{"id":8577,"date":"2022-09-13T15:50:46","date_gmt":"2022-09-13T13:50:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=8577"},"modified":"2022-09-13T15:52:07","modified_gmt":"2022-09-13T13:52:07","slug":"erste-erfolge-der-betroffenen-bevoelkerung-fuer-transparenz-und-mitgestaltung-bei-prodecos-minenschliessung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/erste-erfolge-der-betroffenen-bevoelkerung-fuer-transparenz-und-mitgestaltung-bei-prodecos-minenschliessung","title":{"rendered":"Erste Erfolge der betroffenen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Transparenz und Mitgestaltung bei Prodecos Minenschliessung"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=&#8220;1&#8243; _builder_version=&#8220;4.16&#8243; global_colors_info=&#8220;{}&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220;][et_pb_row column_structure=&#8220;3_5,2_5&#8243; _builder_version=&#8220;4.16&#8243; custom_margin=&#8220;-22px|auto||auto||&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220;][et_pb_column type=&#8220;3_5&#8243; _builder_version=&#8220;4.16&#8243; global_colors_info=&#8220;{}&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220;][et_pb_post_title author=&#8220;off&#8220; categories=&#8220;off&#8220; comments=&#8220;off&#8220; featured_image=&#8220;off&#8220; _builder_version=&#8220;4.16&#8243; title_font=&#8220;|800|||||||&#8220; title_text_color=&#8220;#f39900&#8243; custom_padding=&#8220;||10px||false|false&#8220; border_width_bottom=&#8220;2px&#8220; border_color_bottom=&#8220;#f39900&#8243; global_colors_info=&#8220;{}&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220;][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.18.0&#8243; text_font=&#8220;Noto Serif||||||||&#8220; hover_enabled=&#8220;0&#8243; global_colors_info=&#8220;{}&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;]<p><em>Von Stephan Suhner<br \/><\/em><\/p>\n<p><em>Den Gemeinschaften und Gewerkschaften des Kohlereviers im Cesar ist es zuerst gelungen, die Vergabe der Bergbautitel, die Prodeco an den Staat zur\u00fcckgibt, vorerst zu stoppen und der neuen Regierung Petro diese Entscheidung zu \u00fcberlassen. In einer Grundrechtsklage fordern sie Offenlegung des Schliessungsplanes und Mitsprache. Ein Gericht in Valledupar gab ihnen Recht und ordnete die Einberufung eines runden Tisches an. Glencore Prodeco verlangt jedoch die Nichtigkeit dieses Urteils. Die Ungewissheit h\u00e4lt an. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n<p>Eine der Bef\u00fcrchtungen der Gemeinschaften und Gewerkschaften im Kohlerevier des Cesar war, dass die scheidende Regierung Duque noch schnell die von Prodeco zur\u00fcck gegebenen Bergbautitel an eine neue Firma vergibt und den partiellen Schliessungsplan von Prodeco akzeptiert, um die neue Regierung Petro vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ziemlich \u00fcberraschend hat die Nationale Bergbaubeh\u00f6rde ANM am 26. Juli 2022 beschlossen, den am 8. April 2022 gestarteten Prozess, die Titel neu zu vergeben, zu suspendieren und diese Entscheidung der neuen Regierung Petro zu \u00fcberlassen. Die ANM gab an, der Prozess sei suspendiert worden, und den absoluten Respekt bez\u00fcglich Transparenz, \u00d6ffentlichkeit und Partizipation zu garantieren.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><span>[1]<\/span><\/a> Diese Entscheidung d\u00fcrfte nicht zuletzt auf Grund des Druckes zustande gekommen sein, den die Gemeinschaften und Gewerkschaften mit einigen alliierten Parlamentariern und internationaler Unterst\u00fctzung \u2013 darunter der ask! \u2013 aus\u00fcbten. Es blieb aber die Bef\u00fcrchtung, dass die Regierung Duque den partiellen Schliessungsplan von Prodeco ohne irgendeine Information geschweige denn Konsultation mit der direktbetroffenen Bev\u00f6lkerung noch genehmigt. Aus diesem Grund gelangten 42 soziale Organisationen, Gemeinschafen, Gewerkschaften und nationale wie internationale NGOs am 27. Juli 2022 mit einem offenen Brief an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und an die neue Regierung von Pr\u00e4sident Petro, um die Suspendierung des Bewilligungsverfahrens zur Schliessung von Prodeco zu fordern.