Während sich die Politik Kolumbiens aktuell auf die Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni vorbereitet, Umfragen veröffentlicht und Kandidaten evaluiert, arbeitet die Zivilgesellschaft unermüdlich weiter an einer friedlichen und gerechten Gesellschaft für alle BewohnerInnen Kolumbiens.
Anlässlich der UPR Kolumbiens im UN-Menschenrechtsrat haben viele Organisationen und Koordinationsstellen Berichte über die Menschenrechtslage in Kolumbien veröffentlicht. Trotz einzelnen Fortschritten bleibt die Menschenrechtslage bedenklich. Die Zivilgesellschaft fordert Kolumbien entsprechend auf, ihre Bestrebungen zum Schutz der Menschenrechte auszubauen und hofft dass der internationale Druck auf Kolumbien erhalten bleibt, bis sich die Menschenrechtslage nicht nur in den Regierungsstatistiken bessert.
Positive Signale sind aktuell von der Justiz zu vermelden. So nimmt die Sonderjustiz für den Frieden, die JEP, langsam Fahrt auf, wie unser Interview mit dem Schweizer Juristen Michael Duttwiler zeigt. Vor ihr liegt die monumentale Aufgabe, die im bewaffneten Konflikt von den FARC und den staatlichen Sicherheitskräften begangenen Verbrechen zu beurteilen.
In einem wegweisenden Urteil spricht das Verfassungsgericht dem Amazonaswald eine Rechtspersönlichkeit mit Anspruch auf Schutz vor Abhölzung und Zerstörung zu. Und in einem weiteren Urteil wird das Minenunternehmen Cerro Matoso zur Entschädigung von über 3000 Indigenen für Gesundheits- und Umweltschäden verurteilt.
In der Schweiz kommt Bewegung in die Verhandlungen um einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI). Entsprechend wichtig ist es, dass die Schweizer Zivilgesellschaft Flagge zeigt und signalisiert, wie wichtig ihr die Anliegen der Initiative sind. Bestellen Sie die Flagge für ihren Balkon noch heute!
I. Artikel
Die Sonderjustiz für den Frieden nimmt Fahrt auf
Im Rahmen des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den FARC wurde vereinbart, dass eine Sonderjustiz, die Jurisdicción Especial para la Paz (JEP), die im bewaffneten Konflikt begangenen Verbrechen beurteilen soll. Im Gegenzug für ein vollständiges Geständnis sollen TäterInnen erleichterte Strafen erhalten. Die JEP befindet sich momentan im Aufbau und viele ihrer Funktionen und Abläufe sind noch unklar. Der Schweizer Jurist Michael Duttwiler ist einer der 14 internationalen Experten die die JEP beraten. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ask!) konnte sich Anfang April 2018 mit ihm zu einem Gedankenaustausch treffen.
(Von Fabian Dreher)
Staatliches Gewaltmonopol und Demokratie in Kolumbien
Alle fünf Jahre führt der UN-Menschenrechtsrat die allgemeine periodische Überprüfung (auf Spanisch „Examen Periódico Universal“, kurz EPU) der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten durch. Im Hinblick auf die EPU 2018 haben auch die über 500 Mitgliedorganisationen der CCEEU (Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos) sowie das europäische Kolumbiennetzwerk OIDHACO unabhängige zivilgesellschaftliche Berichte über die Menschenrechtslage in Kolumbien publiziert. Óscar Ramirez war Mitglied einer zivilgesellschaftlichen Delegation aus Kolumbien, die zur Präsentation der Berichte extra nach Genf gereist ist. Er ist technischer Sekretär der kolumbianischen Koalition gegen die Folter sowie Mitglied des Solidaritätskomitees für politische Gefangene und dadurch ein exzellenter Kenner der Menschenrechtslage in Kolumbien. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien konnte sich mit Óscar bei seinem Besuch in Genf unterhalten.
(Von Fabian Dreher)
Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtes zum Schutz des Amazonaswaldes
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verfassungsgerichts anerkennt die Amazonasregion und die Natur als solches als Rechtssubjekt, das durch den Staat geschützt werden muss. Dieses Urteil nimmt auch Bezug auf ein Urteil von 2017 über den Schutz des Flusses Atrato, in dem die Natur als Anspruchsberechtigte auf Schutz, Bewahrung und Wiederherstellung durch den Staat eingestuft wird. Das Urteil enthält mehrere konkrete Verpflichtungen für staatliche Institutionen, um der grassierenden Abholzung entgegenzuwirken.
