Liebe Leserinnen und Leser
Am 20. April lanciert die ask! zusammen mit der kolumbianischen NGO Pensamiento y Acción Social PAS ihren Schattenbericht zu Glencores Nachhaltigkeitsberichten. Dabei berichten eine Bewohnerin der Gemeinschaft El Hatillo und der Anwalt von PAS über die Lage in der Nähe einer Kohlemine in Kolumbien. Zum Gespräch eingeladen sind auch jemand der Abteilung Menschliche Sicherheit vom EDA und jemand von Glencore. Zusammen wollen wir über Verantwortung und Menschenrechte im Umfeld von Schweizer Unternehmen im Ausland diskutieren.
Gerne laden wir Sie herzlich ein, am 20. April 2015 um 19 Uhr im Käfigturm in Bern mit dabei zu sein! Weitere Veranstaltungsdaten an diversen Orte finden Sie auf unserer Homepage.
Solidarische Grüsse aus der Redaktion!
I. Artikel
Die UNO äussert sich über die Voraussetzungen eines dauerhaften Friedens
Am 25. März präsentierte das Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR) an der 28. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf seinen Jahresbericht 2014 zur Menschenrechtssituation in Kolumbien. Dabei findet die UNO klare Worte darüber, was die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien sind.
II. Monatsbericht: Sexualisierte Gewalt als Kriegsstrategie: Der Friedensdialog könnte das Schweigen brechen
In der Woche vor dem 8. März, dem internationalen Tag der Frau, reiste Zainab Hawa Bangura, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt im Krieg, nach Kolumbien. Zum Abschluss ihrer Reise betonte Bangura, dass die grösste Herausforderung in Kolumbien das Brechen des Schweigens rund um die sexualisierte Kriegsgewalt sei. Zudem seien dringend konkrete Massnahmen in ruralen Gemeinden erforderlich, in denen das Verbrechen weiterhin geschehe.
III. Apropos
Verfassungsgericht in der schlimmsten Krise seiner Geschichte
Bis anhin war das kolumbianische Verfassungsgericht die unumstössliche Instanz des kolumbianischen Justizsystems. Nun ist ans Licht gekommen, dass einer der neun Richter, Jorge Pretelt, in eine Korruptionsaffäre verwickelt ist. Dabei geht es um Bestechung und illegale Besitzenteignung von Ländereien in Urabá. Nun wird untersucht, ob es auf diesen Ländereien zu Zwangsvertreibungen gekommen ist und es dementsprechend um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht. Untersucht werden auch eventuelle Verbindungen zu einstigen Paramilitärs. Bald schon weitete sich der Skandal aus und machte auch vor der Staatsanwaltschaft selbst keinen Halt. Der angeklagte Richter selber beschuldigt weitere der illegalen Machenschaften, nun wird die ganze Besetzung des Verfassungsgerichtes untersucht.
RegierungsvertreterInnen verlangen den Rücktritt von Pretelt, zwei andere VerfassungsrichterInnen, María del Rosario González und Jesús Vall de Ruten, haben ihrerseits den Rücktritt bekannt gegeben. Präsident Santos seinerseits hat eine Serie von Reformen angekündigt, die solche Ereignisse in Zukunft verhindern sollen. Die wichtigsten darunter sind die Stärkung der Machtbalance zwischen den unterschiedlichen Regierungszweigen und die Unabhängigkeit des Gerichtes von der Politik, die Erneuerung der Wahlkriterien und des Wahlvorganges der obersten RichterInnen und die Funktion des obersten nationalen Staatsanwaltes. Die Affäre ist wohl auch damit noch nicht so schnell vom Tisch.
http://www.semana.com/noticias/jorge-pretelt-chaljub/103904
http://www.semana.com/nacion/articulo/reforma-la-justicia-para-dummies/422424-3
Humanitäres Abkommen zur Minenräumung
Am 7. März haben sich die kolumbianische Regierung und die FARC am Verhandlungstisch auf ein humanitäres Abkommen betreffend einer umfassenden Minenräumung im ganzen Land geeinigt. Dabei soll mit der Räumung von Minen, nicht explodierten Sprengkörpern und Munition in den ländlichen Gebieten begonnen werden. Es gehe auch darum, Vertrauen aufzubauen, Sicherheiten für die KolumbianerInnen in den betroffenen Gebieten zu schaffen und die Nicht-Wiederholung zu garantieren, so die Mitteilung. Die Organisation Norwegian People’s Aid APN wird das Projekt anführen und koordinieren, nach Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Bis anhin war die Minenräumung in Kolumbien aufgrund der fortdauernden Kampfhandlungen nicht realisierbar.
In einer ersten Phase sollen die Aufständischen und die Regierung zusammen Regionen definieren, in denen die Bevölkerung besonders gefährdet lebt. Dort soll mit der Entminung begonnen werden, immer unter nationalen und internationalen Standards. Wichtig sei zudem der konstante Dialog mit den anwohnenden Gemeinden. Ihnen sollen die entminten Gebiete schlussendlich übergeben werden.
11‘049 registrierte Minenopfer hat der kolumbianische Konflikt seit 1990 gefordert, davon 4226 Zivilisten und 6817 Armeeangehörige. Bei einer tatsächlichen Umsetzung des humanitären Abkommens könnten sich die Lebensbedingungen vor allem von ruralen Gemeinschaften noch vor einem Abschluss am Verhandlungstisch merklich verbessern.
