ask!
I. Artikel
Morde und Todesdrohungen gegen Landrechtskämpfer und VerteidigerInnen des Territoriums reissen nicht ab
Auch im Februar 2022 nahm die Welle an Drohungen und Ermordungen nicht ab. Es kamen dabei Personen zu Schaden, die die ask! kennt, was bei uns noch mehr Betroffenheit als sonst schon auslöst. Es beschäftigt und auch die Frage, was mehr wir noch tun können, als wöchentlich mehrere Communiqués und Protestbriefe mitzutragen, um dem Blutbad Einhalt zu gebieten. In San Martin im Departement Cesar wurden in der Nacht vom 22. Februar 2022 die beiden historischen Führungsfiguren Teófilo Acuña und Jorge Tafur ermordet. In Puerto Wilches und El Carmen de Chucurí würden Führungspersonen des Widerstandes gegen die Pilotprojekte für Fracking mit dem Tod bedroht.
(Von Stephan Suhner)
Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen nimmt die politische Gewalt in Kolumbien weiter zu
In weniger als zwei Wochen sind in Kolumbien Parlamentswahlen. Die Gewalt, besonders in den Gebieten, die in der Vergangenheit am stärksten vom Krieg betroffen waren, verschärft sich weiter. In der letzten Februarwoche wurden ein demobilisierter Kämpfer und fünf soziale Führungspersonen ermordet. Diese Situation gefährdet eine breite politische Beteiligung und die effektive Verwirklichung der politischen Rechte der Gemeinschaften, die seit jeher unterrepräsentiert und ausgeschlossen wurden.
(Von Carla Ruta)
Prodecos erster Menschenrechtsbericht über die Sorgfaltspflicht ist klar ungenügend
Mit grosser Verzögerung hat Glencore Prodeco Ende 2021 endlich einen Bericht über die 2018 erfolgte menschenrechtliche Folgeabschätzung veröffentlicht. Der Bericht weist aber weiterhin gravierende Lücken und Mängel auf, wie dieser Artikel erläutert. So fehlen verschiedene von der Bevölkerung denunzierte negative Auswirkungen, die von Prodeco ausgewiesenen Massnahmen sind häufig gesetzliche Verpflichtungen und nicht wirklich zusätzliche Massnahmen um Menschenrechtsverletzungen zu beheben, und die betroffene Bevölkerung hat kaum Kenntnis über die Folgeabschätzung und den menschenrechtlichen Aktionsplan.
(Von Stephan Suhner)
II. Apropos
Beratergremium der CEV beklagt Behinderung der Arbeit im Falle Otoniel
Das Beratergremium der Wahrheitskommission, ein aus kolumbianischen und internationalen Persönlichkeiten und Experten zusammengesetztes Gremium, wandte sich am 22. Februar 2022 in einem öffentlichen Brief an Präsident Duque. Das Beratungsgremium betonte, dass sie sich wegen der Schwere der Vorfälle dazu entschlossen hätten, den Brief öffentlich zu machen. In ihrer Mission, die Gründe für den Konflikt aufzuarbeiten, habe sich die CEV auch entschlossen, Dairo Antonio Úsaga David alias Otoniel zu interviewen, den früheren obersten Kommandanten der Autodefensas Gaitanistas. Das Beratergremium beklagte dann aber einerseits die extrem schlechten Haftbedingungen für Otoniel, die elementare Menschenrechte verletzen würden, die selbst Verbrechern zustehen würden, sowie die mangelnden Garantien, um Otoniel in einem vertraulichen und stressfreien Rahmen anhören zu können. Obwohl es verständlich sei, dass die Polizeibehörden Massnahmen zu ergreifen hätten, die eine Flucht verhindern, müsse auch das Recht der CEV gewahrt werden, ihren Aufgaben nachkommen zu können. Das Verhalten der Polizei bei der ersten Befragung von Otoniel durch die CEV sei als klare Behinderung und Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Polizei gegenüber der CEV zu werten. Ebenso denunzierte das Beratergremium, dass zwei Tage später Unbekannte in die Wohnung einer der Forscher der CEV eingedrungen seien und die Speichergeräte und Computer mit den Aussagen Otoniels geraubt hätten. Diese Vorfälle seien