{"id":8353,"date":"2022-04-11T10:00:26","date_gmt":"2022-04-11T08:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=8353"},"modified":"2022-04-11T10:00:28","modified_gmt":"2022-04-11T08:00:28","slug":"die-sozialen-bewegungen-in-arauca-zwischen-angriffen-der-bewaffneten-gruppen-und-gerichtlichen-verfolgungen-durch-den-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/die-sozialen-bewegungen-in-arauca-zwischen-angriffen-der-bewaffneten-gruppen-und-gerichtlichen-verfolgungen-durch-den-staat","title":{"rendered":"Die sozialen Bewegungen in Arauca \u2013 zwischen Angriffen der bewaffneten Gruppen und gerichtlichen Verfolgungen durch den Staat"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.15″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“4.15″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“4.15″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“4.15″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.15.1″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″]

Von Carla Ruta<\/em><\/p>\n

Seit Ende 2021 und besonders Anfang 2022 haben sich in Arauca die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen bewaffneten Akteuren versch\u00e4rft, ebenso die gerichtliche Verfolgung und die Gewalt gegen soziale Bewegungen und ihren F\u00fchrungspersonen. Die sozialen Bewegungen sind nicht nur mit der Stigmatisierung und gerichtlichen Verfolgung durch den Staat konfrontiert, sondern auch mit zunehmenden F\u00e4llen von Drohungen, Angriffen und Ermordungen, wie zum Beispiel der Autobombenanschlag vom 19. Januar 2022 gegen den Sitz von mehreren sozialen Organisationen in Saravena. Angesichts dieser Situation unternahm Sonia L\u00f3pez, Pr\u00e4sidentin der Stiftung f\u00fcr Menschenrechte \u00abJoel Sierra\u00bb, im M\u00e4rz eine Reise nach Europa und auch in die Schweiz.<\/p>\n

Seit Ende 2021 haben sich die Auseinandersetzungen zwischen Staat und Guerilla im Departement Arauca und in den Grenzregionen zu Venezuela deutlich versch\u00e4rft. Seit dem 2. Januar 2022 haben sich auch die K\u00e4mpfe zwischen dem ELN und Splittergruppen der ehemaligen FARC-EP intensiviert. Gewisse Mitglieder dieser Splittergruppen hatten sich schon vor dem Friedensprozess demobilisiert und bilden jetzt neue bewaffnete Gruppen mit vorwiegend kriminellen Interessen, die versuchen, die ehemaligen Gebiete der FARC-EP zur\u00fcckzuerobern. Am 09. Januar 2022 deklarierte Antonio Medina[1]<\/span><\/a>, Chef einer FARC-EP Splittergruppe, mehrere soziale Bewegungen zum milit\u00e4rischen Ziel. Gleich ging es mehreren Gemeinschaftsprojekten und lokalen Kooperativen in Saravena, wie zum Beispiel einem Schokoladeproduktionsprojekt und einer Flaschenabf\u00fcllkooperative, die ebenfalls zum milit\u00e4rischen Ziel erkl\u00e4rt wurden. Alle wurden beschuldigt, dem ELN anzugeh\u00f6ren. Diese Drohung wurde dann am 19. Januar in die Tat umgesetzt: Ein mit Sprengstoff geladenes Auto explodierte vor dem Sitz mehrerer NGOs in Saravena. Die Explosion t\u00f6tete eine Person und verletzte rund 20 weitere Menschen. Trotz Fr\u00fchwarnungen an die Beh\u00f6rden und der grossen milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz in Saravena und im ganzen Department Arauca konnte das Attentat nicht verhindert werden.<\/p>\n

Angesichts dieses Angriffs und der Bedrohungslage haben rund 50 Mitglieder der sozialen Bewegungen das Department verlassen und mehrere Gemeinschaftsprojekte wurden geschlossen. Diese Krisensituation beunruhigt nicht nur in Kolumbien; sogar der UNO Sicherheitsrat sprach die Gewalt in Arauca w\u00e4hrend der Debatte zum Quartalsbericht[2]<\/span><\/a> der Beobachtungsmission der UNO zur Umsetzung des Friedensabkommens an und sprach seine Besorgnis aus.<\/p>\n

Angesichts der Lage unternahm Sonia L\u00f3pez, Pr\u00e4sidentin der Stiftung f\u00fcr Menschenrechte \u00abJoel Sierra\u00bb, im M\u00e4rz eine Reise nach Europa und auch in die Schweiz. Die Stiftung wurde 1996 in Arauca gegr\u00fcndet und setzt sich f\u00fcr die Einhaltung der Menschrechte ein. Sie ber\u00e4t und begleitet Opfer von Menschrechtsverletzungen und soziale Organisationen und f\u00f6rdert die Bildung der Gemeinschaften in Menschrechtsfragen. In Zusammenarbeit mit der Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia<\/em> organisierte die ask!<\/em> eine \u00f6ffentliche Veranstaltung in Bern, w\u00e4hrend der Sonia Lopez sehr eindr\u00fccklich die Lage in Arauca schilderte. Zus\u00e4tzlich fanden Austausche mit dem EDA und mit mehreren Parlamentariern statt.<\/p>\n

