{"id":8712,"date":"2022-11-06T09:32:00","date_gmt":"2022-11-06T08:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=8712"},"modified":"2022-10-31T09:33:43","modified_gmt":"2022-10-31T08:33:43","slug":"umstrittenes-abkommen-mit-dem-viehzuechterverband-fedegan-soll-der-agrarreform-zum-durchbruch-verhelfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/wirtschaft-menschenrechte\/umstrittenes-abkommen-mit-dem-viehzuechterverband-fedegan-soll-der-agrarreform-zum-durchbruch-verhelfen","title":{"rendered":"Umstrittenes Abkommen mit dem Viehz\u00fcchterverband FEDEGAN soll der Agrarreform zum Durchbruch verhelfen"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“4.16″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.18.0″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner<\/em><\/p>\n

Die Regierung von Gustavo Petro hat einen weiteren Schritt hin zur Umsetzung der Agrarreform gemacht. Die Landwirtschaftsministerin Cecilia Lopez erreichte am Donnerstag 6. Oktober 2022 ein Abkommen mit dem Verband der Viehz\u00fcchter FEDEGAN, wonach dieser dem Staat drei Millionen Hektaren Land verkaufen will. Dieses Land soll in den Landfonds fliessen, der mit dem Friedensabkommen 2016 geschaffen wurde und in den in den ersten zehn Jahren eben drei Millionen Hektaren Land einfliessen sollen. Weiter soll auch Land durch Widerruf des Besitzrechts, Land das wegen Umweltnormen an den Staat zur\u00fcckf\u00e4llt, zur\u00fcckgewonnene Brachfl\u00e4chen und Schenkungen dazukommen. Vorbereitet wurde das Abkommen zwischen Senator Ivan Cepeda und dem Pr\u00e4sidenten des Viehz\u00fcchterverbandes, Jos\u00e9 F\u00e9lix Lafaurie.<\/p>\n

Fedeg\u00e1n soll seine institutionellen F\u00e4higkeiten daf\u00fcr einsetzen, geeignetes Land zu identifizieren und den Verkauf von den Viehz\u00fcchtern an den Staat vermitteln, ohne dabei jedoch Geld zu bekommen. Es sollen Grundst\u00fccke mit korrekten Besitztiteln in der N\u00e4he von gr\u00f6sseren Bev\u00f6lkerungszentren sein. Der Verkaufspreis soll per Gesetz geregelt werden, um Spekulation zu verhindern. Das Geographische Institut Agust\u00edn Codazzi soll die Preise festlegen. Ziel ist, pro Jahr 500\u2018000 Hektaren Land zu kaufen. F\u00fcr die Landwirtschaftsministerin ist dieses Abkommen der dritte Schritt der Landreform, nach der geplanten Titulierung von 600\u2018000 Hektaren und der 125\u2018000 Hektaren in staatlicher Zwangsverwaltung, die vom Drogenhandel konfisziert wurden, die an Kleinbauernorganisationen vergeben werden. Die Regierung Petro spricht von einem historischen Abkommen und auch Lafaurie ist voll des Lobes \u00fcber die \u00abRegierung des Dialoges und der Vereinbarungen\u00bb, womit dem Land Ruhe gegeben werde.<\/p>\n

