Silvia, Cauca zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens eine indigene Frau (Mercedes Tunubalá) als Bürgermeisterin gewählt.
Die Wichtigkeit des Einbezugs von Frauen in die Politik und Entscheidungsfindung zeigt sich auch in einem Austausch zwischen Koka- und Schlafmohnbäuerinnen aus verschiedenen Ländern organisiert durch die Corporación Humanas. Würde das Wissen und Engagement von Frauen (wie auch Männern) in Drogenanbaugebieten stärker genutzt, könnte dies ein friedlicher Weg zur Reduzierung und Umnutzung dieser Gebiete führen.
I. Artikel
Intensivierte Gewalt im Vorfeld der Wahlen
Aggressionen und Anschläge gegen soziale Führungspersonen, Politiker und ehemalige FARC-KämpferInnen intensivierten sich im Vorfeld der Wahlen Ende Oktober. Ein Bericht von ‚Somos Defensores‘ sowie unzählige Medienmitteilungen und Artikel zeigen das Ausmass der Gewalt. Während die Ursachen und Gründe vielfältig sind, zeigt der Staat in Form der Armee, besonders in ländlichen Gebieten, zwar viel Präsenz aber keine grosse Wirkung.
(Von Lisa Alvarado)
Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag, 27.10.2019
Am Sonntag, 27.10.2019 fanden in Kolumbien Regional- und Kommunalwahlen statt. Das Vorfeld der Wahlen war geprägt von Gewalt, 7 Kandidaten wurden umgebracht und viele weitere bedroht. Auch der Wahltag selber verging nicht ohne Gewalt. So kam es z.B. in Nechí, Antioquia und El Carmen de Atrato, Chocó zu Ausschreitungen in den Wahllokalen und auf den Strassen. Dies war bei der gegenwärtigen Situation im Land leider nicht weiter verwunderlich. Durchaus bemerkenswert hingegen war die Bilanz der Wahlresultate. Während Mitte-Links KandidatInnen deutlich an Boden gewannen, verloren die Mitte-Rechts Parteien, angeführt von der Regierungspartei Centro Democratico.
(Von Lisa Alvarado)
http://www.askonline.ch/ueber-kolumbien/politik/regional-und-kommunalwahlen-am-sonntag-27102019/
Einblicke in die Realität der Kokabäuerinnen und wie ihr Einbezug in die Politikformulierung Verbesserungen bringen würde
Noch weiss man wenig über die Lebenswelt der Frauen in Drogenanbaugebieten, über ihre Rollen und Aufgaben, über den Beitrag an den Lebensunterhalt der Familien, über die Möglichkeiten alternativer Entwicklung und den Einbezug der Frauen in Organisationsprozesse und Entscheidungsfindungen, gerade auch wenn es um die Substitution der illegalen Pflanzungen geht. Um mehr Einblick in die Realität der Koka- und Schlafmohnbäuerinnen zu erhalten, organisierte die Corporación Humanas einen Austausch zwischen 16 Kleinbäuerinnen aus Peru, Bolivien, Kolumbien und Mexiko.
(Von Stephan Suhner)
II. Monatsbericht
Massive Umweltbelastung, Gesundheitsprobleme und eine ungewisse Zukunft prägen viele Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón
Im Oktober 2019 war ich erneut zehn Tage in der Guajira und begleitete ein Filmteam. Wir besuchten vor allem das indigene Reservat Provincial sowie die Gemeinschaften El Rocío und Manantialito. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Umweltbelastung durch die Mine und den daraus resultierenden Gesundheitsproblemen. Wir trafen jedoch auch auf andere negative Auswirkungen wie schlechtere Ernten und mangelnder Lebensraum, und auf grosse Unsicherheiten in Bezug auf die Erweiterungspläne der Mine und die Zukunft der Gemeinschaften.
