Globalisierung der Kriminalität – statt Welt ohne Drogen
Drogen, Friedensverhandlungen und mafiöse Konfigurationen
Ein Gespräch mit Ricardo Vargas geführt von Peter Stirnimann
Die UNO hat 1998 eine Welt ohne Drogen durch Drogenprohibition versprochen. Das Ziel wurde weit verfehlt. Heute ist das Thema Legalisierung erneut Teil der internationalen politischen Agenda, nachdem Zehntausende von Toten in den Produktionszonen zu beklagen sind, Milliarden von Dollars für den Drogenkrieg verschleudert und eine zunehmende Globalisierung der Kriminalität durch mafiöse Konfigurationen aufgrund der Drogenprohibition zu beobachten sind. Ricardo Vargas – einer der besten Kenner und langjähriger Forscher zum Thema in Kolumbien – zeichnet ein ernüchterndes Panorama von der Drogenfront mit Schwerpunkt Kolumbien.
Ricardo Vargas zur Zeit läuft weltweit erneut eine Drogen-Legalisierungs-Debatte. Die Prohibitionsfront in den USA ist angeschlagen durch die Teillegalisierung von Marihuana in Colorado und Washington. Was ist von dieser Debatte zu halten?
Die aktuelle Debatte ist konfus, weil sie Begriffe und deren Inhalte wild vermischt: Drogenliberalisierung, Drogenlegalisierung, Strafbefreiung des Konsums usw. Kurz: Legalisierung will die völlige oder teilweise Aufhebung des Drogenverbots und die Einführung staatlicher Regulierung mit Besteuerung. Liberalisierung will das Drogenverbot auf allen Ebenen des Drogenzyklus: Produktion-Handel-Konsum aufheben und dem freien Markt und der persönlichen Verantwortung des Individuums überlassen. Das Liberalisierungsmodell wird vor allem von neoliberalen Wirtschaftsmanagern postuliert. Eine Strafbefreiung des Konsums löst nur das illegale Konsumproblem und ist unseren Ländern gegenüber ungerecht. Ich orte die Hauptprobleme der Illegalität und ihre schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaften in den Produktions- und Transitländern. Wofür ich mich einsetze, sind Regulierungen aller Ebenen des Drogenzyklus anstelle der Drogenprohibition, denn nur eine solche Lösung ist kohärent und kann die grössten Probleme im Zusammenhang mit illegalen Drogen lösen oder zumindest entschärfen.
Mittlerweile muss ja selbst der UNO-Drogenkontrollrat feststellen, dass sich die Grenzen zwischen Konsumenten-, Produzenten und Transitländern immer mehr vermischen. Trotz Drogenverbot wird weltweit überall konsumiert, gehandelt und produziert wie nie zuvor. Auch in Kolumbien steigt der interne Drogenkonsum durch gezielte Förderung[1]. Wie sollte Deiner Meinung nach eine Regulierung für den Konsum gestaltet sein?
Regulierungen sollten substanzorientiert eingeführt werden. Der Verkauf von Marihuana könnte mit den gleichen restriktiven Regulierungen wie Tabak und Alkohol ablaufen, wie dies in Colorado und Washington (USA) geplant ist. Bei Kokain, dessen Gefährlichkeit für die Gesundheit zwar medizinisch umstritten ist, wäre ein Verkaufsmodell zum Beispiel über Apotheken vorstellbar oder mit ärztlichem Rezeptieren. Der freie illegale Markt, der trotz Verboten überall blüht, kennt keine Regulierungen. Er ist gefährlich für die Gesundheit, weil die teure Grundsubstanz Kokain von der organisierten Kriminalität mit gesundheitsschädlichen Billig-Substanzen gestreckt wird, um noch höhere Gewinne zu erzielen. Ein legaler Markt könnte Gesundheitsschädigungen durch Qualitätsprodukte stark reduzieren, denn das saubere Kokain, das in den Chefetagen konsumiert wird, hat wenige Gesundheitsschädigungen zur Folge…. Regulierungen braucht es aber nicht nur für den Konsum, sondern ebenso für die Produktion. Dieses Thema wird generell wenig diskutiert, da man der Ansicht ist, dass für diese Regulierungen vor allem die Polizei und das Militär zuständig sind. Eine kohärente Legalisierung bedingt auch die Regulierung der Produktion und des Transportes.