Etwas Lob und noch viel mehr Kritik<\/strong><\/p>\n

Das Abkommen, Pr\u00e4sident Petro und seine Landwirtschaftsministerin erhielten viel Lob, aber auch viel Kritik. Gelobt wurden insbesondere die Dialogbereitschaft und das Tempo der Agrarreformmassnahmen. Claudia L\u00f3pez, die umstrittene B\u00fcrgermeisterin von Bogot\u00e1 kritisierte, dass es kein Geld f\u00fcr Sozialprogramme, f\u00fcr bed\u00fcrftige Senioren oder die Bildung gebe, nun aber die reichen Viehz\u00fcchter mit Millionen aus dem Staatsbudget belohnt werden. Sie spricht von einer ungerechtfertigten Belohnung f\u00fcr Landdiebe! Auch wird kritisiert, dass mit der Steuerreform der Regierung Petro die Industrieunternehmen mehr zur Kasse gebeten werden, um dann dieses Geld an die wenig produktive Viehwirtschaft umzuleiten. Historisch haben die Grossgrundbesitzer und Viehz\u00fcchter den Wert ihrer L\u00e4ndereien immer viel zu tief angegeben, um m\u00f6glichst keine Steuern bezahlen zu m\u00fcssen. Zwar sollte sich dies mit dem Mehrzweckkataster \u00e4ndern, aber wie schnell dieser Wandel geschieht und wie sich das auf die Preise von Landwirtschaftsland niederschl\u00e4gt, ist noch unklar.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sind verschiedene Elemente des Abkommens, und vor allem wichtige Aspekte der Umsetzung, noch unklar. Noch ist nicht klar definiert, zu welchen Preisen Fedeg\u00e1n das Land anbietet, oder welche Preise der Staat offeriert oder zu bezahlen bereit ist. Ist es der (viel zu niedrige) Steuerwert des veralteten Katasters, oder ein irgendwie definierter Marktpreis? Trotzdem gehen Sch\u00e4tzungen davon aus, dass der Kauf der drei Millionen Hektaren Land 60 Billionen Pesos kosten k\u00f6nnte (ca. 13 Milliarden Franken). Das ist drei Mal mehr als die Steuerreform einbringen sollte. Um also die Agrarreform umzusetzen, ist eine Neuverschuldung wohl fast unumg\u00e4nglich. Wie der Landkauf finanziert werden soll, ist umstritten. Landwirtschaftsministerin Cecilia L\u00f3pez sagte, dass dazu Schuldtitel respektive Staatsanleihen verwendet werden k\u00f6nnten, was vom Finanzminister sofort in Abrede gestellt wurde. Auch ist die konkrete Rolle vom privaten Verband Fedeg\u00e1n als bevorzugter Vermittler des Staates umstritten, und es stellt sich die Frage, ob Fedeg\u00e1n ein Verkaufsmonopol erh\u00e4lt und ob Land, das nicht von Viehz\u00fcchtern oder nicht von Verbandsmitgliedern stammt, nicht gekauft werden soll. Weiter muss sichergestellt werden, dass wirklich fruchtbares Land, das f\u00fcr Ackerbau geeignet ist, und das in der N\u00e4he der Verbraucherzentren liegt, angeboten wird, damit die Kleinbauern eine wirtschaftliche Chance haben. In der Vergangenheit wurden da sehr zwiesp\u00e4ltige Erfahrungen gemacht: Mit dem Agrarreformgesetz Nr. 160 von 1994 wurde unter Anleitung der Weltbank die Agrarreform \u00fcber Marktmechanismen angestrebt. Der Kleinbauer mit zu wenig Land oder der Landlose sollte auf dem freien Bodenmarkt mit dem verkaufswilligen Landbesitzer handelseinig werden und das Land dank einer Subvention des Staates bezahlen k\u00f6nnen. Beim herrschenden Kr\u00e4fte- und Wissensungleichgewicht und nur mit einem Versprechen auf eine Subvention des Staates versehen, hatten die Kleinbauern kaum je eine Chance, gutes Landwirtschaftsland zu fairen Preisen kaufen zu k\u00f6nnen. H\u00e4ufig stellte sich das so gekaufte Land als unproduktiv heraus. Auch sollte das Land, das dann den Kleinbauern zugeteilt wird, erschlossen sein, d.h. mit Strassen, Bew\u00e4sserungssystemen etc., was zu weiteren Kosten f\u00fchrt.<\/p>\n

Es bleiben grosse Herausforderungen<\/strong><\/p>\n

Eine grosse Herausforderung ist auch zu garantieren, das nur Land angeboten und vom Staat angekauft wird, dessen Besitzrechte gekl\u00e4rt und in Ordnung sind. Nach Jahrzehnten des Landraubs ist das keine einfache Aufgabe. Zudem haben willf\u00e4hrige Notare und Beamte der Landreformbeh\u00f6rde INCORA viele Vertreibungen legalisiert, in dem den neuen \u201eBesitzern\u201c rasch Besitzurkunden ausgestellt wurden. Es war auch h\u00e4ufig so, dass Kleinb\u00e4uer*innen oder Landlosen im Rahmen der bisherigen Agrarreformen das Land zwar zur Nutzung gegeben wurde, ihnen aber keine Besitztitel ausgestellt wurden. Das erleichterte sp\u00e4ter den erneuten Landraub.<\/p>\n

