Seit 100 Tagen ist der neue Präsident Kolumbiens im Amt. Die Bilanz ist bisher gemischt: die neue Regierung lobt sich zwar selbst in den höchsten Tönen, hat aber seit dem Wahlsieg massiv an Zustimmung verloren. Immer grössere Teile der Bevölkerung wenden sich von der Regierung unter Iván Duque ab und protestieren auf der Strasse gegen die Regierungspolitik.
Während der Präsident zumindest gegen aussen den Friedensprozess weiterführen will, lässt seine Partei Centro Democrátrico im Kongress keine Gelegenheit aus, die Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC zu sabotieren. In regelmässigen Abständen werden Gesetzesvorschläge eingebracht, die die Unabhängigkeit der Sonderjustiz für den Frieden gefährden.
Derweil gehen die Gewalt und das Morden an MenschenrechtsverteidigerInnen munter weiter. Alleine in den 100 Tagen seit der Amtseinführung von Präsident Duque wurden in Kolumbien 69 MenschenrechtsverteidigerInnen ermordet. Die Antwort der Regierung: ein 35seitiges Gesetzesdekret, welches zwar eine neue Kommission auf Regierungsebene schafft, aber ansonsten keine wirklich neuen Massnahmen enthält. Dies mutlos zu nennen, wäre eine Übertreibung.
I. Artikel
Wo Kolumbiens Wasser fliesst: nationale Wasserstudie 2018
Alle vier Jahre veröffentlicht das Institut für Hydrologie, Meteorologie und Umweltstudien (IDEAM) des Umweltministeriums (Minambiente) von Kolumbien eine nationale Wasserstudie. Nach 2014 ist momentan die Wasserstudie 2018 in Arbeit. Ein im November 2018 publizierter Vorabbericht ermöglicht eine Übersicht über Oberflächen- und Grundwasser, Wassernutzung sowie Risiken und Gefahren für den Menschen im Umgang mit Wasser.
(Von Fabian Dreher)
Territoriale Dynamik des bewaffneten Konflikts
Das deutsch-kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ , eine Kooperation von fünf deutschen und fünf kolumbianischen Universitäten, begleitet den Friedensprozess in Kolumbien aus akademischer Sicht. Im Oktober 2018 publizierte das Institut ein Arbeitspapier über die territoriale Dynamik des bewaffneten Konflikts vor und nach dem Friedensabkommen von 2016 in der südlichen Pazifikregion, insbesondere in der Gemeinde Tumaco, die wir hier nachzeichnen wollen.
(Von Fabian Dreher)
El Cairo – Naturschutz, Agroproduktion und starke Gemeinschaften in Kolumbiens Kaffeezone (mit Videos)
Nach El Cairo kommt man nicht per Zufall – abseits der bekannten Touristenrouten, mehr als vier Autostunden nördlich von Cali, liegt das kleine Örtchen in der westlichen Andenkette Kolumbiens. Auch wir kamen nicht zufällig nach El Cairo. Wir waren auf der Suche nach einem Mann, der nicht gefunden werden wollte. Nach stundenlanger Fahrt in einer Chiva durch die wunderschöne UNESCO-Kaffeekulturlandschaft, erreichten wir unser Ziel, El Cairo.