Sonia Lopez erkl\u00e4rte, dass die Staatsanwaltschaft seit dem Attentat kein Kontakt mit den NGOs \u2013 den direkten Opfer des Verbrechens \u2013 aufgenommen hat. Die einzige Antwort des Staates auf die Zunahme der Gewalt war bisher, 600 zus\u00e4tzliche Soldaten nach Arauca zu schicken.[3]<\/span><\/a> Mehr Soldaten hat aber bisher nicht mehr Sicherheit geheissen, sondern h\u00e4ufig mehr Unsicherheit. Sonia Lopez berichtete, wie die Soldaten Aktivit\u00e4ten mit der Zivilbev\u00f6lkerung organisieren (Sport- oder kulturelle Anl\u00e4sse zum Beispiel), um sich beliebt zu machen. Gerade das ist den bewaffneten Gruppen aber ein Dorn im Auge und die Gemeinschaften, die sich an solchen Aktivit\u00e4ten beteiligen, werden sp\u00e4ter von den bewaffneten Gruppen bel\u00e4stigt, bedroht, und aus der Region vertrieben.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass Arauca ein Department mit so viel Gewalt und Pr\u00e4senz zahlreicher bewaffneter Akteure ist. Auf der einen Seite ist Arauca ein wichtiger Korridor nach Venezuela, das f\u00fcr vielf\u00e4ltige Schmuggelaktivit\u00e4ten und illegalen Handel genutzt wird. Sonia Lopez unterstreicht, dass die Kokaproduktion von der Regierung h\u00e4ufig als Argument f\u00fcr die Militarisierung verwendet wird. \u00abWir haben aber zwischen 2007 und 2010 ein grosser Teil der Kokafelder selber zerst\u00f6rt. Die Regierung hat die Bauern in diesem Prozess nicht unterst\u00fctzt und keine Hilfe f\u00fcr alternative Landwirtschaftsproduktionen gegeben.\u00bb Kokaproduktion sei also ein Vorwand f\u00fcr die Militarisierung von Arauca. Der Hauptgrund ist aber das Erd\u00f6l.<\/p>\n

Die Erd\u00f6lfirmen arbeiten sehr eng mit der Armee f\u00fcr den Schutz ihrer Anlagen und Pipelines zusammen und es besteht auch der Verdacht, dass sie in gewissen F\u00e4llen mit den bewaffneten Gruppen zusammenarbeiten (oder zumindest vom Handeln dieser profitieren), um Druck auf Gewerkschaften, Bauernorganisationen oder andere soziale Bewegungen, die gegen die Aktivit\u00e4ten der Erd\u00f6lfirmen protestieren, auszu\u00fcben. Es gibt zurzeit mehrere Expansionspl\u00e4ne der Erd\u00f6lproduktion in der N\u00e4he von Arauquita und Saravena, die die sozialen Bewegungen besorgen. \u00a0<\/p>\n

Auf der anderen Seite greifen bewaffnete Gruppen, besonders die ELN, regelm\u00e4ssig die Erd\u00f6linfrastrukturen an und zerst\u00f6ren zum Beispiel die Pipelines. Die ersten Leidtragenden solcher Angriffe sind die Bauern und Anwohner*innen, deren Land und Fl\u00fcsse verschmutzt werden. Die sozialen Bewegungen in Arauca, die sich kritisch gegen Erd\u00f6lfirmen und deren Expansionspl\u00e4ne aussprechen und die Bauern, die ihr Land nicht an die Firmen verkaufen\/abtreten wollen, werden also von Regierung und Firmen beschuldigt, der ELN nahezustehen und sich an den Angriffen auf die Pipelines zu beteiligen.<\/p>\n

