Liebe Leserinnen und Leser
Wir melden uns mit diversen Artikeln aus der Sommerpause zurück. Dabei geht es um die verurteilten Paramilitärs, die ab August ihre Freiheit zurückerlangen, die Ereignisse in Las Pavas und ein Meinungstribunal in der Guajira. Die sommerliche Doppelausgabe des Monatsberichtes nimmt sich Kolumbiens Kirche der Armen in franziskanischen Zeiten an.
Solidarische Grüsse aus der Redaktion!
I. Artikel
Gewalttätiger Bergbau: Ein Meinungstribunal als Lichtblick für die Gemeinschaften der Guajira
Vom 7. – 9. August 2014 fanden in der Guajira drei wichtige Aktionen statt: ein Meinungstribunal über die durch Cerrejón zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen, eine Gedenkveranstaltung zu Tabaco sowie ein autonomer Konsultationsprozess der beiden indigenen Resguardos Cerro Hatonuevo und Tamaquito. Die Events wurden von den drei kolumbianischen NGOs CAJAR, Censat und CINEP zusammen mit lokalen Basisorganisationen und Gemeinschaften organisiert. Auf Einladung des CAJAR und der Gemeinschaften, die wir seit Jahren unterstützen, nahm ich als einer der „Richter“ des Meinungstribunals teil.
(von Stephan Suhner)
Paramilitärs erlangen Freiheit zurück
Für insgesamt 161 ehemalige Paramilitärs der AUC, darunter 15 oberste Kommandanten, sind die acht Jahre Haftstrafe unter dem Demobilisierungsgesetz 975, dem „Ley de Justicia y Paz“, vorbei. Sie können deshalb ihre Freilassung beantragen. Was bedeutet dies für ihre ehemaligen Opfer, die kolumbianische Gesellschaft, den laufenden Friedensprozess und sie selber? (von Regula Fahrländer)
Palmölfirma Aportes San Isidro bedrängt weiterhin die Kleinbauern von Las Pavas
In einer öffentlichen Verlautbarung vom 4. August 2014 macht die Vereinigung der Kleinbauern von Buenos Aires ASOCAB weitere Übergriffe des Palmölunternehmens Aportes San Isidro und das mangelnde Engagement der zuständigen staatlichen Behörden bekannt.
(von Stephan Suhner)
II. Monatsbericht: Frühling für Kolumbiens Kirche der Armen in franziskanischen Zeiten?
„Liebe Brüder und Schwestern, Buona Sera“ – so begrüsste am 13.3.2013 der neu gewählte argentinische Papst Franziskus die Pilger auf dem Petersplatz. Kein „Papst“ sondern ein Mensch trat auf die Bühne der Kirchenmacht. Mit Wohlwollen weit über die Kirchengrenzen hinaus wurde der neue Papst “vom Ende der Welt“, der sich einer „Kirche der Armen“ verpflichtet fühlt, aufgenommen. Steht die „Iglesia de los Pobres“ z.B. in Kolumbien vor einem hoffnungsvollen Frühling durch Franziskus?
(von Peter Stirnimann)
III. Apropos
Die Stimme der Opfer am Verhandlungstisch
Die Friedensverhandlungen zwischen der Regierungsdelegation und der FARC sind beim vierten Traktandum angelangt: Der Umgang mit den Opfern. Dafür wurde eine erste Delegation von Kriegsopfern nach Kuba geflogen, bestehend aus acht Frauen und vier Männern. Fünf von ihnen sind Opfer der FARC, vier sind Opfer staatlicher Gewalt, zwei Opfer seitens der Paramilitärs und ein Opfer aller drei Gruppen. Sie kommen aus verschiedenen Regionen Kolumbiens und haben unterschiedliche soziale und ethnische Hintergründe. Alle hatten jeweils 15 Minuten Zeit, um ihre Geschichte am Verhandlungstisch zu erzählen. Nun ist die Reise von fünf weiteren Delegationen geplant, um insgesamt 60 Betroffene anzuhören, ein Unterfangen, das voraussichtlich bis Ende Jahr dauern wird. Eine Anhörung dieser Art ist einzigartig, betonte der UN-Vertreter in Kolumbien, Fabrizio Hochschild: „Es gibt weltweit kein Beispiel, bei dem so etwas bisher durchgeführt wurde“.
