Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Obwohl weiterhin beinahe alle Staaten der Welt Anbau, Handel und Konsum von illegalen Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verfolgen und Unsummen in diese Bekämpfung investieren, sind weltweit mehr Drogen billiger und in höherer Qualität den je erhältlich. Auf Grund der Illegalität blühen die Gewinne des Drogenhandels und destabilisieren in den Anbauländern und entlang der Handelsrouten Gemeinschaften, lokale, regionale und nationale Regierungen. In Kolumbien zum Beispiel spülen Kokaanbau und Kokainhandel jährlich Milliarden in die Kassen von illegalen bewaffneten Gruppierungen. Der Drogenhandel ist neben dem illegalen Bergbau die lukrativste Einnahmequelle von Guerilla und paramilitärischen Organisationen.
Unter der einseitig auf das illusorische Ziel einer drogenfreien Welt ausgerichtete internationalen Politik leiden vor allem die schwächsten Glieder der Handelskette: die KokabäuerInnen und die KonsumentInnen. In den vergangenen Jahren gelang es an Konferenzen der Internationalen Gemeinschaft wie der UNGASS 2016 zwar, auch menschenrechtliche und gesundheitspolitische Ansätze einzubringen. Eine deutliche Mehrheit der Staaten hielt aber auch Anfang April an der 62. Tagung der Betäubungsmittelkommission CND (Commission on Narcotic Drugs) am Ziel einer drogenfreien Welt fest. Dabei steht diese Zielsetzung in zunehmendem Mass im Widerspruch zur den generellen Zielen der UNO sowie zu den Zielen der Agenda 2030.
Verschiedene Berichte zur Menschenrechtslage sowie zur Umsetzung des Friedensabkommens stellen der kolumbianischen Regierung derweil ein schlechtes Zeugnis aus. Die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen hat unter der neuen Regierung weiter zugenommen. Die Umsetzung des historischen Friedensabkommens mit den FARC wird von der Regierungsmannschaft um Präsident Duque verschleppt, verwässert und teils sogar sabotiert. Das präsidiale Veto gegen das Rahmengesetz der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) ist ein direkter Angriff auf die Gewaltenteilung, ein Angriff auf einen Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Zum Glück ist jedoch die Macht des Präsidenten und seiner Regierung noch beschränkt. So können die verschiedenen Mechanismen zur Umsetzung des Friedensabkommens trotz Angriffen und eingeschränkten Mitteln ihre wichtige Arbeit fortsetzen. So auch die Wahrheitskommission (CEV), die innerhalb der nächsten drei Jahre einen Bericht über die Gewalt des bewaffneten Konflikts erarbeitet. Alejandra Miller Restrepo, gewähltes Mitglied der Wahrheitskommission, wird am 16. Mai im Rahmen eines runden Tisches bei swisspeace in Bern über die Arbeit der Wahrheitskommission und die Erinnerungsarbeit in Kolumbien geben. Weitere Informationen zur Einladung finden Sie unter den Veranstaltungshinweisen.
I. Artikel
Schutzlose MenschenrechtsverteidigerInnen
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Kolumbiens haben Morde und Gewalt an sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen zugenommen. Die Antwort des Staates auf die zunehmende Gewalt ist ungenügend. Mit dem im November 2018 vorgestellten Plan de Acción Oportuna (PAO) ignoriert die Regierung von Präsident Duque die bereits existierenden Mechanismen zur Reduktion von Risiken und ihre gesetzlichen und internationalen Verpflichtungen.
(Von Fabian Dreher)
UNO: Menschenrechte 2018 in Kolumbien
Der Jahresbericht des UNHCHR fasst die Menschenrechtslage in Kolumbien zusammen und beschreibt die gegenwärtig grössten Herausforderungen für die Menschenrechte in Kolumbien. Dabei präsentiert der Bericht auch die Arbeit des Büros des UNHCHR in Rahmen der Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der Regierung und den FARC.
(Von Fabian Dreher)
Langsame Umsetzung der Friedensabkommen
Ende Februar 2019 publizierte das KROC Institute seinen dritten Zwischenbericht[1] zur Umsetzung der Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. Obwohl der Bericht eine leichte Verlangsamung feststellt, zieht er ein vorsichtig positives Fazit über die Fortschritte bei der Umsetzung.