(Von Stephan Suhner)
http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/umweltprobleme-und-gesundheit-in-provincial/
III. Apropos
Dekret zur Beschlagnahmung der minimalen Dosis wird vorläufig nicht suspendiert:
Drei Monate nach Amtsbeginn verabschiedete Iván Duque ein polemisches Dekret, welches es der Polizei erlaubt, an öffentlichen Plätzen die minimale Dosis an Drogen, die bisher legal war, zu beschlagnahmen. Nachdem dieses Dekret von mehreren Seiten wegen möglichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit angeklagt wurde, hat der Staatsrat jetzt entschieden, dass dieses Dekret ein legitimes Ziel habe und dass die Sanktion nicht gegen die persönliche Freiheit verstosse. Im Detail befand der Staatsrat, die Beschlagnahmung sei gar keine Sanktion, sondern ein Mechanismus, um zu verhindern, dass unter dem Deckmantel der minimalen Dosis Drogenhandel betrieben werde. Die polizeiliche Massnahme beinhaltet den Dialog mit der betroffenen Person, in welchem die Person angehört werden muss. Erst danach kann die Beschlagnahmung allenfalls stattfinden. Zudem gibt es die Möglichkeit, Berufung einzulegen und die Dosis innert drei Tagen zurückzuerhalten. Das Dekret geht jetzt weiter zum Hohen Gerichtshof, wo definitiv entschieden wird, ob es bestehen bleibt oder nicht.
JEP sucht Wahrheit um Verschwundene von HidroItuango:
Vor zehn Jahren hatten Bauern der Region Anzeige erstattet, dass sich sowohl in der Überflutungszone des Wasserkraftwerks sowie in Zonen des indirekten Einflusses Massengräber befänden mit Personen aus dem Norden Antioquia’s, die seit den 1990er Jahren als verschwunden gelten. Die Ermittlungen der JEP zeigen, dass in den betroffenen Gemeinden zwischen 1995 und 2004 bereits 300 Personen verschwunden sind. Dazu kommen Personen aus der ganzen Region ausserhalb der Überflutungszone des Kraftwerks. Für die Entführungen verantwortlich sind laut Daten der JEP meistens Paramilitär, aber auch die FARC und staatliche Akteure.
In Medellín fand jetzt Anfangs Oktober eine öffentliche Anhörung der JEP (Jurisdicción Especial para la Paz) statt, wo es darum ging, herauszufinden, ob die Stadtwerke Medellín (EPM) alle nötigen Schritte unternommen haben, um abzuklären ob es Massengräber in der Einflusszone des Megaprojektes von HidroItuango gegeben hat. Zu der Anhörung wurden unter anderem das Innenministerium, EPM, Hidroituango S.A., die politische Partei der FARC, und das Movice (Movimiento de Víctimas de Crímenes de Estado) vorgeladen.
https://www.contagioradio.com/audiencia-ante-la-jep-por-desaparecidos-hidroituango/
Anhörung von Expräsident und Senator Alvaro Uribe Velez vor dem obersten Gerichtshof:
Am 8. Oktober fand eine Anhörung des obersten Gerichtshofs im Falle der mutmasslichen Zeugenbestechung durch Ex-Präsident Uribe statt. Wie bereits im letzten Newsletter berichtet, ist dieser Prozess politisch gesehen von grosser Bedeutung, ist es doch das erste Mal, dass ein (Ex-)Präsident vor Gericht zitiert wird. Frühere Ansätze für Verfahren gegen Uribe verliefen im Sand, da aufgrund besonderer Immunitätsregelungen der Fall zuerst im Kongress behandelt wurde, wo seine Anhänger eine politische Mehrheit stellten. Die jetzige Anhörung und Entscheidung durch das Gericht werden als Testfall für die Unabhängigkeit der Justiz gewertet.
Das Gericht bezieht sich auf zwei konkrete Aspekte. Einerseits wird Uribe die Zeugenmanipulation, um Senator Iván Cepeda zu schaden, vorgeworfen und andererseits, dass er Mitglieder paramilitärischer Gruppen gezwungen habe, Aussagen zu ändern. Speziell geht es dabei um den Ex-Paramilitär Juan Guillermo Monsalve, der zu Verbindungen Uribe’s mit der Gründung der paramilitärischen Gruppe AUC ausgesagt hatte.
Der Fall polarisiert Kolumbien (einmal mehr). Bereits in den frühen Morgenstunden haben sich sowohl die Anhänger wie auch die Gegner Uribe’s zu Demonstrationen versammelt. Den ganzen Tag über waren die sozialen Medien mit Uribe beschäftigt, und die geplante Senatsversammlung wurde auf nächste Woche verschoben. Nach der achtstündigen Anhörung hat das Gericht entschieden, den Prozess fortzuführen und Anklage zu erheben.
