Im Februar 2019 stellte Präsident Duque gleich mehrere Pläne für die Amtszeit seiner Regierung vor: der Nationale Entwicklungsplan 2018-2022 sowie der Plan für Sicherheit und Verteidigung, der die Sicherheitspolitik der Regierung Duque umschreibt. Anhand der beiden Pläne wird die neoliberale, uribistische Agenda der Regierung Duque offensichtlich. Im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung setzt die Regierung voll und ganz auf den Ressourcenabbau und -export. Internationalen Konzernen soll die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen (Bodenschätze wie auch Agrargüter) noch leichter gemacht werden. Für die nachhaltige ländliche Entwicklung oder die Umsetzung des Friedensabkommens im ländlichen Raum (Finanzierung der PDET, Integrale Landreform, etc.) ist jedoch kein Geld vorhanden.
Im Sicherheitsbereich setzt Präsident Duque vor allem auf Konzepte, die bereits unter seinem Mentor und vormaligen Präsidenten Uribe (2002-2010) Misstrauen, Gewalt und Tod gesät haben. Weitere Friedensverhandlungen mit illegalen bewaffneten Gruppierungen werden hingegen ausgeschlossen. „Bedrohte“ Privatpersonen sollen einfacher eine Bewilligung zum Waffentragen erhalten, was einer Neuauflage des Paramilitarismus Tür und Tor öffnet.
Während sich Duque in den Bereichen Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung als starker Mann und Macher positioniert, überlässt er in anderen wichtigen Politikfeldern die Kontrolle vollständig den Vereinigten Staaten. Willig lässt sich die kolumbianische Regierung in die Eskalationspolitik der Regierung Trump gegen die Regierung Maduro einspannen. Und auch in der Drogenpolitik diktieren die Vereinigten Staaten die Innenpolitik Kolumbiens. So will Präsident Duque trotz drohenden Gesundheitsschäden die Besprühungen von illegalen Kokapflanzungen aus der Luft wieder aufnehmen und damit die Kokapflanzungen innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduzieren. Damit schraubt seine Regierung die Zeit um 20 Jahre zurück und setzt auf Massanahmen, die bereits damals nicht funktioniert haben. Eine eigenständige, souveräne Politik sieht anders aus.
I. Artikel
Diskriminierung von Frauen im ländlichen Kolumbien
1982 ratifizierte Kolumbien die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (CEDAW). Obwohl in verschiedenen Bereichen Verbesserungen erzielt wurden, verpasst es der kolumbianische Staat bis heute, die Ursachen insbesondere der Diskriminierung von Frauen im ländlichen Raum sowie von Kleinbäuerinnen zu bekämpfen.
(Von Fabian Dreher)
Pressefreiheit unter Druck
2018 haben die Angriffe auf JournalistInnen und damit auf die Pressefreiheit in Kolumbien zugenommen. Die kolumbianischen Institutionen nehmen ihre Verantwortung für die Meinungs- und Pressefreiheit nur ungenügend wahr, weiterhin ungenügend ist ebenfalls die Strafverfolgung von Gewalt gegen JournalistInnen. Mit der Meinungs- und Pressefreiheit sind grundlegende Pfeiler der Demokratie in Kolumbien weiterhin unter Druck.
(Von Fabian Dreher)
Nach El Hatillo kehre ich nie mehr zurück
Diana Fonseca ist eine der Führungspersonen von El Hatillo, die im Verhandlungskomitee der Gemeinschaft mit den drei Bergbauunternehmen und dem Operator den Umsiedlungsaktionsplan ausgearbeitet hat. Diana war im April 2015 in der Schweiz, als die ask! zusammen mit Pensamiento y Acción Social PAS den Schattenbericht zu Glencore/Prodecos Nachhaltigkeit veröffentlichte. Diana hat sich letztes Jahr vom Verhandlungstisch zurückgezogen und ist aus El Hatillo weggezogen. In diesem Interview vom 24. Januar 2019 erklärt sie die Gründe dafür und wie es ihr seither geht.