(Von Juanita Olano-Marin und Christian Escher)
II. Monatsbericht: 100 Tage Duque: El presidente que canta y desencanta
Nach 100 Tagen ist die Bilanz von Präsident Duque gemischt. Die Bewertungen von Politikern, Analysten und sozialen Führungspersonen reichen von sehr positiv bis zu absolut vernichtend. Seine UnterstützerInnen betonen, er habe eine neue Form des Umgangs mit dem Parlament gefunden, trete vielen auf den Schlips weil er die Korruption bekämpfe, und habe wichtige Initiativen durch das Parlament gebracht. Duque und sein Kabinett ziehen ebenfalls eine äusserst positive Bilanz. So betont Duque den deutlichen Rückgang der Kriminalität und den erfolgreichen Kampf gegen Kleindealer. Unter seiner Regierung seien schon 5000 Parks in der Nähe von Schulen von Dealern gesäubert worden. Dank der Präsenz der Sicherheitskräfte habe es in 573 Gemeinden in den ersten 100 Tagen keinen einzigen Mord gegeben. Die Streitkräfte haben die Zerschlagung von Strukturen des microtrafico intensiviert, sowie den Kampf gegen illegalen Bergbau verstärkt. Bei 206 Operationen wurden 486 Personen festgenommen und 184 grössere Maschinen wie Bulldozer und Schwimmbagger zerstört und damit wesentliche Finanzierungsquellen für illegale Gruppen geschwächt. Die Sicherheitskräfte haben insgesamt 57‘215 DelinquentInnen festgenommen.
(Von Stephan Suhner)
III. Apropos
Rechte Front gegen den Frieden
Beinahe jeden Monat berichtet dieser Newsletter über Vorstösse und Gesetzesentwürfe, mit der die parlamentarische Rechte, allen voran der Centro Democrático von Álvaro Uribe die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) zu schwächen versucht. Offiziell gibt Uribe heute vor, den Friedensprozess zu unterstützen. Im Kongress jedoch lassen er und seine ideologischen Mitstreiter kaum eine Gelegenheit aus, den Friedensprozess und seine gesetzliche Umsetzung zu torpedieren.
Ende Oktober hiess eine Kommission des Repräsentantenhauses einen Gesetzesentwurf gut, dem gemäss Sexualverbrechen an Minderjährigen vom Zugang zur JEP ausgeschlossen werden. Dieser Vorstoss richtet sich klar gegen die ehemaligen FARC-KämpferInnen, denn nur wenige Fälle von sexueller Gewalt gegen Minderjährige die von Angehörigen der Sicherheitskräfte verübt wurden, wurden je angezeigt. Dem gegenüber sind über 100 Fälle sexueller Gewalt an Minderjährigen von ehemaliger FARC-Mitglieder dokumentiert. Vor der normalen Justiz können solche Verbrechen mit bis zu 60 Jahren Haft bestraft werden, während für vor der JEP Geständige ein maximales Strafmass von acht Jahren kennt.
Auch der konservative Oberste Staatsanwalt, Néstor Humberto Martínez mischt fleissig mit. In regelmässigen Abständen unterstellt er den gewählten Magistraten der JEP, mit Führungspersonen der FARC zusammenzuarbeiten, resp. diesen bei der Verschleierung von Straftaten zu helfen. Bisher hat er jedoch zu keinem Zeitpunkt Beweise für seine Behauptungen vorlegen können. Vielleicht lenkt Martínez damit nur von seinen eigenen Problemen ab.
Am gefährlichsten für die JEP und das Friedensabkommen jedoch war in diesem Monat der Vorschlag ebenfalls des Centro Democrático, für die Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte (insbesondere des Militärs) eine eigene Kammer in der JEP zu schaffen. Damit werden die Arbeit und die Glaubwürdigkeit der JEP direkt angegriffen. Entsprechend vehement sprachen sich Opposition, JEP, Opferverbände und Juristenkommissionen gegen den Gesetzesvorschlag aus. Auch die Beobachtungsmission der UNO und der Internationale Strafgerichtshof sprachen sich gegen den Gesetzesentwurf aus. Der politischen Opposition gelang es vorläufig, den Vorstoss im Kongress zu blockieren.
Erfreulich hingegen ist die Nachricht, dass bereits beinahe 500 Zivilpersonen sich freiwillig der JEP unterstellen wollen.
