W\u00e4hrend seitens der Regierung Petro immer noch keine endg\u00fcltige Entscheidung getroffen wurde, was mit den von Prodeco aufgegebenen Minen geschehen soll, ist auch weiterhin ungewiss, ob all die sozialen und Umweltvorgaben des Umweltmanagementplanes durch Prodeco tats\u00e4chlich erf\u00fcllt werden. Insbesondere Transparenz und eine effektive Mitsprache in diesem Prozess sind heute wieder ungewiss: ein Richter hat am 7. Juni 2023 geurteilt, dass Prodeco die Auflagen des Urteils vom 9. Dezember 2022 \u00fcber die Einsetzung eines Dialogtisches bereits erf\u00fcllt habe. Ein kleiner Lichtblick ist, dass ein Gericht die Nichtigkeitsklagen der Bergbaufirmen gegen die Umsiedlungsverf\u00fcgungen von 2010 abgelehnt hat und die Umsiedlungen also rechtskr\u00e4ftig best\u00e4tigt wurden. Diese Ungewissheiten werden \u00fcberlagert durch soziale Spannungen und immer massivere Drohungen gegen die sozialen F\u00fchrungspersonen des Tisches f\u00fcr eine gerechte Transition und die Verteidigung des Territoriums.<\/p>\n
Garantien f\u00fcr Zugang zu Information und Mitsprache beim R\u00fcckzug von Prodeco aus dem Kohleabbau in Frage gestellt<\/strong><\/p>\n Die Zukunft des Dialogtisches \u00fcber die R\u00fcckgabe der Bergbautitel und die Diskussion des angepassten Schliessungsplanes von Prodeco ist weiterhin sehr ungewiss. Am 5. August 2022 hatten die Gemeinschaften im Einflussbereich von Prodeco und die beiden Gewerkschaften mit Hilfe der NGO Tierra Digna eine Grundrechtsklage (Tutela) eingereicht, mit der sie Transparenz und Partizipation bei der Schliessung forderten. Die erstinstanzlichen Urteile vom 31. August und 15. September 2022 wurden von Prodeco je angefochten und deren Nichtigkeit verlangt, weil Prodeco und die einzelnen Minen nicht richtig in Kenntnis gesetzt worden seien. Am 4. November 2022 erging zum dritten Mal das erstinstanzliche Urteil, das sowohl von Prodeco wie vom Staat weitergezogen wurde. Am 9. Dezember 2022 erging das zweitinstanzliche Urteil, das an der Anordnung eines Dialogtisches festhielt, die Verantwortung daf\u00fcr aber Prodeco auferlegte und die Rolle der Umweltbeh\u00f6rde zur\u00fcckstufte. Noch bevor dieses Urteil erging, fanden am 29.\/30. November und 1. Dezember 2022 Anh\u00f6rungen in den drei Bergbaugemeinden statt, in denen Prodeco und die Umweltbeh\u00f6rden \u00fcber den Stand der R\u00fcckgabe der Minentitel informierten. Damals betonte die Umweltbeh\u00f6rde, dass dies noch nicht die Dialogtische gewesen seien, deren Durchf\u00fchrung das erstinstanzliche Urteil verlangte. Die Gemeinschaften, Gewerkschaften und Tierra Digna sollten n\u00e4mlich zuerst noch umfassende Informationen bekommen \u00fcber den Stand der Erf\u00fcllung des Umweltmanagementplanes, um sich f\u00fcr weitere Dialogtische dar\u00fcber vorbereiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Prodeco hat jedoch seit Dezember 2022 keinerlei Anstalten gemacht, das Urteil umzusetzen. Prodeco betonte, dass die drei Anh\u00f6rungen von Ende November\/Anfang Dezember 2022 das Urteil erf\u00fcllt h\u00e4tten, und sie f\u00fchrten ein paar weitere Informationsveranstaltungen durch, die aber alle die Auflagen des Urteils nicht erf\u00fcllten. Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask!