von Stephan Suhner<\/p>\n
Die Grundrechtsklage (tutela) wurden von 14 Gemeinschaften und Gewerkschaften im Cesar eingereicht und verlangt, dass sie als Betroffene in der Definition der Schliessungspl\u00e4ne in Bezug auf die Umweltaspekte der beiden Kohleminen von Glencore Prodeco ein Mitspracherecht erhalten. Sie haben deshalb das Verfassungsgericht gebeten, die Gerichtsbeschl\u00fcsse der vorgelagerten Instanzen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Am 30. April 2024 wird das Verfassungsgericht dar\u00fcber befinden, ob Sie den Fall zur \u00dcberpr\u00fcfung ausw\u00e4hlen oder nicht.[1]<\/span><\/a><\/p>\n Die Kammer zur Auswahl der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Tutelas des Verfassungsgerichtes wird am 30. April 2024 entscheiden, welche Grundrechtsklagen, die schon in 2. Instanz abgelehnt wurden, sie einer endg\u00fcltigen Revision unterziehen wollen. Eine der Klagen, die zur Auswahl stehen, ist diejenige von 14 Organisationen aus dem Cesar, von Gewerkschaften, Kleinbauernorganisationen und Basisorganisationen der Weiler und Quartiere (JAC), mit der sie u.a. ihr Recht, im Prozess zur Festlegung der umweltbezogenen Aspekte der Minenschliessung die das Unternehmen Prodeco machen muss, mitsprechen d\u00fcrfen.\u00a0<\/p>\n Diese Diskussion begann schon 2021, als die kolumbianische Regierung die vorgezogene R\u00fcckgabe der Bergbautitel der Minen La Jagua und Calenturitas von Prodeco akzeptierte. Es handelt sich um den ersten Fall einer Schliessung von Kohleminen in Kolumbien und noch ist nicht bekannt, was f\u00fcr Umwelt- und soziale Auflagen und Kompensationsmassnahmen das Unternehmen durchf\u00fchren muss, um den Kohleabbau zu beenden. Die 14 Organisationen und Gemeinschaften beklagen, dass obwohl es eine gerichtliche Entscheidung gab, mit der die Installation eines effektiven Teilnahmemechanismus f\u00fcr die Gemeinschaften im Schliessungsprozess gefordert wurde, es nur je ein Treffen von Glencore Prodeco mit den drei betroffenen Gemeinden und der Regierung gab, um den Vorschlag des Umweltschliessungsplanes bekannt zu machen. Ein einziges Treffen sei v\u00f6llig ungen\u00fcgend, um die Massnahmen f\u00fcr die Umweltaspekte der Minenschliessung vertieft zu diskutieren und zu vereinbaren. Die Schliessung der Mine bis zu einem f\u00fcr die Umwelt tragbaren Zustand werde etwa 6 Jahre in Anspruch nehmen. Daher fordern die 14 klagenden Organisationen die Einberufung eines Verhandlungstisches mit Teilnahme des Unternehmens Prodeco und Regierungsinstitutionen wie das Bergbauministerium und die Beh\u00f6rde f\u00fcr Umweltlizenzen. Ebenso erwarten sie, dass das Ombudsb\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte und die Verwaltungskontrollbeh\u00f6rde (Procuraduria) als Garanten des Prozesses teilnehmen. F\u00fcr die Gemeinschaften ist eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Tutela<\/em> wichtig, weil es das erste Mal sei, dass Kolumbien die Schliessung von zwei Kohleminen abwickeln m\u00fcsse. Wenn die Gemeinschaften ihr Mitbestimmungsrecht bei der Schliessung dieser Minen geltend machen k\u00f6nnten, k\u00f6nnte dies einen wichtigen Pr\u00e4zedenzfall darstellen. Diese Region wurde zudem 2022 von der Regierung Petro zum Pilotprojekt f\u00fcr die Energietransition erkl\u00e4rt, da diese Gemeinden sehr stark vom Kohleabbau abh\u00e4ngen und mehrere Abbaulizenzen bald auslaufen werden. Pr\u00e4sident Petro hat angek\u00fcndigt, dass er die Lizenzen f\u00fcr den Kohleabbau nicht verl\u00e4ngern werde. Bis heute existiert in Kolumbien kein Gesetz, das klar festlegt, was f\u00fcr Verpflichtungen ein Unternehmen nach der Schliessung seiner Minen erf\u00fcllen muss. Ebenso ist nicht gekl\u00e4rt, wie vorgegangen werden muss, wenn die Bergbautitel vorgezogen\/verfr\u00fcht zur\u00fcckgegeben werden, wie im Falle Prodeco, das die Abbaulizenzen 10 Jahre vor Ablauf an den Staat zur\u00fcckgab. Im Entwurf des neuen Bergbaugesetzes schl\u00e4gt die Regierung vor, dass f\u00fcr die Vergabe neuer Abbaulizenzen die Unternehmen mit dem Antrag der Abbaugenehmigung einen Vorschlag unterbreiten m\u00fcssen, wie sie die sp\u00e4tere Schliessung vornehmen werden.<\/p>\n <\/p>\n [1]<\/span><\/a> https:\/\/www.elespectador.com\/ambiente\/piden-a-la-corte-constitucional-revisar-tutela-sobre-cierre-minero-en-el-cesar-noticias-hoy\/<\/a><\/span>, 30. April 2024.<\/p>\n <\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_button button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/comunicado-final-RIESGO-SENTENCIA-PRIMERA-INSTANCIA-.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.18.0″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Mine-CNR.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.24.3″ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ title_text=“Mine CNR“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Grundrechtsklage (tutela) wurden von 14 Gemeinschaften und Gewerkschaften im Cesar eingereicht und verlangt, dass sie als Betroffene in der Definition der Schliessungspl\u00e4ne in Bezug auf die Umweltaspekte der beiden Kohleminen von Glencore Prodeco ein Mitspracherecht erhalten. 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