{"id":8785,"date":"2023-02-13T14:59:11","date_gmt":"2023-02-13T13:59:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=8785"},"modified":"2023-02-13T15:00:31","modified_gmt":"2023-02-13T14:00:31","slug":"grosse-unsicherheit-im-kohlerevier-des-cesar-wie-weiter-mit-prodeco","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/grosse-unsicherheit-im-kohlerevier-des-cesar-wie-weiter-mit-prodeco","title":{"rendered":"Grosse Unsicherheit im Kohlerevier des Cesar \u2013 Wie weiter mit Prodeco?<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_post_title author=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“4.16″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.19.2″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]

Auf der Dienstreise im November 2022 besuchte ich die Bergbaugemeinden im Cesar, die im Einflussbereich der Minen von Glencores Tochterfirma Prodeco liegen. Die Situation war sehr komplex und von verschiedenen Unsicherheiten gepr\u00e4gt. Einerseits war und ist immer noch nicht klar, wie die Regierung mit den Bergbaukonzessionen verfahren will, die von Prodeco an den Staat zur\u00fcckgegeben worden waren. Ebenso war noch unklar, wie es mit der Schliessung der Minen durch Prodeco weitergehen soll. Die neuen leitenden Beamten der Regierung Petro mussten sich zuerst mit ihrer neuen Funktion und den Themen vertraut machen, das galt sowohl z.B. f\u00fcr die Bergbauministerin Irene V\u00e9lez wie auch f\u00fcr den Direktor der Umweltlizenzbeh\u00f6rde ANLA Rodrigo Negrete. Beide kamen ins Amt getragen vom Einsatz f\u00fcr die Umwelt und das Klima und wollten daher m\u00f6glichst rasch aus der Kohlegewinnung aussteigen. So kam es zu ungl\u00fccklichen Aussagen oder \u00fcberst\u00fcrzten Ank\u00fcndigungen, dass die Minen von Prodeco nicht mehr in Betrieb genommen werden sollen. Die Bev\u00f6lkerung im Bergbaurevier hatte das Gef\u00fchl, dass der Klimaschutz \u00fcber ihre existenziellen \u00c4ngste gestellt wird und ihnen gar nicht zugeh\u00f6rt wird, und dementsprechend erbost reagierten sie auf die Regierungsverlautbarungen.<\/p>\n

Juristischer Kampf f\u00fcr eine transparente Schliessung der Mine<\/strong><\/p>\n

Auf Wunsch mehrerer betroffener Gemeinschaften und Gewerkschaften hatte die NGO Tierra Digna eine Grundrechtsklage (Tutela) eingereicht, um im Schliessungsprozess von Prodeco volle Transparenz und Mitspracherecht f\u00fcr die Betroffenen einzufordern. Glencore Prodeco muss die Minen nicht schliessen, sondern in produktivem Zustand an den Staat zur\u00fcckgeben, so dass die Minen an ein neues Unternehmen \u00fcbergeben werden k\u00f6nnen. Prodeco muss aber in einem angepassten Schliessungsplan darlegen, wie es alle ausstehenden Verpflichtungen des Umweltmanagementplanes bis zum Datum der endg\u00fcltigen R\u00fcckgabe erf\u00fcllen will. Dazu will die Bev\u00f6lkerung detaillierte Informationen erhalten und auch mitbestimmen k\u00f6nnen, was Prodeco noch wie erf\u00fcllen muss. Das Verwaltungsgericht in Valledupar gab den Kl\u00e4gern Recht und ordnete einen breit abgest\u00fctzten Verhandlungstisch an, zu dem alle relevanten Bev\u00f6lkerungskreise eingeladen werden sollen. Dieses erstinstanzliche Urteil ist ein grosser Erfolg f\u00fcr die betroffenen Gemeinschaften und Arbeiter, da es zum ersten Mal klar die Rechte der Betroffenen auf Information und Partizipation und die Pflichten des Unternehmens auf Transparenz und Rechenschaftslegung festh\u00e4lt. Dieses Urteil ist wegweisend f\u00fcr zuk\u00fcnftige Minenschliessungen.<\/p>\n