<\/em> und Tierra Digna versuchten auch mehrfach, mit Prodeco \u00fcber die Einberufung dieses Dialogtisches sprechen zu k\u00f6nnen, ohne Resultat. Im Vorfeld der Aktion\u00e4rsversammlung von Glencore ersuchten wir um ein bilaterales Treffen zwischen Glencore und Tierra Digna und der Gemeinschaftsf\u00fchrerin, die zu AGM angereist waren, um \u00fcber den fehlenden partizipativen Dialog und die fehlende Umsetzung des Urteils vom 9. Dezember 2022 zu diskutieren. Dieses Treffen wurden mit dem Hinweise auf laufenden Gespr\u00e4che in Kolumbien, und dass Prodeco auf eine Entscheidung des Staates warte, bevor erneut informiert werden k\u00f6nne, abgelehnt. Am 26. Mai 2023 reichte daher Tierra Digna im Namen der 12 Gemeinschaften und der 2 Gewerkschaften eine Klage wegen Nichterf\u00fcllung des Urteils ein. Das zust\u00e4ndige Gericht forderte Prodeco auf, sich dazu zu \u00e4ussern und Argumente und Beweise einzureichen. Die staatlichen Beh\u00f6rden, die vom Urteil vom 9. Dezember 2022 ebenfalls belangt sind, wurden nicht angeh\u00f6rt und konnten sich zur Nichtbefolgung des Urteils nicht \u00e4ussern, weder die Beh\u00f6rde f\u00fcr Umweltlizenzen noch die Aufsichtsbeh\u00f6rden wie die Defensoria<\/em> (Ombudsb\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte) oder die Procuraduria <\/em>(Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Regierungst\u00e4tigkeit). Am 7. Juni 2023 hielt der zust\u00e4ndige Richter fest, dass das Urteil mit der Durchf\u00fchrung der Anh\u00f6rung vom 29.11, 30.11 und 01.12.2022 erf\u00fcllt sei. Tierra Digna hat nun ihrerseits die Nichtigkeit dieses Feststellungsbeschlusses verlangt, da wesentliche Akteure der Umsetzung des Urteils vom 9. Dezember 2022 nicht angeh\u00f6rt worden sind und keine Gelegenheit hatten, ihre Meinung bez\u00fcglich der Erf\u00fcllung oder Nicht-Erf\u00fcllung des Urteils zu \u00e4ussern.<\/p>\n Die Gemeinschaften und Gewerkschaften denunzierten die Entscheidung des Richters in einem Communiqu\u00e9 vom 13. Juni 2023 scharf. Sie sind der Ansicht, dass die Anh\u00f6rungen vom 29. November bis 1. Dezember 2022 kein wirklich partizipativer Prozess war und den Zugang zur Information nicht garantierte. Die Gemeinschaften und Gewerkschaften seien m\u00fcde von all den Sozialisierungsprozessen, die ihre Rechte auf effektive Mitsprache nicht garantieren und seien nicht mehr bereit, an Treffen teilzunehmen, wo sie lediglich \u00fcber Beschl\u00fcsse von Prodeco informiert werden, ohne dazu etwas zu sagen zu haben. Effektive Mitbestimmung und Zugang zu Information seien Grundrechte, die sowohl vom Staat als auch vom Unternehmen garantiert werden m\u00fcssen, zumal dies in Bezug auf die Umweltauflagen von Prodeco wichtig seien, gehe es doch um die Wiederherstellung ihrer Wasserquellen, ihres ehemals fruchtbaren Landes und ihrer Gesundheit, Fundamente einer gerechten Transition in Cesar.\u00a0 Die Gemeinschaften wiesen auch darauf hin, dass aus unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden der Richter des erstinstanzlichen Urteils ausgewechselt worden sei und die Handlungen des neu zust\u00e4ndigen Richters sehr fragw\u00fcrdig seien. Bei einem Treffen zwischen Tierra Digna, der ask! und Prodeco Mitte Juni 2023 wurde auch sehr deutlich, dass das Unternehmen M\u00fche hat, zu verstehen, was Partizipation und Transparent wirklich bedeuten. Prodeco betonte unabl\u00e4ssig, wie viele Informationsveranstaltungen sie durchgef\u00fchrt, wie viele Radiospots und Social Media Beitr\u00e4ge sie ver\u00f6ffentlicht h\u00e4tten. Dass dies keine partizipativen Prozesse sind, war dem Unternehmen kaum zu vermitteln. Immerhin sagte Prodeco schlussendlich zu, f\u00fcr weitere Dialoge offen zu sein.