Vorangegangen war das Foro Nacional de Víctimas vom 3.-5. August in Cali, einberufen von der UNO und der Universidad Nacional. Daran haben gegen 1900 Opfer teilgenommen. Am 13. September ist nun ein ähnlicher Anlass in diversen europäischen Städten, darunter Genf, für ExilkolumbianerInnen geplant.
http://foroexiliocolombia.wordpress.com/
Trockenheit in vielen Teilen Kolumbiens
Ernteausfälle, hungerndes Vieh, erhöhte Kindersterblichkeit und genereller Wassermangel, darunter leiden grosse Teile Kolumbiens, aber auch weitere Länder Zentral- und Südamerikas. In aller Munde ist das Phänomen „El Niño“, eine periodische Erwärmung der pazifischen Gewässer die für die geringere Regenmenge verantwortlich gemacht wird. In Kolumbien sind besonders Küstenregionen, wie etwa die Guajira, davon betroffen. So ist Präsident Santos dann auch am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit in diese Region gereist und hat Brunnen und weitere Massnahmen versprochen. Dort glaubt die Bevölkerung jedoch nicht mehr an die Versprechen aus Bogotá und ist am 10. August auf die Strasse gegangen, um ihren Unmut kundzutun. Auch sieht sie das eigentliche Problem nicht alleine in der Trockenheit, sondern in der Abwesenheit des Staates und der allgegenwärtigen Korruption.
Es muss davon ausgegangen werden, dass der Wassermangel auch von verschiedenen Megaprojekten verursacht wird. So braucht etwa der Cerrejón in der Guajira täglich 17 Millionen Liter Wasser, während der Bevölkerung durchschnittlich gerade einmal 0.7 Liter pro Tag und Mensch zur Verfügung stehen. Dazu kommen weitere Effekte, die der Tagebau auf den Wasserhaushalt und die Bevölkerung hat (siehe dazu der erste Artikel: Gewalttätiger Bergbau: Ein Meinungstribunal als Lichtblick für die Gemeinschaften der Guajira). Im Departement Casanare sind bereits 20‘000 Tiere an der Trockenheit gestorben, und die Lokalbevölkerung macht seit langem die Ölfirmen der Region für die Krise mitverantwortlich. Andere Quellen weisen zudem auf die Waldrodung und ihre Auswirkungen hin.
http://www.semana.com/nacion/articulo/sequia-en-casanare-el-papel-de-las-petroleras/381584-3
http://www.colectivodeabogados.org/nuestro-trabajo/noticias-cajar/El-mayor-gesto-de-solidaridad-con
Schweizer Bundesgericht lehnt Mordklage gegen Nestlé ab
Während Nestlé 200 Jahre Bestehen feiert, gibt es in Kolumbien keinen Anlass zur Freude: Das Schweizer Bundesgericht hat die Mordklage gegen Nestlé abgelehnt. Dabei geht es um die Tötung des kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero Molina. Der ehemalige Vertreter der Gewerkschaft Sinaltrainal war 2005 in Valledupar im Nordosten Kolumbiens verschleppt und ermordet worden, während er bei der Nestlé-Tochterfirma Cicolac angestellt war. Vor seinem Tod hatte er diverse Morddrohungen erhalten, nur wenige Tage nach seinem Tod hätte er vor einem internationalen Gericht gegen Nestlé aussagen sollen.
Romeros Witwe reichte 2012 im Schweizer Kanton Zug Klage gegen den Nestlé-Konzern sowie fünf Manager wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung ein. Später wurde die Klage ans Waadtländer Kantonsgericht weitergeleitet, welches im Dezember 2013 die Klage abgelehnt hat. Die in Berlin ansässige Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), welche die Witwe des getöteten Gewerkschafters juristisch vertritt, erwägt nun, den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen. http://amerika21.de/2014/08/103485/nestle-bundesgericht
Bereits 30 Tote in der LGBTI-Gemeinschaft im 2014
Die Staatsanwaltschaft hat im August alarmierende Fakten veröffentlicht: Bereits 30 Menschen aus der LGBTI-Gemeinschaft – Lesben, Schwule, Bi- und Intersexuelle, sowie Transmenschen – wurden im Jahr 2014 in Kolumbien ermordet. Alle diese Fälle befinden sich in der Investigationsphase, in keinem wurde ein Urteil gesprochen. Alleine die Hälfte der Tötungsdelikte geschah in Medellín.
Menschenrechtsorganisation die sich für die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft einsetzen, kritisieren in Kolumbien immer wieder, dass es keine integrale Staatspolitik gibt, die sich für strukturelle Änderungen zu ihren Gunsten einsetzt. Auch wird angeprangert, dass die Fälle nicht als solches registriert und behandelt werden und demzufolge von weit höheren Dunkelziffern ausgegangen werden muss.
