[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“4.16″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.17.5″ text_font=“Noto Serif||||||||“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
Von Stephan Suhner Die R\u00fcckgabe der Bergbautitel durch Prodeco an den Staat weist immer noch viele Unklarheiten auf und die Bev\u00f6lkerung wurde bisher weder umfassend orientiert, noch konnte sie effektiv teilnehmen. Viele Entscheidungen scheinen in kleinen Kreisen oder fast in Geheimabsprachen getroffen zu werden, ohne Konsultation mit den Arbeitern und Gewerkschaften oder Gemeinschaften, und manchmal sogar \u00fcber die K\u00f6pfe der Gemeindebeh\u00f6rden hinweg. Bis heute sind die genauen Fristen, bis wann Prodeco die Titel definitiv zur\u00fcckgibt, respektive wann der R\u00fcckgabeprozess abgeschlossen sein wird, und wie lange Prodeco noch vor Ort sein wird und welche Verpflichtungen sie noch eingehen m\u00fcssen, unbekannt.<\/p>\n Arbeiter und Gemeinschaften weiter im Ungewissen <\/strong><\/p>\n Prodeco hat bis heute keinen Schliessungsplan pr\u00e4sentiert. Prodeco und Glencore betonen fortw\u00e4hrend, dass es keine Minenschliessung sei, sondern eine R\u00fcckgabe der Titel in produktivem Zustand. Daher brauche es nur einen \u00dcbergangsplan. Prodeco betont auch verschiedene Initiativen, wie sie die Bev\u00f6lkerung einbeziehen und was sie alles f\u00fcr Dialogplattformen h\u00e4tten. Die Beh\u00f6rde f\u00fcr Umweltlizenzen ist jedoch der Ansicht, dass Prodeco sehr wohl einen Schliessungsplan pr\u00e4sentieren m\u00fcsse. Seit 2016 existiert dieser, und bis 31. Mai h\u00e4tte Prodeco eine aktualisierte und der R\u00fcckgabe der Titel angepasste Version pr\u00e4sentieren m\u00fcssen. Ob dies geschehen ist, ist noch unbekannt. Eine Vermutung ist, dass Prodeco die umfassenden Auflagen, die sie mit dem urspr\u00fcnglichen Schliessungsplan eingegangen sind, reduzieren wollen.<\/p>\n Verschiedene Gemeinschaften beklagen jetzt schon, dass Prodeco viel weniger in soziale Projekte investiere. Dies betrifft auch Gemeinschaften, in denen Prodeco sehr pr\u00e4sent ist oder war, wie Estados Unidos oder La Victoria San Isidro. Die Gemeinschaften f\u00fchlen sich \u00fcber die Absichten und Pl\u00e4ne Prodecos schlecht informiert, sowohl was die R\u00fcckgabe der Titel anbelangt als auch was z.B. die menschenrechtlichen Folgeabsch\u00e4tzungen anbelangt. F\u00fcr die Gemeinschaften sind viele der sozialen Projekte, denen sich Prodeco r\u00fchmt, von geringer Auswirkung oder der Beitrag Prodecos im Vergleich zu anderen Gebern oder den Eigenleistungen der Gemeinschaften ist sehr bescheiden. Vertreter von Estados Unidos sagen beispielsweise, dass der Entwicklungsplan den sie mit Prodeco und dem Programm f\u00fcr Frieden und Entwicklung im Cesar (PDPC) ausgearbeitet haben, mehrheitlich nur auf dem Papier existiert. Mit der Aufgabe des Bergbaus durch Prodeco bef\u00fcrchten die Gemeinschaften, dass sich die Projekte weiter reduzieren und so viele negative Auswirkungen nicht \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Sie fordern deshalb einerseits, dass der Schliessungsplan \u00f6ffentlich gemacht wird, und verlangen einen Fonds, um Entwicklungsprojekte und z.B. \u00f6kologische Restaurationsmassnahmen zu finanzieren. Wichtig ist ihnen die Wiederaufforstung, Schutz der Wasserquellen und Wiederbelebung der Fl\u00fcsse, Begr\u00fcnung der Abraumhalden sowie R\u00fcckgabe der nicht mehr ben\u00f6tigten B\u00f6den an die Gemeinschaften.