Kritisiert wird insbesondere, dass Petro nun ein Abkommen mit einem der Akteure \u2013 dem Viehz\u00fcchterverband \u2013 schloss, der sehr enge Verbindungen zum Paramilitarismus hat und wesentlichen Anteil an den Vertreibungen und dem Landraub hatte. Das heisst nicht, dass alle Viehz\u00fcchter mit Paramilit\u00e4rs zusammen arbeiteten oder illegal zu ihrem Landbesitz gekommen waren. Viele Viehz\u00fcchter sind nicht nur T\u00e4ter, sondern auch Opfer, sowohl von der Guerilla, von kriminellen Banden und sogar von den Paramilit\u00e4rs selbst. Wie viele Vertreibungsopfer Land besessen haben und wieviel Land tats\u00e4chlich gewaltsam und illegal angeeignet wurde, ist umstritten. Die tiefste Sch\u00e4tzung bez\u00fcglich der Anzahl der Vertreibungsopfer mit Landbesitz geht von rund einer Million aus, die h\u00f6chste Sch\u00e4tzung geht von 9 Millionen Opfern aus. Wieviel Land das ist, ist auch nicht 100% klar, Sch\u00e4tzungen gehen aber von mindestens 8 Millionen Hektaren aus.<\/p>\n

Das Abkommen ist wohl aufgrund der realen Machtverh\u00e4ltnisse so entstanden. Einerseits gibt es in verschiedenen Regionen des Landes Landbesetzungen durch Kleinb\u00e4uer*innen und Indigene, die sich durch den Diskurs Petros ermuntert oder gar berechtigt f\u00fchlen, oder denen trotz allem alles zu langsam geht. Andererseits gibt es die verbreitete Angst vor Enteignung und einem Angriff auf das heilige Recht des Privateigentums, sowie konkrete Drohungen seitens der Grossgrundbesitzer*innen, sich zur Verteidigung ihres Besitzes zu bewaffnen. Zudem hat sich der Viehz\u00fcchterverband bisher immer gegen Agrarreformmassnahmen ausgesprochen. Jos\u00e9 F\u00e9lix Lafaurie, der Vorsitzende von Fedeg\u00e1n, kritisierte das Friedensabkommen mit den FARC und Pr\u00e4sidentschaftskandidat Gustavo Petro w\u00e4hrend der Wahlkampagne stark. Dass dieser Verband, der auch im Kongress immer noch \u00fcber betr\u00e4chtliche Macht verf\u00fcgt, nun einer Landreform zustimmt, ist so gesehen ein Fortschritt. Aus Sicht der sozialen Gerechtigkeit und um das historische Unrecht, das den Campesinos, Afros und Indigenen widerfahren ist, wiedergutzumachen, w\u00e4re eine Enteignung oder zumindest ein Kauf zum tiefen Katasterwert, w\u00fcnschenswerter. Der Regierung Petro fehlt dazu aber die Macht und es k\u00f6nnte die Gewalt auf dem Land erneut anheizen. Es ist aber zumindest zu hoffen, dass kein Land, das Kleinbauern geraubt wurde, nun dem Staat verkauft wird, dass bei solchen Grundst\u00fccken weiterhin die Enteignung greift, und dass die Landrestitution entschlossen voranschreitet.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
Twitter Account der Landwirtschaftsministerin Cecilia Lopez @minagriculturacol<\/span>
Gobierno y Fedeg\u00e1n acuerdan la compra de tres millones de hect\u00e1reas para campesinos | Cambio Colombia<\/a><\/p>\n

Preguntas agrarias | Cambio Colombia<\/a><\/p>\n

Un acuerdo que genera esperanza para el campo colombiano | EL ESPECTADOR<\/a><\/p>\n

https:\/\/forbes.co\/2022\/10\/11\/economia-y-finanzas\/hay-plata-para-tanta-tierra-ocampo-dice-que-compra-de-hectareas-no-se-hara-con-deuda\/<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.18.0″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Artikel-Abkommen-FEDEGAN.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Abkommen-mit-Fedegan.jpg“ align=“center“ _builder_version=“4.18.0″ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ title_text=“Abkommen mit Fedegan“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_text _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ text_font_size=“12px“ custom_margin=“-11px|||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″]

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