{"id":8450,"date":"2022-07-01T19:17:01","date_gmt":"2022-07-01T17:17:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=8450"},"modified":"2022-07-01T19:17:02","modified_gmt":"2022-07-01T17:17:02","slug":"viel-hoffnung-auf-eine-friedlichere-und-sozial-gerechtere-zukunft-mit-dem-wahlsieg-von-gustavo-petro-und-francia-marquez","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/viel-hoffnung-auf-eine-friedlichere-und-sozial-gerechtere-zukunft-mit-dem-wahlsieg-von-gustavo-petro-und-francia-marquez","title":{"rendered":"Viel Hoffnung auf eine friedlichere und sozial gerechtere Zukunft mit dem Wahlsieg von Gustavo Petro und Francia M\u00e1rquez\u00a0"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“4.16″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.17.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner und Carla Ruta<\/em><\/p>\n

Nach einer enormen Angstkampagne und dem Verdacht auf Wahlbetrug haben Gustavo Petro und Francia M\u00e1rquez die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen doch erstaunlich deutlich gewonnen. Zuvor war die Stimmung \u201eAlle gegen Petro\u201c, der Kolumbiens Wirtschaft und Demokratie zerst\u00f6ren will. Pl\u00f6tzlich war der f\u00fcr viele unw\u00e4hlbare Tik Tok Opa Rodolfo Hern\u00e1ndez eine Option, um den noch schlimmeren Petro zu verhindern. Doch noch-Pr\u00e4sident Duque und der unterlegene Kandidat Hern\u00e1ndez haben erstaunlich schnell den Wahlsieg von Petro\/M\u00e1rquez anerkannt und es blieb relativ ruhig, es kam nicht zu den bef\u00fcrchteten Unruhen oder zum Einschreiten der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte. Die Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer feierten den hart erk\u00e4mpften Wahlsieg Petros ausgelassen. Dieser Wahlsieg soll eine Zeitenwende markieren, endlich ist die Linke zum ersten Mal in der Geschichte an der Macht!<\/p>\n

Wir versuchen uns an dieser Stelle mit einer ersten Einsch\u00e4tzung. So wie die Dinge momentan stehen, wird es nicht zum von vielen bef\u00fcrchteten Putsch oder zu weiteren Anschlagsversuchen auf Petro und M\u00e1rquez kommen. Es ist aber davon auszugehen, dass die rechten Kreise alles versuchen werden, um ihnen das Regieren zu erschweren. Der Pacto Hist\u00f3rico hat im Parlament keine Mehrheit, Petro\/M\u00e1rquez werden Zugest\u00e4ndnisse machen m\u00fcssen. Es ist auch wahrscheinlich, dass die Gewalt von Paramilit\u00e4rs, Drogenbanden und FARC-Dissidenzen zunimmt, wenn soziale F\u00fchrungspersonen, Landrechtsaktivisten und Menschenrechtsverteidiger jetzt Aufwind versp\u00fcren. Reaktion\u00e4re Kreise k\u00f6nnten auch mit Gewalt versuchen, ihre Interessen \u2013gegen Landumverteilung, f\u00fcr fossile Rohstoff-Ausbeutung \u2013 durchzusetzen.<\/p>\n