(Von Fabian Dreher)
Gerechtigkeit und die Illusion des Postkonflikts
Im September 2018 nahm die ask! an der Internationalen Juristenkarawane in Kolumbien teil. Im Zentrum standen dabei die Auswirkungen des Friedensprozesses und der Konfliktdynamik auf die Arbeit von MenschenrechtsanwältInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien. Der Bericht der Karawane fasst die aktuellen Herausforderungen der Menschenrechtsarbeit in Kolumbien zusammen.
(Von Fabian Dreher)
Die Gewalt kehrt nach Las Pavas zurück
Ein Urteil entlässt die Hauptverantwortlichen der Vertreibung der Kleinbauerngemeinschaft ASOCAB aus Las Pavas in die Freiheit. Seit diesem Gerichtsurteil beklagen die Kleinbauern das Abbrennen ihrer Hütten, die Zerstörung ihrer Lebensmittelpflanzungen und Anfeindungen, um sie erneut von ihrem Land zu vertreiben. Die ask! hat die Kleinbauern von Las Pavas seit 2009 begleitet und eine der Führungsfiguren von Las Pavas 2010 in der Schweiz zu Besuch gehabt. In den Folgejahren intervenierten wir bei verschiedenen Unternehmen, die Biopalmöl der Firma Daabon verarbeiteten. Ein Unternehmen das in den Landkonflikt von Las Pavas involviert war.
(Von Stephan Suhner)
II. Monatsbericht
Bröckelt der Wiener Konsens?
Durchzogene Bilanz der 62. Tagung der Betäubungsmittelkommission CND in Wien: zwischen einer drogenfreien Welt und einem menschenrechtskonformem Umgang mit Drogen.
(Von Stephan Suhner)
III. Apropos
Vom Indigenen zu Nationalen Streik
Auch im April setzten die indigenen Gemeinschaften in den Departementen Cauca, Huila, Caldas und Valle ihren unbefristeten Streik für Leben, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden (Minga) fort. Die Polizei und insbesondere die Sondereinheit ESMAD gehen dabei weiterhin mit Gewalt gegen die Protestierenden vor und schreckten nicht vor der Zerstörung friedlicher Protestcamps und Lebensmittelvorräten der Protestierenden zurück. Mindestens ein Duzend Protestierende und soziale Führungspersonen der indigenen Gemeinschaften wurden während der Proteste ermordet.
Anstatt den Dialog mit der Protestbewegung zu suchen, versuchte die Regierung die Protestierenden als von Venezuela gesteuerte Dissidente zu diskreditieren. Wie gefährlich diese politische Stigmatisierung ist, zeigte kurz darauf ein Pamphlet der paramilitärischen Organisation Águilas Negras, die darin zum Mord an den Führungspersonen indigener Verbände aufruft. Trotz der mangelnden Gesprächsbereitschaft verhandelte die Regierung schlussendlich mit der Minga und versprach zusätzliche Mittel im Umfang von ca. 350 Millionen Schweizer Franken für die Entwicklung der vernachlässigten Regionen im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans 2018-2022 (PND). Die von der Minga während 27 Tagen blockierte wichtige Verbindungsstrasse Panamericana wurde in der Folge wieder freigegeben.
Die Minga schloss sich um weiter Druck auf die nationale Regierung auszuüben dem Nationalen Streik (paro nacional) vom 25. April an. Der Nationale Streik von KleinbäuerInnen, Indigenen, AfrokolumbianerInnen und ArbeiterInnen wurde ausgerufen um den Regierungsentwurf für den Nationalen Entwicklungsplan (Plan Nacional de Desarollo, PND) 2018-2022 zu bekämpfen sowie die Regierung zur vollständigen Umsetzung des Friedensabkommens zu zwingen.
