{"id":8309,"date":"2022-03-01T10:29:41","date_gmt":"2022-03-01T09:29:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=8309"},"modified":"2022-03-01T10:30:56","modified_gmt":"2022-03-01T09:30:56","slug":"weniger-als-zwei-wochen-vor-den-parlamentswahlen-nimmt-die-politische-gewalt-in-kolumbien-weiter-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/weniger-als-zwei-wochen-vor-den-parlamentswahlen-nimmt-die-politische-gewalt-in-kolumbien-weiter-zu","title":{"rendered":"Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen nimmt die politische Gewalt in Kolumbien weiter zu"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.14.8″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″]

Von Carla Ruta
<\/em><\/p>\n

In weniger als zwei Wochen sind in Kolumbien Parlamentswahlen. Die Gewalt, besonders in den Gebieten, die in der Vergangenheit am st\u00e4rksten vom Krieg betroffen waren, versch\u00e4rft sich weiter. In der letzten Februarwoche wurden ein demobilisierter K\u00e4mpfer und f\u00fcnf soziale F\u00fchrungspersonen ermordet.[1]<\/strong><\/span><\/a> Diese Situation gef\u00e4hrdet eine breite politische Beteiligung und die effektive Verwirklichung der politischen Rechte der Gemeinschaften, die seit jeher unterrepr\u00e4sentiert und ausgeschlossen wurden.<\/em><\/p>\n

Am 13. M\u00e4rz werden 296 Parlamentarier*innen gew\u00e4hlt, darunter 10 Abgeordnete der Comunes-Partei, die aus der ehemaligen FARC-EP entstanden ist, und 16 Vertreter*innen der speziellen Friedenswahlkreise, die durch das Friedensabkommen geschaffen wurden. Die gr\u00f6sste Herausforderung f\u00fcr eine wirkliche breite politische Partizipation ist aber nach wie vor die direkte Gewalt gegen Kandidaten*innen und Stimmb\u00fcrger*innen. Wie die Wahlbeobachtungsmission (Misi\u00f3n de Observaci\u00f3n Electoral MOE) von Zivilgesellschaftsorganisationen[2]<\/span><\/a> feststellte, befinden sich die Gemeinden mit der traditionell niedrigsten Wahlbeteiligung in Konfliktgebieten, n\u00e4mlich in Antioquia, Bol\u00edvar, Caquet\u00e1, Cauca, C\u00f3rdoba, Choc\u00f3, La Guajira, Meta, Nari\u00f1o, Norte de Santander, Sucre, Arauca und Putumayo.<\/p>\n

Die MOE ver\u00f6ffentlichte am 6. Februar einen Bericht,[3]<\/span><\/a> in dem sie feststellte, dass es heute zwar weniger wahlgef\u00e4hrdete Gemeinden gibt als 2014 und 2018, die Risiken aber sehr wohl fortbestehen. Im 2014 und 2018 waren es 260 bzw. 170 Gemeinden, die u. a. durch Gewalt, Wahlbetrug, Klientelismus, fehlende Kontrollmechanismen und mangelnden Zugang zu angemessenen Informationen gef\u00e4hrdet waren. Heute sind es 131 Gemeinden. Dar\u00fcber hinaus gibt die MOE an, dass zwischen dem 13. M\u00e4rz 2021 und dem 13. Januar 2022 147 Gewalttaten gegen politische, soziale und kommunale F\u00fchrungspersonen in allen 16 Friedenswahlkreisen registriert wurden. Dies w\u00fcrde einen 150%-igen Anstieg der Angriffe auf soziale F\u00fchrungspersonen in diesen Gebieten bedeuten. All dies kann dazu f\u00fchren, dass sich der Trend zu einer geringen oder durch bewaffnete Akteure oder korrupte politische Apparate erzwungenen Beteiligung fortsetzt.<\/p>\n

Am 13. Februar 2022 war es die Stiftung f\u00fcr Frieden und Vers\u00f6hnung (Pares), die ihren Bericht[4]<\/span><\/a> zur politischen Gewalt w\u00e4hrend des Wahlkampfes publizierte. Seit M\u00e4rz 2021 wurden laut ihrem Bericht 124 Gewalttaten gegen 163 Personen gemeldet, von denen die meisten (144) Drohungen sind. Es wurden aber auch 19 Kandidaten*innen und Politiker*innen ermordet. Pares warnt vor einer Zunahme der Gewalttaten, je n\u00e4her der Wahltag r\u00fcckt.<\/p>\n

In Kolumbien ist die Gewalt bei Wahlen nicht nur mit lokalen Dynamiken des bewaffneten Konflikts verbunden, sondern auch mit klientelistischen und korrupten politischen Dynamiken. Traditionell sei in Kolumbien die Gewalt eine Wahlkampfstrategie unter anderen, sagt Pares. So existieren „ausgekl\u00fcgelte Korruptionsmechanismen“ zwischen politischen Clans und kriminellen Gruppen – Erben der Parapolitik -, die „alle Formen der Korruption kanalisieren, um die millionenschweren klientelistischen Maschinen in ihren Regionen in Gang zu halten“.[5]<\/span><\/a><\/p>\n