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><span>[2]<\/span><\/a><\/p>\n<p>Diese Schliessung oder R\u00fcckgabe der Bergbautitel wurde weiterhin nicht mit der lokalen Zivilgesellschaft konsultiert, der partielle Schliessungsplan wurde nicht \u00f6ffentlich gemacht und die Gemeinschaften bef\u00fcrchten Unregelm\u00e4ssigkeiten und dass die sozialen und Umweltsch\u00e4den nicht wiedergutgemacht werden. Namentlich wird bef\u00fcrchtet, dass Prodeco nicht alle Auflagen des Umweltmanagementplanes erf\u00fcllt, f\u00fcr keine Arbeitsplatzstabilit\u00e4t der ehemaligen Minenarbeiter sorgt und die Umsiedlungen, die 2010 vom Umweltministerium angeordnet wurden, nicht zu Ende bringt. Mit dem Brief wurde verlangt, die Genehmigung des partiellen Schliessungsplanes aufzuschieben, bis zwei Bedingungen erf\u00fcllt sind: dass die Gemeinschaften und Direktbetroffenen teilnehmen und sich \u00e4ussern k\u00f6nnen, und dass m\u00f6gliche Unregelm\u00e4ssigkeiten \u00fcberpr\u00fcft werden. Im offenen Brief, den die <em>ask!<\/em> und weitere europ\u00e4ische NGO mitgetragen haben, wird beklagt, dass der im Juni 2022 der Beh\u00f6rde f\u00fcr Umweltlizenzen eingereichte partielle Schliessungsplan den Gemeinschaften, Gewerkschaften, Opfer und lokalen Beh\u00f6rden weiterhin nicht bekannt ist. Im Brief wird die Meinung vertreten, dass die Genehmigung des Schliessungsplanes durch die Regierung Duque unstatthaft w\u00e4re, ohne dass ein effektiver Konsultations- und Mitspracheprozess stattgefunden h\u00e4tte. Leider ist in der kolumbianischen Gesetzgebung die Schliessung von Minen unzul\u00e4nglich geregelt. Klare Vorgaben, in wie fern die betroffenen Anwohner mit einbezogen werden m\u00fcssen, gibt es nicht. Das ANLA hat aber in Bezug auf den umfassenden Schliessungsplan, den Prodeco 2016 erstellte, festgehalten, dass ab 2020 die Bev\u00f6lkerung umfassend informiert und konsultiert werden m\u00fcsse.<\/p>\n<p><strong>Gemeinschaften verhindern umstrittene Beschl\u00fcsse in den letzten Wochen der Regierung Duque<\/strong><\/p>\n<p>Gegen\u00fcber den Medien betonen Anwohner immer wieder, wie sie seit vielen Jahren unter den negativen Auswirkungen der Kohlenminen leiden, unter der Luftverschmutzung, unter den Explosionen die zu Rissen in den Hausw\u00e4nden f\u00fchren und unter der Umleitung und Zerst\u00f6rung der Fl\u00fcsse wie der Tucuy und der Calenturitas, die fr\u00fcher der Bev\u00f6lkerung als Lebensgrundlage dienten. Die Unterzeichner des Briefes halten fest, dass wenn die Regierung Duque den partiellen Schliessungsplan noch genehmigen w\u00fcrde, die Rechte der Gemeinschaften, Gewerkschaften und Opfer des Konfliktes im Bergbaurevier auf eine effektive Partizipation und Konsultation verletzt w\u00fcrden. In der Pandemie wurden alle Verwaltungsprozesse virtuell durchgef\u00fchrt, obwohl breite Bev\u00f6lkerungskreise keinen gen\u00fcgenden Zugang zu digitalen Medien haben, so dass die Gemeinschaften und Gewerkschaften von den Pl\u00e4nen und Anordnungen kaum eine Ahnung haben.<\/p>\n<p>Ebenso denunzieren die Verfasser des Briefes, dass durch die Art und Weise, wie Prodeco den R\u00fcckzug aus Cesar abwickelt, \u00fcber 5\u2018000 Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sind. Luis Fernando Ram\u00edrez, Pr\u00e4sident der Sektion La Jagua der Gewerkschaft Sintramienerg\u00e9tica hielt fest, dass bei der Entlassung der Arbeiter verschiedene Unregelm\u00e4ssigkeiten vorkamen. Die Pl\u00e4ne zur freiwilligen K\u00fcndigung stellen f\u00fcr die Gewerkschaften eine Falle und ein Ultimatum dar, da danach diejenigen, die diese Pl\u00e4ne nicht akzeptierten, Opfer von Massenentlassungen wurden. Prodeco hielt dem entgegen, dass die Pl\u00e4ne zur freiwilligen K\u00fcndigung den Arbeitern helfen w\u00fcrden, die \u00dcbergangszeit bis sie neue Einkommensm\u00f6glichkeiten haben, zu \u00fcberstehen, und dass es Unterst\u00fctzung und Beratung f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Kleinunternehmen gebe.