Dies hat auf der einen Seite als Konsequenz, dass die bewaffneten Akteure (Gegner des ELN) dies als Vorwand nehmen, um Vertreter*innen dieser Bewegungen zu bedrohen und, wie am 19.01.2022, anzugreifen. Es ist aber auch der Vorwand f\u00fcr zahlreiche Gerichtsprozesse gegen soziale Bewegungen. Seit 2002 gab es 354 Prozesse gegen Mitglieder der sozialen Bewegungen. In keinem dieser Prozesse kam es zu einer Verurteilung und alle wurden wieder freigesprochen. Die Folgen f\u00fcr die sozialen Bewegungen sind aber dennoch gravierend: Die betroffenen F\u00fchrungspersonen sind in vielen F\u00e4llen jahrelang im Gef\u00e4ngnis, bevor sie frei gelassen werden \u2013 nicht selten sind es 4 Jahre bis \u00fcberhaupt der Prozess beginnt \u2013, ihr Ruf ist nachhaltig gesch\u00e4digt, obwohl das Gericht sie f\u00fcr unschuldig befindet, die wirtschaftliche Belastung f\u00fcr die betroffenen Familien und Organisationen sind h\u00e4ufig gross. F\u00fcr viele wirkt dies abschreckend und nicht alle haben den Mut, sich der Gefahr eines solchen Prozesses auszusetzen. Sonia Lopez erkl\u00e4rt, dass das Kooperationsabkommen zwischen den Erd\u00f6lfirmen und den Beh\u00f6rden ganz sicher einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr diese gerichtliche Verfolgungen ist. Teil dieses Abkommens ist die Unterst\u00fctzung durch die Erd\u00f6lfirmen der lokalen und departementalen Staatsanwaltschaft. Dies sei ein Anreiz f\u00fcr die Staatsanwaltschaft, Personen und Organisationen, die die Firmen als \u00abst\u00f6rend\u00bb befinden \u2013 weil sie gegen Expansionspl\u00e4ne protestieren, weil sie sich f\u00fcr die Arbeitsrechte der Arbeiter*innen einsetzen, etc. \u2013 strafrechtlich zu verfolgen, selbst wenn keine Beweise oder handfeste Elemente vorliegen. Weiter sei eine Folge des Friedensabkommens, dass die Strafprozessordnung und Strafrecht f\u00fcr Verbrechen im Zusammenhang mit den bewaffneten Gruppen und dem bewaffneten Konflikt versch\u00e4rft wurden (l\u00e4ngere Haftstrafen und besonders l\u00e4ngere Fristen w\u00e4hrend des Prozesses). Mit dem Gesetzesentwurf Ley de seguridad ciudadana<\/em> (Gesetz f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit – n\u00b0 2197 von 2022[4]<\/span><\/a>), das infolge der massiven Demonstrationen w\u00e4hrend des nationalen Streikes in 2021von der Regierung vorgeschlagen wurde, sollen sich auch die Strafen f\u00fcr Personen, die privates oder \u00f6ffentliches Eigentum besch\u00e4digen, erh\u00f6hen. Und wer zum Beispiel die Eing\u00e4nge eines Geb\u00e4udes im Rahmen einer Demonstration blockiert, k\u00f6nnte gar der Entf\u00fchrung beschuldigt werden. Dies sind alles Instrumente, die es den Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen oder erm\u00f6glichen werden, Mitglieder von sozialen Bewegungen noch l\u00e4nger im Gef\u00e4ngnis auf einen Prozess warten zu lassen, bis sie dann f\u00fcr unschuldig gesprochen und wieder freigelassen werden.<\/p>\n

Was kann gegen diese Gewalt, Stigmatisierung und gerichtliche Verfolgungen in Arauca unternommen werden: Was die Handlungen des Staates betrifft, erw\u00e4gen die sozialen Bewegungen Schritte auf internationaler Ebene, wie zum Beispiel mit der Interamerikanischen Menschrechtskommission oder mit dem UNO Komitee f\u00fcr Menschenrechte. Was die Handlung von nicht-staatlichen bewaffneten Akteure betrifft, lobbyieren die sozialen Organisationen gemeinsam mit den Kirchen, dem IKRK und der Defensor\u00eda (staatliche Ombudsmanstelle f\u00fcr Menschenrechte) mit dem ELN, damit diese das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht respektiert und f\u00fchren eine Kampagne, damit die bewaffneten Akteure minimale humanit\u00e4re Prinzipien einhalten. Sonia Lopez rief in der Schweiz die internationale Gemeinschaft dazu auf, Beobachtungsmissionen nach Arauca zu schicken. Diese h\u00e4tten eine sehr wichtige Schutzfunktion f\u00fcr die sozialen Bewegungen. Auch m\u00fcsste weiter Druck auf die Regierung ausge\u00fcbt werden, damit die infundierten gerichtlichen Verfolgungen gegen die sozialen Bewegungen eingestellt werden, von der Privatisierung der Justiz abgesehen werde und die Verantwortlichen f\u00fcr die Angriffe gegen Mitglieder der sozialen Bewegungen zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a> \u201cAntonio Medina\u201d ser\u00eda el responsable del atentado en Saravena (elcolombiano.com)<\/a><\/span>, \u00b4Antonio Medina\u00b4, jefe de las disidencias de las Farc, ser\u00eda el autor del atentado terrorista en Arauca – Infobae<\/span><\/p>\n

[2]<\/span><\/a> informe_sp_n2139927.pdf (unmissions.org)<\/a><\/span><\/p>\n

[3]<\/span><\/a> \u201cAntonio Medina\u201d ser\u00eda el responsable del atentado en Saravena (elcolombiano.com)<\/a><\/span><\/p>\n

[4]<\/span><\/a> LEY 2197 DEL 25 DE ENERO DE 2022.pdf (presidencia.gov.co)<\/a><\/span><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“4.15″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.15.1″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/Newsletter-Ma\u0308rz-Besuch-Sonia-Lopez-04.04.2022.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/Arauca.jpeg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.15.1″ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ title_text=“Arauca“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“4.15″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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