Presseerklärung: Friedensabkommen Kolumbien: Deutsche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Einigung über das Gesamtabkommen und warnen vor Erstarken des Paramilitarismus
Plebiszit über Abkommen ist die nächste große Hürde
(ver abajo el pdf en español) Berlin, 24. August 2016: Für den heutigen Mittwoch ist die Veröffentlichung des endgültigen Textes der Friedensvereinbarungen zwischen kolumbianischer Regierung und FARC-Guerilla angekündigt. Die Einigung wird von den Organisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien begrüßt. Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien dauert seit Mitte der sechziger Jahre an. Die formale Unterzeichnung ist für den 23. September vorgesehen. Die Umsetzung des Abkommens stellt Kolumbien vor neue Herausforderungen.
„Wir begrüßen die Einigung der Verhandlungspartner und hoffen, dass die Umsetzung des Abkommens Gewalt und Armut in Kolumbien reduzieren wird.Trotz sehr unterschiedlicher Positionen sind die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla in zentralenThemen übereingekommen. Dazu gehören die ländliche Entwicklung, politische Teilhabe, der Umgang mit den Opfern des Konflikts, die Übergangsjustiz sowie der Drogenanbau und –handel. Besonders begrüßen wir auch die Übereinkünfte zum Austritt unter 15-jähriger Kindersoldaten aus den Reihen der FARC und ihre Wiedereingliederung in die zivile Gesellschaft“, erklärt Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes.
„Wir werden der kolumbianischen Zivilgesellschaft weiterhin bei ihrem Engagement für Frieden und Versöhnung zur Seite zu stehen. Wir hoffen, dass die Bundesregierung und die EU den Friedensprozess unterstützen und dabei die Anliegen der Zivilgesellschaft zentral berücksichtigen. Die Unterstützung muss langfristig angelegt sein, denn es wird Jahre dauern, Ursachen und Folgen des bewaffneten Konflikts zu überwinden“, sagt Claudia Warning, Vorstandsmitglied von Brot für die Welt.
„Eine zentrale Gefahr für den Frieden geht von paramilitärischen Gruppen aus. Es wird keinen dauerhaften Frieden in Kolumbien geben, wenn der Staat nicht gezielt gegen die Paramilitärs und ihre Unterstützerkreise vorgeht“, befürchtet Oliver Müller, Leiter von Caritas international. „Die wachsende Präsenz dieser bewaffneten Gruppen stellt eine große Gefahr für Organisationen der Zivilgesellschaft dar.“
„Leider gab es in den letzten zwei Jahren eine Zunahme von Übergriffen gegen Aktivisten und Aktivistinnen sozialer Bewegungen. Davon sind vielfach Partner deutscher Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen betroffen. Daher bitten wir die Bundesregierung, gegenüber der kolumbianischen Regierung eine Garantie für den Schutz dieser Organisationen einzufordern; diese spielen eine entscheidende Rolle für die Umsetzung des Friedens in Kolumbien. Darüber hinaus ist es dringlich, die Verhandlungen mit der Guerillagruppe ELN voranzutreiben, um auch diesen bewaffneten Konflikt zu beenden“, so Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR.
Der nächste Meilenstein für die Friedensverträge ist ein Plebiszit, bei dem die kolumbianische Bevölkerung über das Abkommen abstimmt. Eine Mehrheit für das Abkommen ist bisher ungewiss. Die Partner der Organisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien setzen sich für die Annahme des historischen Abkommens ein und mobilisieren für die Stimmabgabe.
Im bewaffneten Konflikt in Kolumbien geht es vor allem um die Landfrage und politische Mitbestimmung; der Drogenhandel trägt wesentlich zur Finanzierung bei. Direkt beteiligt sind die Guerilla-Gruppen FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), ELN (Ejercito de Liberación Nacional) und EPL (Ejército Popular de Liberación), aber auch paramilitärische Gruppen sowie Polizei und Militär. Mehr als acht Millionen Menschen, überwiegend Zivilistinnen und Zivilisten, wurden Opfer von Gewalttaten. FARC und Regierung verhandeln seit Ende 2012 auf Kuba. Regierung und ELN kündigten im März 2016 den offiziellen Beginn von Gesprächen an, dieser Prozess ist jedoch ins Stocken geraten. Deutsche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen setzen sich seit Jahrzehnten für Menschenrechte, ein Ende des Krieges und für Versöhnung in Kolumbien ein.
Kontakt: Ralph Allgaier, Misereor, Tel. 0241/442529, Ralph.Allgaier@misereor.de
Renate Vacker, Brot für die Welt, 030/652111833, renate.vacker@brot-fkuer-die-welt.de
Alexandra Huck, kolko e.V., Tel. 0172/1660 346, mail@kolko.net
Jens Kunischewski, Tel. 0541/7101-210, j.kunischewski@tdh.de
Holger Vieth, Caritas international, 0761/200-296, Holger.Vieth@Caritas.de
- auch Factsheet vom 23. März 2016: http://bit.ly/28NQ5rE
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