Eine Gefahr sehen wir darin, dass NGO, Sozialbewegungen, die \u201enadies\u201c und die kolumbianische Linke sehr grosse Hoffnungen und Erwartungen in die Regierung von Petro und M\u00e1rquez stecken, die diese kaum erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Das Spektrum an Tendenzen, die Petro und M\u00e1rquez unterst\u00fctzen ist sehr breit und sie werden sich nicht in allen Punkten einig sein. So wurde schon im Wahlkampf kritisiert, dass Petro und der Pacto politische Sektoren aufnahmen, die zu weit rechts seien. Es ist aber zu hoffen, dass all die Unterst\u00fctzer*innen von Petro und M\u00e1rquez das grosse Ganze nicht aus den Augen verlieren und ebenfalls bereit sind, Kompromisse einzugehen. Petro wird nicht all die Probleme Kolumbiens in vier Jahren l\u00f6sen und alle Partikularinteressen und teils extremen Forderungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Zudem muss er auf die makro\u00f6konomische Lage R\u00fccksicht nehmen, die M\u00e4rkte beruhigen und auch den Sicherheitskr\u00e4ften und gewissen US-Kreisen die Angst nehmen. Das Finanz-, das Aussen- und das Verteidigungsministerium sind deshalb Schl\u00fcsselressorts. Angesichts all dieser Herausforderungen w\u00e4re es sehr schade, wenn wegen nicht erf\u00fcllten, sehr hohen Erwartungen viele heutige Petro-W\u00e4hler sich entt\u00e4uscht abwenden und ev. sogar wieder eine rechte Regierung w\u00e4hlen, oder wenn sich die Linke in Grabenk\u00e4mpfen verliert – wie leider h\u00e4ufig in der kolumbianischen Geschichte.<\/p>\n

Petro und M\u00e1rquez k\u00f6nnen aber viele Weichen stellen und Ver\u00e4nderungen beginnen. Petro und Marquez haben nach den Wahlen sehr vers\u00f6hnliche T\u00f6ne angeschlagen, auch gegen\u00fcber ihren \u00e4rgsten Gegnern, was f\u00fcr sich alleine schon eine wahnsinnige Erleichterung f\u00fcr das Land ist. Es besteht die Chance, dass mit Petro\/M\u00e1rquez wieder Anstand in der Regierung Einzug h\u00e4lt. Gemeinsam mit anderen Mitte-Links-Regierungen Lateinamerikas k\u00f6nnte Petro auch auf dem internationalen und regionalen Parkett f\u00fcr positive Ver\u00e4nderung und bessere Zusammenarbeit sorgen. Dass schon zwei Tage nach dem Wahlsieg ein Telefonat mit US-Pr\u00e4sident Biden stattfand, scheint ein gutes Zeichen zu sein.<\/p>\n

Petro will die r\u00fccksichtlose Ausbeutung der nat\u00fcrlichen Rohstoffe zur\u00fcckfahren und die Energiewende anstossen. Wenn er Schl\u00fcssel\u00e4mter beispielsweise im Umweltministerium, in der Bergbau- und der Umweltlizenzbeh\u00f6rde mit f\u00e4higen Fachleuten besetzt, k\u00f6nnte dies einen markanten Unterschied machen, auch z.B. in F\u00e4llen, die wir von der ask! <\/em>seit langem begleiten, wie die Kohlenminen von Prodeco und Cerrej\u00f3n, oder der illegale Goldabbau. Es ist aber zu bef\u00fcrchten, dass die Regierung Duque und Glencore noch vor der Mandats\u00fcbergabe m\u00f6glichst viele Entscheidungen treffen wollen, z.B. bez\u00fcglich der R\u00fcckgabe der Titel von Prodeco oder der Umleitung des Arroyo Bruno. Wenn die neue Regierung solche Massnahmen, die einseitig die Unternehmen beg\u00fcnstigen, \u00e4ndern oder r\u00fcckg\u00e4ngig machen will, l\u00e4uft sie Gefahr, von den Unternehmen vor dem Weltbankschiedsgericht verklagt zu werden.<\/p>\n