Damit wären wir in Kolumbien als Produzentenland angelangt. Wie könnte nun die Produktion reguliert werden?
Hinter dem Anbau der natürlichen Rohstoffe für die Drogenproduktion wie Kokain oder Heroin stecken komplexe soziale und wirtschaftliche Probleme in unseren Ländern. Drogenlegalisierung müsste eingebettet in die dringend notwendigen Reformen unserer Agrarpolitik und der damit verbundenen Landfragen geplant werden. Ich meine, dass zum Beispiel in Kolumbien, Peru und Bolivien Zonen definiert werden müssten, wo Koka, Marihuana oder Mohn legal angepflanzt werden dürfen. Die Legalisierung der Produktion hätte nicht nur eine grosse Schadensminimierung in unseren Ländern zur Folge, sondern auch in all den vielen Transitländern, die massiv unter den negativen Problemen der Illegalität der Drogen leiden, welche durch ihre Gebiete geschleust werden.
Kannst Du ein paar Beispiele geben?
In den 80iger Jahren, als man Kokain aus Kolumbien, Peru und Bolivien via Karibik in die USA und Europa brachte, wurden Länder wie die Dominikanische Republik, Haiti, Jamaika in den Sog illegaler Machenschaften gezogen. In den 90igern, als die Karibik unter gewisser repressiver Kontrolle war, ging der illegale Transport hauptsächlich über den pazifischen Raum und involvierte Panama, Guatemala, Honduras, El Salvador, Costa Rica, Mexiko. Als auch hier die Repression sehr stark wurde, liefen neue Routen über Argentinien und Brasilien via Afrika nach Europa. In Afrika sind mindestens 8 Länder betroffen. In Europa haben die Balkanländer, die traditionell den Herointransport abwickelten, begonnen neu den Transport von Kokain Richtung Asien zu übernehmen. Immer mehr Länder werden ins kriminelle Geschäft verwickelt, dank der erfolgreichen Repression…
……und mit welche Konsequenzen?
… dass sich die illegale Wirtschaft immer mehr ausbreitet und verstärkt. Kommt dazu, dass die Leistungen oft mit Kokain bezahlt werden. Es entstehen neue Märkte. Um aus dem hochprozentigen Kokain mehr herausholen zu können, wird dieses mit allem Mist und Gift zu Crack gestreckt, was zu schlimmen Gesundheitsproblemen bei den KonsumentInnen führt. In Mexiko kennen wir alle die blutigen internen Kämpfe um neue Routen und Territorien[2]. Fazit: bei all diesen Ländern, die in diesen Kreislauf hineingezogen werden, steigt die Unsicherheit der Bevölkerung durch Gewalt, welche in der Illegalität des Drogengeschäfts begründet ist. Nur eine kohärente Legalisierung aller Ebenen der Drogenproblematik Produktion Transport/Handel – Konsum könnte diese verheerende Dynamik stoppen.
In Kolumbien finden zur Zeit Gespräche zwischen der Regierung Santos und den FARC-Guerillas statt. Ein zentrales Thema in diesen Gesprächen ist das Drogengeschäft, worin die FARC ebenfalls tief verwickelt ist, obwohl sie dies weiterhin hartnäckig abstreitet. Sie legten einen Legalisierungsvorschlag vor. Wie ist dieser Vorschlag zu bewerten?
Bezüglich dem Drogenthema in den Verhandlungsgesprächen sehe ich zwei Szenarios: das erste Szenario ist sehr pragmatisch. Die Regierung will erreichen, dass sich die FARC aus dem Geschäft zurückzieht und dieser Rückzug in einem Abkommen geregelt wird. Das wäre ein gutes Resultat für Santos. Die FARC fordern eine Ende der Besprühungen, mehr Investitionen in den Anbauzonen von illegalen Pflanzen und die Legalisierung von Koka, Marihuana und Mohn für therapeutisch-medizinische Zwecke. Sie könnten sich so legalisieren, zum Teil auch Drogenrouten an die Landesgrenzen unter ihrer Kontrolle aufgeben und den Transport der legalen Drogen kontrollieren. Das ist das pragmatische Szenario….