Prodeco hat jedoch zwei Mal die Nichtigkeit dieses Urteil verlangt, weil sie angeblich nicht korrekt dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt worden seien. Als das Gericht das Urteil am 4. November 2022 das dritte Mal best\u00e4tigt hatte, zog es Prodeco an die n\u00e4chste Instanz weiter. Das Verwaltungsgericht in Valledupar best\u00e4tigte am 9. Dezember 2022 in 2. Instanz ebenfalls die Schaffung des Verhandlungstisches, stufte aber die herausragende Rolle der ANLA zur\u00fcck und beauftragte Prodeco direkt mit der Einberufung und Organisation eines Verhandlungstisches respektive einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung. F\u00fcr die betroffenen Gemeinschaften und Gewerkschaften ist das ein herber R\u00fcckschlag. Es kann doch nicht sein, dass Prodeco, das Unternehmen welches belegen muss, dass es die Verpflichtungen des Umweltmanagementplanes erf\u00fcllt, die dazugeh\u00f6rige Anh\u00f6rung leitet. Vielmehr m\u00fcsste die ANLA als zust\u00e4ndige Umweltbeh\u00f6rde diesen Prozess leiten, alle Seiten anh\u00f6ren und danach eine fundierte Entscheidung treffen. Die Gemeinschaften sehen damit ihr Recht auf Information und Partizipation verletzt, ebenso wie das Gebot der Gleichbehandlung und die unternehmerische Sorgfaltspflicht. Das f\u00fchre bei den Gemeinschaften und Arbeitern erneut zu einer grossen Verletzlichkeit gegen\u00fcber dem Unternehmen. Die Gemeinschaften und Gewerkschaften forderten deshalb die ANLA auf, weiterhin eine f\u00fchrende Rolle einzunehmen, und baten die internationale Gemeinschaft, den Prozess zu begleiten.<\/p>\n

Die Gemeinschaften gelangten deshalb mit Hilfe von Tierra Digna an das Verfassungsgericht, um eine Revision des zweitinstanzlichen Urteils und die Widerherstellung ihrer Rechte zu erreichen. Sie verlangen, dass die ANLA weiterhin als Garantin und Autorit\u00e4t fungiert, die dar\u00fcber entscheidet, ob Prodeco die Auflagen erf\u00fcllt hat, und die daf\u00fcr garantiert, dass partizipative Methoden erm\u00f6glichen, dass alle geh\u00f6rt werden. Zudem fordern die Betroffenen zus\u00e4tzliche Massnahmen, um ihre Rechte auf Transparenz und Information und auf freie Meinungs\u00e4usserung zu st\u00e4rken, in dem zum Beispiel der Internetzugang f\u00fcr die Gemeinschaften und damit der Zugang zu digitalen Medien verbessert wird.\u00a0 Ein Urteil des Verfassungsgerichtes ist auch wichtig f\u00fcr die Rechtssicherheit des Staates. W\u00fcrden die staatlichen Institutionen sich \u00fcber das zweitinstanzliche Urteil hinwegsetzen und die ANLA die Anh\u00f6rung selbst einberufen, best\u00fcnde beispielsweise das Risiko von Klagen Glencores unter Berufung auf seine Rechte als Investor, da das Unternehmen seinerseits geltend machen k\u00f6nnte, dass seine Rechte verletzt wurden.<\/p>\n

Die unsichere Zukunft der Kohle polarisiert<\/strong><\/p>\n

Mit der Gutheissung der Grundrechtsklage (Tutela) entstand im September 2022 das Ger\u00fccht, dass wegen diesem Urteil die Bergbautitel von Prodeco nicht neu vergeben werden. Die F\u00fchrungspersonen, die hinter der Tutela<\/em> standen wie auch Tierra Digna mussten der Anschuldigung entgegen treten, sie verursachen die Arbeitslosigkeit aller Minenarbeiter, sie seien anti-mineros<\/em>. Es zeigte sich, dass ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung zwar die Minen kritisiert, aber auch klar hat, dass eine \u00fcberwiegende Mehrheit der Einkommen von den Minen abh\u00e4ngt und es kurzfristig keine ausreichenden Alternativen gibt. Tierra Digna und die Lideres<\/em> mussten viel Erkl\u00e4r- und \u00dcberzeugungsarbeit leisten, um die Ziele der Tutela zu erkl\u00e4ren. Sie verteilten dazu in den Gemeinschaften auch ein Flugblatt. Die Mesa de lideres para la Transici\u00f3n Justa y la Defensa Territorial<\/em>[1]<\/span><\/a> schaffte es dann auch, die B\u00fcrgermeister der drei Bergbaugemeinden mit ins Boot zu holen. Die B\u00fcrgermeister standen den Minenbetrieben lange sehr freundlich gegen\u00fcber, wurden aber von Prodecos R\u00fcckzug auch \u00fcberrascht. Am 11. November 2022 fand ein Arbeitstisch aller F\u00fchrungspersonen der Mesa und den B\u00fcrgermeistern von La Jagua, Becerril und El Paso statt. Die Beschwerden und Forderungen der anwesenden F\u00fchrungspersonen waren vielf\u00e4ltig. Der \u00fcberraschende Ausstieg von Prodeco sendet immer noch Schockwellen aus. Es wird bef\u00fcrchtet, dass Drummond Pl\u00e4ne f\u00fcr einen \u00e4hnlichen vorgezogenen Ausstieg haben k\u00f6nnte, weshalb umgehend auch von Drummond die Offenlegung des Schliessungsplanes verlangt werden soll.<\/p>\n