Einsturzgefahr des Staudamms von Hidroituango
Ein Bericht der Universidad Nacional im Auftrag der Departementsregierung von Antioquia kommt zu einem vernichtenden Urteil: es bestehen weiterhin Risiken, dass der Staudamm zusammenbricht. Der Damm wurde als Notlösung und nicht dem gemäss dem Originaldesign gebaut. Die verwendeten Materialien sind nicht für eine dauerhafte Konstruktion geeignet und der Damm entspricht nicht internationalen Standards. Zudem fassen die Umleitungstunnel nicht einmal die durchschnittliche Wassermenge des Rio Cauca. Im Vergleich mit historischen Daten besteht aktuell ein Risiko von 41 Prozent, dass einer der Umleitungstunnel verstopft und es zu weiteren verheerenden Überschwemmungen kommt, die Natur und Menschen unterhalb des Staudamms gefährden.
Die betroffene Bevölkerung wird seit der Fertigstellung des Staudamms von Polizei, Armee und paramilitärischen Gruppierungen drangsaliert und bedroht. Polizei und Armee überwachen die Zivilbevölkerung und führen willkürliche Durchsuchungen durch. Proteste werden mit Gewalt unterdrückt. Die Bewegung Ríos Vivos Antioquia und ihre Mitglieder werden kriminalisiert, bedroht und ermordet. Alleine im November 2018 wurden zwei Familienangehörige von Mitgliedern von Ríos Vivos von paramilitärischen Banden ermordet.
http://www.ipc.org.co/agenciadeprensa/index.php/2018/11/06/desarraigo-canoneros-rio-cauca-10723/
Rücktrittsforderungen an den Obersten Staatsanwalt Kolumbiens
Am 8. November 2018 starb Jorge Enrique Pizano, Kronzeuge im Korruptionsfall Odebrecht unter fragwürdigen Umständen. Offiziell lautet die Todesursache Herzinfarkt. Nur zwei Tage später stirbt auch sein Sohn Alejandro, nachdem er eine Wasserflasche im Büro seines Vaters getrunken hatte. Laut einem Untersuchungsbericht wurden im Haus und Büro von Pizano Spuren von Zyankali gefunden.
Nach den Todesfällen kamen Tonaufnahmen und ein Video ans Licht, die den amtierenden Obersten Staatsanwalt Kolumbiens, Néstor Humberto Martínez, schwer belasten. In den Gesprächsaufnahmen vom Juni 2015 informiert Pizano, damals Rechnungsprüfer einer Tochtergesellschaft von Odebrecht, den damaligen Anwalt der Firma, Martínez, über Unregelmässigkeiten. Martínez bezeichnet dies in den Aufnahmen deutlich als Schmiergeldzahlungen, Korruption, etc. Heute hingegen behauptet Martínez, Pizano gegenüber nur mögliche Anklagepunkte eines anderen Anwalts vorgelesen zu haben. Bis heute lieferte Martínez jedoch keine Erklärung, warum er als gewählter Oberster Staatsanwalt ab 2016 dem Fall nicht nachging, obwohl er gemäss Artikel 95 der Verfassung zur Zusammenarbeit mit der Justiz verpflichtet wäre. Die politische Opposition sowie viele Bürgerinnen und Bürger fordern den sofortigen Rücktritt des Staatsanwalts. Präsident Duque sprach Martínez jedoch sein Vertrauen aus. Das Vertrauen in die Institutionen des kolumbianischen Staates wird dadurch nicht gerade gestärkt. Insbesondere da auch die Vorgänger von Martínez während ihren Amtszeiten von Verfehlungen in ihrer Vergangenheit eingeholt wurden.
Pizano vertraute Martínez nicht und liess deshalb Videos erstellen, die im Falle seines Todes veröffentlicht werden sollten. Er befand sich ebenfalls in Verhandlungen mit Justizbehörden in den USA, um Zeugenschutz zu erhalten. Der Fall Odebrecht ist der Wohl grösste Korruptionsfall Südamerikas, in den Wirtschaftsgrössen und Politiker in Kolumbien, Mexiko, Venezuela, Brasilien, Guatemala, Argentinien, Peru, Ekuador und anderen Ländern verwickelt sind.