<\/p>\n Die beiden Gewerkschaften Sintracarb\u00f3n und Sintramienerg\u00e9tica und die ihnen angeschlossenen Arbeiter protestierten mehrmals gegen die aus ihrer Sicht missbr\u00e4uchlichen Massenentlassungen bei Prodeco. Mitte Februar 2022 kam es zu massiven Protesten bei der Mine und beim lokalen B\u00fcro des Arbeitsministeriums im Departement Cesar. Die Gewerkschaften denunzierten \u00fcber 1000 Entlassungen, auch von kranken Arbeitern oder von Gewerkschaftern, die einen Entlassungsschutz geniessen. Ebenso sagen die Gewerkschaften, dass die von Prodeco offerierten Pl\u00e4ne zur freiwilligen K\u00fcndigung mit h\u00f6herer Abgangsentsch\u00e4digung als bei einer Entlassung ungen\u00fcgend seien und die Rechte der Arbeiter zu wenig respektieren. Das Arbeitsministerium seinerseits liess verlauten, dass es versucht habe, die beiden Seiten, Arbeiter respektive die Gewerkschaften und das Unternehmen anzun\u00e4hern und eine g\u00fctliche Einigung zu erm\u00f6glichen, aber bis dahin ohne Erfolg. Ohne Einigung sei das Arbeitsministerium gezwungen, die beantragten Entlassungen zu bewilligen, da sich auch die Bergbaubeh\u00f6rde positiv dazu ge\u00e4ussert habe. Die Gewerkschaften beharren darauf, dass der Staat die Rechte der Arbeiter, nicht des Unternehmens sch\u00fctzen m\u00fcsse.[1]<\/span><\/a><\/p>\n Eine kurze \u00dcbersicht \u00fcber die bisherigen Ereignisse <\/strong><\/p>\n Am 4. Februar 2021 teilte Prodeco dem kolumbianischen Staat mit, dass es die Bergbautitel zur\u00fcckgeben, aber den Hafen Puerto Nuevo und eine 40%-Beteiligung an der Eisenbahnlinie Fenoco behalten will. Kolumbianische B\u00fcrger haben im Mai 2021 den Rechnungspr\u00fcfungshof (Contraloria) darauf hingewiesen, dass das Unternehmen Prodeco Maschinen und Produktionsanlagen abbaue, ohne dass die R\u00fcckgabe der Bergbautitel bewilligt worden sei oder die Bergbaubeh\u00f6rde (ANM) den Abbau der Installationen bewilligt h\u00e4tte. Die Contraloria<\/em> nahm Untersuchungen auf und schickte auch eine Benachrichtigung an die ANM, in dem sie auf die Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung aufmerksam machte, dass Prodeco Maschinen aus der Mine abtransportiere, ohne dass die ANM dies bisher autorisiert habe. Sie forderte die ANM auf, regelm\u00e4ssig Bericht zu erstatten, um einen m\u00f6glichen finanziellen Schaden f\u00fcr die Nation zu verhindern. Die Contraloria hielt fest, dass es wichtig sei, dass die R\u00fcckgabe der Titel innerhalb des g\u00fcltigen Rechtsrahmen erfolge und mit der Erf\u00fcllung aller technischen, sozialen, wirtschaftlichen und Umweltauflagen. Zudem m\u00fcsse ein fortschrittlicher Schliessungsplan verabschiedet werden, der die Rechte der verschiedenen Anspruchsgruppen sichere.[2]<\/span><\/a><\/p>\n Im September 2021 akzeptierte der kolumbianische Staat die R\u00fcckgabe der Titel der Mine Calenturitas, nicht aber diejenigen der Mine La Jagua. In der Zwischenzeit hat der Rechnungspr\u00fcfungshof eine steuerrechtliche Untersuchung \u00fcber das Verfahren zur R\u00fcckgabe der Titel und die Erf\u00fcllung der sozialen, \u00f6konomischen und Umweltauflagen eingeleiteten. Unter anderem Untersuchte die Contraloria die Umsetzung der Verpflichtung zur Umsiedlung verschiedener Gemeinschaften, u.a. den Prozess, der zur Nicht-Umsiedlung von Boquer\u00f3n f\u00fchrte. Im November und Dezember 2021 ver\u00f6ffentliche die Beh\u00f6rde f\u00fcr Umweltlizenzen ANLA zwei Resolutionen (autos) in denen sie eine Bilanz \u00fcber die Schliessungspl\u00e4ne f\u00fcr die Minen Calenturitas und La Jagua machten und die Pr\u00e4sentation aktualisierter Schliessungspl\u00e4ne in Bezug auf Prodecos Verpflichtungen per 31. Mai 2022 einforderten.