Es ist zu hoffen, dass unter Petro und M\u00e1rquez die l\u00e4ndliche Entwicklung und eine gerechtere Landverteilung endlich die n\u00f6tige Priorit\u00e4t erlangt und in diesen Themenbereichen das Friedensabkommen endlich umgesetzt wird. Petro hat dies in der Kampagne versprochen und unterst\u00fctzt eine vertiefte Umsetzung des Friedensabkommens mit den FARC, auch die Institutionen wie die JEP oder die Sucheinheit f\u00fcr Verschwundene und will die partizipative Planung der PDETs verbessern. Mit dem ELN will er neue Verhandlungen aufnehmen, und auch von Seiten des ELN gibt es positive Zeichen. Die verschiedenen kriminellen Gruppen will Petro vor allem mit einer juristischen Strategie bek\u00e4mpfen. In der Drogenpolitik will eine Regierung Petro vor allem mit den Glyphosatbespr\u00fchungen aufh\u00f6ren und stattdessen den Kleinbauern Landtitel geben und sie bei der Lebensmittelproduktion unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Im Rahmen des Espacio de Cooperaci\u00f3n para la Paz (Koordinationsplattform der internationalen NGOs in Kolumbien) pr\u00e4sentierte Luciano San\u00edn, Direktor der NGO Viva la ciudadan\u00eda, seine Einsch\u00e4tzungen zum Wahlergebnis und der Zukunft der Regierung von Gustavo Petro und Francia M\u00e1rquez. Auch er ist vorsichtig optimistisch. Seine Erkenntnisse zur Lage nach den Wahlen sind die Folgenden:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Wahl von Gustavo Petro und Francia M\u00e1rquez ist nicht als isoliertes politisches Ereignis zu verstehen. Es ist Teil eines bedeutenden grundlegenden Wandels in Richtung politische \u00d6ffnung und breiteren politischen Partizipation, der mit dem Friedensabkommen mit der FARC-EP begonnen hat. Die Wahlbeteiligung hat seit 2016 um 15% zugenommen.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rodolfo Hernandez wird die Wahlen nicht anfechten und hat das Wahlergebnis anerkannt. Viele Personen, die f\u00fcr Rodolfo Hernandez gestimmt haben, sind gegen die etablierten Politiker und traditionellen politischen Parteien und fordern einen politischen Wandel. Nicht alle sind aber eingefleischte Gegner von Gustavo Petro. Wenn Gustavo Petro diesen Wandel realisieren kann, k\u00f6nnte er die Unterst\u00fctzung gewisser Hernandez-W\u00e4hler gewinnen.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Es sieht bis jetzt nicht so aus, als w\u00fcrden die rechten Parteien die neue Regierung blockieren wollen (mit Ausnahme der Partei von Pr\u00e4sident Duque, Centro Democr\u00e1tico). Ein breites Spektrum der Politik ist sich bewusst, dass eine Mehrheit der Stimmbev\u00f6lkerung einen Wandel fordert und dass ein breiter nationaler politischer Dialog n\u00f6tig ist. Deshalb wird sehr wahrscheinlich eine Mehrheit des politischen Establishments die Petro Regierung nicht boykottieren. Petro hat auch schon angek\u00fcndigt, dass er eine breite Regierung bilden will (also auch mit Vertreter*innen der rechten Parteien). Es wird also davon ausgegangen, dass ein breiter konstruktiver nationaler Dialog m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die neue Regierung wird ein klares Mandat haben f\u00fcr bessere territoriale Integration. Die bisher marginalisierten Regionen, wie zum Beispiel Choc\u00f3, Guajira und Cauca, haben grossmehrheitlich f\u00fcr Petro gestimmt.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die regionale geopolitische Lage ist f\u00fcr die neue Regierung auch g\u00fcnstig, mit einer grossen Mehrheit von Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika. Brasilien k\u00f6nnte auch bald wieder eine Mitte- oder Links-Regierung haben. Petro hat schon angek\u00fcndigt, dass er mit Venezuela die Beziehungen normalisieren will, aber auch mit den USA weiterhin gute Beziehungen pflegen wird.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der neue Aussenminister wird Alvaro Leyva Dur\u00e1n. Er ist ein konservativer Politiker, der sich aber in fr\u00fcheren Regierungen sehr f\u00fcr den Frieden in Kolumbien eigesetzt hat. Die Ernennung eines erfahrenen, rechten, aber friedensbef\u00fcrwortenden Politiker wird als positives Zeichen f\u00fcr den Frieden in Kolumbien gewertet: Sowohl f\u00fcr eine seri\u00f6sere und breitabgest\u00fctzte Umsetzung der Friedensabkommen mit den FARC-EP, als auch f\u00fcr eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem ELN mit weniger Widerstand seitens der rechten politischen Parteien. Die ELN hat bereits ihr Interesse an neuen Gespr\u00e4chen angek\u00fcndigt. Auch w\u00e4re es m\u00f6glich, dass sich Kolumbien auf dem internationalen Parket wieder verst\u00e4rkt konstruktiv f\u00fcr den Frieden in anderen L\u00e4ndern einsetzt.<\/p>\n