<\/p>\n<p>Grossen Problemen sehen sich auch weiterhin die Mitglieder des indigenen Volkes der Yukpa gegen\u00fcber, wie Luis Guillermo Cabrales von Reservat Socorpa sagte. Seit die Bergbautitel vergeben worden seien, h\u00e4tten die Yukpa ihr nomadisches Leben nicht mehr weiterf\u00fchren k\u00f6nnen. Die Yukpa zogen fr\u00fcher kontinuierlich in ihrem Territorium umher, einerseits f\u00fcr Landwirtschaft und Sammelwirtschaft, aber auch aus kulturellen und spirituellen Gr\u00fcnden, um das Territorium und die Bewohner zu harmonisieren. Der Bergbau privatisierte einen Grossteil des traditionellen Territoriums der Yukpa und schr\u00e4nke ihre Bewegungsfreiheit massiv ein. Die Yukpa verlangen eine Mitsprache beim R\u00fcckzug von Prodeco und eine nachtr\u00e4gliche Konsultation \u00fcber die sch\u00e4dlichen Auswirkungen, da sie nie vorg\u00e4ngig konsultiert worden waren.<\/p>\n<p>Aus all diesen Gr\u00fcnden forderten die Gemeinschaften und Gewerkschaften mit dem offenen Brief vom gew\u00e4hlten Pr\u00e4sident Gustavo Petro und vom Umweltminister der scheidenden Regierung Duque, dass die Minen Calenturitas und La Jagua keiner neuen Firma zugesprochen werden bevor der Prozess nicht \u00fcberpr\u00fcft worden sei, dass der partielle Schliessungsplan \u00f6ffentlich gemacht werde und ein Dialogtisch mit den Gemeinschaften und Gewerkschaften er\u00f6ffnet werde. Prodeco erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Zeitung El Espectador, dass sie zusammen mit der ANLA die Umweltauflagen, die sie noch erf\u00fcllen m\u00fcssen, bestimmen, auch die Wiederbegr\u00fcnung von Abschnitten, in denen der Kohleabbau beendet sei. Die Minen m\u00fcssten aber in produktivem Zustand an den Staat zur\u00fcckgegeben und nicht definitiv geschlossen werden. Bez\u00fcglich der umzusiedelnden Gemeinschaften gab Prodeco an, dass sie bis in drei Jahren etwa 95% der Verpflichtungen gegen\u00fcber El Hatillo und Plan Bonito erf\u00fcllt haben werden und dass sie ihr Engagement in den Umsiedlungsprozessen weiterf\u00fchren werden.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\"><span>[3]<\/span><\/a><\/p>\n<p>Am 5. August hat das Gericht von Cundinamarca im Sinne vorbeugender Schutzmassnahmen die sofortige und vor\u00fcbergehende Suspendierung der Ausschreibung der Nationalen Bergbaubeh\u00f6rde ANM vom 19. Mai 2022 angeordnet, mit dem die Bergbaukonzessionen in den Gemeinden El Paso, Beceril und La Jagua de Ibirico vergeben werden sollten. Das Gericht ordnete dem Bergbauministerium, der ANM und dem Umweltministerium an, innerhalb von 5 Tagen \u00fcber den Stand der Verfahren und die getroffenen Entscheidungen bez\u00fcglich dieser Ausschreibung zu informieren. Ebenso verlangte es Informationen \u00fcber den Stand der Erf\u00fcllung der Umweltauflagen der betreffenden Bergbautitel 004-89 und 285-95.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\"><span>[4]<\/span><\/a> Grundlage dieser gerichtlichen Anordnung war eine Acci\u00f3n Popular und eine darauf basierende Eingabe eines Anwaltes der Regierung Petro.<\/p>\n<p><strong>Grundrechtsklage f\u00fcr Offenlegung und Konsultation des Schliessungsplanes<\/strong><\/p>\n<p>Wenige Tage nach dem Brief hat Tierra Digna auf Wunsch der Gemeinschaften und Gewerkschaften am 5. August eine Grundrechtsklage beim Gericht in Valledupar eingereicht. Am 26. August 2022 hat das 9. Verwaltungsgericht von Valledupar ein positives Urteil \u00fcber die Grundrechtsklage von mehr als 14 Gemeinschaften, Gewerkschaften, Opfern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bergbaukorridor gef\u00e4llt, die sich, vertreten durch das Centro de Estudios para la Justicia Social TIERRA DIGNA, zusammengeschlossen haben, um ihre Rechte einzufordern.