Die Anhörung wird, egal wie der Fall schlussendlich ausgehen wird, als Präzedenzfall gesehen für weitere Ermittlungen gegen den Expräsidenten.
https://amerika21.de/2019/10/232530/uribe-vor-gericht
https://elpais.com/internacional/2019/10/08/actualidad/1570490405_620308.html?ssm=TW_CC
https://www.wola.org/es/analisis/caso-contra-alvaro-uribe-colombia/
https://pares.com.co/2019/10/06/lo-que-mas-le-conviene-a-uribe-y-al-pais/#.XZtrfdCWbwd.twitter
Studentenproteste in ganz Kolumbien sind geprägt von staatlicher Repression:
Seit Ende September sind immer wieder Studierende von öffentlichen und auch privaten Universitäten auf die Strasse. Sie protestierten in einem ersten Umgang gegen die Nichteinhaltung des Abkommens, welches zur Beendigung der Streiks vor einem Jahr abgeschlossen wurde, wobei es um die fehlende Finanzierung und Lücken im Budget der Regierung geht. Auch gegen Korruptionsfälle auf Führungsebenen wurde protestiert. Weil dann an einer Demonstration Studierende der Universität Javeriana von der Sondereinheit der Polizei zur Aufstandskontrolle (ESMAD) angegriffen und diese unbewilligt auf das Universitätsgelände eingedrungen war, gesellte sich zu den Forderungen der Studierenden auch die Abschaffung des ESMAD. Laut Berichten kam es während dem ganzen Monat immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch die ESMAD, weshalb vom 21.-25. Oktober eine sogenannte Empörungswoche (semana de indignación) durchgeführt wurde.
https://www.contagioradio.com/profesores-de-catedra-y-monitores-de-la-universidad-de-la-guajira-llevan-un-ano-sin-salario/
https://amerika21.de/2019/09/232094/studierende-gegen-polizeigewalt?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
https://www.contagioradio.com/en-las-calles-por-la-autonomia-universitaria/
https://www.contagioradio.com/heridos-intervencion-esmad-movilizacion-estudiantil/
https://www.contagioradio.com/movimiento-estudiantil-se-alista-para-la-semana-por-la-indignacion/
Finanzierungsgesetz muss revidiert werden:
Mitte Oktober hat das Verfassungsgericht entschieden, dass das Finanzierungsgesetz (Ley de Financiamiento) verfassungswidrig zustande kam und deshalb ab 2020 ausser Kraft gesetzt wird. Bis Ende Jahr bleibt es aber weiterhin in Kraft. Die Regierung sieht laut einem Artikel der Zeitschrift semana vor, den Gesetzesentwurf praktisch gleich wieder einzureichen. Allerdings muss sie damit jetzt nochmals durch den Kongress, und es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser den Gesetzesentwurf nicht ohne Debatte durchziehen lässt. Jedenfalls wurde am 22. Oktober 2019 der neue Gesetzesentwurf von Finanzminister Carrasquilla präsentiert, wie erwartet nur wenig verändert. Die Artikel, welche nur das Jahr 2019 betreffen, wurden gestrichen, da sie ab nächstem Jahr sowieso keine Wirkung mehr haben. Weiter wurden einige wenige Artikel verändert oder ausgeschlossen, welche im nationalen Entwicklungsplan (PND) eine Veränderung erfahren haben. Carrasquilla gab sich optimistisch, dass die 110 Artikel des Gesetzesvorschlags so angenommen würden.
Unidad de Búsqueda nimmt ihre Arbeit auf:
Diesen Monat hat die Einheit zur Suche von verschwundenen Personen (Unidad de Búsqueda de Personas dadas por Desaparecidas, UBPD) ihre Arbeit aufgenommen. Der erste Schritt besteht in acht Treffen mit Betroffenen und Organisationen, um Hauptprobleme für die Suche nach Verschwundenen zu identifizieren und zu lösen. Eine der Hauptaufgaben der UBPD ist die definitive Anzahl an Verschwundenen zu ermitteln. Bisher wird geschätzt, dass der bewaffnete Konflikt ca. 120‘000 Verschwundene gefordert hat. In den Treffen mit der Zivilgesellschaft sollen möglichst viele Informationen zu den Verschwundenen gesammelt werden, um erstens eine genauere Ziffer zu ermitteln und zweitens die Suchstrategien für die Verschwundenen zu definieren. Zudem seien die Treffen auch dazu da, Befürchtungen, Bedürnisse und Notwendigkeiten der Betroffenen herauszuarbeiten. Die Treffen finden in 6 kolumbianischen Städten sowie via Skype und Treffen im Ausland mit Betroffenen aus verschiedenen Sektoren (Angehörige von Verschwundenen, Indigene, Afrokolumbianer, LGBTI, usw) statt.
