{"id":8443,"date":"2022-07-01T19:11:58","date_gmt":"2022-07-01T17:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=8443"},"modified":"2022-07-01T19:11:59","modified_gmt":"2022-07-01T17:11:59","slug":"musterprozess-gegen-ehemals-groessten-kolumbianischen-goldexporteuer-wegen-geldwaesche-und-terrorfinanzierung-vor-gericht-gescheitert%ef%bf%bc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/wirtschaft-menschenrechte\/musterprozess-gegen-ehemals-groessten-kolumbianischen-goldexporteuer-wegen-geldwaesche-und-terrorfinanzierung-vor-gericht-gescheitert%ef%bf%bc","title":{"rendered":"Musterprozess gegen ehemals gr\u00f6ssten kolumbianischen Goldexporteuer wegen Geldw\u00e4sche und Terrorfinanzierung vor Gericht gescheitert\ufffc"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“4.16″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.17.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner<\/em><\/p>\n

Nach mehrj\u00e4hrigen Untersuchungen hatte die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft alles bereit, um gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Goldexportfirma CIJ Guti\u00e9rrez, gegen mehrere Angestellte und gegen Lieferanten Anklage wegen Geldw\u00e4sche und Finanzierung von illegalen Strukturen zu erheben. Die Richterin Claudia Patricia V\u00e1zquez befand jedoch am 28. Oktober 2020, dass die Staatsanwaltschaft in den Einvernahmen die gesetzlichen Vorgaben nicht erf\u00fcllte, da sie die juristisch relevanten Tatbest\u00e4nde, die sie den\u00a0 beschuldigten Personen vorwarf, zu wenig klar und genau darlegte. Somit fiel der angestrebte Prozess in sich zusammen und die Beschuldigten kamen frei. Noch immer ist unklar, ob nun ein neuer Prozess zustande kommt oder nicht. \u00a0<\/p>\n

Im April 2019 hatte die Staatsanwaltschaft nach mehrj\u00e4hrigen Untersuchungen mehr als 100 Kilogramm Gold und 600 Kilogramm Silber beschlagnahmt, CIJ Gutierrez durch die Justizpolizei besetzen lassen und sie unter Zwangsverwaltung gestellt. Dem Unternehmen CIJ Guti\u00e9rrez wurde vorgeworfen, Gold im Wert von 2.4 Billionen Pesos gewaschen zu haben, dessen Erl\u00f6s nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den kriminellen Gruppen zu Gute kam, da die Lieferanten von CIJ Guti\u00e9rrez in Gebieten t\u00e4tig sind, die Probleme mit der \u00f6ffentlichen Ordnung haben. Bei der Goldschmelze und Exportfirma CIJ Guti\u00e9rrez handelt es sich um ein Traditionsunternehmen und um einen der gr\u00f6ssten Goldexporteure Kolumbien, der auch die Schweizer Raffinerie Argor Her\u00e4us belieferte. Dementsprechend gross war das Interesse an diesem Prozess.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n

Mit ihrem Entscheid hat die Richterin alle Haftanordnungen und sonstigen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber den 13 Verd\u00e4chtigten aufgehoben, wie auch alle vorsorglichen Massnahmen gegen die Besitzt\u00fcmer der Personen und des Unternehmens. Die Richterin ordnete an, den ganzen Prozess der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung neu aufzurollen. Es lag dann an der Staatsanwaltschaft, zu entscheiden, ob sie das Verfahren wieder aufnimmt oder die Untersuchung schliesst.[1]<\/span><\/a> Die Richterin sagte, dass die Anklageschrift nicht klar sei in Bezug auf die Taten, f\u00fcr die die 13 involvierten Personen angeklagt werden, daher sei deren Recht auf Verteidigung und auf einen fairen Prozess unrechtm\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt worden. Zudem sein die Beschreibung der juristisch relevanten Vorf\u00e4lle unklar. Journalisten der Zeitung El Espectador fanden heraus, dass die Richterin schon l\u00e4nger die Staatsanwaltschaft auf Schwachstellen hinwies. Die Entscheidung der Richterin f\u00fchrte zu grosser Unruhe bei der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