<\/p>\n<p>Das Urteil erkennt die Verletzung der Rechte der Gemeinschaften auf effektive Beteiligung und Zugang zu Informationen an und verpflichtet die Beklagten innert eines Monats einen wirksamen Beteiligungsmechanismus mit Offenlegung und Transparenz in den digitalen Medien einzurichten.<\/p>\n<p>Das Unternehmen PRODECO S.A. und die Nationale Beh\u00f6rde f\u00fcr Umweltgenehmigungen (ANLA) werden aufgefordert, Einzelpersonen und Organisationen zur Teilnahme an einem Runden Tisch einzuladen, um den Inhalt des Schlie\u00dfungsplans vorzustellen und zu er\u00f6rtern, mit dem die noch ausstehenden \u00f6kologischen und sozialen Verpflichtungen des Unternehmens Prodeco S.A. festgelegt werden sollen, nachdem Prodeco im Februar 2021 ank\u00fcndigte, auf den Weiterbetrieb der Minen La Jagua und Calenturitas zu verzichten. In der Aufforderung werden das Datum, die Uhrzeit und der Ort angegeben, an dem der runde Tisch stattfinden wird. Dar\u00fcber hinaus muss die Bekanntmachung in mindestens drei Medien mit gro\u00dfer regionaler Verbreitung ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n<p>Die ANLA muss die erforderlichen logistischen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die rechtzeitige Registrierung und Teilnahme der eingeladenen Teilnehmer zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0 Der Dialogtisch muss Folgendes gew\u00e4hrleisten: i) die Bestimmung der Funktion\u00e4re, die in Vertretung der Nationalen Umweltgenehmigungsbeh\u00f6rde, des Unternehmens CI Prodeco SA, der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der anwesenden Kontrollorgane teilnehmen; ii) die vollst\u00e4ndige, transparente und pr\u00e4zise Darstellung jedes der in den Pl\u00e4nen bewerteten Aspekte; und iii) einen angemessenen Raum f\u00fcr die Vertreter der Kl\u00e4ger, um deren Inhalt zu er\u00f6rtern und die Fragen, Einw\u00e4nde und Vorschl\u00e4ge zu formulieren, die sie f\u00fcr relevant halten. Je nach Fall m\u00fcssen sich die beteiligten Parteien auf neue Partizipationsr\u00e4ume einigen, die eine wirksame Beteiligung der Gemeinschaften sicherstellen und die Transparenz und \u00d6ffentlichkeit des Prozesses gew\u00e4hrleisten. Zu diesem Zweck muss der gesamte Prozess in digitalen Medien ver\u00f6ffentlicht werden, wobei w\u00e4hrend dem Verlauf der Anh\u00f6rung und anderer Sitzungen, die abgehalten werden, die entsprechenden Protokolle angefertigt werden, die zusammen mit den Berichten und beigef\u00fcgten Dokumenten an einer sichtbaren Stelle auf dem von der ANLA bereitgestellten Weblink ver\u00f6ffentlicht werden. In jedem Fall sind die im Rahmen des Prozesses zu vereinbarenden Ma\u00dfnahmen genau anzugeben. Der Runde Tisch f\u00fcr den Dialog sollte von der Generalstaatsanwaltschaft und dem B\u00fcro des B\u00fcrgerbeauftragten begleitet und \u00fcberwacht werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Gemeinschaften, Gewerkschaften, Opfer, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ist es ein gro\u00dfer Erfolg, dass sie von der kolumbianischen Justiz angeh\u00f6rt werden und dass ihre Rechte gesch\u00fctzt werden. Der Kohleabbau in ihrem Gebiet hat heute eine schwere Krise verursacht, die zu Wassermangel, Umweltverschmutzung, Hunger und Arbeitslosigkeit f\u00fchrt. Es ist wichtig, dass endlich konkrete Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, die echte soziale und \u00f6kologische Gerechtigkeit und eine gerechte Energiewende in ihren Gebieten in der kolumbianischen Karibik gew\u00e4hrleisten.