<\/p>\n Gericht lehnt Nichtigkeitsklage der Minenunternehmen ab \u2013 Umsiedlungen best\u00e4tigt <\/strong><\/p>\n Mit den Verf\u00fcgungen Nr. 0970 vom 20. Mai 2010 und Nr. 1525 vom 5. August 2010 hatten die kolumbianischen Umweltbeh\u00f6rden die Umsiedlung der drei Gemeinschaften Plan Bonito, Boquer\u00f3n und El Hatillo angeordnet. Verantwortlich f\u00fcr die Umsiedlungen waren die Kohleunternehmen Drummond, Glencore Prodeco, Vale Coal und Colombian Natural Ressources. Die Unternehmen waren mit der Anordnung von Anfang an nicht einverstanden und vertraten die Ansicht, dass die Luftverschmutzung viel weniger schlimm sei, respektive viel weniger stark zunehmen werde, als die den Verf\u00fcgungen zugrunde liegenden Berechnungen vorhersagten. Deshalb beantragten sie die Nichtigkeit dieser Umsiedlungsverf\u00fcgungen. Am 16. Juni 2023 wurde nun das Urteil der Ersten Kammer des Verwaltungsgerichts von Cundinamarca bekannt, mit dem die Verf\u00fcgungen von 2010 in Bezug auf Vale best\u00e4tigt wurden. Drummond hatte ihre Klage 2021 zur\u00fcckgezogen, die Klage von Prodeco ist noch in zweiter Instanz h\u00e4ngig. Die Nationale Beh\u00f6rde zur juristischen Verteidigung des Staates und die Umweltbeh\u00f6rden begr\u00fcssten dieses Urteil, da es f\u00fcr den Umweltschutz und den Schutz der 1200 Familien im Umfeld der Minen wichtig sei und dem Staat Kosten von 197 Mia. Pesos erspare (ca. 400 Mio. Fr\/Euro, die von Vale geforderte Entsch\u00e4digungssumme).<\/p>\n Die Nichtigkeitsklagen der Unternehmen waren damit begr\u00fcndet, dass das damalige Umweltministerium gar nicht die Kompetenz gehabt habe, diese Verf\u00fcgungen zu erlassen, dass \u00fcbergeordnete Normen nicht beachtet worden seien und die technischen Grundlagen falsch gewesen seien.\u00a0 Das Unternehmen Vale Coal hatte zudem 150 Milliarden Pesos an Entsch\u00e4digungszahlungen vom kolumbianischen Staat gefordert, was heute 197 Milliarden entspricht. Im Auftrag des Umweltministeriums hatte das Technische Hochschulinstitut von Monterrey in Mexiko Modelrechnungen \u00fcber die zuk\u00fcnftige (Fein-)Staubbelastung gemacht und kam zum Schluss, dass zum Schutz der Gesundheit die Bewohner von El Hatillo, Boquer\u00f3n und Plan Bonito umgesiedelt werden m\u00fcssen. Lange Jahre ging es in diesem Verfahren nicht vorw\u00e4rts. Unter der Regierung Petro pr\u00e4sentierten die Nationale Beh\u00f6rde zur juristischen Verteidigung des Staates und die Umweltbeh\u00f6rden am 18. April 2023 eine schriftliche Verteidigung, in der sie anf\u00fchrten, dass die Verf\u00fcgungen basierend auf den technischen Studien \u00fcber Luft- und Gesundheitsbelastung gen\u00fcgend begr\u00fcndet gewesen seien. In seinem Urteil folgte das Verwaltungsgericht von Cundinamarca nun dieser Argumentationslinie und wies die Nichtigkeitsklagen ab.[1]<\/span><\/a><\/p>\n Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die Bewohner dieser Gemeinschaften ein Recht auf eine gesunde Umwelt haben und dass es die Aufgabe des Staates \u2013 in diesem Fall des Umweltministeriums sei, dieses Recht zu sch\u00fctzen und allenfalls Sanktionen zu verf\u00fcgen und die Wiedergutmachung der Sch\u00e4den zu verlangen. Das Gericht erinnerte auch daran, dass schon 2006 in den Umweltlizenzen festgehalten worden war, dass wenn die Partikel in der Luft eine gewisse Konzentration \u00fcberschreiten, dem Umweltministerium ein Umsiedlungsplan f\u00fcr El Hatillo unterbreitet werden m\u00fcsse. Die Umsiedlungsverf\u00fcgungen des Umweltministeriums seien also keine willk\u00fcrliche Entscheidung gewesen, sondern die gerechtfertigte Antwort auf die massive Verschlechterung der Umweltsituation. Die Zeitung El Espectador erinnerte auch daran, wie sehr die Bewohner dieser Gemeinschaften an Gesundheitsproblemen wie Lungen- und Herzerkrankungen leiden und wie ihre Fl\u00fcsse und Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt worden seien. 