<\/p>\n Der Schliessungsplan von Prodeco f\u00fcr die Minen Calenturitas und La Jagua, der 2016 vorgestellt wurde, sah einen breiten Partizipationsprozess im Umweltbereich f\u00fcr die Gemeinschaften im Einflussbereich der Minen vor, der 2020 beginnen und bis 2032 dauern sollte. Es ist wichtig festzuhalten, dass das ANLA auf einem aktualisierten Schliessungsplan besteht, den sie partiellen Minen-Schliessungsplan nennt. Prodeco hingegen liess immer verlauten, dass sie nur einen \u00dcbergangsplan vorlegen m\u00fcssen, da es eine Minen-Transition sei. Die Reichweite und die darin enthaltenen Verpflichtungen sind aber sehr unterschiedlich. Unklar bleibt das ANLA in Bezug auf die M\u00f6glichkeiten der Bev\u00f6lkerung zur Partizipation. In den Erw\u00e4gungen h\u00e4lt sie dieses Recht der Gemeinschaft hoch, ist dann aber bei den Anordnungen wesentlich weniger spezifisch, obwohl eine effektive Partizipation eine wichtiges Grundrecht ist. Problematisch bleibt f\u00fcr die Gemeinschaften weiterhin auch der transparente, einfache und zeitnahe Zugang zur Information \u00fcber die Pl\u00e4ne des Unternehmens, wozu sich das ANLA leider kaum \u00e4ussert.<\/p>\n Um eine Mine betreiben zu k\u00f6nnen, braucht es eine Umweltlizenz. Diese wird der jeweiligen Bergbaufirma erteilt, basierend auf einem Umweltmanagementplan, der von der ANLA akzeptiert werden muss. Eine Bergbaukonzession kann zwar an eine neue Firma \u00fcbergeben werden, aber damit gehen die Verpflichtungen des Umweltmanagementplanes nicht automatisch an die neue Firma, da diese Verpflichtungen an eine nat\u00fcrliche oder juristische Person gebunden sind. Das heisst, Prodeco muss ihre Verpflichtungen erf\u00fcllen, und eine neue Firma bekommt mit der Umweltlizenz neue Verpflichtungen auferlegt.<\/p>\n Wie geht es weiter mit der Kohle in Cesar?<\/strong><\/p>\n Der kolumbianische Staat hat die Bergbautitel, die Prodeco zur\u00fcckgibt, in die Strategischen Bergbaugebiete aufgenommen und zur neuen Vergabe ausgeschrieben. Zehn Unternehmen haben ihr Interesse bekundet. Es gibt Kapital aus verschiedenen europ\u00e4ischen, asiatischen und amerikanischen L\u00e4ndern, aber \u00fcber viele der Unternehmen ist wenig bekannt, auch \u00fcber ihren Leistungsausweis im Bereich Sorgfaltspflicht, Menschenrechte und Umwelt. Die Auflagen f\u00fcr den Betrieb der Minen sollten theoretisch in etwa die gleichen bleiben, trotzdem gibt es Bef\u00fcrchtungen, dass die Standards gesenkt werden oder es L\u00fccken bei der Umsetzung und Kontrolle gibt. Am 3. Mai 2022 hat die Nationale Bergbaubeh\u00f6rde (Agencia Nacional de Miner\u00eda ANM) mit den Verf\u00fcgungen Nr. 045 und 046 zwei Gebiete als strategische Bergbaureserven definiert, die gut 9 Millionen Hektaren umfassen und sich \u00fcber die Gemeinden Becerril, El Paso und La Jagua de Ibirico erstrecken. Diese beiden Gebiete umfassen auch die von Prodeco zur\u00fcckgegebenen Bergbautitel von Calenturitas und La Jagua. Am 19. Mai 2022 hat die ANM die Ausschreibung f\u00fcr den Prozess der objektiven Auswahl ver\u00f6ffentlicht, mit dem diese strategischen Bergbaugebiete Unternehmen zugeteilt werden. Die Unternehmen, die zugelassen wurden um in diesem Prozess teilzunehmen sind: MINERALES CAMINO REAL S.A.S., COLOMBIA GOLD S.A.S, VALLEDUPER COLOMBIA SAS, MINERALES OTU S.A.S, EMPRESA DE FOSFATOS DEL HUILA S.A, MINEROS ALUVIAL SAS, DRUMMOND LTD, CNR III SUCURSAL COLOMBIA, CARBOMAS S.A.S, COLOMBIAN NATURAL RESOURCES II S.A.S., COMERCIALIZADORA INTERNACIONAL MILPA S.A., UNIMINEX S.A.S, CONSORCIO\u00a0CYPRUS LATAM<\/p>\n Die Regierung von Pr\u00e4sident Duque versucht noch m\u00f6glichst viele Entscheidungen zu Gunsten der Bergbaukonzerne durchzudr\u00fccken, vieles per Dekret. Da die Regierung von Gustavo Petro diese Fragen anders handhaben will, ist der Druck gross, den Unternehmen noch m\u00f6glichst viele Zugest\u00e4ndnisse zu machen. So soll auch im Cesar die Abwicklung der R\u00fcckgabe der Bergbautitel durch Prodeco und die Erteilung neuer Konzessionen und Lizenzen noch m\u00f6glichst vor dem 7. August 2022 \u00fcber die B\u00fchne gehen. Will Petro diese Massnahmen