Stellungnahme des zivilgesellschaftlichen Netzwerks AK Rohstoffe zum BMZ-Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Oktober 2025 seinen Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit” vorgestellt. 33 zivilgesellschaftliche Organisationen, Mitglieder der AK Rohstoffe, haben eine Stellungnahme veröffentlicht, in der wir unsere Sorgen über die Reformpläne des BMZ äußern.

Menschenrechtslage in Kolumbien 2025: MRKK-Kurzbericht und Empfehlungen an die Bundesregierung

Die Gewalt gegen Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverteidiger*innen ist 2025 in vielen Regionen dramatisch eskaliert. Vorhaben zum Schutz von Menschenrechten haben für die Regierung an Priorität verloren. Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen bleibt die Regel. In ländlichen Gebieten sind zivile staatliche Stellen weiter kaum präsent. Gleichzeitig führen drastische Mittelkürzungen v.a. in den USA und Europa zum Rückgang von Friedens- und Menschenrechtsinitiativen durch Zivilgesellschaft und Behörden. Sorge bereitet die Zunahme politischer Gewalt vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2026. Aide-Mémoire aus Anlass des Gesprächs des Forum Menschenrechte mit Außenminister Johann Wadephul am 19. November 2025.

Militärjustiz trägt weiter zu Straflosigkeit bei - Neuer Bericht von Amnesty International

Das Militärjustizsystem in Kolumbien untersucht weiter mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße durch staatliche Sicherheitskräfte wie Tötungsdelikte, obwohl dies internationale Standards ausdrücklich verbieten. Konflikte über die Zuständigkeit für Straftaten zwischen der ordentlichen und der Militärjustiz verzögen Strafverfahren oft über Jahre und beeinträchtigen so die Rechte von Überlebenden und Angehörigen auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Amnesty International fordert, dass der kolumbianische Staat die Zuständigkeit der Militärjustiz klar auf Angehörige der Streitkräfte im aktiven Dienst und ausschließlich auf Verstöße gegen die militärische Ordnung begrenzt.