Verlängerung des Büros für Menschenrechte der UNO:
Zwei Tage bevor das Mandat des UNO Menschenrechtsbüros (Oficina de la Alta Comisionada de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos OACNUDH) in Kolumbien ausgelaufen wäre, gibt es am 29.10.2019 eine Pressemitteilung, welche die Verlängerung bestätigt. Nach sieben Monaten der Verhandlung kommen die Regierung Kolumbiens und die UNO doch noch zu einer Einigung. Obwohl die Pressemitteilung verlauten lässt, dass die Vertreter der kolumbianischen Regierung sich zur weiteren Zusammenarbeit mit der OACNUDH verpflichten und die Regierung ihren Willen betont, die OACNUDH möge in Kolumbien bleiben, zeigt ihr Verhalten ein anderes Bild. So wurden beispielsweise die Verhandlungen zur Verlängerung unter totalem Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten, etwas, das nie vorher so gehandhabt wurde. So bestehen weiterhin Befürchtungen, dass die Regierung Duques versucht, das Mandat zu schwächen. Aufgrund der Verschlossenheit der Verhandlungen weiss man bis jetzt nicht genau, wie das neue Abkommen aussieht. Das einzig Klare ist, dass der Vertrag verlängert wird, unter welchen Bedingungen wird sich noch herausstellen.
https://www.ohchr.org/sp/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25231&LangID=S
IV. Tipps und Hinweise
PubQuiz Luzern
7.11.2019 ab 19 Uhr
Gwärbi, Baselstrasse 46, 6003 Luzern
Die ask! lädt zum ersten Mal in Luzern zu einem Pubquiz ein. In spielerischer Form setzen wir uns mit Kolumbien in seiner Vielfalt (Kultur, Sport, Geographie, usw.) auseinander. Zudem gibt es feine Drinks an der Bar der Gwärbi und feine kolumbianische Empanadas.
Gruppeneinsatz: 10.-
Solipreis: 20.-
Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.
http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Veranstaltungen/PubQuiz_07_11_19.pdf
Podiumsgespräch: Wie gefährlich ist der Hidroituango Staudamm?
7.11.2019. 18:30-20:00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Menschenrechtsverletzungen am größten Wasserkraftprojekt Kolumbiens und die Mitverantwortung deutscher Unternehmen
Frühjahr 2018: Am größten Staudamm-Projekt Kolumbiens, Hidroituango, staut sich der Fluss Cauca völlig unkontrolliert auf – noch bevor die Staumauer fertig gestellt ist. Überschwemmungen flussaufwärts und riesige Flutwellen flussabwärts treiben Tausende in die Flucht. 25.000 Menschen müssen zeitweise evakuiert werden, weil die Behörden wochenlang unsicher sind, ob die Staumauer halten wird. Die sterblichen Überreste hunderter Verschwundener werden unwiederbringlich unter den Wassermassen des Stausees begraben.
Am Bau von Hidroituango beteiligt sind neben der KfW IPEX-Bank mit Siemens, Kaeser, Münchner Rück und Hannover Rück auch mehrere deutsche Großunternehmen. Dabei wird das Wasserkraftprojekt in Antioquia bereits seit Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2010 immer wieder mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Verbindung gebracht. Hunderte Flussanwohner*innen, die ihre Lebensgrundlage und ihre Bleibe verloren haben, wurden nie entschädigt. In der Ríos Vivos-Bewegung protestieren Betroffene seit Jahren gegen Hidroituango. Wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte, wurden acht Mitglieder von Ríos Vivos und deren Familienangehörige bereits ermordet, viele weitere erhalten Todesdrohungen und werden stigmatisiert.
Über die massiven Auswirkungen von Großprojekten wie dem Hidroituango-Staudamm auf Mensch und Umwelt und die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, die deutsche Unternehmen einhalten müssen, wenn sie solche Projekte unterstützen, wollen wir sprechen mit:
• Milena Flórez und Jenaro Graciano, Ríos Vivos. Beide sind als Flussanwohner*innen selbst von Hidroitungo betroffen und leben aufgrund von Drohungen derzeit im Exil.