13 Jahre sp\u00e4ter seien diese Gemeinschaften immer noch nicht umgesiedelt worden und w\u00fcrden weiterhin in einer absolut misslichen Lage leben.[2]<\/span><\/a><\/p>\n Ob dieses Urteil 13 Jahre sp\u00e4ter den betroffenen Gemeinschaften viel bringt, ist unsicher. Als einzige Gemeinschaft wurde Plan Bonito vollst\u00e4ndig umgesiedelt, aber nicht kollektiv als Gemeinschaft, wie es angeordnet worden war, sondern jede Familie individuell. Viele umgesiedelte Familien bekundeten grosse M\u00fche, in einem der umliegenden D\u00f6rfer wirklich Fuss zu fassen und sich eine neue Existenz aufzubauen. In El Hatillo wurde 2018 endlich der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet, aber dessen Implementierung kommt kaum vom Fleck. Grosse Verz\u00f6gerungen gab es, weil CNR quasi bankrott war und ihren Anteil an der Umsiedlung nicht mehr bezahlte. Da die drei Unternehmen gemeinsam die Umsiedlung finanzieren mussten, kam der Prozess quasi zum Stillstand. Die Umweltbeh\u00f6rde verlangte dann von den Unternehmen, dass sie je einen Plan vorlegen, wie sie einzeln ihre Verpflichtungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die Unternehmen wollten dann durchsetzen, dass sie als einzelne Unternehmen nur individuelle Umsiedlungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen, nicht mehr die ganze Gemeinschaft kollektiv, kamen damit aber nicht durch. Da die kollektive Umsiedlung aber nicht vorw\u00e4rts geht, entscheiden sich immer mehr Haushalten von El Hatillo f\u00fcr die individuelle Umsiedlung, die ihnen zwar weniger Garantien gibt, aber weniger lange dauern sollte. In ihrer Verzweiflung akzeptieren die Leute die schlechtere L\u00f6sung, um \u00fcberhaupt etwas zu erhalten. Den nur noch etwa 30 Familien, die an der kollektiven Umsiedlungen festhalten, k\u00f6nnte noch eine sehr lange ungewisse Wartezeit bevorstehen, sagen die Unternehmen doch, dass die kollektive Umsiedlung noch weitere 13 bis 17 Jahre dauern k\u00f6nnte, am Schluss also 30 Jahre, fast zwei Generationen. \u00a0Zudem werden in \u00fcber zehn Jahren vermutlich die meisten wenn nicht sogar alle Minen geschlossen sein. Viel niedertr\u00e4chtiger kann man mit einer armen Gemeinschaft kaum umgehen. Prodeco hat aber trotzdem die Unverfrorenheit zu sagen, dass sie daran seien, die Umsiedlungsverf\u00fcgung zu erf\u00fcllen. Zur Erinnerung: Die Frist f\u00fcr die Umsiedlung betrug 2 Jahre und endete vor 11 Jahren.<\/p>\n Das Schicksal von Boquer\u00f3n ist auch nicht viel besser. Nachdem der Umsiedlungsprozess in gut zehn Jahren praktisch \u00fcberhaupt nicht vom Fleck kam und lediglich der Zensus erstellt war, hat das Umweltministerium eine neue Verf\u00fcgung erlassen, die Nr. 0071 vom 2. Februar 2021, in der es die Umwelteinstufung des Weilers neu bestimmte und festhielt, dass die Umsiedlung nicht mehr notwendig sei, weil die j\u00e4hrlichen Grenzwerte f\u00fcr Feinstaub nicht mehr \u00fcberschritten w\u00fcrden.[3]<\/span><\/a> Um zu diesem Schluss zu kommen, wurde aber nur eine sehr prek\u00e4re Datenlage verwendet und keine auch nur ansatzweise vergleichbare Studie gemacht, wie sie der Umsiedlungsverf\u00fcgung 11 Jahre fr\u00fcher zugrunde lag. Auch hier ist es eine maximale Verarschung der Gemeinschaft: 11 Jahre wird \u00fcber die Umsiedlung gesprochen und deshalb in der Gemeinschaft kaum mehr investiert, da das Dorf ja aufgegeben wird, und dann heisst es pl\u00f6tzlich, dass die Umsiedlung nicht mehr n\u00f6tig sei. Es wurde dann von einer Umsiedlung an Ort und Stelle gesprochen, das heisst die Bewohner h\u00e4tten dasselbe erhalten und dieselben Rechte gehabt wie in der Umsiedlung, einfach am alten Ort, aber zumindest mit der Perspektive einer deutlichen Verbesserung ihrer Lebensqualit\u00e4t. Nun spricht man noch von einem sozio\u00f6konomischen Entwicklungsplan, der viel weniger weit geht und auch dessen Umsetzung ist noch fraglich.