Christiane Schwarz, kolko e.V. – Menschenrechte für Kolumbien:
„Kohleabbau ist natürlich nicht nur in der Lausitz problematisch, sondern sorgt in (fast) allen Abbauländern des globalen Südens für Konflikte in den Bereichen der Umwelt- und Arbeitsrechte, in der Landnutzung und Ernährungssicherheit. In Kolumbien sind davon besonders indigene und bäuerliche Gemeinschaften betroffen, deren Lebensgrundlage z.B. durch Tagebaue zerstört werden. Sie werden nicht angemessen entschädigt oder umgesiedelt und in keinem einzigen Fall gaben sie in freier und vorheriger Konsultation ihr Einverständnis ab zu einem neuen Bergbauprojekt oder der Erweiterung einer bestehenden Mine.“
PM: Bootsdemo „Coal and Boat“ vor dem Braunkohlekraftwerk Klingenberg
Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin:
Bootsdemo „Coal and Boat“ vor dem Braunkohlekraftwerk Klingenberg ++ Berliner Initiativen setzen deutliches Zeichen für schnellen Ausstieg aus Braunkohle in Berlin und Brandenburg ++ Braunkohle schadet Klima und Trinkwasser
Berlin, 10. Juli 2016
Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ hat am heutigen Sonntag mit der Bootsdemonstration „Coal and Boat“ ein deutliches Zeichen für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle in Berlin und Brandenburg gesetzt. Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen führte die Demonstration mit 50 Booten und unter Beteiligung zahlreicher umwelt-, klima- und entwicklungspolitischer Initiativen von der Rummelsburger Bucht zum nahegelegenen Braunkohlekraftwerk Klingenberg.
„Eigentlich sollte Klingenberg ab 2016 keine Braunkohle mehr verbrennen, jetzt steht das Jahr 2020 im Raum. Damit ist das schmutzige Kraftwerk ein Symbol für die Berliner Klimapolitik: viele schöne Worte, wenig Umsetzung. Dies zeigt sich derzeit auch am Scheitern des Maßnahmenkataloges zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm im Umweltausschuss. Das erste was der neue Senat auf den Weg bringen muss, ist ein Kohleausstiegsgesetz“, so Dr. Christine Kühnel, Vorsitzende des BUND Berlin für das Bündnis Kohleausstieg Berlin.
Darüber hinaus fordert das Bündnis den Berliner Senat auf, den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue im gemeinsamen Landesentwicklungsplan (LEP) mit Brandenburg auszuschließen. Dass dies rechtlich möglich ist, zeigt ein Rechtsgutachten des renommierten Rechtsanwalts Dirk Tessmer. Der LEP wird derzeit von beiden Ländern überarbeitet.
„Das Aufschließen neuer Braunkohletagebaue in der Lausitz ist energiepolitisch nicht notwendig und klimapolitisch unverantwortlich. Wenn es dem Berliner Senat ernst ist mit Klimaschutz und Energiewende, muss er sich dafür einsetzen, dass neue Braunkohletagebaue in der Lausitz im gemeinsamen Landesentwicklungsplan ausgeschlossen werden“, erklärt Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift.
Doch auch die Umwelt und das Berliner Trinkwasser werden durch die Lausitzer Tagebaue stark in Mitleidenschaft gezogen: „Mit der Braunkohle kommt auch das Sulfat aus den Tagebauen nach Berlin und beeinträchtigt schon heute die Wasserqualität der Spree, aus der das Berliner Trinkwasser entnommen wird. Im Spreewald verdeutlicht die Verockerung der Spree welch gravierende Folgen der Tagebaubetrieb für die Umwelt hat“, erläutert Dr. Christine Kühnel.
Für die derzeit im Planverfahren befindlichen Tagebaue Welzow-Süd II, Nochten II (Sachsen) und Jänschwalde Nord müssten zudem über 3000 Menschen aus 9 Ortschaften umgesiedelt werden, etwa die Hälfte davon in Brandenburg. Im Tagebau Welzow-Süd II, der in der Planung am weitesten fortgeschritten ist, soll ab dem Jahr 2027 Kohle gefördert werden. Um das in Paris beschlossene Ziel, den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen, einzuhalten, müsste Deutschland laut einer Greenpeace-Studie von Februar 2016 bis zum Jahr 2025 aus der Kohle aussteigen.
Über Kohleausstieg Berlin
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den KohleausteigerInnen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.
Das Bündnis Kohleausstieg Berlin fordert ein geordnetes Abschalten der bestehenden Kohlekraftwerke in Berlin bis 2020 sowie die Verhinderung neuer Tagebaue in Brandenburg mithilfe der gemeinsamen Landesplanung.
Webseite http://www.kohleausstieg-berlin.de
Fotos von der Coal and Boat
Fotos von der Demonstration werden am Sonntagnachmittag zur weiteren Verfügung in diesen Dropbox-Ordner eingestellt: https://www.dropbox.com/sh/6jafogipylx8vd8/AAB8o8sporDE40469MgI-MD6a?dl=0
Kontakt
Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit, PowerShift e.V., E-Mail: Laura.Weis@power-shift.de, Tel: 030/4208 5295, Mobil: 0151 4031 4995
Christine Kühnel, Vorsitzende BUND Berlin, Mobil: 0176 2090 6460
Zitate weiterer Organisationen
Jana Bosse, gegenstromberlin:
“Es ist ein Skandal, dass heute noch in die Kohleförderung investiert wird und zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch Ortschaften zerstört und mehrere tausend Menschen für die Förderung von Kohle umgesiedelt werden sollen. Die Lausitz braucht einen Strukturwandel statt neuer Investitionen in die Kohle. Profitinteressen dürfen nicht höher bewertet werden als die Lebensgrundlagen der Menschen.”