Ein Thema war auch, dass die Einflusszonen der einzelnen Minen nicht klar geregelt sind. Pl\u00f6tzlich f\u00e4llt ein Weiler oder ein Dorf aus der Einflusszone raus und erh\u00e4lt deswegen keine sozialen Investitionen der Minen mehr, oder wie im Fall der Reservate der Yukpa werden sie nie als Einflusszone erachtet und daher nie konsultiert. Kritisiert wurde auch die ganze CSR-Politik von Prodeco (soziale Unternehmensverantwortung). Die Gelder w\u00fcrden schlecht investiert, es gebe viel Fehlplanung und die Projekte seien nicht nachhaltig. Es w\u00fcrden viele \u201einternationale Experten\u201c beigezogen, die bestimmen wie die Dinge gemacht werden m\u00fcssen. Auf lokale Erfahrungen und Expertise werde nicht geh\u00f6rt. Daher w\u00fcrden z.B. Pflanzungen von Cashew-N\u00fcssen in der falschen Jahreszeit get\u00e4tigt oder die Projekte w\u00fcrden zu wenig Gewinn abwerfen, als dass die Beg\u00fcnstigten davon leben k\u00f6nnen. Zudem wird kritisiert, dass Prodeco viele Projekte einfach stoppte oder die Finanzierung massiv k\u00fcrzte. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung des Unternehmens sei jedenfalls weit von der tristen Realit\u00e4t entfernt. Sehr stark vertreten in den Voten war auch die Angst vor der erneut ansteigenden Gewalt, der verst\u00e4rkten Pr\u00e4senz illegaler bewaffneter Akteure und der Drohungen gegen soziale F\u00fchrungspersonen.<\/p>\n

W\u00fctend macht die anwesenden F\u00fchrungspersonen auch die Tatsache, dass Prodeco laufend jammert, wieviel es sie koste, die Minen weiter zu unterhalten, w\u00e4hrend die beiden Gewerkschaften darlegen, wie Prodeco weiterhin viel Geld verdient. Als Prodeco ank\u00fcndigte, den Minenbetrieb stoppen zu wollen, waren die Kohlelager in der Mine und im Hafen noch voll und Prodeco exportierte weiter. Zudem exportiert Prodeco anscheinend auch Kohle vom Minenunternehmen Colombian Natural Resources CNR und aus verschiedenen kleineren Minen im Landesinnern, vermutlich aus dem Catatumbo sowie aus Boyac\u00e1 oder Cundinamarca. In den letzten Monaten nahm dieses Exportvolumen zu, von zwei bis drei vollbeladenen Z\u00fcgen pro Woche auf einen t\u00e4glich. Bei den aktuellen Kohlepreisen verdiene also Prodeco viel Geld, ohne selber das unternehmerische Risiko des Minenbetriebs auf sich zu nehmen.<\/p>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden war am Treffen der klare Willen vorhanden, alles zu tun, damit Prodeco seine Verpflichtungen umfassend erf\u00fcllt, darin waren sich B\u00fcrgermeister und Vertreter der Gemeinschaften und Arbeiter einig. Aus dem Treffen entstand auch ein Aufruf an die Regierung, von Prodeco Rechenschaft einzufordern und Klarheit \u00fcber den weiteren Prozess zu schaffen. Als Reaktion auf die Transparenzforderungen der sozialen F\u00fchrungspersonen begann Prodeco seinerseits, all die Sozialisierungen und Informationsvermittlungen, die das Unternehmen durchf\u00fchre, zu erw\u00e4hnen und rief noch rasch zus\u00e4tzliche Treffen ein, im Versuch, die \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen zu verhindern. Diese Sozialisierungen der Unternehmen werden jedoch auch stark kritisiert. So werden regelm\u00e4ssig Anwesenheitslisten herumgereicht und es gibt Verpflegung, damit die Leute teilnehmen. Viele Personen nehmen teil, weil sie so zu einem Gratisessen kommen, aber die Unterschriftslisten sagen wenig \u00fcber die Qualit\u00e4t der Inhaltvermittlung aus. Mit den Unterschriftslisten wollen die Unternehmen dann belegen, dass die Bev\u00f6lkerung informiert und konsultiert wurde. Soziale F\u00fchrungspersonen lehnen diese Praxis des Unternehmens ab und verweigern die Unterschrift auf den Listen.<\/p>\n