als extrem gravierend einzustufen und würden die Sicherheit von Otoniel sowie die Arbeit der CEV gefährden. Präsident Duque als Präsident habe die gesetzliche und moralische Verpflichtung, die Arbeit der CEV bis zur letzten Minute zu garantieren. Ebenso wies das Beratergremium darauf hin, dass die Auslieferung von Otoniel beantragt sei und Kolumbien internationale Rechtshilfe leisten müsse, dass diese aber mit dem Recht der Opfer auf Wahrheit harmonisiert und eine Interessensabwägung vorgenommen werden müsse. Das Beratergremium fordert Präsident Duque auf, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden die Informationsdiebstähle gegen die CEV aufklären und sanktionieren, die Polizei bei den Befragungen von Otoniel durch die CEV nicht mehr anwesend sei, dass Otoniel würdige Haftbedingungen erhalte und seine allfällige Auslieferung die Recht der Opfer auf Wahrheit respektiere.
https://coljuristas.org/nuestro_quehacer/item.php?id=628
Kolumbien: Neue Beweise für tödliche Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende
Eine digitale Rekonstruktion der „Operation Siloé“ in Cali von Amnesty International gemeinsam mit der Forschungsgruppe SITU Research liefert neue detaillierte Belege, wie kolumbianische Sicherheitskräfte während der landesweiten Proteste 2021 absichtlich unverhältnismäßig Gewalt gegen friedliche Protestierende ausübten. Bei dem gewaltsamen Angriff von Polizeikräften in Siloé, einem Stadtteil von Cali, am 3. Mai 2021 wurden drei junge Menschen erschossen.
Vollständiger Bericht hier:
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/kolumbien-neue-beweise-toedliche-polizeigewalt
EU Konzernverantwortungsgesetz : Die EU-Kommission hat nach mehreren Verzögerungen am 23.Februar ihren Gesetzesvorschlag vorgestellt
Nach langen Verzögerungen hat die Europäische Kommission endlich ihren EU-Gesetzesvorschlag für eine verpflichtende menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgestellt. Der Gesetzesentwurf, bekannt als Corporate Sustainability Due Diligence Directive, verpflichtet Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern dazu, Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten zu verhindern und abzumildern. Zum ersten Mal in der EU werden Mutter- und Hauptunternehmen für Schäden haften, die von ihren Tochtergesellschaften sowie ihren direkten und indirekten Zulieferern verursacht werden. Das Gesetz ist ein Meilenstein, aber es schafft es nicht, die Haftung für Klimaschäden zu sichern oder Gerechtigkeit für die betroffenen Menschen weltweit zu garantieren. Dennoch, der EU-Vorschlag geht weiter als die Konzernverantwortungsinitiative. Der Bundesrat muss jetzt sein Versprechen aus der Abstimmungskampagne halten und dafür sorgen, dass die Schweiz nicht bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung ist, verlangt die Koalition für Konzernverantwortung, der auch die ask! angehört.
Kolumbianische Menschenrechtsplattformen sind über die neue öffentliche Politik über Garantien und Respekt für die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen und sozialen Führungspersonen sehr besorgt
Die Kolumbianische Plattform für Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung (Plataforma Colombiana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo), die Koordination Kolumbien Europa USA (Coordinación Colombia Europa Estados Unidos) und die Allianz der Sozialen Organisationen (Alianza de Organizaciones Sociales y Afines) publizierten am 14. Februar 2022 eine Medienmitteilung, in der sie ihre Besorgnis über ein neues Dokument (CONPES 4063), dass im Dezember 2021 vom Nationalen Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik (CONPES) verabschiedet wurde, zum Ausdruck brachten.