(Von Stephan Suhner)
II. Monatsbericht: Cerrejón sorgt für Schlagzeilen: Nichtigkeitsklage der Gemeinschaften, Persilschein durch Bettercoal und ein übermütiger neuer Präsident
Cerrejón hat seit Ende Oktober 2018 einen neuen Präsidenten, Guillermo Fonseca. Dieser tat sich vor allem mit markigen Sprüchen gegenüber der Presse hervor: Cerrejón werde von störrischen Gemeinschaften, geldgierigen Anwälten und Gerichten, die juristische Spiele treiben, in seiner Entwicklung behindert. Dies schade der Entwicklung des ganzen Landes und könne dazu führen, dass Cerrejón über Tausend Arbeiter entlassen müsse. Solche Aussagen sind, abgesehen von ihrer Fragwürdigkeit, sehr gefährlich, setzen sie doch Kritiker des Cerrejón vielfältigen Gefahren aus. Viele Führungspersonen der Gemeinschaften haben bereits zuvor massive Drohungen erhalten, und die Zermürbung und Perspektivenlosigkeit in den Gemeinschaften rund um Cerrejón erreicht neue Höchststände. Gleichzeitig veröffentlicht die Initiative Bettercoal der europäischen Energieunternehmen erstmals zusammenfassende Prüfberichte über die Kohlenminen von Prodeco und Cerrejón, die den Minenbetrieben weitgehende Erfüllung des Bettercoal Code attestieren. Am vergangenen Freitag haben von Cerrejón betroffene Gemeinschaften und unterstützende NGO beim Staatsrat eine Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón eingereicht.
(Von Stephan Suhner)
http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/cerrejon-sorgt-fuer-schlagzeilen/
III. Apropos
Nationaler Streiktag für den Frieden
Soziale, ethnische, politische und gewerkschaftliche Organisationen planen einen nationalen Streiktag als Protest gegen die Mordwelle an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen, für die Umsetzung des Friedensabkommens und gegen den Nationalen Entwicklungsplan (Plan Nacional de Desarollo, PND) der Regierung Duque. Der Nationale Streik soll am 25. April 2019 stattfinden.
https://pares.com.co/2019/02/21/duque-tendra-que-afrontar-otro-paro-nacional/
Kein Geld für die Umsetzung des Friedensabkommens
Entgegen den Ankündigungen im Wahlkampf hat die Regierung von Präsident Duque bis jetzt nicht versucht, das Friedensabkommen mit den FARC substanziell abzuändern. Doch wo immer möglich, werden die Budgetposten für die Umsetzung des Friedensabkommens gekürzt und zusammengestrichen. Die Wahrheitskommission (Comision de la Verdad, CEV) zum Beispiel erhält 40 Prozent weniger Mittel als erwartet, was ihre Arbeit in den Regionen erschwert. Gar nicht finanziert ist bis jetzt die internationale Arbeit der CEV, damit auch die ca. 500‘000 ExilkolumbianerInnen in die Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts einbezogen werden können.
Auch der von Präsident Duque vorgestellte Nationale Entwicklungsplan seiner Regierung (Plan Nacional de Desarollo 2018-2022, PND) zeigt deutlich die Prioritäten der Regierung. Für die Umsetzung des Friedensabkommens steht kein Geld zur Verfügung, die Entschädigungszahlungen für Opfer des bewaffneten Konflikts werden gekürzt, gleichzeitig setzt der Entwicklungsplan einseitig auf Bergbau und Agroindustrie. Wie bereits in den Vormonaten berichtet ist auch bei den verabschiedeten territorialen Entwicklungsplänen (PDET) der am stärksten vom bewaffneten Konflikt betroffenen Regionen unklar, wieviel Geld schlussendlich für die Umsetzung der Pläne zur Verfügung steht. Ohne Investitionen des Staates in die ländliche Infrastruktur dieser vernachlässigten Regionen wird von den PDET kaum etwas übrig bleiben. Der Umsetzung des Friedensabkommens werden auch hier die Ressourcen entzogen.
Bei der Bekämpfung des Kokaanbaus schliesslich will die Regierung von Präsident Duque entgegen dem Friedensabkommen mehr auf Zwangsausrottung von Kokapflanzungen setzen und weniger auf den freiwilligen Ersatz. Obwohl die Vergangenheit deutlich zeigt, dass die Zwangsausrottung nicht nur teurer, sondern auch nicht nachhaltig ist. Die betroffenen KokabäuerInnen suchen mangels alternativer Einkommensquellen in der Folge einfach andere Gegenden, um Koka anzupflanzen. Damit fördert die Regierung indirekt auch die (illegale) Abholzung. Ein halbes Jahr nach dem Amtantritt scheint die Losung der Regierung Duque „kein Geld für den Frieden und zurück in die Vergangenheit“ zu lauten.
