{"id":8809,"date":"2023-02-13T15:27:37","date_gmt":"2023-02-13T14:27:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=8809"},"modified":"2023-02-13T15:29:31","modified_gmt":"2023-02-13T14:29:31","slug":"rueckzug-der-beschwerde-gegen-glencore-vor-dem-nationalen-kontaktpunkt-fuer-die-oecd-leitsaetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/rueckzug-der-beschwerde-gegen-glencore-vor-dem-nationalen-kontaktpunkt-fuer-die-oecd-leitsaetze","title":{"rendered":"R\u00fcckzug der Beschwerde gegen Glencore vor dem Nationalen Kontaktpunkt f\u00fcr die OECD Leits\u00e4tze<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_post_title author=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“4.16″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.19.2″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″]

Anfang 2021 unterst\u00fctzte die ask!<\/em> zusammen mit Christian Aid, CAJAR, AIDA, CINEP und ABColombia das Global Legal Action Network (GLAN) beim Einreichen einer Beschwerde gegen Glencore beim Nationalen Kontaktpunkt der OECD in der Schweiz wegen Nichteinhalten der OECD Leits\u00e4tze f\u00fcr Multinationale Unternehmen. Diese Leits\u00e4tze legen Mindeststandards f\u00fcr multinationale Unternehmen fest und m\u00fcssen von allen OECD-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dazu geh\u00f6ren die Achtung der Menschenrechte, die Vermeidung negativer Umweltauswirkungen und die Offenlegung diesbez\u00fcglich relevanter Gesch\u00e4ftsinformationen. Die Einhaltung der Leits\u00e4tze durch die Unternehmen unterliegt in allen OECD-L\u00e4ndern der staatlichen Aufsicht durch die Nationalen Kontaktpunkte (NKP).<\/p>\n

In dieser Beschwerde erl\u00e4uterten die NGOs wie Glencore die in den Leits\u00e4tzen festgelegten Mindeststandards in Kolumbien, in ihrer Kohlenmine Cerrej\u00f3n, nicht einhalte und dadurch negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt verursache. \u00c4hnliche Beschwerden wurden auch in Australien und Grossbritannien gegen BHP und Anglo American eingereicht, die vor dem Verkauf ihrer Anteile an Glencore bis 2021 je einen Drittel der Mine besassen.<\/p>\n

In den Beschwerden wird dargelegt, wie die Cerrej\u00f3n-Mine, eine der gr\u00f6\u00dften Tagebauminen der Welt, mit der Zwangsvertreibung indigener und afrokolumbianischer Gemeinschaften und der weit verbreiteten, anhaltenden und extremen Verschmutzung von Luft und Wasser in der Umgebung der Mine in Verbindung gebracht wird. Der Gebrauch von Wasser und die Umleitung von Gew\u00e4ssern durch die Mine haben weiter zu Wasserknappheit f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die Landwirtschaft gef\u00fchrt. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat zum Beispiel festgestellt, dass im Blut der Anwohner hohe Konzentrationen sch\u00e4dlicher Metalle vorhanden sind, die Krankheiten wie Krebs verursachen k\u00f6nnen. In den Beschwerden wird darauf hingewiesen, dass Cerrej\u00f3n den Bestimmungen mehrerer Gerichtsurteile in Kolumbien nicht nachgekommen ist.<\/p>\n

Nach fast zwei Jahren haben sich nun GLAN und die unterst\u00fctzenden NGO Ende 2022 aus diesem Verfahren zur\u00fcckgezogen und werden sich an keiner Mediation mit Glencore beteiligen: In den Diskussionen mit dem NKP wurde immer klarer, dass der NKP ungen\u00fcgend den Asymmetrien zwischen dem Unternehmen einerseits und den NGO und lokalen Gemeinschaften andererseits entgegenwirken wolle. So war es f\u00fcr uns beispielsweise von entscheidender Bedeutung, dass die indigenen Way\u00fau und afrokolumbianischen Gemeinschaften, die von den Bergbauaktivit\u00e4ten von Glencore betroffen sind, in der Mediation mit dem Unternehmen eine Stimme haben. Wir schlugen dem NKP verschiedene Mechanismen vor, um dies zu erm\u00f6glichen. Unsere Vorschl\u00e4ge wurden aber abgelehnt. Zudem gew\u00e4hrte der Schweizer NKP nicht allen NGOs den gleichen Zugang zu wichtigen Dokumenten. Der NKP hat so entgegen den OECD-Leits\u00e4tzen die Beteiligung der NGO am Verfahren und an der Mediation unn\u00f6tig erschwert. Der Schweizer NKP war in der Vergangenheit bereits mit \u00e4hnlicher Kritik konfrontiert. Marcos Orellana, UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr toxische Substanzen und Menschenrechte, sagte im 2022 \u00fcber einen anderen Fall der vom Schweizer NKP bearbeitet wurde, dass dieser „einen schlechten Pr\u00e4zedenzfall geschaffen hat, der die Schw\u00e4chen der nationalen Kontaktstellen f\u00fcr die OECD-Leits\u00e4tze unterstreicht“. Indem er die Asymmetrien zwischen den Parteien f\u00f6rdert, tr\u00e4gt der Schweizer NKP zur Straflosigkeit von Glencore – einem Unternehmen mit einer dokumentierten Geschichte von schwerwiegenden Vorw\u00fcrfen von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit seinen globalen Aktivit\u00e4ten – und anderen multinationalen Unternehmen dieser Art bei und wird Teil des Problems und nicht der L\u00f6sung.<\/p>\n

Obwohl die Leits\u00e4tze f\u00fcr Unternehmen freiwillig sind, verpflichten sich L\u00e4nder, die ihnen beitreten, sie verbindlich umzusetzen.\u00a0Das Vers\u00e4umnis der Schweiz, auf diese Beschwerde einzugehen und ihren Aufgaben und Verpflichtungen nachzukommen, deutet darauf hin, dass sie Missbr\u00e4uche und Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Menschenrechtsstandards durch Unternehmen duldet. W\u00e4hrend es f\u00fcr die Gemeinschaften keine Garantien gibt, dass Glencore f\u00fcr die Verst\u00f6\u00dfe ihrer Tochterfirma Carbones del Cerrej\u00f3n in der Schweiz zur Verantwortung gezogen werden kann, macht dieser multinationale Konzern von seinen Garantien als Investor Gebrauch, die im zwischen Kolumbien und der Schweiz unterzeichneten Abkommen zum Schutz ausl\u00e4ndischer Investitionen enthalten sind. Glencore hat den kolumbianischen Staat wegen eines Gerichtsurteils verklagt (siehe Case Details | ICSID (worldbank.org)<\/a><\/span>, das die Menschenrechte des Way\u00fau-Volkes sch\u00fctzt.<\/p>\n

Diese au\u00dfergerichtlichen Mechanismen wie die Verfahren vor den NKPs sind klar unzureichend, um multinationale Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. F\u00e4lle wie dieser verdeutlichen die Notwendigkeit verbindlicher Sorgfaltspflichtgesetze und eines verbindlichen internationalen Abkommens \u00fcber Wirtschaft und Menschenrechte, die in der Lage sind, transnationale Unternehmen f\u00fcr Missbr\u00e4uche zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n

Cerrejon Coal Mine, Colombia | GLAN (glanlaw.org)<\/a><\/span><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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