Das Dokument mit dem Titel «Öffentliche Politik über Garantien und Respekt für die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen und sozialen Führungspersonen» würde wesentliche Mängel enthalten. Es fehlen zum Beispiel konkrete Maßnahmen oder Verfahrensänderungen, um Kriminalität und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterbinden und die strukturellen Ursachen der Gewalt zu beseitigen. Die Tatsache, dass das Programm kurz- und mittelfristig nicht umgesetzt würde, sei ein Hohn in Anbetracht der ernsten Menschenrechtslage im Land. Bei der Formulierung des Conpes-Dokuments 4063 wurden zudem die Vorschläge und Beiträge der Menschrechtsorganisationen ignoriert.
Un documento esquizofrénico: el Conpes 4063 sobre la defensa de DD. HH. | EL ESPECTADOR
III. Tipps und Hinweise
Institut CAPZ: Ermordung von AktivistInnen in Kolumbien: Neue Folge der Video-Reihe „La Lupa“ und Kolumne
Die Ermordung sozialer AktivistInnen in Kolumbien drängt zu Diskussionen und Aktionen innerhalb der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.
Im Rahmen des Projekts zur Bildung- und Wissenschaftsdiplomatie haben wir ein Forschungsteam aus Kolumbien und Deutschland nachgefragt, um die Beziehung zwischen der Gewalt gegen AktivistInnen und der lokalen und regionalen politischen Logik in Kolumbien besser zu verstehen.
Wir sind davon überzeugt, dass es wichtig ist, die Lage aus verschiedenen Perspektiven und in verschiedenen Sprachen, in diesem Fall audiovisuell und schriftlich, zu analysieren:
Folge 2 der Video-Serie „La lupa“ mit Jonas Wolff (PRIF/CAPAZ) und Inge Valencia (ICESI): “Gewalt und politische Ordnungen nach dem Friedensabkommen”
Kolumne in El Espectador Colombia+20: Jonas Wolff (PRIF/CAPAZ) und Juan Albarracín (Keough School of Global Affairs, University of Notre Dame): “La lógica política de los asesinatos de líderes sociales en Colombia” (auf Spanisch)
Tierrita – Menschenrechte in Kolumbien
FILMVORFÜHRUNG MIT ANSCHLIESSENDER DISKUSSION
THEATERSTUDIO OLTEN
26. APRIL 2022, BEGINN 20:15 UHR
KOLLEKTE
Zunehmende Gewalt in Arauca – was ist die Situation der Menschenrechtsverteiger*innen und der sozialen Bewegungen
Ein Gespräch mit Sonia Lopez von der Stiftung für Menschenrechte Joel Sierra
Seit Ende 2021 haben sich in Arauca und in den Grenzregionen zu Venezuela die Auseinandersetzungen zwischen Staat und Guerilla deutlich verschärft, ebenso die gerichtliche Verfolgung und die Gewalt gegen soziale Bewegungen und ihrer Anführer*innen.
Angesichts dieser Situation unternimmt Sonia López, Präsidentin der Stiftung für Menschenrechte Joel Sierra, eine Reise nach Europa und auch in die Schweiz. Die Stiftung für Menschenrechte Joel Sierra wurde in 1996 in Arauca gegründeten. Sie setzt sich für die Einhaltung der Menschrechte ein, beratet und begleitet Opfer und sozialen Organisationen und fördert die Bildung in Menschrechtsfragen der Gemeinschaften.
Datum: 16.März, 19h00-20h30
Ort: Casa d’Italia, Buehlstrasse 57, 3012 Bern
RomeroTage 2022: 24. – 26. März im Romerohaus, Luzern – Stimmen der Hoffnung
Podiumsgespräch: Hoffnung braucht Mut –Fünf Jahre nach Friedensschluss in Kolumbien
Freitag, 25. März: 18.30 – 20.00 Uhr: Romerosaal und virtuell als Livestream
Die Bilanz des Ergebnisses der Friedensverhandlungen nach 50 Jahren Bürgerkrieg in Kolumbien ist durchzogen. Wo steht das Land heute?