R\u00fcckg\u00e4ngig machen, tangiert es die juristische Sicherheit der Firmen und deren Investitionen und bedeutet f\u00fcr die neue Regierung die Gefahr von neuen Klagen vor internationalen Schiedsgerichten. Kurz- und mittelfristig wird jedoch auch mit einer Regierung Petro weiterhin Kohle abgebaut. Der europ\u00e4ische Hunger nach nicht-russischer Kohle f\u00fchrt zu einer st\u00e4rkeren Nachfrage nach kolumbianischer Kohle, was zum Paradox f\u00fchren k\u00f6nnte, dass unter Petro der Kohleabbau und -Export neue H\u00f6chstst\u00e4nde erreichen k\u00f6nnte. Die energetische Transition kann aber auch sehr problematische Auswirkungen haben. Einerseits werden im Cesar auch Konzessionen f\u00fcr Kupferminen vergeben, andererseits sind grosse Solarfarmen geplant, und mit Solar- und Windstrom soll \u201egr\u00fcner Wasserstoff\u201c produziert werden. Solche Megaprojekte haben ebenfalls grosse potentiell negative Auswirkungen auf die lokale Bev\u00f6lkerung und sind nicht wirklich nachhaltig.<\/p>\n Gem\u00e4ss Vertretern der Regierung Duque sei Kolumbien bereit, die Kohleproduktion zu erh\u00f6hen und habe die Exporte in mehrere L\u00e4nder wie Spanien, Holland und Kanada seit der russischen Invasion in die Ukraine schon erh\u00f6ht. Neu exportiert Kolumbien wieder Kohle nach Irland. Irland hatte 2016 aufgeh\u00f6rt, kolumbianische Kohle zu kaufen wegen menschenrechtlichen Bedenken, und hatte diese durch Lieferungen aus Russland ersetzt. Dank der hohen Nachfrage konnte Drummond Vertr\u00e4ge \u00fcber grosse Liefermengen f\u00fcr die n\u00e4chsten 18 Monate abschliessen.[3]<\/span><\/a> Auch Deutschland ist sehr interessiert, wieder mehr Kohle aus Kolumbien zu importieren. Dabei war Deutschland ein Land, das die Art und Weise wie in Kolumbien Kohle abgebaut, stark hinterfragt hatte und z.B. Abkl\u00e4rungsmissionen schickte. Experten hinterfragen die Lieferkapazit\u00e4ten Kolumbiens f\u00fcr Kraftwerkskohle. Ein grosser Teil der Produktion sei f\u00fcr asiatische M\u00e4rkte reserviert und kurzfristig sei eine grosse Produktionssteigerung schwierig.[4]<\/span><\/a> Die Kohlepreise sind heute fast 100% h\u00f6her als letztes Jahr. Angesichts der grossen Nachfrage sei es schwierig f\u00fcr K\u00e4ufer, grosse Mengen ordern zu k\u00f6nnen. Die ganze wahrscheinliche Produktion von 2022 und 2023 sei schon verkauft, liess die Regierung Duque verlauten.[5]<\/span><\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [1]<\/span><\/a> Mintrabajo se pronuncia sobre las protestas de sindicatos mineros – El Pil\u00f3n | Noticias de Valledupar, El Vallenato y el Caribe Colombiano (elpilon.com.co)<\/a><\/span><\/p>\n [2]<\/span><\/a> Contralor\u00eda pide tomar acciones por retiro de maquinaria de Prodeco en Cesar (wradio.com.co)<\/a><\/span><\/p>\n [3]<\/span><\/a> Colombia lista para aumentar su producci\u00f3n de petr\u00f3leo y carb\u00f3n – Am\u00e9ricaEconom\u00eda | Am\u00e9ricaEconom\u00eda (americaeconomia.com)<\/a><\/span><\/p>\n <\/p>\n [4]<\/span><\/a> Europa necesita carb\u00f3n y lo busca en Colombia (elcolombiano.com)<\/a><\/span><\/p>\n [5]<\/span><\/a> \u00bfVolvi\u00f3 la buena hora del carb\u00f3n? Colombia ya vendi\u00f3 su producci\u00f3n de 2022 y 2023 (semana.com)<\/a><\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_button button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Die-Rueckgabe-der-Bergbautitel-JUni22.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.17.5″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“] Die R\u00fcckgabe der Bergbautitel durch Prodeco an den Staat weist immer noch viele Unklarheiten auf und die Bev\u00f6lkerung wurde bisher weder umfassend orientiert, noch konnte sie effektiv teilnehmen. 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