(Von Stephan Suhner)
II. Monatsbericht: Fieberträume des ewigen Frühlings
Im Rahmen des Jubiläums zum 30jährigen Bestehen der ask! im August und September 2017 organisierte die Regionalgruppe Bern einen Poetry Slam zu Menschenrechten im Berner Kulturlokal ONO. Vor vollen Rängen präsentierte Lukas Becker seinen Text zu Medellín und der Comuna 13, den er uns hier zur Lektüre und Reflexion zur Verfügung stellt.
(Von Lukas Becker)
http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/fiebertraeume-des-ewigen-fruehlings/
III. Apropos
Alternativer Umweltnobelpreis für afrokolumbianische Umweltaktivistin Francia Márquez
Die afrokolumbianische Menschenrechts- und Umweltaktivistin Francia Márquez hat am Montag 23. April 2018 den wichtigen Goldman-Preis, eine Art alternativer Umweltnobelpreis erhalten. Damit wurde Francias jahrelanges Engagement gegen den illegalen Goldabbau in den kollektiven Territorien der Afrokolumbianer in Suarez im Norden vom Cauca gewürdigt. Francia hat sich genauso gegen den illegalen Goldabbau durch illegale Gruppen gewehrt wie auch gegen die Vergabe von Bergbautiteln an Multis auf dem Gemeinschaftsland. 2001 kam es unter starker paramilitärischer Präsenz zum Massaker vom Nayafluss und zu Vertreibungen, und kurz darauf wurden viele Bergbaulizenzen über die Territorien der Afros erteilt, unter anderem zu Gunsten von Anglo Gold Ashanti. Ihr Engagement zur Bewahrung des Territoriums hat auch Francia Márquez viele Drohungen eingebracht, die bis heute andauern, weshalb sie und ihre beiden halbwüchsigen Kinder unter einem staatlichen Schutzschema leben. 2014 kämpfte Francia gegen über ein Dutzend Bagger und Horden von fremden Goldschürfern, die sich aufmachten, das Land ihrer Gemeinschaft in La Toma zu zerstören. Wegen den darauffolgenden Drohungen musste sie die Gemeinschaft als intern Vertriebene verlassen. Trotzdem machte sie weiter, vereinte die Frauen der Gemeinschaft und organisierte einen zehntägigen Marsch von 80 Frauen bis nach Bogotá, wo sie 22 Tage protestierten, bis es zu einer Einigung mit der Regierung kam, um gegen den illegalen Bergbau vorzugehen. Als Reaktion auf diesen Protest schuf die Regierung eine Arbeitsgruppe gegen illegalen Bergbau und tatsächlich wurden die illegalen Maschinen in La Toma zerstört. Die Auszeichnung durch den Goldman-Preis würdigt diesen Sieg über den illegalen Bergbau.
https://www.goldmanprize.org/recipient/francia-marquez/
Drohende Auslieferungen und schwierige Reintegration
Die Reintegration der demobilisierten ehemaligen FARC-KämpferInnen gestaltet sich schwierig. Immer noch befinden sich über 600 ehemalige KämpferInnen im Gefängnis. Die übrigen befinden sich zum grossen Teil immer noch in den Übergangs- und Reintegrationszonen und warten auf den Beginn der Reintegrationsprogramme. Kaum jemand hat in den vergangenen 15 Monaten eine formelle Arbeit gefunden. Auch die UNO zeigt sich besorgt über die verschleppte Reintegration der ehemaligen FARC-KämpferInnen.
Anfang April sorgte die Staatsanwaltschaft Kolumbiens mit der überraschenden Festnahme des ehemaligen Unterhändlers der FARC, Seuxis Pausivas Hernández Olarte alias Jesús Santrich für weitere Unruhe unter den ehemaligen FARC-KämpferInnen. Die Verhaftung erfolgte auf Grund eines internationalen Haftbefehls eines US-Gerichts wegen Drogenhandels und –schmuggels in die USA. Die politische Partei der FARC reagierte umgehend und bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als Verstoss gegen das Friedensabkommen und forderte die umgehende Freilassung von Santrich.