Die Herausforderungen werden aber nat\u00fcrlich f\u00fcr die Regierung zahlreich sein. Luciano San\u00edn unterstrich die folgenden Punkte:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Regierung muss es zustande bringen, dass Kolumbien aus ihrem chronischen Pessimismus rauskommt und dass der Gewalt ein Ende gesetzt wird.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein umfassender wirtschaftlicher Wandel muss unbedingt durch den neuen nationalen Entwicklungsplan, der ausgearbeitet werden soll, konkretisiert werden. Die jetzige wirtschaftlich schwierige Situation in Kolumbien wird aber die Umsetzung dieses Plans nicht vereinfachen.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die traditionellen politischen Parteien sind seit den letzten Wahlen sehr schwach und vertreten nur kleine Sektoren der kolumbianischen Bev\u00f6lkerung. Zusammen mit wenig repr\u00e4sentativen Parteien zu regieren wird eine Herausforderung sein.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Bev\u00f6lkerung hat kein Vertrauen in die Beh\u00f6rden. Viele Leute, die f\u00fcr Rodolfo Hernandez gestimmt haben, lehnen alle politischen Parteien ab. Das Vertrauen der Leute wiederzugewinnen, wird ein langer Prozess sein.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Reform der Armee und Polizei wird eines der wichtigen Dossiers der neuen Regierung sein. Diese Reform wird von breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung gefordert und sogar traditionelle Parteien sind sich der Notwendigkeit einer Reform bewusst. Einen Dialog zu diesem Thema findet bereits zwischen h\u00f6heren Offizieren und der zuk\u00fcnftigen Regierung statt. Aber es wird sicher auch starke interne Widerst\u00e4nde in Polizei und Armee geben.<\/p>\n

Wie kann die kolumbianische Zivilgesellschaft zu diesem Wandel beitragen? Luciano San\u00edn weist auf die folgenden Punkte hin:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Partizipationsm\u00f6glichkeiten der Bev\u00f6lkerung in der Ausarbeitung des nationalen Entwicklungsplan muss durch die Zivilgesellschaft gefordert, gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden, um sicher zu gehen, dass dieser Plan auch den Bed\u00fcrfnissen der Leute entspricht.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Beitrag der NGOs zur St\u00e4rkung des Dialogs zwischen Bev\u00f6lkerung, Zivilgesellschaft und Staat und f\u00fcr die Integration der Stimme der Zivilgesellschaft in den politischen Diskussionen ist von grundlegender Bedeutung.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die NGOs sollten sich f\u00fcr eine breite legislative Agenda einsetzen: Insbesondere f\u00fcr die Umsetzung des Friedensabkommens und f\u00fcr die Empfehlungen der Wahrheitskommission, f\u00fcr Umweltschutz und eine Energiewende, f\u00fcr politische Partizipation und eine neue Sozialpolitik.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eine wirkliche Antikorruptionspolitik ist zwar ein Ziel der neuen Regierung, diese wird aber den Druck der Zivilgesellschaft brauchen, um auch tats\u00e4chlich umgesetzt zu werden. Sonst wird diese versanden, so wie in der Vergangenheit.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wir von der ask!<\/em> sehen also vorsichtig positiv in die Zukunft und hoffen, dass die kolumbianische Zivilbev\u00f6lkerung, die sich in den letzten Jahren so stark und unerm\u00fcdlich gezeigt hat, weiterhin stark bleibt und Petro mit ihnen zusammen das Land in eine friedlichere Zukunft zu steuern vermag.<\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.17.4″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Newsletter625-Artikel-PetroMarquez.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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