2020 wurde vier Mal versucht, Anklage zu erheben, aber wegen der Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel der Anklageschrift und wegen Corona musste sie immer wieder verschoben werden. Ein Problem war auch, dass der zust\u00e4ndige Staatsanwalt immer wieder \u00e4nderte. Es zirkulierten auch Ger\u00fcchte, dass die Anklageschrift absichtlich mangelhaft verfasst wurde, und dass korrupte Staatsanw\u00e4lte oder solche, die von US-Agenten gesch\u00fctzt werden, dahinterstehen. Der Strafverteidiger von CIJ Guti\u00e9rrez sagte, es habe Druck von weit oben in der Generalstaatsanwaltschaft gegeben, damit es zur Anklage komme, und dass die Angeklagten mehrfach angeboten h\u00e4tten, Fehler und Unklarheiten der Anklageschrift zu kl\u00e4ren. Anscheinend habe der zust\u00e4ndige Staatsanwalt dazu nicht Hand geboten.[2]<\/span><\/a> Nachdem das Gericht die Anklageschrift ein erstes Mal zur\u00fcckgewiesen hatte, \u00fcberlegte sich das Unternehmen CIJ sogar, eine Klage auf Entsch\u00e4digung wegen Rufmord und daraus entstandenem finanziellen Schaden einzureichen.<\/p>\n

In der Zwischenzeit war bekannt geworden, dass ein mit der Anklage befasster Staatsanwalt namens Rojas denunziert hatte, er sei gezwungen worden, Anklage zu erheben, ohne dass es gen\u00fcgende Beweise gegeben habe. Er beschuldigte die damalige Direktorin der Abteilung f\u00fcr Geldw\u00e4sche, Luz Angela Baham\u00f3n, hinter dem Druck zu stehen. Die zust\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltin Luz Angela Baham\u00f3n liess jedoch nicht locker und erhob Mitte Januar 2022 erneut Anklage gegen die Verantwortlichen von CIJ Guti\u00e9rrez. Die Anklageschrift wurde in einigen Punkten \u00fcberarbeitet und Baham\u00f3n legte Beweise vor, die die Aussagen des ihr unterstellten Staatsanwaltes wiederlegen sollten. Einerseits legte der Baham\u00f3n unterstellte Staatsanwalt Rojas einen Mitschnitt eines Gespr\u00e4chs mit Luz Angela Baham\u00f3n vor, mit dem er den Druck auf ihn beweisen wollte. Baham\u00f3n ihrerseits legte Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen sollen und sagte, der Mitschnitt des Staatsanwalts sei illegal gewesen, da er das Prozessgeheimnis verletzt habe. Die Verwaltungsaufsicht untersucht nun diese vermuteten Druckversuche und illegalen Beweismittelbeschaffungen. Der Anwalt der Goldschmelze CIJ Guti\u00e9rrez beantragte auch, die Rolle des fr\u00fcheren Generalstaatsanwaltes Nestor Mart\u00ednez wegen vorverurteilenden Aussagen zu untersuchen. Er f\u00fcgte bei, er hoffe dass das Ansehen der Justiz nicht nochmals wegen unn\u00f6tigen Festnahmen beschmutzt werde.[3]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n

Doch schon Mitte Februar 2022 fiel die Anklage erneut in sich zusammen. Auch die neue Richterin befand, dass die Beweisf\u00fchrung der Staatsanwaltschaft unklar sei. So sei es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen aufzuzeigen, was die Rolle der einzelnen untersuchten Personen im Netzwerk der Geldw\u00e4sche war. Die Richterin sagte, sie habe vermisst, dass die Organisationsstruktur und die Verantwortung der einzelnen Personen f\u00fcr die Delikte detailliert dargelegt werden. Aus den Ausf\u00fchrungen der Staatsanwaltschaft bei der erneuten sechst\u00e4gigen Anh\u00f6rung m\u00fcsse geschlossen werden, dass die beim ersten Mal ger\u00fcgten M\u00e4ngel in der Anklageschrift nicht geheilt worden seien. Zudem seien die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zu wenig pr\u00e4zise gewesen. So habe die Staatsanwaltschaft zwar dargelegt, dass es legale wie auch illegale Gesch\u00e4fte und Transaktionen gegeben habe und dass die illegalen die legalen kontaminierten, die Staatsanwaltschaft habe aber nicht ausf\u00fchren k\u00f6nnen, welches die illegalen und welches die legalen Gelder gewesen seien.[4]<\/span><\/a> Die Staatsanwaltschaft vertrat die Meinung, dass sie die Anforderungen des Gerichts sehr wohl erf\u00fcllt und Jahr f\u00fcr Jahr die Geldfl\u00fcsse detailliert aufgezeigt h\u00e4tte. Die Staatsanwaltschaft zog den Fall weiter und will an der Anklage festhalten. Was seit Februar 2022 gelaufen ist, ist unklar.[5]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n