Dass Santrich wie die meisten ehemaligen FARC in den Drogenhandel verwickelt war, bestreitet kaum jemand. Als Führungsperson der FARC trägt er dafür auch eine grössere Verantwortung als die „Fusssoldaten“ der ehemaligen Guerilla. Ausschlaggebend ist gemäss Friedensvertrag aber vor allem der Tatzeitpunkt des Vergehens. Geht es um Drogenhandel und –schmuggel vor dem 1. Dezember 2016, also vor dem Inkrafttreten des Friedensabkommens, so wird darüber die JEP, die Sonderjustiz für den Frieden urteilen. Sollte Santrich vor der JEP ein vollständiges Geständnis ablegen, so kann er nicht an die USA ausgeliefert werden.
Die Staatsanwaltschaft behauptet, gestützt auf den Haftbefehl sowie Informationen der amerikanischen DEA, es gehe aber Delikte, die nach dem 1. Dezember 2016 begangen wurden. In dem Fall unterstehen die Vergehen der normalen Justiz und eine Auslieferung an die USA ist möglich. Neben dem Tatzeitpunkt ist vor allem die Rolle des Obersten Staatsanwalts von Kolumbien, Néstor Humberto Martínez umstritten. Als erklärter Gegner des Friedensabkommens hat er mit der Verhaftung von Jesús Santrich einen heiklen politischen Entscheid gefällt. Ob dieses Vorgehen von der Politik gedeckt wird, wird sich noch zeigen. Präsident Santos versicherte den ehemaligen FARC-KämpferInnen, die Regierung werde sich an das Friedensabkommen halten und die JEP werde den Fall von Santrich beurteilen. Die JEP hat mittlerweile ein Protokoll erarbeitet, wie mit Fällen umgegangen werden soll, bei denen Auslieferungsgesuche vorliegen.
https://www.diariolasamericas.com/america-latina/puede-jesus-santrich-ser-extraditado-eeuu-n4147882
http://m.elcolombiano.com/opinion/editoriales/el-fiscal-general-y-la-paz-ID8544965
https://lta.reuters.com/article/domesticNews/idLTAKBN1HI3E7-OUSLD
Entführungen und Morde an der Grenze zu Ecuador
Ende März wurden im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Ecuador ein Journalist der ecuadorianischen Tageszeitung El Comercio sowie seine zwei Begleiter entführt. Der Journalist wollte in der Gegend über den Drogenhandel von ehemaligen FARC-KämpferInnen berichten. Bereits nach wenigen Tagen war klar, dass sich die drei Entführten in den Händen von dissidenten FARC-Kämpfern unter dem Befehl von alias „El Guacho“ befanden, später bestätigte dies auch ein Video. Die Entführer verlangten im Gegenzug zur Freilassung ihrer Geiseln die Haftentlassung für Mitkämpfer, die in Ecuador inhaftiert sind.
Mitte April musste Ecuadors Präsident Moreno den Tod der drei Entführten im Süden Kolumbiens verkünden. Das Grenzgebiet zwischen Ecuador und Kolumbien bleibt unruhig, Kokaanbau, Drogenhandel, Schmuggel sowie die mangelnde Präsenz des Staates auf beiden Seiten befördern illegale Aktivitäten und damit einhergehende Menschenrechtsverletzungen. Ende April wurde durch dieselbe Gruppe ein Ehepaar entführt und die gleichen Forderungen an Ecuador gestellt.
Auf Grund der Probleme zieht sich Ecuador als Gastgeber der Gespräche zwischen der Regierung Kolumbiens und dem ELN zurück. Kolumbiens Präsident Santos zeigte sein Verständnis. Die Suche nach einem neuen Gastgeberland laufen bereits auf Hochtouren, Brasilien, Chile, Kuba und Norwegen haben angeboten, die Gespräche zu unterstützen.
https://www.nzz.ch/international/ehepaar-in-der-gewalt-von-farc-dissidenten-ld.1379111
http://www.ecuadortv.ec/noticias/actualidad/1/chile-ofrece-sede-dialogos-de-paz-colombia-eln
Gewalt und Unsicherheit im Catatumbo
Auch die Grenzregion zu Venezuela kommt nicht zur Ruhe. In der Region Catatumbo, im Norden des Departements Norte de Santander kommt es regelmässig zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Armee, ELN und dem EPL, sowie paramilitärischen Gruppierungen wie den AGC oder den Rastrojos. Der Abzug der FARC hat ein Machtvakuum hinterlassen, die verschiedenen illegalen Gruppierungen streiten sich um ertragreiche Schmuggelrouten und den Drogenhandel.