https://colombia2020.elespectador.com/verdad/comision-de-la-verdad-con-menos-recursos-para-funcionar
https://verdadabierta.com/asi-se-esta-moviendo-la-plata-la-implementacion-la-paz/
https://colombia2020.elespectador.com/pais/prioridad-del-gobierno-duque-mas-erradicacion-menos-sustitucion-de-cultivos-de-coca
Sicherheitspolitik in der Sackgasse
Am 6. Februar 2019 präsentierte Präsident Duque die Sicherheitspolitik seiner Regierung, den Plan für Sicherheit und Verteidigung. Laut dem Präsidenten handelt es sich um einen umfassenden, mehrdimensionalen Ansatz, der die Sicherheitsprobleme des Landes bekämpfen soll. Menschenrechtsorganisationen wie die CCEEU kritisieren die Sicherheitspolitik jedoch als Neuauflage der „demokratischen Sicherheit“ (seguridad democrática) unter dem ehemaligen Präsidenten Uribe. So will die neue Politik ebenso InformantInnen zur Bekämpfung illegaler Gruppierungen nutzen und für ihre Informationen belohnen, was ab 2002 zur Denunzierung von NachbarInnen und KonkurrentInnen führte, die dann von den staatlichen Sicherheitskräften aussergerichtlich hingerichtet wurden (sogenannte falsos positivos). Die juristische Aufarbeitung dieser durch Kolumbien begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauert bis heute an.
Gemäss der Sicherheitspolitik sollen Drogenanbau, Handel und Konsum einzig mit Repression bekämpft werden. Ein Ansatz, der bereits in der Vergangenheit und in vielen anderen Ländern scheiterte. Generell reagiert die Regierung von Präsident Duque auf Sicherheitsprobleme vor allem mit Militarisierung. Auch der Plan de Acción Oportuna, mit dem die Sicherheit und der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen verbessert werden soll, setzt vor allem auf militärische Mittel und den Einsatz staatlicher Sicherheitskräfte.
In Zukunft sollen auch „bedrohte Einzelpersonen“ einfacher eine Bewilligung zum Waffentragen erhalten. Auch dies erinnert stark an die seguridad democrática. Und mächtige Wirtschaftsverbände wie die Viehzüchter (Fedegan) drängen bereits auf weitere Erleichterungen. Zudem können Sicherheitsaufgaben im Umfeld von wirtschaftlichen Grossprojekten in Zukunft auch einfacher an Private delegiert werden. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass damit neue paramilitärische Gruppierungen entstehen könnten.
https://latinamericanpost.com/es/26310-colombia-de-que-se-trata-el-plan-de-seguridad-y-defensa
Krieg im Nordcauca
1991 unterzeichnete das Volksbefreiungsheer (Ejército Popular de Liberación, EPL) einen Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung. Aber in 13 der 18 Fronten bildeten sich Dissidenzen. Diese gingen teils in paramilitärischen Organisationen, teils im Drogenhandel auf, teils wurden sie auch durch die staatlichen Sicherheitskräfte aufgerieben. Nur in einigen Gemeinden in der Region Catatumbo, im Departement Norte de Santander konnte sich bis heute eine kleine EPL-Front (ca. 150-250 KämpferInnen) halten. Dort kämpft das EPL mit dem ELN um die territoriale und wirtschaftliche Kontrolle.
Der Rückzug der FARC in den letzten zwei Jahren weckte bei allen illegalen bewaffneten Organisationen Begehrlichkeiten nach den illegalen Ökonomien in den „aufgegebenen“ Gebieten. Nach dem ELN und den paramilitärischen Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) versucht nun seit einigen Monaten auch das EPL, im Norden des Cauca und in den angrenzenden Regionen Fuss zu fassen. Diese Auseinandersetzung bringt viel Gewalt in eine historisch instabile und vernachlässigte Region. Betroffen vom Konflikt sind heute vor allem die kleinbäuerlichen und indigenen Gemeinschaften. Insbesondere der Beschluss der indigenen Nasa, sämtliche Marihuana- und Kokapflanzungen in ihren Gebieten zu vernichten, wird von den bewaffneten Akteuren nicht goutiert. Entsprechend stark sind die Risiken für soziale Führungspersonen gestiegen.