https://elpais.com/internacional/2018/11/19/colombia/1542607776_995507.html
http://www.contagioradio.com/que-renuncie-el-fiscal-articulo-58250/
Aktionsplan für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen
Präsident Duque unterzeichnete am 19. Oktober 2018 ein Gesetzesdekret zur Umsetzung eines Aktionsplans zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (Plan de Acción Oportuna, PAO). Mit dem PAO schafft die Regierung eine Koordinationsstelle zwischen den staatlichen Akteuren (Regierung, Militär, Polizei, etc.) und entwickelt eine Interventionsstrategie für die betroffenen Regionen. Als Ursachen für die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen benennt das 35-seitige Dokument den illegalen Bergbau, den Anbau von Koka, Schlafmohn und Marihuana sowie mit Drogenhandel verbundene Aktivitäten.
Gemäss der NGO Somos Defensores, welche die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen überwacht und untersucht, enthält das Gesetzesdekret kaum Neues. Es wird eine neue Koordinationsstelle auf staatlicher Ebene geschaffen, die kaum Verbesserungen für die von der Gewalt betroffenen bringen wird, solange die strukturellen Ursachen der Gewalt nicht angegangen werden. Und genau dies klammert das Gesetzesdekret aus, wie auch der Leiter des Hochkommissariats für Menschenrechte der UNO in Kolumbien, Alberto Brunori betonte. Denn zu den Hauptursachen für die Gewalt gehören auch legale, staatlich geförderte Bergbau- und sonstige Grossprojekte wie z.B. Hidroituango, die Agroindustrie, Viehzucht sowie die Präsenz von illegalen bewaffneten Organisationen. Die Aufklärungsrate der Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen hat sich in den letzten Jahren zwar etwas verbessert, ist aber immer noch sehr tief, die Straflosigkeit entsprechend hoch. Zudem werden oft nur die bezahlten Mörder vor Gericht gestellt, die Hintermänner der Morde gehen in weit über 90 Prozent der Fälle weiterhin straflos aus.
Schutz für Indigene vor Ölförderung
Vor mehr als drei Jahren reichten die im Reservat La Cabaña in der Gemeinde Puerto Asís (Putumayo) lebenden Indigenen der Awá eine Grundrechtsklage (tutela) gegen die Erdölförderung in unmittelbarer Nachbarschaft ihres Reservats ein. Die Firma Colombia Energy fördert auf ihrem Konzessionsgebiet in der Gemeinde Puerto Asís täglich 14‘000 Fässer Erdöl aus insgesamt 27 Bohrlöchern. Der Staat erhält dafür Lizenzabgaben (regalías) von umgerechnet ca. 26 Millionen Schweizer Franken (85 Milliarden Pesos) jährlich.
Auch wenn die Erdölförderung nicht unmittelbar auf dem Gebiet des Awáreservats stattfindet, so kommt das Verfassungsgericht doch zum Schluss, dass die Förderung und die daraus resultierende Umweltverschmutzung das traditionelle Leben und das Fortbestehen der Awágemeinschaft gefährden. Das Gericht verpflichtet mit seinem Urteil die Firma sowie den kolumbianischen Staat, mit der Gemeinschaft eine consulta previa (vorherige Befragung) durchzuführen. Colombia Energy darf solange weiterhin Öl fördern. Das Verfassungsgericht hielt jedoch fest, dass je nach Ausgang der Befragung die Einstellung der Förderung verfügt werden könne.
https://www.elheraldo.co/colombia/corte-ordena-consultar-los-awa-para-proyecto-petrolero-568198
Mehr als 200 Tage unschuldig hinter Gitter
Seit mehr als 200 Tagen sitzen Sara Quiñones und Tulia Maris, zwei afrokolumbianische Führungspersonen und Menschenrechtsverteidigerinnen unschuldig in Jamundí bei Cali im Gefängnis. Die ask! berichtete Ende September über den Gefängnisbesuch bei den Beiden: http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/frieden-von-unten/unschuldig-hinter-gittern-zu-besuch-bei-politischen-gefangenen-in-kolumbien/.