….welches an der komplexen und globalen Problematik des Drogenhandels und konsums wenig bis nichts ändert. Was wäre das zweite Szenario?
Das zweite Szenario wäre, dass die Idee, welche im Anfangsdokument zwischen Farc und der Regierung formuliert wurde, nämlich einen Beitrag zur Lösung der globalen Drogenproblematik durch ein Friedensabkommen zu leisten, diskutiert und konkretisiert würde. Doch dies ist eine andere Sache und ich kenne bis zum heutigen Zeitpunkt keine kohärenten, strategischen Vorschläge dazu seitens der FARC. Ich gehe davon aus, dass wenn überhaupt ein Resultat erreicht wird in diesem Thema, dass es in die erste Richtung geht: ein pragmatisches Abkommen über den Rückzug der FARC aus dem Drogengeschäft und im Gegenzug Investitionen in Zonen der FARC durch die Regierung.
Eine Legalisierung ihrer Drogen für medizinische Zwecke müsste Santos zuerst mit den USA und der UNO-Drogenkontrollbehörden erreichen, was wohl zum heutigen Zeitpunkt eher utopisch ist. Welche strategischen Themen müssten am Verhandlungstisch diskutiert werden?
Es gibt viele. Wir können hier nur ein paar grundlegende Themen anschneiden. Zuerst müssten Gründe und Dynamik, warum die Bauern in die Anpflanzung von illegalen Pflanzen abdriften, klar analysiert und Strategien dagegen entwickelt und umgesetzt werden. Diese hängen nämlich mit Problemen zusammen, welche die Regierungen seit vielen Jahren nicht angegangen sind. Das Thema Land ist zentral. Kolumbien baut auf einem Agrarmodell des Grossgrundbesitzes auf. Wie Statistiken zeigen, hat eine permanente Ausdehnung des Latifundiums stattgefunden und zwar meistens auf illegalem Weg z. B. durch Vertreibungen. Die Vertriebenen ziehen es in vielen Fällen vor, nicht in die Stadt zu ziehen, wo sie keine Lebenschancen sehen, sondern gehen in die Randgebiete der Agrarkolonisation, wo Koka, Marihuana und Mohn angebaut wird. Neuerdings zieht es viele in die illegale Minenausbeutung. Die Gelder der internationalen Gemeinschaft für alternative Entwicklung sind bei den vertriebenen Kleinbauern nicht angekommen. Die Gelder wurden vor allem für Monokulturen, wie Agrotreibstoffe eingesetzt und das Grossgrundbesitz-Modell ausgebaut. Die alternative Entwicklung hat nie stattgefunden, ist inexistent, ein Flop für die Kleinbauern. Das müsste zur Kenntnis genommen werden. Die einzige Antwort der Regierungen war und bleibt die Ausrottung manuell oder mit Besprühungen von illegalen Pflanzen.
Der Chef der kolumbianischen Antidrogen-Einheiten sagte in einem Video, dass jeden Tag 147’000 Soldaten erfolgreich im Ausrottungskampf stünden. Stimmt das?