Im Januar führte die Koordinationsstelle Espacio de Cooperación para la paz, der auch die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! angehört, einen Besuch im Norden des Cauca durch, um die aktuelle Bedrohungslage zu untersuchen. Der Bericht des Besuchs enthält weitere Informationen zur Lage vor Ort: http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Thema_Menschenrechte/Berichte_Organisationen/190221_Informe_Mision_Norte_del_Cauca.pdf
https://colombia2020.elespectador.com/territorio/vientos-de-guerra-en-el-norte-de-cauca
Kontroverse Nominationen der Regierung Duque
Der Präsident Kolumbiens, Iván Duque, nominiert und ernennt seit seinem Amtsantritt wiederholt umstrittene Persönlichkeiten für einflussreiche Stellen in Regierung und regierungsnahen Organisationen. Ende Januar 2019 wehrten sich soziale und Menschenrechtsorganisationen vehement gegen die Ernennung des pensionierten Generals Leonardo Alfonso Barrero Gordillo als Direktor des Aktionsplans zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, sozialen Führungspersonen und JournalistInnen (Plan de Acción Oportuna de Prevención y Protección para los Defensores de Derechos Humanos, Líderes Sociales y Periodistas, PAO). Dem ehemaligen Anführer der Streitkräfte werden Behinderungen von Untersuchungen wegen aussergerichtlichen Hinrichtungen während seiner Dienstzeit vorgeworfen. Die Innenministerin, Nancy Patricia Gutiérrez, präzisierte daraufhin, dass der General nur als Bindeglied zu Armee und Polizei dient, hielt aber an seiner Ernennung fest.
Auch die Nominierung des Historikers und emeritierten Professors Darío Acevedo als Direktor des Nationalen Zentrums für die historische Erinnerung (Centro Nacional de Memoria Histórica, CNMH) wurde von sozialen und Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. In jungen Jahren Mitglied der politischen Fraktion des Volksbefreiungsheers (Ejército Popular de Liberación, EPL), setzte sich Acevedo in den vergangenen Jahren Seite an Seite mit prominenten Rechtskonservativen gegen die „marxistische Version“ der Geschichte Kolumbiens ein. So äusserte Acevedo erst vor kurzem in einem Interview Zweifel an der Existenz eines bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Soziale Organisationen und Opferverbände befürchten, dass rechtskonservative Kreise mit der Nominierung von Acevedo ihre Version als offizielle Geschichte Kolumbiens festschreiben wollen. Über 90 Opferverbände haben inzwischen kommuniziert, ihre Daten auf Grund der Ernennung von Acevedo aus dem Archiv des CNMH zurück zu ziehen.
https://www.justiciaypazcolombia.com/que-implica-que-el-nuevo-director-del-centro-de-memoria-desconozca-el-conflicto-armado/
https://colombianoindignado.com/director-del-centro-de-memoria-insultaba-a-los-temas-de-paz-y-se-lo-recuerdan-a-duque/
http://www.contagioradio.com/victimas-memoria-historica-articulo-62086/
Risiken von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen 2018-2019
Mit ihrem policy brief «Panorama de las personas defensoras de derechos humanos y líderes sociales en riesgo en Colombia, 2018 – 2019» schlägt das deutsch-kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ eine Brücke von der akademischen Welt in die Politik. Der policy brief enthält neben einer fundierten Analyse der Risikosituation von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen auch Vorschläge zur Verminderung der Risiken respektive zum besseren Schutz verletzlicher Personen sowie Empfehlungen an die Politik zur Verbesserung der Risikosituation. Dazu gehören unter anderem auch die staatliche Prävention von Angriffen auf soziale Führungspersonen, die adäquate Finanzierung von Schutzmassnahmen und eine Restrukturierung der Nationalen Schutzeinheit (Unidad NAcional de Protección, UNP).
https://www.instituto-capaz.org/wp-content/uploads/2019/02/FINAL-Policy-Brief-1-2019-web2.pdf
Unrühmlicher Spitzenplatz für Kolumbien
Der Jahresbericht der NGO Front Line Defenders zeigt es in aller Deutlichkeit. Mit 126 Morden an MenschenrechtsverteidigerInnen steht Kolumbien weltweit an der Spitze, deutlich vor Mexiko (48), den Philippinen (39), Guatemala (26) und Brasilien (23). Weltweit sind MenschenrechtsverteidigerInnen Gewalt ausgesetzt, nirgends jedoch ist die Mordrate so hoch wie in Kolumbien. Mindestens die Hälfte aller Ermordeten haben zuvor bereits Todesdrohungen erhalten. Über 77 Prozent der Ermordeten haben sich für Landrechte, die Rechte von indigenen Völkern oder Umweltschutz eingesetzt.
https://www.frontlinedefenders.org/sites/default/files/global_analysis_2018.pdf
Präsident Duque gefährdet die Sonderjustiz für den Frieden
Gemäss Aussagen des Hochkommissars für Frieden, Miguel Ceballos, zieht der kolumbianische Präsident Iván Duque in Betracht, gegen einzelne Artikel des Ausführungsgesetzes (ley estatutaria) der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) Einspruch zu erheben. Ceballos erklärte jedoch nicht, welche Gesetzesartikel dies betreffen könnte.