https://www.contagioradio.com/cerro-tijeras/
https://www.contagioradio.com/como-avanza-la-minga-en-la-defensa-de-dd-hh-de-los-pueblos-indigenas/
https://www.contagioradio.com/minga-responde-duque-esperamos-venga-y-conversemos/
https://www.contagioradio.com/la-fuerza-de-la-minga-se-une-al-paro-nacional/
http://www.oidhaco.org/?art=2317&lang=es
Seilziehen um die JEP
Nachdem Präsident Duque im März mit zweifelhaften Begründungen sein Veto gegen das Rahmengesetz der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) einlegte, ging das Gesetzesprojekt zurück an den kolumbianischen Kongress. In der Abgeordnetenkammer erlitt der Präsident eine äusserst deutliche Niederlage mit 110 gegen 44 Stimmen unterstützte die Kammer das Gesetzesprojekt, darunter die gesamte Opposition, aber auch viele Abgeordnete der Regierungsparteien Cambio Radical, Partido de la U sowie der Liberalen Partei. In einem nächsten Schritt wird nun der Senat über das Gesetz befinden. Dabei üben insbesondere die Regierung sowie der Oberste Staatsanwaltschaft Druck auf die SenatorInnen aus. Soziale Bewegungen, NGO aus Kolumbien, internationale Organisationen sowie der UN-Sicherheitsrat unterstützen dabei einstimmig die Sonderjustiz für den Frieden.
http://gerente.com/co/new-rss/liberales-instalan-50-vallas-en-defensa-de-los-acuerdos-de-paz/
https://www.nodal.am/2019/04/colombia-fuerte-derrota-de-duque-diputados-rechaza-sus-objeciones-a-los-acuerdos-de-paz/
https://pares.com.co/2019/04/12/apoyo-unanime-a-jep-en-consejo-de-seguridad-de-onu/
Zunahme von Zwangsvertreibungen, Antipersonenminen und gewaltsamem Verschwindenlassen
Gemäss dem Jahresbericht der IKRK-Mission in Kolumbien haben Zwangsvertreibungen 2018 gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen. Insgesamt kam es zu 27‘780 Massenvertreibungen von jeweils mindestens 10 Familien. Auch die Zahl der Minenopfer ist von 57 im Jahr 2017 auf 221 im vergangenen Jahr gestiegen. Jeden vierten Tag wurde 2018 zudem eine Person in Kolumbien Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen.
https://www.contagioradio.com/desplazamiento-forzado-cicr-colombia/
Kolumbienkonferenz in Brüssel
Über 75 Menschenrechtsorganisationen aus Europa und Kolumbien trafen sich am 4. und 5. April 2019 in Brüssel um gemeinsam eine Strategie gegen die schwierige Menschenrechtssituation und die vielen Morde an sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen zu diskutieren. In den vergangenen acht Monaten seit dem Amtsantritt der neuen Regierung haben Massaker, Morde und Zwangsvertreibungen deutlich zugenommen. Die Regierung von Präsident Duque kommt zudem ihrer Verpflichtung den Friedensvertrag vollständig umzusetzen nicht nach.
http://www.askonline.ch/ (Medienmitteilungen auf Spanisch und Französisch)
Antigewerkschaftliche Gewalt und Wahrheitsmanipulation
Nur wenige Wochen nach der Ernennung des umstrittenen Historikers Darío Acevedo zum neuen Direktor des Nationalen Zentrums für die historische Erinnerung (Centro Nacional de Memoria historica, CNMH) leitet das CNMH einen Kurswechsel ein. Der Bericht „Y a la vida por fin daremos todo“ erinnert an die antigewerkschaftliche Gewalt der Palmölindustrie im Cesar zwischen 1950 und 2018. Der Bericht wurde 2018 zwar bereits publiziert, in einem Brief an die Gewerkschaft der PalmölarbeiterInnen Sintraproaceites stellt Acevedo jedoch klar, dass eine öffentliche Lancierung des Berichts nicht mehr vorgesehen ist. Gemäss verschiedenen an der Redaktion des Berichts beteiligten Personen wurden damit die geplanten Lancierungsveranstaltungen abgesagt. Zwischen 1971 und 2018 wurden im Cesar mindestens 249 Mitglieder der Gewerkschaften Sintraproaceites und Sintrainagro ermordet. Hinzu kommen Drohungen, Zwangsvertreibungen, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen, die alle Verbindungen zu den Palmölfirmen Indupalma, Palmeras de la Costa und Palmas del Cesar aufweisen. Der Bericht kann unter dem unten stehenden Link heruntergeladen werden.