Die Bilanz ist nicht erfolgreich, wenn man die Details genau analysiert. Es stimmt zwar, dass die Anbauflächen in etwa gleich blieben. Doch dies hat einerseits damit zu tun, dass die heutigen Kokapflanzen ein Mehrfaches produzieren. Wesentlich ist, dass viele Raspachines, die Kokablätter ernteten, im Zuge des jüngsten Goldrausches in die illegale Minenarbeit umstiegen auf der Suche nach Gold im Amazonas- und Orinoko-, wie auch im unteren Caucagebiet. Die Ausrottungsmaxime anfangs dieses Jahrhunderts des Plan Colombia hatte hintergründig nicht so sehr zum Ziel, das Drogenproblem zu lösen, sondern, der FARC ihre Einkünfte aus dem Drogenhandel zu kappen und sie so zur Kapitulation zu zwingen: Drogenbekämpfung als Aufstandsbekämpfung. Dazu kam der Ausbau der Truppen durch neue Waffen und mehr Personal. Die FARC erhielt harte Schläge, ist aber militärisch nicht besiegt. Die illegalen Anpflanzungen, die Uribe in 18 Monaten ausgerottet haben wollte, sind stabil geblieben.
Ist der aktuelle Goldrausch eine mögliche alternative Entwicklung gegen den Drogenanbau?
Der Goldrausch ist eine Bombe, die in die entsprechenden Gebiete einschlägt, denn die illegale Minenarbeit hinterlässt grosse ökologische wie soziale Schäden. Kommt dazu, dass es eine Geldwaschanlage ist für Narcodollars, denn die vielen neuen Gerätschaften wie Bagger und Motorpumpen werden meist von den Narcos gestellt. Sie sind auch in dieses Geschäft involviert. Heute ziehen grosse Massen in das Amazonasgebiet, um in illegalen wie legalen Minen zu arbeiten. Die Regierung Uribe hat nämlich im ganzen Gebiet Hunderte von Konzessionen vergeben, Tausende im ganzen Land und niemand hat die Übersicht und die Kontrolle, was da abläuft, ein völliges Chaos. Alle sehen, dass rasch gehandelt werden müsste. Geschehen tut nichts. Die Goldrauschbombe ist aber auch eine Zeitbombe: endet einmal der aktuelle Goldrausch, dann bleiben all die Kleinmineure ohne Arbeit. Das einzige, was ihnen dann bleibt, ist in den Kokaanbau umzusteigen, Illegalität sind sie gewöhnt. Eine weitere Anbauexplosion ist zu befürchten. Solche Themen müssten auf den Verhandlungstisch zwischen FARC und der Regierung, auch die Frage, was will der Staat mit dem Amazonasgebiet oder anderen Kolonisierungsgebieten.
Die Regierung Uribe führte sogenannte Friedensverhandlungen mit den Paramilitärs. Mehr als 30’000 KämpferInnen haben sich in diesem Prozess demobilisiert. Die wichtigsten Kommandanten wurden gefasst und an die USA ausgeliefert wegen ihrer tiefen Verwicklung ins Drogengeschäft. Laut offiziellem Sprachgebrauch existieren heute keine Paramilitärs mehr, sondern nur noch kriminelle Banden. Was läuft an dieser Drogenfront heute ab?
Die kriminellen Banden müssen als Weiterführung des Paramilitarismus charakterisiert werden, die auch kriminellen Geschäften mit Drogen nachgehen. Heute leisten sie bewaffnete Dienste für die Sicherung dessen, was Paramilitärs und Narcos in den letzten 15 Jahren im Prozess der Landkonzentration durch die gewaltsame Vertreibung von Kleinbauern und mittleren Landbesitzer und durch legale Käufe erreicht haben. Mit Landkauf konnte Geld gewaschen werden. Die Vertreibungen liefen aber nicht nur gewaltsam ab, sondern mit viel Betrug, Korruption staatlicher Landbehörden, der regionalen Justiz und Politik. Der Staat ist nicht einfach Opfer der Drogenkriminalität sondern auch Mitverbündeter. An diesem Prozess beteiligten sich auch legale Wirtschaftsmächte. All diese Kräfte bilden aktuell eine ernst zu nehmende regionale Macht im Land. Die bewaffneten Dienste der Paramilitärs werden heute vor allem präventiv eingesetzt, um sich gegen die Strategie der Landrückgabe geraubten Landes der Regierung Santos zur Wehr zu setzen. In Kolumbien ist es nicht so, dass die Existenz eines Gesetzes, aufgestellt von der Zentralregierung, auch dessen Umsetzung garantieren kann. Kolumbien ist kein wirklich moderner Rechtstaat, denn er besitzt kein Gewaltmonopol im ganzen Land. In den letzten 15-20 Jahren fand eine langsame Fraktionierung der Gewalt und Macht statt. Die private mafiöse und bewaffnete Herrschaft in den Regionen ist eine grosse Herausforderung für die Demokratie und den Rechtstaat mit seinem angeschlagenen Gewaltmonopol. Auch staatliche Sicherheitsapparate kollaborieren in vielen Regionen mit diesen Kräften, die nur ihre Eigeninteressen wie auch immer durchsetzen wollen.