Die Zivilbevölkerung steht dabei im Kreuzfeuer. Über 20‘000 Personen wurden bereits vertrieben, auch die Armee eröffnet teils in Wohngebieten das Feuer, ohne Rücksicht auf zivile Opfer. Weiter eingeschränkt wird das Leben der Bewohner des Catatumbo durch regelmässige „bewaffnete Streiks“ von ELN und EPL.
https://colombiareports.com/border-region-asks-colombia-military-to-withdraw-as-conflict-rages/
Verfassungsgericht verurteilt Nickelmine Cerro Matoso zur Entschädigung von 3000 Indigenen wegen Umwelt- und Gesundheitsschäden
Im März 2018 hat das kolumbianische Verfassungsgericht die Nickelmine Cerro Matoso im Besitz von South32 verurteilt, mindestens 3000 Indigene und AfrokolumbianerInnen für Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Nickelabbau zu entschädigen. Cerro Matoso ist die viertgrösste Nickelmine weltweit. Das Verfassungsgericht kam zum Schluss, dass mindestens sieben Gemeinschaften im Alto San Jorge, Cordoba, durch die Mine geschädigt wurden. Das Urteil verlangt, dass die durch die Umweltverschmutzung betroffenen Personen umfassende Gesundheitsversorgung erhalten, dass die Schäden an Äckern und Nutztieren entschädigt werden und die Rechte der ethnischen Gemeinschaften durch vorgängige Konsultationen respektiert werden. Das Verfassungsgericht hält auch fest, dass die Umweltlizenz für Cerro Matoso S.A. den verfassungsmässigen Umweltschutznormen widerspricht und die Mine deshalb eine neue Umweltlizenz beantragen muss. Das Innenministerium wird angewiesen, eine frei, informierte und vorgängige Konsultation mit den betroffenen Gemeinschaften durchzuführen, um die Massnahmen zur Prävention, Milderung und Kompensation der Umweltschäden zu bestimmen. Die Bewohner in der Nähe der Mine weisen erhöhte Nickelkonzentrationen in Blut und Urin auf und entwickelten gehäuft Krankheiten wie Lungenkrebs, Staublunge, Dermatitis, Kaplan-Syndrom, Lungen-Sarkom und Fibrose. Dieses Urteil könnte wegweisend für weitere Gemeinschaften im Umfeld grosser Tagebauminen sein.
Gute Nachrichten: Essen statt Zucker
Kochbananen, Bananen, Yuca, Reis, Früchte und Gemüse. Am 23. und 24. März 2018 brachten Indigene der Nasa sechs Busse, bis oben gefüllt mit Lebensmittel, in die Armenviertel im Osten von Cali. Die Lebensmittel haben die Nasa auf dem Land von acht ehemaligen Zuckerrohrplantagen angebaut, die die Nasa in einer „Befreiung der Mutter Erde“ (liberación de la Madre Tierra) genannten Aktion besetzt haben und seither bewirtschaften. Sie machen dabei geltend, dass diese Ländereien ursprünglich zu ihrem Reservat gehörten und von den Zuckerrohrbaronen illegal besetzt und genutzt wurden. Sie verteidigen ihr Land gegen Polizei, Armee und private Sicherheitskräfte der ehemaligen Landbesitzer, die mit Gewalt die Räumung der Nasa durchsetzen wollen.
Das Vorgehen der Nasa hat Tradition, schon in den 1970er und 1980er Jahren besetzten sie Fincas, die illegal auf dem Land ihres Reservats angelegt wurden. Auch damals wurden sie von Armee und Paramilitärs bekämpft, aber sie haben sich in langen Auseinandersetzungen durchgesetzt. Und auch heute ist ihr Ziel, im Einklang mit der Natur Lebensmittel anzubauen. Und die Überschüsse an Bedürftige in den Städten zu verteilen.
https://colombiaplural.com/plata-no-platano/
Nachruf auf Hans Z’graggen (11.3.1931 -21.3.2018)
Hans war seit dem Wolhusenertreffen mit an Bord beim Aufbau der Basler Kolumbiengruppe und der Gründung der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask!. Er war lange Zeit im Vorstand und erster Finanzchef, um den Betrieb finanziell auf professionelles Niveau zu bringen.