https://colombia2020.elespectador.com/verdad/el-informe-que-el-centro-de-memoria-se-niega-lanzar
Stillstand – Waffenstillstand
Am 11. April rief das Nationale Befreiungsheer ELN eine Waffenruhe für die Osterwoche vom 14. bis 21. April 2019 aus. Verschiedene Persönlichkeiten und Organisationen forderten daraufhin Regierung und ELN zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf. Die Antwort der kolumbianischen Regierung enttäuschte die Hoffnungen jedoch. Der Hochkommissar für Frieden, Miguel Ceballos, rief das ELN zur Einstellung aller Gewalt als Voraussetzung für Friedensverhandlungen auf.
https://www.laprensalatina.com/el-eln-anuncia-un-cese-unilateral-del-fuego-durante-semana-santa-en-colombia/
http://www.la-epoca.com.bo/2019/04/14/arranca-cese-el-fuego-unilateral-del-eln-en-colombia/
https://www.contagioradio.com/implicacionesl-cese-al-fuego-unilateral-del-eln/
Paramilitarismus im Atlántico
Im Rahmen der Demobilisierung der ehemaligen Paramilitärs der AUC ab 2005 wurden spezielle Gerichtskammern für die Fälle im Rahmen des Gesetzes Justicia y Paz geschaffen. Das Urteil dieser Kammer des Obersten Gerichtshofs in Barranquilla, Atlántico, gegen insgesamt 16 demobilisierte Paramilitärs zeichnet auf insgesamt 1800 Seiten Untersuchungsakten nach, wie einflussreiche Viehzüchter und Palmölproduzenten des Departements ab 1996 aktiv den aufkommenden Paramilitarismus gefördert haben. Im Zentrum der Aktivitäten stand dabei der Unternehmer Darío Laíno Scopetta, der dabei direkt dem Anführer des als Frente Jose Pablo Diaz bekannten Nordblocks der AUC, Salvatore Mancuso unterstand. Laíno Scopetta und andere den Paramilitarismus unterstützende Unternehmer unterhielten dabei auch enge Beziehungen zu zahlreichen PolitikerInnen der Region. Die Aufarbeitung der durch die Paramilitärs begangenen Verbrechen wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen.
https://verdadabierta.com/ojitos-azules-el-verdadero-poder-del-paramilitarismo-en-atlantico/
IV. Tipps und Hinweise
Sorgfalt oder Pflicht(erfüllung)?
Interdisziplinärer Workshop zur Sorgfaltsprüfungspflicht
Der Workshop «Sorgfalt oder Pflicht(erfüllung)?» nimmt die Konzernverantwortungsinitiative zum Anlass, um aus interdisziplinärer Perspektive über Verantwortung von transnationalen Konzernen nachzudenken. Die Beiträge diskutieren aus juristischer und sozialanthropologischer Perspektive, wie das Prinzip der Sorgfaltsprüfungspflicht Verantwortungsketten in der Weltgesellschaft konstituiert, transformiert und auf spezifische Weise begrenzt.
Mittwoch, 8. Mai 2019, 14:00-19:00, Raum A 101, UniS, Universität Bern
Der Workshop ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
« L’aide au développement : solidarité ou intérêt politique ? »
Soirée „Portes ouvertes“ de COMUNDO, avec Marie Garnier et Raji Sultan.
Mardi, 9 mai 2019, 18h15 ; COMUNDO Suisse romande, Rue des Alpes 44, 1700 Fribourg
Suivie d’un débat et d’un apéritif. Inscription bienvenue : 058 854 12 40 / fribourg@comundo.org
Informations complémentaires : https://www.comundo.org/fr/agenda/nos_evenements/?878/Portes-ouvertes-aide-developpement
Rundtisch: Vergangenheitsarbeit in Kolumbien – Gender, Wahrheit und Gerechtigkeit
Donnerstag, 16. Mai 2019 von 19:15-13:00 Uhr bei swisspeace, Sonnenbergstrasse 17, Bern
Mit der Teilnahme von Alejandra Miller Restrepo, Mitglied der Kolumbianischen Wahrheitskommission (CEV) und Luisa Franco, swisspeace Program Officer Dealing with the Past.