Die Stiftung berichtet, dass es „seit September 2021 eine anhaltende Dynamik des Gewaltanstiegs gibt, wobei die letzten f\u00fcnf Monate die bisher gewaltt\u00e4tigsten (\u2026) waren“. Die Anzahl der F\u00e4lle nimmt zwar nicht unbedingt zu, aber sie werden immer wie schwerwiegender, wie z.B. ein Brandanschlag auf das Haus des B\u00fcrgermeisters von El Charco, einer Gemeinde im Departement Nari\u00f1o (S\u00fcdwesten) am 4. Februar, oder die Entdeckung eines Sprengsatzes – der nicht explodierte – in einem Haus, das f\u00fcr Veranstaltungen der Comunes-Partei in Bogot\u00e1 genutzt wurde.[6]<\/span><\/a> Es gab auch zwei Angriffe auf Abgeordnete aus dem Choc\u00f3, einem Departement an der Pazifikk\u00fcste, wo am 7. und 9. Januar Sprengstoff auf ihre H\u00e4user geworfen wurde und alle Mitglieder der Versammlung dieser Provinz in Flugbl\u00e4ttern bedroht wurden.<\/p>\n

Die MOE hat ihrerseits alleine im Januar 2022 37 Gewalttaten gegen politische, soziale und kommunale F\u00fchrungspersonen registriert. 2022 gab es neun Drohungen gegen Kandidaten*innen der Legislative, davon eine gegen einen Kandidaten f\u00fcr die Friedenssitze; ein Angriff gegen einen Kandidaten f\u00fcr die Friedenssitze und eine Drohung gegen einen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten.<\/p>\n

Im Vergleich zu 2018 haben die Gewalttaten im Zusammenhang mit den Wahlen im Jahr 2022 um 27,6 % zugenommen. „Dies ist eine besorgniserregende Situation (…) und wenn keine dringenden Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Kandidaten zu gew\u00e4hrleisten, und wenn sich dieser Trend in den kommenden Monaten fortsetzt, k\u00f6nnte die Bilanz f\u00fcr 2022 verheerend ausfallen“, betont die MOE in ihrem j\u00fcngsten Bericht \u00fcber den Wahlprozess.[7]<\/span><\/a><\/p>\n

Auch die Wahlbeobachtungsmission der Europ\u00e4ischen Union, an der sich auch die Schweiz beteiligt, \u00e4u\u00dferte sich am Freitag 25.02.2022 besorgt \u00fcber die Auswirkungen, die die Gewalt auf die Parlamentswahlen am 13. M\u00e4rz und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai haben k\u00f6nnte.[8]<\/span><\/a><\/p>\n

In 70 % der von der Stiftung f\u00fcr Frieden und Vers\u00f6hnung Pares gemeldeten F\u00e4lle von politischer Gewalt konnte nicht gekl\u00e4rt werden, welche Gruppe oder Person hinter den Vorf\u00e4llen steckt. In den anderen 30 % sind jedoch verschiedene FARC-Dissidenz Gruppen die Hauptverantwortlichen, gefolgt von paramilit\u00e4rischen Gruppen, wie den Autodefensas Gaitanistas de Colombia oder dem Clan del Golfo.<\/p>\n

Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen erlebt nun Kolumbien eine Zunahme der Guerilla-Aktivit\u00e4ten der ELN, der FARC-Dissidenten und des Golf-Clans, die soziale F\u00fchrungspersonen und demobilisierte K\u00e4mpfer*innen angreifen und Gemeinschaften terrorisieren. Die ELN verk\u00fcndete vom 23. bis zum 26. Februar einen dreit\u00e4gigen bewaffneten Streik.[9]<\/span><\/a><\/p>\n

Carlos Enrique Moreno, Professor an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Universit\u00e4t Javeriana, erkl\u00e4rte in einem Interview, das im El Espectador erschien[10]<\/span><\/a>, dass die bewaffneten Gruppen mit diesen Angriffen in der Wahlkampfzeit zeigen wollen, dass sie noch immer stark sind. „Sie versuchen zu demonstrieren, dass ein Kandidat, der einmal gesagt hat, er werde f\u00fcr Sicherheit sorgen (..), dies nicht tun kann (in Bezug auf das Wahlkampfversprechen von Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque).\u00bb Laut Professor Moreno geht es nicht nur darum St\u00e4rke zu zeigen, sondern auch die Unf\u00e4higkeit der Beh\u00f6rden aufzuzeigen.<\/p>\n

