Berlin/München 01.11.2021
Pressemitteilung
Die kolumbianische Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucia Ramírez besucht ab dem 1.11. Deutschland. Im Vorfeld des fünften Jahrestages des Friedensabkommens ist die kolumbianische Regierung bemüht, das Image der mageren Bilanz aufzupolieren.
Als Vertreter:innen der deutschen Zivilgesellschaft bitten wir die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit der Außenministerin deutlich auf die vollumfängliche Umsetzung des Friedensvertrags zu drängen. Die deutsche Regierung darf nicht nur Geldgeberin für das Friedensabkommen von 2016 sein. Die Auszahlung weiterer Gelder an die kolumbianische Regierung sollte von der tatsächlichen Umsetzung aller Kapitel des Friedensvertrags abhängig gemacht werden.
„Der Friedensaufbau in Kolumbien gelingt nur, wenn bei allen Maßnahmen und Projekten die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung einbezogen werden und ihre Territorien und Lebensgrundlagen nicht zerstört werden,“ kommentiert Margaret Buslay von pax christi und erinnert an die gewaltigen Schäden durch den Abbau von Kohle und Gold.
„Die kolumbianische Regierung muss ihrer Verantwortung nachkommen, Menschenrechtsverteidiger:innen und soziale Führungspersonen effektiv zu schützen“, ergänzt Christiane Schwarz, Koordinatorin von kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V. Nach Global Witness steht Kolumbien an der Spitze einer Negativliste: 2020 wurden 65 von den weltweit 227 ermordeten Land- und Umweltaktivist:innen in Kolumbien getötet[1]. Allein im laufenden Jahr starben laut dem kolumbianischen Institut für Frieden und Entwicklung – INDEPAZ – bereits 142 Sozialaktivis:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen gewaltsam[2]. Bei 77 Massakern verloren 279 Menschen ihr Leben[3].
Hunger, Chancenlosigkeit und weiter zunehmende Ungleichheit führten zu zweimonatigen landesweiten Protesten ab dem 28. April dieses Jahres. Diese wurden von der Regierung vor allem mit militärischen Mitteln und unverhältnismäßiger Polizeigewalt beantwortet. „Die kolumbianische Regierung muss die im Zusammenhang mit den Protesten begangenen Morde durch Sicherheitskräfte, das Verschwindenlassen von Demonstrant:innen, vielfältige Verletzungen, willkürliche Verhaftungen und Fälle sexueller Gewalt unparteiisch untersuchen lassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Auch die im Kontext der Proteste beobachtete Zusammenarbeit der Polizei mit zivilen Bewaffneten muss aufgearbeitet werden“, erklärt Alejandro Pacheco vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in München.
Unsere Partnerorganisationen in Kolumbien beobachten eine zunehmende Aufweichung der Gewaltenteilung. Wir teilen ihre Sorge, dass die bereits jetzt vorhandene extreme Straflosigkeit weiter fortgeschrieben wird. Gleichzeitig werden die Proteste der Jugend kriminalisiert und Demonstrant:innen sehen sich mit Anklagen konfrontiert, die sie für Jahrzehnte ins Gefängnis bringen sollen.
Zum 5. Jahrestag des Friedensvertrags ziehen Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien am 24.11. in einer öffentlichen Veranstaltung eine Zwischenbilanz der Umsetzung.
Kontakt:
Margaret Buslay pax christi einewelt@paxchristi.de Tel: 0177 363 1278
[1] https://www.globalwitness.org/documents/20190/Last_line_of_defence_-_low_res_-_September_2021.pdf
[2] http://www.indepaz.org.co/lideres-sociales-y-defensores-de-derechos-humanos-asesinados-en-2021/
[3] http://www.indepaz.org.co/informe-de-masacres-en-colombia-durante-el-2020-2021