Das Panorama ist nicht sehr optimistisch. Was können wir hier in Europa zur Lösung oder wenigstens Entschärfung dieser grossen Problemkomplexe beitragen?
Nach meinem Besuch hier in Europa, wo im Vergleich zu Kolumbien rationale Demokratien mehr oder weniger existieren und funktionieren, orte ich ein grosses Defizit in der Einschätzung dessen, was in Kolumbien abgeht. Es wäre dringend notwendig, dass man die Probleme Kolumbiens neu diagnostiziert. Vor allem staatliche Behörden hier in Europa glauben, dass Kolumbien auf einem guten Weg ist und sich bald befreit hat vom Drogengeschäft, dass Kolumbien wirtschaftlich interessant ist und dank den Freihandelsabkommen langsam zur Elite unter den Entwicklungsländern gezählt werden kann. Ich persönlich glaube nicht, dass sich die Dinge in diese Richtung entwickeln. Wenn wir vom vorher aufgezeigten Panorama ausgehen und sich nichts ändert, wird in Zukunft Kolumbien zu einem guten Beispiel für eine mafiöse Konfiguration in Lateinamerika. Vielleicht kann die Mafia die Gewalt etwas regulieren, die sie selbst anwandte, um Landbesitz zu konzentrieren für ihr Landwirtschaftsmodell. Aus der mafiösen Konfiguration wird ein neues Staatsmodell resultieren, welches nicht demokratisch ist. Es werden weiter kritische Kräfte wie MenschenrechtsverteidigerInnen, Führungspersonen der indigenen und schwarzen Gemeinschaften, Gewerkschafter, linke Politiker bedroht, zum Verschwinden gebracht oder ermordet. Hinter der Fassade der Demokratie herrscht dann eine mafiöse Elite, welche ihre private Macht und Interessen über das Gemeinwohl und selbst über die Verfassung stellt. Wenn man all dies nicht zur Kenntnis nimmt und Kolumbien weiter auf die Schulter klopft und sagt, dass das Land seine Sache richtig und sehr gut macht, dann erweist man uns einen Bärendienst. Wenn Europa nur am Geschäft, an unseren Rohstoffen interessiert ist und überhaupt nicht, wie diese produziert werden sowie den mafiös-kriminellen Kontext völlig missachtet, dann ist das ein Unglück für die weltweite Menschenrechts-, Freiheits- und Demokratiebewegung. Wenn nur der gelieferte Container mit billiger Ware oder Rohstoffen zählt, wird sich die Globalisierung der Kriminalität in vielen Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens weiter etablieren. Das ist nicht nur ein Problem für uns in der Dritten Welt, sondern für den ganzen Globus. Was heute im Amazonasgebiet schief läuft, wirkt sich früher oder später auf den Regenfall in Europa aus. Regionale Probleme haben heute globale Auswirkungen.
ask Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
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[1] Die Förderung des Drogenkonsums ist eine Diversifikationsstrategie des Drogenhandels. Die Drogen-Gewalt steigert die Unsicherheit zusätzlich in den Städten vgl. ab S. 48: http://www.arcoiris.com.co/wp-content/uploads/2011/arcanos/revista_ARCANOS_16.pdf
[2] Seit 2006 fielen dieser Gewalt 88.361 Menschen, darunter mehr als 1000 Kinder zum Opfer; vgl. http://www.sueddeutsche.de/panorama/drogenkrieg-in-mexiko-dantes-inferno-auf-erden-1.1376937