Alejandra Miller Restrepo wird an diesem Rundtisch Einblick in ihre Arbeit bei der Wahrheitskommission geben. In der offenen Diskussion wird der Rundtisch Raum geben für Fragen und Austausch von Erfahrungen rund um den Friedensprozess und die Vergangenheitsarbeit in Kolumbien. Welche Herausforderungen und Chancen gibt es für diese Arbeit? Welche Rolle kann die internationale Gemeinschaft spielen?
Anmeldung bis zum 9. Mai 2019 bei Lara Ehrenzeller.
Weitere Informationen unter http://www.askonline.ch/veranstaltungen/ oder auf dem Veranstaltungsflyer (PDF)
Filmvorführung und Diskussion: To End A War
Filmvorführung To End A War – ein Film zum kolumbianischen Friedensprozess. Anschliessend Diskussion mit Alejandra Miller Restrepo, Mitglied der Wahrheitskommission in Kolumbien (CEV).
Donnerstag, 16. Mai 2019; 18:00 Uhr in der Stube des Progr (Speichergasse 3, 3011 Bern)
Eintritt frei, Kollekte. Der Film wird auf Spanisch gezeigt mit englischen Untertiteln. Spanische Diskussionsbeiträge werden auf Deutsch übersetzt. Fragen dürfen gerne auch auf Deutsch, Spanisch, Englisch oder Französisch gestellt werden. Veranstaltungsflyer (PDF)
Weitere Informationen: http://www.askonline.ch/veranstaltungen/
Vortragsabend: Der Kampf der Wayuu-Frauen für Wasser und gegen Cerrejón
20. Mai 2019, 18:30 Uhr, Uni Tobler Raum F021, Lerchenweg 36, Bern
Mit Angelica Ortiz, Mitglied der indigenen Organisation Fuerza Mujeres Wayuu. Spanisch mit deutscher Übersetzung. Eintritt frei, Kollekte. In Zusammenarbeit mit Multiwatch, Lucify, dem Institut für Sozialanthropologie und der Konzernverantwortungsinitiative.
Die Fuerza Mujeres Wayuu kämpfen seit vielen Jahren gegen die Kohlemine El Cerrejón, die zu einem Drittel Glencore gehört. Sie kämpfen um ihren angestammten, historischen Lebensraum, der ihnen von der Mine streitig gemacht wird, sowie um das Wasser. Durch die Bergbautätigkeit wurden Bäche und Flüsse umgeleitet oder sind ausgetrocknet, wie auch Quellen und Teiche. Insbesondere Kinder leiden unter Unterernährung und Wassermangel, Tausende sind an den Folgen gestorben. Zudem verletzt Cerrejón die Menschen- und spezifischen ethnischen Rechte der Wayuu, in dem sie nicht konsultiert werden und indigene Führungsleute Todesdrohungen erhalten und verfolgt werden.
Weitere Informationen: www.askonline.ch/veranstaltungen
V. Lesenswerte Artikel
– Strassenkunst in Bogotá: https://oe1.orf.at/artikel/656653
– Gericht fordert die Untersuchung von vier Unternehmen wegen der Finanzierung paramilitärischer Gruppierungen: https://verdadabierta.com/solicitan-investigar-a-cuatro-grandes-empresas-por-presunta-financiacion-a-paramilitares/
– Stand der Debatte über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Kolumbien: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/11878-legalizar-el-aborto-en-colombia.html
– Abholzung gefährdet die letzten unkontaktierten Indigenen im Amazonasgebiet: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/11875-la-deforestacion-amenaza-a-los-ultimos-indigenas-aislados-de-colombia.html
– Gewalt und Gegengewalt im Catatumbo: https://www.npla.de/allgemein/catatumbos-verbrannte-erde-eine-reportage-aus-kolumbien/
– Wasserkonzessionen für Agrounternehmen bedrohen das Feuchtgebiet Ciénaga Grande de Santa Marta: https://es.mongabay.com/2019/04/cienaga-grande-de-santa-marta-concesiones-de-agua-banano-palma/
– Missstände in der staatlichen Bildungspolitik in Kolumbien: https://pares.com.co/2019/04/13/en-colombia-hay-una-guerra-contra-la-educacion-publica/
Redaktion: Fabian Dreher