Schwierige Umsetzung des Tutela-Urteils<\/strong><\/p>\n

Schliesslich rief die ANLA zur Umsetzung des Urteils drei Anh\u00f6rungen ein, je eine in La Jagua, Becerril und El Paso. Das entsprach nicht den Anordnungen des Urteils \u00fcber die Tutela<\/em> und f\u00fchrte bei den Lideres<\/em> zu Wut und Verunsicherung. Das Urteil verlangte die Einberufung eines umfassenden Treffens aller betroffener Gemeinden und Gemeinschaften. Ein Brief der Mesa<\/em> und danach ein Treffen von Tierra Digna mit dem Direktor der ANLA, Rodrigo Negret, brachten dann etwas Kl\u00e4rung bez\u00fcglich der ehrlichen Absicht der ANLA, die Bev\u00f6lkerung zu beteiligen, beruhigten die F\u00fchrungsleute und \u00fcberzeugten sie, trotzdem an den Anh\u00f6rungen teilzunehmen. Ein gutes Dutzend internationale Organisationen gelangten mit einem offenen Brief an Glencore Prodeco sowie an den kolumbianischen Staat, wo sie u.a. die korrekte Umsetzung des erstinstanzlichen Urteils durch den Staat verlangten und Glencore dazu aufriefen, dass ihre Tochterfirma Prodeco das Urteil akzeptiert und sich in gutem Glauben am Konsultationsprozess beteiligt. Am 29. und 30. November sowie 1. Dezember 2022 fanden dann die drei Anh\u00f6rungen in La Jagua, El Paso und Becerril statt. Dabei hatte Prodeco Gelegenheit, Ihren Schliessungsplan f\u00fcr die Minen Calenturitas und La Jagua vorzustellen. Die ANLA pr\u00e4sentierte die Bilanz \u00fcber die Erf\u00fcllung von Prodecos Verpflichtungen und die VertreterInnen der Bev\u00f6lkerung konnten ihre Sorgen und Vorschl\u00e4ge einbringen.<\/p>\n

Prodeco hat insgesamt \u00fcber 10\u2018000 Auflagen und Verpflichtungen im Umweltmanagementplan ihrer beiden Minen, und bis zu den erw\u00e4hnten Anh\u00f6rungen hat die ANLA erst 43% davon als erf\u00fcllt best\u00e4tigt. Anl\u00e4sslich dieser Anh\u00f6rungen wurde vereinbart, dass die \u00dcberpr\u00fcfung all der Auflagen Prodecos gemeinsam mit den Gemeinschaften und den Gemeindebeh\u00f6rden erfolgen soll. Eine n\u00e4chste \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung mit allen betroffenen Gemeinden und Gemeinschaften, zu der auch die Gemeinschaften in der N\u00e4he der Kohleh\u00e4fen eingeladen werden, ist f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2023 geplant. In den Monaten Januar und Februar hat die Bev\u00f6lkerung Zeit, die Verpflichtungen von Prodeco kennen zu lernen und zu \u00fcberpr\u00fcfen. Rodrigo Negret, der Direktor der ANLA, war w\u00e4hrend den Anh\u00f6rungen sehr engagiert und versprach, sich f\u00fcr die Rechte der betroffenen Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr eine korrekte Minenschliessung einzusetzen.<\/p>\n