Über 200 Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen und Opferorganisationen forderten den Präsidenten auf, das vom Kongress bereits verabschiedete Ausführungsgesetz zu unterzeichnen. Auch die Sonderjustiz für den Frieden selbst fordert eine rasche Verabschiedung, damit sie ihre Arbeit auf juristisch solidem Fundament weiterführen kann. Verzögerungen könnten zu einem fatalen Vertrauensverlust der Opfer des bewaffneten Konflikts in die Leistungen der JEP führen.
http://www.contagioradio.com/duque-ley-estatutaria-jep-articulo-61899/
IV. Tipps und Hinweise
Gewaltsam verschwundene Kinder in Guatemala und El Salvador: Filmvorführung und Diskussion
Am Freitag 1. März 2019 zeigt das Lichtspiel in Bern um 18:30 den Film „Finding Oscar“. Im Anschluss folgt ein Gespräch mit Helí Hernández und Ana Escalante von „Pro Búsqueda“ aus El Salvador. „Pro Búsqueda“ sucht seit 25 Jahren Kinder, die im Bürgerkrieg in El Salvador gewaltsam verschwunden sind, begleitet Angehörige und bringt Familien zusammen. Die Veranstaltung wird organisiert vom Guatemalanetz Bern, Peace Brigades International, swisspeace und KOFF.
Weitere Informationen: http://www.guatemalanetz.ch/guate_joomla/images/stories/pdf/190301_FindingOscar_Flyer_def.pdf
Jahresbericht 2018 der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask!
Der ausführliche Jahresbericht der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! zur politischen und wirtschaftlichen Lage, zu Bergbau, Menschenrechten und Frieden und unserer Arbeit zu Kolumbien steht jetzt zur Verfügung unter:
V. Lesenswerte Artikel
– Ehemalige FARC-KämpferInnen stellen neuen ökotouristischen Weg vor: https://colombia2020.elespectador.com/territorio/paraisos-ocultos-la-nueva-ruta-ecoturistica-de-los-excombatientes-de-las-farc
– Ethnische Minderheiten Kolumbiens berichten vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) über die Gewalt gegen ihre Gemeinschaften: https://codhes.wordpress.com/2019/02/14/pareneletnocidio-en-historica-audiencia-ante-la-cidh-indigenas-y-afrodescendientes-denunciaran-grave-situacion-de-homicidios-y-agresiones-a-lideres-etnicos/
– Bananenplantagen legen den Fluss Aracataca trocken: https://www.eltiempo.com/colombia/otras-ciudades/asi-se-roban-el-rio-aracataca-las-fincas-bananeras-322296
– Brumadinho liegt auch in Kolumbien. Der Abraum des Bergbaus ist eine Zeitbombe für Mensch und Natur: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/11747-los-desechos-de-la-mineria-y-las-presas-de-relave-una-bomba-de-tiempo.html
– Der deutsche Bundespräsident Steinmeier besucht Kolumbien: https://www.dw.com/de/friedensprozess-und-fl%C3%BCchtlinge/a-47434421
– Was passiert mit den FARC-KämpferInnen, wenn die 22 Wiedereingliederungszonen (ETCR) im August 2019 geschlossen werden? https://colombia2020.elespectador.com/pais/el-fin-de-los-espacios-de-reincorporacion-cual-sera-el-futuro-de-los-excombatientes
– Präsident Duque spricht sich gegen einen Waffenstillstand bei zukünftigen Friedensverhandlungen aus: http://ciudadnueva.com.ar/el-gobierno-de-colombia-no-aplicara-ceses-al-fuego-bilaterales/
– Abholzungsdruck auf den grössten Nationalpark Kolumbiens: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/11716-chiribiquete-un-bastion-colombiano-contra-la-deforestacion.html
– Bewaffneter Konflikt mit dem ELN, eine Gefahr für benachteiligte Regionen: https://verdadabierta.com/el-eln-grave-amenaza-para-las-regiones/#1548257470869-cbb35150-5151
Redaktion: Fabian Dreher