Mit:
• Dr. Enzo Nussio, Center for Security Studies der ETH Zürich
• Philipp Lustenberger, Co-Head Mediation Programm Swisspeace
• Mirjam Kalt, Kolumbienspezialistin, Dozentin in Mediation
• Annina Schlatter, Religionswissenschaftlerin, Comundo-Fachperson
20ème Festival du Film et Forum International sur les Droits Humains (FIFDH) : Guerre et paix en Colombie : sortir de l’impasse de la haine
Dimanche 6 mars, 20h30, Espace Pitoëff – Grande salle
Fin 2016, après de longues années de négociations, le gouvernement colombien et la guérilla des Forces armées révolutionnaires de Colombie (FARC), représentée par son chef Rodrigo Londoño, signent les accords de paix de La Havane.
Cette ambitieuse feuille de route, saluée par la communauté internationale, vise à sortir du conflit, entamer des réformes étatiques profondes et réconcilier le pays après des décennies de violence extrême. 5 ans plus tard, la guérilla est effectivement démilitarisée et transformée en parti politique. Les procès contre les crimes commis de part et d’autre continuent, tout comme la réintégration des ancien·nes combattant·es. Cependant, l’implémentation des accords de paix est loin d’être réalisée et la réconciliation tant désirée se fait attendre. Il est essentiel pour la Colombie de réussir à tourner la page. Mais comment atteindre le pardon, la paix et la réconciliation après des années de guerre civile ?
Intervenant·es :
- Sergio Jaramillo Institut européen de la paix (EIP), ancien Haut-commissaire à la paix pour le président Santos, négociateur des Accords de Paix de La Havane et du désarmement des FARC
- Rodrigo Londoño Ex-chef de la guérilla des Forces armées révolutionnaires de Colombie (FARC)
- Bertha Lucia Fries Victime des attentats d’El Nogal, le 7 février 2003, par les Forces armées révolutionnaires de Colombie (FARC)
Guerre et paix en Colombie : sortir de l’impasse de la haine · FIFDH Genève
IV. Lesenswerte Artikel
- Die moderne Sage vom Arroyo Bruno
https://www.woz.ch/2205/glencore-vs-kolumbien/die-moderne-sage-vom-arroyo-bruno
- Kolumbien: 21 Millionen Menschen fehlt das nötige Geld für Grundnahrungsmittel
- Präsident von Kolumbien präsentiert sich als Muster-Verbündeter der Nato
- La despenalización parcial del aborto es justa y razonable
https://razonpublica.com/la-despenalizacion-parcial-del-aborto-justa-razonable/
- Kolumbien legalisiert Abtreibungen
https://www.dw.com/de/kolumbien-legalisiert-abtreibungen/a-60869076
- Deutsche Unternehmen und der Hidroituango-Staudamm
- https://www.fdcl.org/publication/2021-12-18-deutsche-unternehmen-und-der-hidroituango-staudamm/
- AMAZONIEN: DER GROSSE LANDRAUB
https://www.fdcl.org/publication/2021-12-31-amazonien-der-grosse-landraub/
Fiebre eólica en la Guajira (Auch auf Englisch) https://www.opendemocracy.net/es/fiebre-eolica-guajira-colombia/
- Los ataques del ELN envían un mensaje al próximo gobierno
https://razonpublica.com/los-ataques-del-eln-envian-mensaje-al-proximo-gobierno/
- Violence and attacks in the context of upcoming elections
- Oficina de la ONU para los Derechos Humanos urge a que se refuercen medidas de protección para garantizar la vida y la labor de personas defensoras de derechos humanos en Colombia