Am 21. Dezember 2022 fand der dritte soziale Dialog[2]<\/span><\/a> \u201eCesar \u2013 corredor de la vida\u201c statt. Mit diesen Dialogen werden unter anderem die Grundlagen f\u00fcr den Nationalen Entwicklungsplan erarbeitet. Zu diesem Dialog in La Jagua reisten drei Ministerinnen an: Irene Velez, die Bergbauministerin, Susana Muhamad, die Umweltministerin, sowie Gloria In\u00e9s Ram\u00edrez, die Arbeitsministerin. Zudem nahmen verschiedene weitere Beh\u00f6rden, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen teil. Unklar blieb weiterhin, ob die ehemaligen Minen von Prodeco wiederer\u00f6ffnet werden sollen oder nicht. Die Regierung verk\u00fcndet immer wieder, dass es keine neuen Konzessionen f\u00fcr Kohleminen gebe, \u00e4ussert sich aber nicht klar, was mit den bestehenden Minen von Prodeco passieren soll. Eine h\u00e4ngige Acci\u00f3n Popular<\/em>, Klage die schon vor Monaten von einem Anwalt eingereicht worden war und die momentan die Vergabe der Konzessionen an ein anderes Unternehmen blockiert, ist die Ausrede f\u00fcr die fehlende Klarheit und Entscheidung. Der Cesar soll aber so oder so eine Pilotregion f\u00fcr die Energietransitionen werden, wof\u00fcr die Regierung betr\u00e4chtliche Geldmittel bereitzustellen breit ist. Statt ein Corredor minero<\/em>\u00a0 soll die Region nun ein Corredor de la Vida<\/em> werden. Obwohl die Regierung dazu 26 Milliarden Pesos bereitgestellt hat und die Energietransition ein Schwerpunkt des Entwicklungsplanes wird, wollen immer noch verschiedene Sektoren erreichen, oder besser gesagt fast erzwingen, dass die Minen wieder er\u00f6ffnet werden. B\u00fcrgermeister wie Ovelio Jimenez aus La Jagua und Parlamentarier wie Didier Lobo beklagen sich \u00fcber die schwere soziale und wirtschaftliche Krise, den Verlust von direkten und indirekten Arbeitspl\u00e4tzen sowie von Einkommensm\u00f6glichkeiten. Die lokale Wirtschaft ist stark von den Minen abh\u00e4ngig: Transportunternehmen, Hotels, Restaurants sind zur Zeit wegen der Suspendierung der Aktivit\u00e4ten in den Minen in der Krise. Zudem vermieten viele Familien Zimmer an Minenarbeiter und Frauen wuschen die Kleider der Arbeiter. All diese Einkommensm\u00f6glichkeiten w\u00fcrden mit der Schliessung der Mine nun wegbrechen. Didier Lobo f\u00fchrte dazu am 3. Dezember 2022 in La Jagua eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung mit den einschl\u00e4gigen Regierungsinstitutionen durch. Es wurden Briefe und Petitionen an die Regierung Petro geschickt. Am 23. Januar 2023 kam es nun zu einem Streik, bei dem mehrere wichtige \u00dcberlandstrassen blockiert wurden. Die Forderung ist die schnellstm\u00f6gliche Wiederer\u00f6ffnung der Prodeco-Minen. Der Streik erh\u00f6ht die Polarisierung in der Gegend. Ein Teil der Gemeinschaften, Arbeitervertreter und sozialen F\u00fchrungspersonen sind gegen den Streik, da sie auf die laufenden Verhandlungen mit der Regierung f\u00fcr die Energietransition setzen. Andere Sektoren, die hinter dem Streik stehen, setzen auf die Arbeit in den baldm\u00f6glichst wieder er\u00f6ffneten Minen, als schnelle L\u00f6sung f\u00fcr die wirtschaftliche Krise.<\/p>\n

In einem n\u00e4chsten Artikel werden wir uns mit der Energietransition und der Modellregion Cesar genauer auseinandersetzen.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a> Dieser Tisch umfasst F\u00fchrungspersonen von 12 Gemeinschaften im Einflussbereich von Prodeco und die beiden Gewerkschaften Sintracarb\u00f3n und Sintramienergetica.<\/p>\n

[2]<\/span><\/a> Es handelt sich um Dialoge, die die Nationalregierung in allen Regionen durchf\u00fchrt, um wichtige Themen wie z.B. die Ausrichtung des Entwicklungsplanes zu diskutieren.<\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_button button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/NL-Artikel-Prodeco-Dienstreise-November.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.19.2″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/Mina-Calenturitas.jpg“ title_text=“Mina Calenturitas“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.19.2″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/Hafen-und-Fischer.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.19.2″ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ title_text=“Hafen und Fischer“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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