<\/p>\n Massive Drohungen gegen soziale F\u00fchrungspersonen und Tierra Digna<\/strong><\/p>\n All diese Unsicherheiten, wie es mit den Kohleminen im Cesar und der Transition weitergeht, unter welchen Umst\u00e4nden sich Prodeco aus der Region zur\u00fcckzieht und ob die Gemeinschaften umgesiedelt werden und eine w\u00fcrdige Lebensgrundlage erhalten, sind \u00fcberschattet von immer massiver werdenden Drohungen gegen soziale F\u00fchrungspersonen in der Region, insbesondere der Mesa, und auch gegen Tierra Digna.<\/p>\n Der Ausstieg von Prodeco hat eine soziale Krise ausgel\u00f6st, und der kolumbianische Staat hat keine unmittelbaren Entscheidungen zur L\u00f6sung der Krise getroffen. In diesem Umfeld haben sich die Spannungen versch\u00e4rft und die MenschenrechtsverteidigerInnen bef\u00fcrchten, dass das Klima der Spannung neue Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen f\u00fcr Gemeinschaften, Gewerkschaften und soziale Organisationen mit sich bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n Im Jahr 2022 kam es zu verschiedenen Einsch\u00fcchterungsversuchen, Flugbl\u00e4tter und Drohungen der Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) und der Autodefensas Conquistadores de la Sierra Nevada (ACSN) in den Wohngebieten der sozialen F\u00fchrungspersonen in den Gemeinden La Loma, La Jagua, Becerril\u00a0 (einschlie\u00dflich des Dorfes Estados Unidos) und El Copey in Cesar sowie in Ci\u00e9naga und Santa Marta (Magdalena). Verschiedene Personen, die die Tutela vom 5. August 2022 mitgetragen haben, erhielten Flugbl\u00e4tter mit Drohungen unter ihre T\u00fcren geschoben. Im Dezember 2022 hatte Prodeco die Tutela mit den pers\u00f6nlichen Angaben aller Kl\u00e4gerInnen auf ihrer Webseite ver\u00f6ffentlicht. Seither haben die Bedrohungen f\u00fcr verschiedene Personen zugenommen, z.B. mit telefonischen Drohanrufen, dass sich die Person vom Dialogprozess, der mit der Tutela eingefordert wurde, zur\u00fcckziehen soll oder sonst die Konsequenzen ja kenne.<\/p>\n Im Februar 2023 prangerten verschiedene soziale F\u00fchrungspersonen, die sich f\u00fcr einen Schlie\u00dfungsplan im Einklang mit den Bed\u00fcrfnissen der Gemeinschaften eingesetzt hatten, Drohungen und Gefahren f\u00fcr ihr Leben und ihre Unversehrtheit an. In dieser anonymen Beschwerde erkl\u00e4rte ein Anf\u00fchrer, dass \u201cdie Unsicherheit, unseren Standpunkt, unser Gebiet zu verteidigen, uns das Leben kosten k\u00f6nnte\u201d. Am 8. M\u00e4rz 2023 kam es dann zu einem Mordversuch an der indigenen Yukpa-Anf\u00fchrerin Esneda Saavedra, als mit Gewehren auf ihr Haus geschossen wurde und die Angreifer schrien, sie soll rauskommen, sie wollen sie tot sehen. Verschiedene Mitglieder der Mesa werden beschattet, bewaffnete Personen schleichen um ihre H\u00e4user und observieren diese. Auch Mitglieder der NGO Tierra Digna wurden bei Feldbesuchen oder auch in Bogot\u00e1 beschattet, verfolgt und es wurde versucht, Fotos von ihnen zu machen. Es scheint sich um eine systematische Strategie der Drohungen zu handeln, um die Mesa und die immer noch ausstehenden Verhandlungen \u00fcber den Schliessungsplan zu schw\u00e4chen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [1]<\/span><\/a> Mineras de carb\u00f3n del Cesar deber\u00e1n reubicar a comunidades de El Hatillo (valoraanalitik.com)<\/a><\/span><\/p>\n [2]<\/span><\/a> Tribunal confirma que mineras del Cesar deben reubicar comunidades de El Hatillo | EL ESPECTADOR<\/a><\/span><\/p>\n