Professor Moreno erinnerte in diesem Interview auch daran, dass die ehemalige FARC vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens und der Demobilisierung eine „territoriale Kontrolle hatte, die die Sicherheit in den Gebieten garantierte, in denen sie eine dominante Pr\u00e4senz hatte“. „Mit der Aufl\u00f6sung und dem Weggang einer gro\u00dfen Zahl von FARC-Mitgliedern blieb die Sicherheit in gewisser Weise ungewiss, und die lokalen oder nationalen Beh\u00f6rden waren nicht unbedingt in der Lage, die Autorit\u00e4t der FARC zu ersetzen (…), was anderen Kr\u00e4ften die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnete, zu versuchen, das Gebiet zu besetzen“, erkl\u00e4rte er. Diese Wahlen finden also in einer f\u00fcr viele Regionen Kolumbiens besonders unsicheren und turbulenten Zeit statt.<\/p>\n

Die Situation ist besonders besorgniserregend was die Wahlen f\u00fcr die Friedensitze betrifft. Die 16 Friedenswahlkreise sind ein Versuch, die Opfer des bewaffneten Konflikts zu integrieren und zu Wort kommen zu lassen und den Frieden in den vom Konflikt am st\u00e4rksten betroffenen Regionen zu konsolidieren. Bei den Wahlen am 13. M\u00e4rz werden diese Regionen erstmals ihre Vertreter*innen, die selbst Opfer des Konflikts sind, w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Diese Gebiete sind aber in vielen F\u00e4llen immer noch Konfliktgebiete, in denen illegale bewaffnete Strukturen, illegale Wirtschaft und „demokratische Kooptation politischer Clans“ fortbestehen, laut dem Bericht der Stiftung Pares. In den 16 Friedenswahlkreisen sind „mindestens 33 Clans vertreten, und es gibt Hinweise darauf, dass sieben von ihnen versuchen, die Kandidaturen f\u00fcr die Friedenssitze zu \u00fcbernehmen“, warnte Pares.<\/p>\n

Auch das Centro de Investigaci\u00f3n y Educaci\u00f3n Popular – CINEP warnt, das in der gegenw\u00e4rtigen Situation die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Wahlbeteiligung schwerwiegende Folgen haben k\u00f6nnten. Einerseits wird es schwierig sein, dass diejenigen, die die 16 Friedenssitze dann besetzen werden, auch tats\u00e4chlich Opfer des Konflikts sind, wie es im Friedensabkommen vorgesehen ist. Es sei laut dem CINEP bereits bekannt, dass traditionelle Politiker und bewaffnete Akteure versucht haben, Kandidat*innen aus diesen Regionen zu kooptieren oder zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Andererseits erinnert das CINEP auch daran, dass bei den Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen im 2022 der zweite F\u00fcnfjahreszeitraum f\u00fcr die Umsetzung des Friedensabkommens auf dem Spiel steht. In diesem Zusammenhang ist die Wahl der Legislative, der h\u00e4ufig weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird als der Pr\u00e4sidentschaftswahl, von grundlegender Bedeutung f\u00fcr den Frieden, denn das Parlament verf\u00fcgt \u00fcber \u00a0Kontrollbefugnisse gegen\u00fcber der Exekutive, die es ihm erm\u00f6glicht, Druck auszu\u00fcben, um die Umsetzung des Friedenabkommens voranzutreiben.[11]<\/span><\/a><\/p>\n

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[1]<\/span><\/a> En v\u00edsperas de elecciones, se incrementa y recrudece la violencia en Colombia | EL ESPECTADOR<\/a><\/span><\/p>\n

[2]<\/span><\/a> La MOE – MOE – Misi\u00f3n de Observaci\u00f3n Electoral<\/a><\/span><\/p>\n

[3]<\/span><\/a> Quinto-informe-preelectoral-de-violencia.pdf (moe.org.co)<\/a><\/span><\/p>\n

[4]<\/span><\/a> Microsoft Word – Cuarto Informe Violencia y Din\u00e1mica Electoral Febrero 2022.docx (usrfiles.com)<\/a><\/span><\/p>\n

[5]<\/span><\/a> Ibid.<\/em><\/p>\n

[6]<\/span><\/a> Siehe auch 220202-_Oidhaco_-Comunicado-pre-election-violence-and-humanitarian-situation-EN.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

[7]<\/span><\/a> Informes de violencia contra l\u00edderes pol\u00edticos, sociales y comunitarios (moe.org.co)<\/a><\/span><\/p>\n

[8]<\/span><\/a> La UE est\u00e1 preocupada por la violencia de cara a las elecciones en Colombia | Pol\u00edtica | Edici\u00f3n Am\u00e9rica | Agencia EFE<\/a><\/span><\/p>\n

[9]<\/span><\/a> Paro armado: las cifras que dej\u00f3 la escalada violenta del ELN en Colombia – Infobae<\/a><\/span><\/p>\n

[10]<\/span><\/a> En v\u00edsperas de elecciones, se incrementa y recrudece la violencia en Colombia | EL ESPECTADOR<\/a><\/span><\/p>\n

[11]<\/span><\/a> Editorial (cinep.org.co)<\/a><\/span><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.14.8″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Artikel-Gewalt-vor-den-Wahlen-24.02.22.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/mapa-400×250-1.png“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.14.8″ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ title_text=“mapa–400×250″ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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