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\"><span>[5]<\/span><\/a><\/p>\n<p>In der Folgewoche hat Prodeco aber die Nichtigkeit dieses Urteils verlangt, weil das Gericht einen Fehler in der Mailadresse gemacht habe. Deshalb werde das Gericht die teilweise Nichtigkeit des Urteils erkl\u00e4ren und Prodeco bitten, die Argumente zu pr\u00e4sentieren. \u00a0Prodeco hat am 9. September zus\u00e4tzlich verlangt, dass der Richter f\u00fcr befangen und ein anderes Gericht f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt werde. Die Gemeinschaften und Gewerkschaften halten das Prinzip des fairen Verfahrens f\u00fcr alle hoch, aber das Vorgehen von Prodeco st\u00fcrzt sie wieder ins Ungewisse in Bezug auf den Schliessungsprozess und die sozialen und Umweltauswirkungen. Die Betroffenen fordern die Judikatur auf, ihre Rechte im Moment der erneuten Urteilsf\u00e4llung zu sch\u00fctzen gegen\u00fcber dem Druck des multinationalen Unternehmens. Gleichzeitig werden die Gemeinschaften und Gewerkschaften beim Hohen Rat der Judikatur und der Kontrollbeh\u00f6rde der \u00f6ffentlichen Verwaltung (Procuraduria) die Aktivierung des Mechanismus der justiziellen Aufsicht einfordern, damit die Handlungen aller im Prozess Involvierten \u00fcberwacht werden.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\"><span>[6]<\/span><\/a> Die Gemeinschaften und Gewerkschaften hoffen darauf, dass ihre Rechte auch mit dem neuen Urteil gewahrt bleiben. Sie betonen, dass sie sich vom Verhandlungstisch viel erhoffen, um einvernehmliche L\u00f6sungen zu finden, und dass sie nicht auf Konfrontation aus sind. Es bleibt zu hoffen, dass Glencore Prodeco den selben Willen zum Dialog zeigt wie die betroffenen Gemeinschaften und Gewerkschaften.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><span>[1]<\/span><\/a> <span><a href=\"https:\/\/www.wradio.com.co\/2022\/07\/26\/gobierno-suspende-ronda-de-carbon-y-queda-en-manos-de-gobierno-petro\/\">https:\/\/www.wradio.com.co\/2022\/07\/26\/gobierno-suspende-ronda-de-carbon-y-queda-en-manos-de-gobierno-petro\/<\/a><\/span><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><span>[2]<\/span><\/a> <span><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/photo?fbid=142733188391703&amp;set=pcb.142733268391695\">https:\/\/www.facebook.com\/photo?fbid=142733188391703&amp;set=pcb.142733268391695<\/a><\/span><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\"><span>[3]<\/span><\/a> <span><a href=\"https:\/\/www.elespectador.com\/ambiente\/mas-de-40-organizaciones-piden-a-petro-suspender-cierre-parcial-de-minas-de-prodeco-cesar-noticias-hoy\/\">https:\/\/www.elespectador.com\/ambiente\/mas-de-40-organizaciones-piden-a-petro-suspender-cierre-parcial-de-minas-de-prodeco-cesar-noticias-hoy\/<\/a><\/span><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\"><span>[4]<\/span><\/a> https:\/\/www.wradio.com.co\/2022\/08\/04\/tribunal-ordena-suspension-de-convocatoria-hecha-por-la-agencia-nacional-de-mineria\/<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\"><span>[5]<\/span><\/a> <span><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/photo?fbid=149621151036240&amp;set=pcb.149621504369538\">https:\/\/www.facebook.com\/photo?fbid=149621151036240&amp;set=pcb.149621504369538<\/a><\/span>; <span><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/profile.php?id=100079650669374\">https:\/\/www.facebook.com\/profile.php?id=100079650669374<\/a><\/span>, <span><a href=\"https:\/\/www.elespectador.com\/ambiente\/justicia-ordena-crear-mesa-para-tratar-plan-de-cierre-de-minas-de-prodeco-en-cesar-noticias-hoy\/?utm_source=interno&amp;utm_medium=boton&amp;utm_campaign=share_content&amp;utm_content=boton_copiar_articulos\/?utm_source=interno&amp;utm_medium=boton&amp;utm_campaign=share_notas&amp;utm_content=boton_whatsapp_share_notas\">https:\/\/www.elespectador.com\/ambiente\/justicia-ordena-crear-mesa-para-tratar-plan-de-cierre-de-minas-de-prodeco-en-cesar-noticias-hoy\/?utm_source=interno&amp;utm_medium=boton&amp;utm_campaign=share_content&amp;utm_content=boton_copiar_articulos\/?utm_source=interno&amp;utm_medium=boton&amp;utm_campaign=share_notas&amp;utm_content=boton_whatsapp_share_notas<\/a><\/span><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\"><span>[6]<\/span><\/a> <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/photo?fbid=151201087544913&amp;set=a.116103447721344\">https:\/\/www.facebook.com\/photo?fbid=151201087544913&amp;set=a.116103447721344<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=&#8220;2_5&#8243; 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