Das grosse Verdienst neben seinem Amt als Finanzchef in der ask! aber war sicher sein jahrelanges und professionelles Engagement für einen fairen und ökologisch akzeptablen Blumenhandel. 2001 führte Max Havelaar mit grossem Auftritt ihr Fairtradelabel für Blumen ein. Hans blieb weiterhin am Blumenthema und anderen ökologischen Themen (sauberes Wasser) und in der Kolumbiensolidarität bis zu seinem Tod aktiv. Hans war einer jener «unersersetzbaren Kämpfer», wie sie Bert Brecht in seinem bekannten Gedicht ehrte.
Mit diesem Nachruf möchte ich Hans als langjährigem Mitstreiter der ask! die faire Ur-Rose als unermüdlichen Motor des fairen Blumenhandels posthum widmen. «Blueme-Hans» ich und wir als ask! halten Dich in guter und dankbarer Erinnerung. Dein Kampf hat uns faire Blumen gebracht!
Den gesamten Nachruf finden Sie auf http://www.askonline.ch/home/
IV. Tipps und Hinweise
Konzernverantwortungsinitiative – Jetzt KoVI-Fahnen bestellen
Am 19. April berät die Rechtskommission des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag zur
Konzernverantwortungsinitiative. Der Vorschlag ist in die laufende Aktienrechtsrevision eingebettet und wird dadurch im Nationalrat sehr wahrscheinlich bereits in der Sommersession (28. Mai – 15. Juni) behandelt.
Um zu zeigen, wie stark unsere Koalition ist, sollen bis zum Start der Sommersession mindestens 10‘000 Fahnen an Balkonen und Fenstern hängen. Hier könnt ihr eine Fahne bestellen:
https://konzernverantwortung.typeform.com/to/OgY5GI?sce=x
Konzernverantwortungsinitiative – Situation in den Glencoreminen
Podium mit AktivistInnen aus der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien und Australien
Dienstag, 1. Mai 2018; 18:00-19:30 Uhr; Kirchgemeindehaus Offener St. Jakob, Stauffacherstasse 8, 8004 Zürich
Weitere Informationen: https://www.1mai.ch/event/konzernverantwortungsinitiative-situation-in-den-glencore-minen/
Fluchtursachen überwinden – Podium zu globalisierter Wirtschaft und Flucht
Save the date: genaueres Programm folgt; mit Impulsreferat von Stephan Suhner, Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
Dienstag, 1. Mai 2018: 20:00 Uhr; Kanonengasse 20, 8004 Zürich
Weitere Informationen/Programm: https://solinetz-zh.ch/-veranstaltungen/
Zur Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/430973234029151/
La situation des droits humains ein Colombie à l’heure des accords de paix
Discussion-rencontre avec Yina Avella, coopératrice de COMUNDO
Mercredi, 2 mai 2018 ; 19 :00 heures ; Espace Création, Salle Tourbillon, Rue de la Dixence 10, 1950 Sion
Entrée libre, chapeau à la sortie, organisée par Amnesty International Sion et COMUNDO
Coro Latinoamericano de Mujeres de Berna
Desde ABBA hasta SINATRA
Freitag, 4. und Samstag, 5. Mai 2018; 20:00 Uhr; Sternensaal Bern-Bümpliz, Bümplizstrasse 119, 3018 Bern
V. Lesenswerte Artikel
– Die Benachteiligung von Frauen in der kolumbianischen Politik am Beispiel von Piedad Córdoba: https://www.razonpublica.com/index.php/politica-y-gobierno-temas-27/11036-piedad-c%C3%B3rdoba,-las-mujeres-y-la-pol%C3%ADtica-colombiana.html
– Trotz internationalen Konventionen und Verboten – Kolumbien ist nach China das Land mit der stärksten Verschmutzung durch Quecksilber: http://educadavinci.org/luchas/colombia-subcampeon-mundial-en-el-mercurio-de-la-mineria-ilegal/
– Die Positionen der Präsidentschaftskandidaten über den Frieden gehen auseinander: http://pacifista.co/fuerte-choque-entre-candidatos-presidenciales-por-el-acuerdo-de-paz/
– Kurze Videos von Somos Defensores über die wichtige Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien: https://www.youtube.com/channel/UC8jTFl8BPzQkJncjPBDf6Gw/featured
Redaktion: Fabian Dreher
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