Das Augenmerk hat sich immer mehr vom Fall Guti\u00e9rrez auf den Fall Baham\u00f3n verlagert. Gegen Luz Angela Baham\u00f3n laufen zur Zeit verschiedene Untersuchungen in der Staatsanwaltschaft selbst und auch bei der Verwaltungsaufsicht (Procuraduria). Ihr werden Machtmissbrauch und Beeinflussung von Verfahren in mehreren F\u00e4llen vorgeworfen. Baham\u00f3n gilt als Proteg\u00e9e von Ex-Generalstaatsanwalt Nestor Martinez und vom aktuellen Generalstaatsanwalt Francisco Barboso. Martinez habe Resultate verlangt, Baham\u00f3n habe dann Druck auf die Staatsanw\u00e4lte ausge\u00fcbt. Es gibt stimmen, die sagen, Baham\u00f3n habe den Schutz von Martinez und Barbosa f\u00fcr Manipulationen ausgen\u00fctzt. Innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft wird best\u00e4tigt, dass der Kampf gegen kriminelle Organisationen und deren Finanzfl\u00fcsse eine Priorit\u00e4t\u00a0 unter Nestor Martinez war. Es seien Resultate von den Staatsanw\u00e4lten verlangt worden, es habe aber keinen unstatthaften oder illegalen Druck oder Manipulationen gegeben.<\/p>\n

Fazit der ask! <\/strong><\/p>\n

Aufgrund der Zeitungsberichte ist nicht wirklich klar, wo die Probleme liegen. Hinter dem Fall Guti\u00e9rrez stecken unz\u00e4hlige starke und widerspr\u00fcchliche Interessen. Wer welche Interessen vertritt und den Fall pushen oder behindern will, ist schwer zu sagen. Die ask!<\/em> hatte mit Luz Angela Baham\u00f3n in der Vergangenheit telefonisch Kontakt und eigentlich ein gutes Bauchgef\u00fchl. Es d\u00fcrfte viele m\u00e4chtige Personen geben, die kein Interesse daran haben, dass CIJ rechtskr\u00e4ftig verurteilt und das Vorgehen zur Goldlegalisierung damit bewiesen wird. Verschiedene Recherchen von NGOs und Medien haben jedoch schon sehr detailliert und \u00fcberzeugend dargelegt, wie die Legalisierung von illegalem und von Konfliktgold funktioniert. Verschiedene Beobachter des Falles \u00e4usserten gegen\u00fcber der ask!<\/em>, dass sie sicher sind, dass CIJ Gutierrez Gold legalisiert hat, das aber auch klar ist, dass viel Energie darauf verwendet wird, dass der juristische Prozess scheitert und die Verantwortlichen freigesprochen werden.<\/p>\n

