Kolumbien: Stichwahl für das Präsidentenamt: Friedensverhandlungen müssen fortgesetzt werden
(Berlin, 13.06.2014): Bei der Präsidentschaftswahl am 15. Juni entscheidet Kolumbien auch über den Fortgang der Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla. Herausforderer Óscar Iván Zuluaga will im Falle seines Wahlsieges die Verhandlungen aussetzen. Die derzeitige Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos verkündete am 10 Juni, dass zusätzlich Verhandlungen mit der zweitgrößten Guerillagruppe ELN aufgenommen werden. Der Gegenkandidat Óscar Iván Zuluaga tritt für den „Centro Democrático“ an, der Partei des Ex-Präsidenten Alvaro Uribe. Dieser kritisiert die Verhandlungen und schürt Ängste vor Zugeständnissen an die „Terroristen der FARC“.
„Die Bundesregierung sollte sich nach der Wahl unabhängig von ihrem Ausgang dafür einsetzen, dass die Friedensverhandlungen fortgesetzt werden. Nie in den letzten Jahren gab es eine derart realistische Chance, einen wesentlichen Teil des bewaffneten Konfliktes zu beenden“, erklärt dazu die Kolumbienexpertin Christiane Schwarz von kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V.
Trotz massiver Kritik an seiner bisherigen Amtsführung haben sich mehrere hundert kolumbianische Menschenrechtsorganisationen für eine Stimmabgabe für Amtsinhaber Santos ausgesprochen: „…wir haben große Meinungsunterschiede mit der Regierung Juan Manuel Santos darüber, wie sie die Menschenrechte behandelt – dazu gehören die fortgesetzten Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen, der Vorschlag, die Militärjustiz auszuweiten, die Repression gegen soziale Proteste (…). Dennoch denken wir, dass die Risiken, die von einer Wahl des Kandidaten Zuluaga für die humanitäre Situation, die Menschenrechte, die Rechte der Opfer und für die Demokratie ausgehen, es erforderlich machen, große Verantwortung zu übernehmen (…). Wir rufen entschlossen dazu auf, für die Fortsetzung des Friedensprozesses zu stimmen (…).“(vgl.Erklärung unter: http://www.ddhhcolombia.org.co/?q=node/172
Seit Oktober 2012 führt die Regierung Santos offiziell Verhandlungen mit der FARC-Guerilla. Zu den Themen der Landfrage, zu politischer Partizipation und Drogenhandel wurden bereits Teilabkommen erzielt. Am 07. Juni haben Regierung und FARC-Guerilla sich darüber hinaus auf Eckpfeiler für die Gespräche über den Umgang mit den Opfern geeinigt. „Es ist ein sehr wichtiger Schritt, dass die Rechte der Opfer ins Zentrum der Verhandlungen gerückt werden. Jedoch kann dauerhafter Frieden nur dann erreicht werden, wenn die Verantwortlichen für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Alexandra Huck von kolko e.V.
Rückfragen und weitere Informationen:
kolko e.V.: Christiane Schwarz, 0162 1369246, Alexandra Huck, 0172 166 0346
Vertreter_innen von Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien:
Diana Sanchez, MINGA / Menschenrechtsnetzwerk CCEEU: 0057 – 310 561 8591
José Humberto Torres, Solidaritätskomitee für politische Gefangene: 0057- 316 310 6262
Gustavo Gallón, Kolumbianische Juristenkommission: 0057- 311 481 7183