Auch nach Ablauf aller Fristen für den Verfahrensbeginn nimmt ihre Misshandlung durch den kolumbianischen Staat kein Ende. Mit Ketten an den Füssen und Handschellen gefesselt wurden sie am 29. Oktober 2018 in Cali vor Gericht geführt. Die Staatsanwaltschaft liess sich jedoch zum fünften Mal in Folge nicht blicken, somit platze auch dieser Verhandlungstermin. Gemeinsam mit der afrokolumbianischen Koordination PCN fordert die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien die unmittelbare Freilassung der politischen Gefangenen: https://twitter.com/renacientes/status/1059890382069288960
IV. Tipps und Hinweise
#GivingTuesday 2019: eine bessere Welt für alle
Der #GivingTuesday ist in der Schweiz zwar noch nicht so stark etabliert wie in der englischsprachigen Welt, trotzdem bedankt sich die ask! Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien in diesem Rahmen herzlich bei all unseren treuen Mitgliedern und SpenderInnen. Und wir freuen uns natürlich zum Jahresende über jede Spende für diesen Newsletter und unsere Arbeit.
http://www.askonline.ch/aktiv-werden/mitglied-werden/
Via Donorbox online spenden: https://donorbox.org/ask-spendenkampagne
Gesucht: ProgrammkoordinatorIn El Salvador 60%
Terre des Hommes Schweiz sucht ab 1. Februar 2019 eineN neueN ProgrammkoordinatorIn für das Landesprogramm El Salvador (60%, Arbeitsort: Basel)
Weitere Informationen: https://assets.terredeshommesschweiz.ch/downloads/stellenausschreibung_pk_el_salvador.pdf
V. Lesenswerte Artikel
– Erdölförderung in Arauca zerstört wertvolles Feuchtbiotop: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/feuchtbiotop-trockengelegt/
– El Cerrejón: die organisierte Verantwortungslosigkeit von Glencore in der Guajira: http://www.etue.ch/?p=1379&fbclid=IwAR333aB5-WBJsKXk1HLWdooKS5XOcBds_eMEipbLCGKHHNPxESuBblbHN6M
– Schlechte Noten für die Nachhaltigkeitspolitik von Glencore: https://www.fuw.ch/article/glencores-nachhaltigkeitspolitik-faellt-durch/
– Fotodokumentation von Kokaanbau und Kokainproduktion in Kolumbien: https://www.vice.com/en_ca/article/59adnn/behind-the-scenes-with-colombias-cocaine-farmers
– Kolumbianische Bauern in der Koka-Falle (Audio, ab ca. 14:00): https://www.srf.ch/sendungen/trend/kolumbianische-bauern-in-der-koka-falle
– Unbrauchbare Vorschläge des Obersten Staatsanwalts im Kampf gegen Drogen: https://www.razonpublica.com/index.php/conflicto-drogas-y-paz-temas-30/11559-las-propuestas-del-fiscal-contra-las-drogas-ser%C3%A1-que-s%C3%AD-funcionan.html
– Ausbeutung von MigrantInnen aus Venezuela in Kolumbien: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/11517-migrantes-venezolanos-seguir%C3%A1n-siendo-explotados-en-colombia.html
– Mordversuche gegen Gewerkschaftsmitglieder bei Nestlé Kolumbien: https://lecourrier.ch/2018/11/02/un-syndicaliste-de-nestle-rechappe-a-un-attentat/
– Politische Verfolgung des Gewerkschaftsführers Hubert Ballesteros durch die Regierung Kolumbiens: http://www.resumenlatinoamericano.org/2018/11/05/gobierno-colombiano-impide-al-sindicalista-hubert-ballesteros-salir-del-pais/
– Good News: Ehemalige FARC-KämpferInnen werden Raftingführer auf dem Rio Pato: https://colombia2020.elespectador.com/territorio/exguerrilleros-guias-de-rafting-por-el-rio-pato
Redaktion: Fabian Dreher