Der illegale Goldabbau durch bewaffnete Gruppen, Mafias und Raubritterunternehmer war in den letzten 20 Jahren ein riesiges Thema, zerst\u00f6rte grosse Waldfl\u00e4chen, verschmutzte Fl\u00fcsse, vertrieb Personen und finanzierte den Krieg. Verschiedene Goldexportunternehmen tauchten fast aus dem Nichts auf und handelten mit grossen Goldmengen, verschwanden z.T. aber auch nach ein paar Jahren wieder. Ein Beispiel war Goldex, gegen die ebenfalls ein Verfahren angestrengt wurde. CIJ Gutierrez war dagegen ein traditionelles Familienunternehmen mit einer 140-j\u00e4hrigen Geschichte, weshalb da weniger kriminelle Machenschaften vermutet wurden. Bis heute ist noch kaum ein Fall juristisch aufgearbeitet, obwohl die Legalisierungsschemas und der illegale Ursprung eines Grossteils des Goldes klar sind. Dass die Beweisf\u00fchrung entweder so schwierig ist oder eine allf\u00e4llige Anklage von hohen Regierungs- oder Justizstellen beeinflusst wurden, wirft kein gutes Licht auf das Ganze. Der Goldexport hat? Seine Struktur in den letzten 5 Jahren grundlegend ver\u00e4ndert. Viele der fr\u00fcheren Exportfirmen existieren nicht mehr, auch viele Zollfreigebiete spielten nur kurz eine Rolle und das Gold fliesst in neue Importl\u00e4nder wie Indien. Heute scheint ein viel gr\u00f6sserer Anteil des Goldes von multinationalen Konzernen produziert und exportiert zu werden. Gem\u00e4ss verschiedenen Beobachtern hat der illegale, umweltzerst\u00f6rerische Goldraubbau aber nicht abgenommen. Wohin das Gold wie fliesst, ist aber unklarer als je zuvor. Die lokale Bev\u00f6lkerung und die Umwelt sind die grossen Leidtragenden. Eine juristische Aufarbeitung und eine dezidiert andere Politik, die kleine Goldsch\u00fcrfer und Kooperativen unterst\u00fctzt, sind notwendig (siehe auch Interview mit Carlos Morales in diesem Newsletter). Die neue Regierung von Gustavo Petro kann dazu vielleicht erste Schritte unternehmen. Eine saubere juristische Aufarbeitung, auch mit Angaben wieviel illegales Gold wohin exportiert wurde, w\u00e4re auch aus Schweizer Sicht w\u00fcnschenswert. Die Raffinerie Argor Her\u00e4us, die grosse Mengen an Gold von CIJ Gutierrez bezog, musste bisher nicht gerade stehen f\u00fcr den allf\u00e4lligen Kauf von Konfliktgold und konnte sich bez\u00fcglich unserem Verdacht einer sehr mangelhaften Sorgfaltspflicht herausreden. Trotz dem nach heutigem Stand gescheiterten Gerichtsverfahren gegen CIJ Guti\u00e9rrez ist die ask!<\/em> weiterhin \u00fcberzeugt, dass illegal gewonnenes Konfliktgold auch in die Schweiz kam und die Massnahmen von Argor Her\u00e4us zur Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht ungen\u00fcgend waren.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a> https:\/\/www.elcolombiano.com\/colombia\/no-imputaran-a-cij-gutierrez-y-su-representante-legal-JJ13929716<\/a>, 28. Oktober 2020.<\/p>\n

[2]<\/span><\/a> https:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/judicial\/jueza-anulo-la-actuacion-de-la-fiscalia-en-caso-de-la-exportadora-de-oro-cij-gutierrez\/<\/a> , 31. Oktober 2020.<\/p>\n

[3]<\/span><\/a> El Tiempo, Resucita proceso contra poderosos zares del oro, 24. Januar 2022, in: https:\/\/www.eltiempo.com\/unidad-investigativa\/c-i-j-gutierrez-imputacion-revive-caso-contra-comercializadora-de-oro-646648<\/a><\/p>\n

[4]<\/a> El Espectador, A la Fiscal\u00eda se le vuelve a caer el caso de poderosa comercializadora de oro, 15. Februar 2022, in: <\/span>https:\/\/www.elespectador.com\/judicial\/a-la-fiscalia-se-le-vuelve-a-caer-el-caso-de-la-poderosa-comercializadora-de-oro\/<\/span><\/a><\/h1>\n

[5]<\/span><\/a> Semana, Fiscal\u00eda insistir\u00e1 en imputaci\u00f3n contra la fundidora de Oro, CIJ Guti\u00e9rrez, 15.2.2022, in: https:\/\/www.semana.com\/nacion\/articulo\/fiscalia-insistira-en-imputacion-contra-la-fundidora-de-oro-cij-gutierrez\/202222\/<\/a><\/p>\n

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