• Uwe Kekeritz, MdB, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages und Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.
• Dr. Klaus Schilder, Bischöfliches Hilfswerk Misereor, Referent für verantwortliches Wirtschaften.
Die Veranstaltung findet mit Simultanübersetzung ins Deutsche und Spanische statt. Der Eintritt ist frei.
Coro latinoamericano de Mujeres in Bern
Fr, 22. und Sa, 23. November 2019, 20 Uhr
Sternensaal Bern-Bümpliz, Bümplizstrasse 119, 3018 Bern
Jubiläumskonzert ¿Que 20 Años no es nada?
Arrangements und Leitung: Abdiel Montes de Oca
Moderation: Linda Trachsel
Argentinische Spezialitäten (Tierra Gaucha), am Samstag anschliessend Disco
Eintritt: 30.-, bis 16 Jahre: 12.-
http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Veranstaltungen/coro_November_2019.pdf
Kolumbien: Kollektives Gedächtnis und Friedensprozess
27.-29.11.2019
Goethe-Universität Frankfurt
Nach dem ersten Frankfurter Symposium “Memoria, Posconflicto y Transmigración en Colombia” aus dem Jahre 2017 an der Goethe-Universität, soll das zweite Symposium die Reflexion über den Friedensprozess und die Prozesse der Rekonstruktion des kollektiven Gedächtnisses verlängern und vertiefen. Die zentrale Zielsetzung ist die Analyse der Folgen der Gewalt in der kolumbianischen Gesellschaft, in ihren sozio-kulturellen Strukturen und in der kollektiven Wahrnehmung. Gleichzeitig werden Formen der Wiederherstellung durch soziale, kulturelle Initiativen analysiert sowie die Prozesse der Rekonstruktion des kollektiven Gedächtnisses durch die Zivilbevölkerung mit Unterstützung diverser, nationaler und internationaler Organisationen und Institutionen.
Der lange Weg zum Frieden in Kolumbien erfordert die Einbeziehung verschiedener Akteure mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen, Erinnerungen, Erwartungen und Bedürfnissen. Aus diesem Grunde versteht sich das II. Symposium als Raum für den Dialog zwischen verschiedenen Vertretern der kolumbianischen Gesellschaft und deutschen Institutionen. Der dadurch eröffnete wissenschaftliche Austausch soll darüber hinaus auch einen Beitrag zur Stabilisierung der kolumbianischen Demokratie leisten.
Die Veranstaltungen finden auf Spanisch statt. Freier Eintritt ohne Anmeldung.
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V. Lesenswerte Artikel
– Geschichten über nachhaltigen Tourismus, Friedenskonstruktion und Reintegration von ehemaligen FARC-KämpferInnen in Casanare, Meta und Montes de María: https://www.eltiempo.com/vida/viajar/turismo-en-el-posconflicto-en-tres-regiones-de-colombia-424272
– In El Tandil (Tumaco) werden Lehrpersonen von der Gemeinschaft bezahlt, da staatliche Finanzierung fehlt: https://www.elespectador.com/colombia2020/territorio/en-el-tandil-tumaco-los-profesores-los-paga-la-coca-articulo-885892
– Paramilitärs aus Kolumbien erklären Maduro in Venezuela den Krieg: https://amerika21.de/2019/10/232392/paramilitaer-kolumbien-venezuela?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
– Reintegration ins zivile Leben mit weniger als einem Mindestlohn: https://verdadabierta.com/vivir-menos-minimo-despues-la-guerra/
– Umsetzungsstand des Schutzplans für den Amazonas: https://www.eltiempo.com/justicia/investigacion/como-va-plan-para-salvar-a-la-amazonia-colombiana-423514
– Nachdem das Verfassungsgericht die Goldförderung im Páramo von Santurbán gestoppt hat, schaltet Eco Oro das ISDS ein: http://10isdsstories.org/cases/case10-es/
– Bericht von CINEP und CERAC zu den ersten 30 Monaten des Friedensabkommens: https://www.elespectador.com/noticias/politica/implementacion-del-acuerdo-de-paz-este-es-el-balance-30-meses-articulo-883746
– Kolumbien fordert von Kuba die Auslieferung von ELN-Friedensdelegierten: https://amerika21.de/2019/10/232735/kolumbien-kuba-auslieferung-eln?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
Redaktion: Lisa Alvarado
