Kolumbien-aktuell No. 566 und Monatsbericht | Januar 2017

Liebe Leserinnen und Leser
Nach dem Friedensabkommen mit den FARC beginnt die Regierung Kolumbiens nun auch mit der zweitgrössten Rebellenbewegung, der ELN, Friedensverhandlungen. Nach mehrtägigen Vorverhandlungen haben sich die beiden Parteien darauf geeinigt, ab dem 7. Februar 2017 über die Beilegung des bewaffneten Konflikts sowie die Bedingungen für den notwendigen Umbau der Gesellschaft und der kolumbianischen Nation zu verhandeln.
Solidarische Grüsse aus der Redaktion!
I. Artikel
Friedensverhandlungen mit der ELN: Friedensverhandlungen mit Fragezeichen
Regierung und ELN haben sich auf den Beginn offizieller Friedensverhandlungen geeinigt. Friede jedoch ist mehr als nur die Abwesenheit bewaffneter Auseinandersetzungen. Die sozialen Ursachen der Konflikte werden jedoch weiterhin nur zögerlich angegangen.
(Von Fabian Dreher)
http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/friedensverhandlungen/friedensverhandlungen-kolumbien-eln-friedensverhandlungen-mit-fragezeichen/
Friedensabkommen mit den FARC: Frieden auf wackligen Füssen
Mit der Zustimmung des kolumbianischen Kongresses hat das Friedensabkommen mit den FARC eine erste Hürde genommen. Die Umsetzung birgt jedoch eine Menge Gefahren, stehen doch mächtige Interessen in Politik und Wirtschaft dem Friedensabkommen ablehnend gegenüber.
(Von Fabian Dreher)
http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/friedensverhandlungen/friedensabkommen-kolumbien-farc-frieden-auf-wackligen-fuessen/
II. Monatsbericht: Drogenbekämpfung im Dilemma zwischen stark steigendem Cocaanbau und Friedensvertrag mit den FARC
Im Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC ist das vierte Kapitel der Drogenbekämpfung gewidmet. Dieses Abkommen stellt eine Abkehr vom bisherigen Drogenkrieg dar, setzt auf Konsens mit den Gemeinschaften und gradueller Substitution der Coca dank alternativer Entwicklung anstelle von erzwungener Ausrottung der Pflanzungen. Die Umsetzung dieser Politik steht jedoch unter starkem Druck, da sich die Cocafläche im Laufe des Friedensprozess praktisch verdoppelt hat.
(Von Stephan Suhner)
http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/drogenpolitik-und-friedensprozess/
III. Apropos
Korruptionsskandal um Baukonzern
Im internationalen Korruptionsskandal rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht ist der ehemalige Vize-Verkehrsminister Gabriel García Morales zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Senator Otto Bula verhandelt aktuell mit der Staatsanwaltschaft und hat eine Aussage angekündigt. Gegen weitere Personen wird ermittelt. Alleine in den ersten beiden Fällen wurden Bestechungsgelder von 10,1 Millionen US-Dollar bezahlt. Odebrecht bezahlt Strafgelder in der Höhe von 11 Millionen US-Dollar an den kolumbianischen Staat. Gegen Odebrecht wird aktuell in insgesamt zwölf afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten ermittelt.
http://www.elespectador.com/noticias/judicial/los-escenarios-de-odebrecht-colombia-articulo-675972
Gefährdet US-Präsident Trump den Frieden in Kolumbien?
Über Jahre finanzierte die US-amerikanische Regierung den Krieg in Kolumbien mit Milliardenzahlungen im Rahmen des Plan Colombia zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Guerilla. Unter dem vormaligen Präsidenten Barack Obama korrigierten die USA diesen Kurs und versprachen im Rahmen des Friedensabkommens 450 Millionen US-Dollar an Finanzhilfen. Es ist nun ungewiss, ob die US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Donald Trump an dieser Unterstützung festhalten will. Während die kolumbianische Regierung Zuversicht verbreitet, dass die neue US-Regierung an der Unterstützung für den Frieden festhalte, lobbyiert der ehemalige Präsident Kolumbiens Álvaro Uribe bei einflussreichen Republikanern des US-Kongresses gegen das Friedensabkommen. Der designierte Staatssekretär der USA, Rex Tillerson, erklärte, er werde das Friedensabkommen und die damit verbundenen Zahlungen „überprüfen“. Es ist davon auszugehen, dass die zukünftige finanzielle Unterstützung der USA wieder vermehrt an die Bekämpfung des Drogenanbaus und Drogenhandels gebunden wird.
http://m.elcolombiano.com/ee-uu-y-el-apoyo-al-acuerdo-de-paz-de-colombia-GG5796686
http://www.ledger-enquirer.com/news/nation-world/article128090754.html
http://m.washingtontimes.com/news/2017/jan/5/farc-peace-deal-in-jeopardy-if-us-lawmakers-block-/
http://www.eltiempo.com/mundo/ee-uu-y-canada/que-viene-para-colombia-con-trump-de-presidente-de-estados-unidos/16796470
Kein Frieden für Menschenrechtsverteidiger und soziale Führungspersonen
Während in Bogotá der Kongress Kolumbiens dem Friedensabkommen zustimmt, werden weiterhin Kleinbauern, Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger und soziale Führungspersonen Opfer von Gewalt. So wurden in Córdoba mehrere Kleinbauern ermordet, einer davon eine soziale Führungsperson. Bereits über die Festtage im Dezember wurden verschiedene soziale Führungspersonen und Menschenrechtsverteidiger umgebracht.