Schwierige Sicherheitslage in Las Pavas
Ende Februar ist die Gemeinschaft Las Pavas in einem kollektiven Akt auf ihr Grundstück La Quinta am Flussufer des Papayals zurückgekehrt. In einem langen Rechtsstreit wurden ihnen diese Felder in mehreren Gerichtsurteilen und Resolutionen zugesprochen. Dennoch tauchten bereits am 9. März 40 private Sicherheitsmänner des Unternehmens Aportes San Isidro S.A. auf, um die Gemeinschaft mit Drohungen und Aggressionen erneut vom Land zu vertreiben. Dabei waren laut der öffentlichen Mitteilung der Gemeinschaft vier Polizisten anwesend, die jedoch nicht intervenierten. Die Gemeinschaft widersetzt sich seither erfolgreich der wiederholten Zwangsvertreibung, doch ihre Sicherheitslage ist dabei prekär. Dringend rufen sie dazu auf, dass ihre Rechte respektiert werden und sie in Ruhe ihre Felder bearbeiten können.
La asociación de campesinos de Buenos Aires ASOCAB – Denuncia públicamente: https://retornoalaspavas.wordpress.com/
Regierung verpflichtet sich zu einem Monat ohne Bombardierungen
Anfangs März hat die kolumbianische Regierung bekannt gegeben, dass sie die Bombardierungen auf Lager der FARC während einem Monat einstellen werden. Dies sei ein wichtiger Schritt der Deeskalation des Konfliktes, der aufgrund der Fortschritte am Verhandlungstisch und der Einhaltung der Waffenruhe seitens der FARC möglich geworden ist, so Präsident Santos. Auch die Vereinbarung zur Minenräumung und die Ankündigung, dass die FARC keine Minderjährigen mehr rekrutieren wollen, seien zu begrüssen.
Ferner kündigte der Präsident die Schaffung eines Interinstitutionellen Rates der Nachkriegszeit an. Menschenrechtsorganisieren kritisieren, dass der ehemalige Militärgeneral Óscar Naranjo diesen Rat anführen soll. Gleichzeitig wurde eine Beratungskommission für den Frieden ins Leben gerufen, die inklusiv und pluralistisch sein und diverse politische Tendenzen vereinen soll. Die FARC ihrerseits kritisieren die unilaterale Bestimmung der Besetzung der Kommission sowie die fehlende Diversität dabei.
Dem ehemaligen Paramilitär-Chef „El Alemán“ die Freiheit verneint
Acht Jahre Haftstrafe hat Freddy Rendón Herrera alias “el Alemán“, einstiger paramilitärischer Chef des Bloques Élmer Cárdenas der AUC aus dem Norden Kolumbiens, abgesessen. Anfangs 2015 hat seine Anwältin deshalb, basierend auf dem Amnestiegesetz Justicia y Paz, seine Freilassung beantragt. Interessanterweise hat ihm die Staatsanwältin aber die Freiheit verneint. Er habe kein Recht auf eine Haftentlassung, da er in Wahrheit „keinen einzigen Tag der achtjährigen Haftstrafe erfüllt habe“. Denn, so die Richterin, die Haftstrafen der gewöhnlichen Justiz können nicht mit jenen der Übergangsjustiz akkumuliert werden.
‘El Alemán’ hat Geständnisse in insgesamt 1500 Ereignissen abgelegt. Er war mittels Videokonferenz aus dem Gefängnis in Itagüí zur Anhörung zugeschaltet. Umgehend liess er verlauten, er fühle sich von der kolumbianischen Justiz hintergangen und werde den Entscheid appellieren.
http://www.eltiempo.com/politica/justicia/niegan-libertad-para-alias-el-aleman/15420735
IV. Tipps und Hinweise
Glencores Nachhaltigkeit – eine kritische Bilanz
Die ask! und die kolumbianische NGO Pensamiento y Acción Social PAS stellen ihren Schattenbericht zu Glencores Nachhaltigkeitsberichten vor. Dabei berichten eine Bewohnerin der Gemeinschaft El Hatillo und zwei VertreterInnen von PAS während einer Rundreise durch die Schweiz und Deutschland ihre Sicht der Dinge.
Bern, 20. April 2015: Präsentation der Studie am Lancierungsevent um 19 Uhr im Käfigturm.
Bern, 30. April: KOFF Roundtable on „Colombia – Between Peace Process and Resource Conflicts“.
Genève, 4. April : Le développement durable chez Glencore – un bilan critique, évènement public avec Peace Watch Switzerland.
Obfelden, 6. Mai: 19:30 Uhr, Singsaal Chilefeld.
Basel, 7. Mai: 19:00 Uhr, Pfarrei St. Clara Lindenberg.
Mehr Information und weitere Daten an diversen Orten in der Schweiz und in Deutschland unter: http://www.askonline.ch/home/
Agro statt Business. Gegen die Unheilige Allianz von Basel und Syngenta
Eine Internationale Konferenz organisiert von MultiWatch in Kooperation mit dem Seminar für Soziologie.
Freitag 24. Und Samstag 25. April 2015, Kollegienhaus, Universität Basel
Detailliertes Programm: http://www.multiwatch.ch/cm_data/KonferenzSyngenta_24-25.4.2015.pdf
Redaktion: Regula Fahrländer