Anfangs August konnte die LGBTI-Gemeinschaft aber auch einen Erfolg im Kampf für ihre Rechte verzeichnen. Das Verfassungsgericht hat einer Klage zugestimmt, in der es um die Anstellungen beim Staat ging. Mangels Militärausweis war es Transmenschen unmöglich, eine Stelle in der Verwaltung zu erhalten. Nun müssen sie zukünftig keinen Militärausweis mehr vorweisen.
http://www.semana.com/nacion/articulo/lgbti-van-30-asesinados-en-el-2014/399925-3
Rückgang der Tötungsdelikte, Anstieg aller weiteren Verbrechen
So sieht die Lage der MenschenrechtsverteidigerInnen im ersten Semester 2014 dem neuen Halbjahresbericht der Organisation Programa Somos Defensores zufolge aus. Erfreulicherweise sind die Morde an MenschenrechtsaktivistInnen im ersten Halbjahr um 18% zurückgegangen, jedoch stiegen die Gewaltverbrechen allgemein auf 194, was eine Zunahme von 20% zum Vorjahr bedeutet (2013 waren es 154 im ersten Halbjahr). Darunter fallen 30 Tötungsdelikte, 29 Attentate, 18 willkürliche Festnahmen, sieben Fälle von unbegründeten juristischen Verfahren, 4 Mal Informationsdiebstahl und das Verschwindenlassen eines Menschenrechtsverteidigers. Dem SIADDHH (Sistema de Información sobre Agresiones a Defensoras y Defensores) nach sind die UrheberInnen in 51% der Fälle in paramilitärischen Kreisen zu finden.
Der ganze Bericht unter:
Rekonstruktion der Geschichte Kolumbiens
Mitte Augst wurden die 12 Personen der „Historischen Kommission des Konfliktes und seinen Opfern“ (Comisión Histórica del Conflicto y sus victimas) bekannt gegeben. Die Gründung der Kommission wurde am Verhandlungstisch auf Kuba geplant und hat die Aufgabe, die Ursprünge und Gründe des Konfliktes sowie die UrheberInnen und Auswirkungen auf die Bevölkerung aufzuzeigen. Dabei handelt es sich nicht um eine Wahrheitsfindungskommission, wie Präsident Santos bekräftigte, sondern um eine tiefgründige, akademische Arbeit, welche die Komplexität des kolumbianischen Konfliktes aus verschiedenen Perspektiven aufzeigen soll. Gerade einmal eine Frau, María Emma Wills, ist unter den zwölf Mitgliedern. Ferner besteht die Kommission aus Daniel Pecaut, Francisco Gutiérrez Sanín, Gustavo Duncan, Jorge Giraldo, Vicente Torrijos, Renán Vega, Alfredo Molano, Darío Fajardo, Jairo Hernando Estrada Álvarez, Malcolm Deas, Sergio de Zubiría.
http://www.las2orillas.co/los-12-expertos-que-contaran-la-historia-del-conflicto-colombiano/
III. Tipps und Hinweise
Vormerken: ColombJass – Sonntagsbrunch und Soli-Jassturnier für Kolumbien am 16. November 2014
Brunch ab 10.00 Uhr, Jassturnier 12.30 – 17.00 Uhr. Aki Bern, Alpeneggstrasse 5, 3012 Bern
Mehr Information unter: http://www.askonline.ch/veranstaltungen/
Begleiten und Schützen als MenschenrechtsbeobachterIn
Peace Brigades International Schweiz und Peace Watch Switzerland veranstalten einen Info-Nachmittag zu Auslandeinsätzen für Freiwillige in Guatemala, Honduras, Israel/Palästina, Kenia, Kolumbien und Mexiko. Ehemalige freiwillige Menschenrechtsbegleiter/innen erzählen von ihren Erlebnissen und Eindrücken und stehen für Fragen zur Verfügung.
Zürich: Sa, 06.09.2014 13:30 – 16:30 Uhr, AKI, Hirschengraben 86 (über dem Central)
Bern: Sa, 13.09.2014 13:30 – 16:30 Uhr, Bildungszentrum WWF, Bollwerk 35
Genève: 24.09.2014 19:00 – 21:00, Bureau de PBI, rue Liotard 5
http://www.peacebrigades.ch/de/aktuell/events/info-nachmittag/
Course on „Business, Conflict & Peace”.
Swisspeace is offering a new 5-day training, exploring opportunities and challenges businesses face when working in conflict-affected contexts. It also examines how state and civil society actors can work with companies to tap into their peacebuilding potential.
From 6-10 October 2014, in Basel. Please find more information on the website. Applications can be submitted online until 15 September.