Auch in den Departementen Chocó, Cauca und Valle de Cauca wurden mehrere soziale Führungspersonen ermordet. In Tumaco, Departement Nariño, vertrieben bewaffnete Gruppen mindestens 107 Familien mit Gewalt.
Am 7. Januar 2017 wurde der Kleinbauer und Präsident der vor kurzem gegründeten Vereinigung der Bienenzüchter von El Hatillo mit mehreren Schüssen in den Rücken ermordet. Ask! begleitet die Gemeinschaft El Hatillo im Umsiedlungsprozess wegen der starken Luftverschmutzung durch die angrenzenden Kohleminen.
http://www.elespectador.com/noticias/judicial/menos-de-24-horas-asesinan-cuatro-campesinos-cordoba-un-articulo-675723
https://www.washingtonpost.com/world/the_americas/the-frightening-issue-that-could-destroy-colombias-peace-deal/2017/01/02/3e0a7fec-c304-11e6-92e8-c07f4f671da4_story.html?utm_term=.bad7dd56bf38
https://amerika21.de/2017/01/167719/kolumbien-morde-aktivisten
http://perrosflautadelmundo.blogspot.ch/2017/01/cauca-colombia-denuncian-nuevo.html
http://www.elespectador.com/noticias/judicial/emilsen-manyoma-otra-defensora-de-derechos-humanos-ases-articulo-675257
http://noticias.alianzanews.com/187_america/4266379_al-menos-107-familias-desplazadas-por-un-grupo-armado-en-el-suroeste-de-colombia.html
http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Thema_Wirtschaft_und_Menschenrechte/Bergbau_Rohstoff/Glencore_Kolumbien/Comunique_Deutsch_Asesinado_ALDEMAR_PARRA_GARCIA._Hatillo_7_Januar_2016.pdfhttp://psn.si/colombia-la-paz-amenazada/2017/01/
Annäherung von Kolumbien an die NATO
Kurz vor Ende des vergangenen Jahres kündete Präsident Juan Manuel Santos eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis NATO an. Die Zusammenarbeit soll nach Plänen der Regierung in ein Kooperationsabkommen münden. Nachbarländer wie Venezuela und Brasilien aber auch die FARC-EP sowie Organisationen der kolumbianischen Zivilgesellschaft zeigen sich besorgt über die möglichen Auswirkungen dieser Zusammenarbeit auf den Friedensprozess in Kolumbien.
http://www.elespectador.com/noticias/elmundo/venezuela-arremete-contra-colombia-iniciar-conversacion-articulo-672038
http://www.jungewelt.de/2017/01-07/024.php
Kolumbien für Menschenrechtsverletzungen verurteilt
Am 10. Januar 2017 verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Kolumbien für die menschenrechtswidrige Verhaftung und den fehlenden Schutz von fünf Menschenrechtsverteidigern der Comuna 13 in Medellín. Die Menschenrechtsrechtsverteidigerin Ana Teresa Yarce wurde in der Folge 2004 ermordet.
http://elmundo.com/noticia/Cidh-conden-oacutea-Colombia-por-muerte-de-defensora-de-derechos-humanos-/44754
Falschinformationen: Wie Kolumbiens Rechte den Frieden torpediert
Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Präsident Santos setzten Kreise rund um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe das Gerücht in die Welt, der Nobelpreis sei gekauft worden. Unter dem Hashtag #NobelComprado wurde insbesondere auf Twitter Stimmung gegen den Friedensprozess und das Nobelpreiskomitee gemacht.
http://colombiareports.com/colombias-latest-disinformation-jewel-norway-bribed-grant-nobel-peace-prize-santos/
IV.Tipps und Hinweise
Veranstaltungshinweis: Ehemalige kolumbianische Kindersoldaten berichten aus ihrem Leben
Eine Veranstaltung der Salesianer Don Boscos mit Unterstützung der ask! – Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien.
Öffentlicher Vortrag: 15. Februar 2017, 19.30 Uhr – Der MaiHof, Kirchensaal, Weggismattstrasse 9, 6004 Luzern – freier Eintritt
http://jugendhilfe.donbosco.ch/wp-content/uploads/2016/12/Flyer_KS_web161222.pdf
Jubiläum 30 Jahre ask!: Schenken Sie der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ein neues Mitglied
Seit 30 Jahren gibt die ask! (Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien) der kolumbianischen Zivilbevölkerung eine Stimme. Unabhängig von politischen Parteien oder Bewegungen leisten wir politische Informations- und Lobbyarbeit. Unsere Mitglieder engagieren sich für die Menschenrechte in Kolumbien und bestimmen in den Regionalgruppen aktiv unsere Arbeit mit.
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Lesenswerte Artikel
OIDHACO ist besorgt über die Ermordung von Menschenrechtsverteidigern und sozialen Führungspersonen und fordert Kolumbien auf, paramilitärische Strukturen zu bekämpfen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die Straflosigkeit zu beenden sowie Menschenrechtsverteidiger und soziale Führungspersonen vor Gewalt und Drohungen zu schützen: http://www.oidhaco.org/?art=2143&lang=es (Spanisch), http://www.oidhaco.org/?art=2143&lang=en (Englisch)
Redaktion: Fabian Dreher
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